Was 2015 als edel angesehen wurde, wirkt heute fatal. Wir haben es mit einer eingeschleppten Feindseligkeit gegenüber uns Gastgebern und Schutzgewährenden zu tun, die politisch veranlasst und beibehalten wurde, obgleich seit Langem Handlungsbedarf besteht.
Angela Merkel hat mit ihrer gesinnungsgetriebenen Antwort auf die Flüchtlingsfrage im Jahre 2015 ein schweres Erbe für Deutschland hinterlassen. Ihre unvernünftig emotionale Reaktion auf die Flüchtlingswelle, deren Aufschaukeln sie damals sogar selbst aktiv betrieb, findet bei jedem Attentat durch einen muslimisch erzogenen Mann heute ihren Nachhall. Was damals als edel angesehen wurde, wirkt heute fatal.
Ihre Selfies mit strahlenden Ankömmlingen, ihre unwahre Behauptung, die deutschen Grenzen seinen nicht zu schützen, und ihre wohlwollende Duldung von durchideologisierten NGO‘s, die das kriminelle Geschäft von Schlepperbanden mitbetrieben, waren Teil einer Selbstbespiegelung, die die Interessen der Bunderepublik Deutschland und ihrer Einwohner bewusst hintanstellten oder sogar verrieten. Angela Merkels selbstgerechte Flüchtlingspolitik wird alle anderen, ebenfalls krassen Fehlleistungen ihrer Amtszeit noch lange überragen.
Auch wenn der Freiheitsentzug ihres Corona-Regimes gravierend und verfassungswidrig war, treffen doch die Attentate der letzten Monate die Bürgerseele schlimmer und werden sichtbare Narben hinterlassen. Die Vorbehalte gegen Migranten aus dem arabisch-asiatischen Raum wachsen mit der Häufung der Vorfälle und der unscharfen Angst vor solchen Gewalttätern. Dabei ist unerheblich, ob diese Taten einen islamistischen oder pathologisch-seelischen Hintergrund aufweisen.
Eine unerträgliche Belastung für Deutschland
Die Kausalkette, die die Bürger solchem Schrecken durch Gewalttaten mit Messern und Autos aussetzt, kann medial nicht mehr heruntergespielt oder gar umgekehrt werden. Das Offensichtliche und alltäglich Erfahrbare ist einer von der Politik und den Medien stereotyp propagierten Deutung nämlich entgegengesetzt, nach der es angeblich eine angeborene Fremdenfeindlichkeit als vorherrschendes Problem der Deutschen zu beachten gäbe, nicht jedoch der Migrationsdruck und die Gewalttaten des letzten Jahrzehnts.
Die immer gleichen, erwartbaren Reaktionen der verantwortlichen Regierungsmitglieder nerven nicht nur, sie zeigen auch den moralischen und qualitativen Verfall der Führungsriege, die in ihren Worthülsen erstarrt und an ihren Stühlen kleben bleibt. Es ist eine obszöne Zurschaustellung von eingeübter Empörung, die Olaf Scholz als Reaktion auf das aktuelle Attentat von Aschaffenburg zustande brachte. Sein „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen [...] es reicht nicht zu reden“ wird in Anbetracht früherer Versprechungen des Kanzlers als hohle Phrase sogleich entlarvt. Es zeigt ihn als Schwätzer und Opportunisten.
Er sollte selbstkritisch sein. Scholz redet, redet und redet, tut aber nichts, was irgendwie wirksam wäre: zum Beispiel – wie 2023 versprochen – „im großen Stil“ kriminelle und gefährliche Zuwanderer sofort abzuschieben. Nichts dergleichen wurde wirksam betrieben. Auch seine Innenministerin hat nun nichts Besseres zu tun, als wiederum die Gefahr des Rechtspopulismus zu beschwören (Gähn). Faeser ist ein wandelndes Ablenkungsmanöver, denn die wahre Gefahr des unaufhörlichen Anstiegs des Rechtspopulismus geht von ihrer Art Versagern im Amt aus. Am 23. Februar werden das viele Wähler indirekt artikulieren: „Es reicht, Herr Scholz, Frau Faeser und Konsorten. Treten Sie endlich ab. Sie sind eine unerträgliche Belastung für Deutschland. Sie sind der Grund für den grassierenden Rechtspopulismus.“
Die Wahrheit im Jahr 2025
Offensichtlich scheint die umgekehrte Betrachtungsweise richtig: Wir haben es mit einer eingeschleppten Feindseligkeit gegenüber uns Gastgebern und Schutzgewährenden zu tun, die politisch veranlasst und beibehalten wurde, obgleich seit Langem Handlungsbedarf besteht. Diese Einsichten – so richtig oder vorurteilsbehaftet sie auch sein mögen – kann man den Leuten, die am 23. Februar wählen gehen, nicht mehr ausreden. Den Morden folgt die Wut gegen das Versagen eines politischen Systems und seiner Vertreter, die dem Morden keinen Einhalt gebieten (wollten oder wollen).
Noch einmal zurück. Im Rausch der „Willkommenskultur“ wurde 2015 massenhaft triefender Gesinnungskitsch in den Mittelpunkt einer gesellschaftspolitischen Frage gestellt, welche die echte Vernunft einfach schnell verwarf, um beifallsheischend der Demoskopie und Eitelkeit der Kanzlerin eine Projektionsfläche zu bieten: Merkel war es wichtiger, ihr eigenes Geschichtsbild zu überhöhen und als vermeintlich Konservative von der linksgrünen Medienblase eifrig Meriten einzuheimsen, als die Deutschen mit vernünftigen Entscheidungen für die Zukunft vor Üblem zu bewahren. Für eine ehrliche, vernunftbasierte Migrationspolitik hätte sie hinnehmen müssen, hart kritisiert zu werden. Angela Merkel hat jedoch politisch versagt, als sie stattdessen ihrem Personenkult frönte. Sie wollte lieber im fotogenen Gesinnungsschaum baden.
Die erwähnte gesellschaftspolitische Frage nach der Sinnhaftigkeit von Zuwanderung jenseits von Fluchtgründen hatte Merkel entweder nicht zugelassen oder bewusst irreführend beantwortet. Dass Deutschland die (unkontrollierte) Masseneinwanderung in die Sozialsysteme tatsächlich brauche, untermauerten die Kanzlerin und ihre Claqueure stets mit der Behauptung, nach Deutschland kämen dringend benötigte Fachkräfte. Das Resultat, die Wahrheit im Jahr 2025, sprechen Hohn. Ihre Antwort war damals schon „Fake News“, im Bewusstsein ausgesendet, niemand – schon gar nicht die Leitmedien – würden wirksam widersprechen können.
Geburtshelferin einer neuen Partei
Der „Betriebsunfall“ einer als unkontrollierbar angesehenen Masseneinwanderung ist eine Finte und langjährig eingeübte Masche der Tugendwächter aus Politik und Medien, die immer dann demonstrativ wegschauen, wenn es „nur“ das Sicherheitsgefühl, den Wohlstand und die Lebenskultur der Deutschen betrifft. Erinnert sei hier an die ehemalige Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die schon 2015 das Ziel einer „offenen“ Gesellschaft beschrieb, deren Mühen und Kosten der Bevölkerung zulasten gelegt wurden.
Özoguz’ idiotische Botschaft lautete damals: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ In diesem Zusammenhang müsse das Zusammenleben „täglich neu ausgehandelt werden“. Eine Einwanderungsgesellschaft bedeute, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Wenn man diese Forderung heute zugrunde legt, heißt das auch: Wir müssen uns an die Attentate gewöhnen, die zur Aushandlung von „Spielräumen der offenen Gesellschaft“ notwendig erscheinen. Solcher Zynismus ist jedoch für Deutschland nicht akzeptabel, wie wir sehen.
Die fehlgeleitete Migration „par ordre du mufti“, aber auch die Flankierung durch Medienmacht, „Zivilgesellschaft“ und linksgrün verblendete Open-Border-Happiness haben Angela Merkel zusätzlich zur Geburtshelferin einer neuen Partei gemacht, deren Wachstum bisher fast ausschließlich aus passiver Teilnahme und Absorption bannfluchartiger Ablehnung durch „die Eliten“ generiert wurde. Es ist eine Partei entstanden, die zur Radikalopposition getrieben wurde, deren Ultima Ratio in der Ablehnung eines politischen Establishments und seiner Führung besteht, die „ihre“ Demokratie dazu missbrauchen, die Ablehnung Andersdenkender zum gesellschaftlich guten Ton zu verklären und diese Ausgrenzung „zivilgesellschaftlich“ zu organisieren.
Gesinnungspolitische Manieriertheiten
Kein Wunder, dass Donald Trump, der neue 47. Präsident der USA, vornehmlich Vertreter der AfD zu seiner Inauguration eingeladen hat, statt die Vertreter des deutsch-europäischen Establishments, denn die Partei erscheint seinem eigenen politischen Verständnis ähnlich. Die Brandmauer steht in Berlin, nicht in Washington D.C., was für Schockstarre im deutschen Establishment sorgte. Jedenfalls wächst die „Gesellschaftsfähigkeit“ der AfD jenseits unserer Grenzen unabhängig davon, wie die deutschen Altparteien es sich wünschen. Auch das ist Teil der Zeitenwende, die uns Olaf Scholz so vollmundig kurz nach dem kriegerischen Einfall der Russen in die Ukraine verkündete. Sich selbst und seine Partei hatte er dabei nichtsahnend und sträflich von der Zeitenwende ausgeschlossen. Diesen Bumerang fängt Scholz nicht mehr ein, er trifft ihn von hinten.
Der „Demokratie“, die mit solcher Gesinnungsschlagseite und zugehöriger Zensurindustrie existieren muss, hat das alles geschadet. Verantwortlich hierfür ist das Kartell der „demokratischen“ Parteien, die diese Fehleinschätzungen für ihr Ruhmesblatt halten. Vielen Bürgern – wenn man den Demoskopen glaubt, wollen über 20 Prozent für die AfD stimmen – sind mittlerweile die gesinnungspolitischen Manieriertheiten der Besserwisser und Brandmauererbauer „Schnuppe“. Dennoch schadet es der Demokratie, wenn sich eine parteipolitische Einheitsfront bildet, die einen beachtlichen Anteil der Wählerschaft zu ignorieren oder auf Dauer zu isolieren beabsichtigt. (Warum nur behauptet die AfD, sie sei eine Volkspartei?)
Die AfD ist ohne Merkel undenkbar, ihr Zögling ist ihr aber notorisch undankbar. Das ist das Paradox, mit dem Deutschland bislang intellektuell überfordert war. Das bräsige Merkel-Deutschland findet in der AfD seine personalisierte Antithese, sprich Opposition. Wie weit dies von der Demokratie gedeckt ist, wird sich „ausmendeln“, wenn die Partei an Relevanz zunimmt, und solange die Partei nicht verboten ist. Wenn die AfD also relevant und legal bleibt, kann sie demokratisch gewählt werden, auch wenn Frank-Walter Steinmeier vor Schnappatmung in Ohnmacht fällt und Saskia Esken mit Rollkommandos ihrer geliebten Antifa die Wahllokale besetzen lässt.
Zerfall der strahlenden Kanzlerin
Mit ihren politisch feigen Unterlassungen wurde Merkel für kurze Zeit „die mächtigste Frau der Welt“. Doch der alternativlosen Kanzlerin steht nun eine Revision bevor, die die Halbwertszeit ihres Glanzes rasend schnell verkürzen wird. Wie es Vera Lengsfeld in ihrer Merkel-Biografie „Ist mir egal.“ analysiert, hat Merkel ihre eigene Partei verachtet. Die CDU, über vier Legislaturperioden intellektuell vertrocknet, wird nun aus purem Überlebenswillen den Zerfall der strahlenden Kanzlerin beschleunigen müssen, um nicht bald selbst als hauptamtlicher Erblasser des Niedergangs zu gelten.
„Nun sind sie halt da“, ließ einst die Kanzlerin lapidar, teilnahmslos und halsstarrig verlauten. Dieser Verantwortungslosigkeit sind bereits Hunderte, wenn nicht Tausende unschuldige Menschen zum Opfer gefallen. Man braucht nur die Namen von Städten zu nennen, um den roten Faden von Angela Merkel und ihren Helfershelfern zu den Attentaten und ihren migrantischen Mördern dieser Tage zu spannen: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, um nur vier der letzten Tragödien zu benennen. Alle vier Tatorte sind Synonyme für den kulturverachtenden Blutrausch von „Schutzsuchenden“, die das Wort „Willkommenskultur“ und „Asyl“ wieder auf das zurückgeworfen haben, was jeder sicherheitsbedürftigen Gesellschaft zusteht: Skepsis und Vorsicht im Umgang mit Fremden, einzuhaltende Gesetze und Kontrolle, Prävention und Strafe.
Die deutsche Politik unter Angela Merkel und Olaf Scholz hat die deutsche Bevölkerung zum Opfer von „Schutzsuchenden“ gemacht, die im unantastbaren Gewande ihrer eigenen Opferrolle frei und irre zu Tätern mutieren durften: unter den Augen der Behörden, trotz Warnhinweisen, gegen jede Vernunft zum Leidwesen Unschuldiger. Dies ist nicht nur ein Versagen im Amt, sondern auch unterlassene Hilfeleistung, Mitwisserschaft, Eidbruch, Fahrlässigkeit und ein Bruch des Gesellschaftsvertrages zwischen Staat und Bürgern.
„It’s the democracy, stupid!“
Ein Erbe der Merkel-Ära ist die Diffamierung von Kritikern, die die altruistische Migrations-Blase, in der sich Deutschland dauerhaft aufhalten sollte, mit schlagenden Argumenten hätten zum Platzen bringen können. Mittlerweile hat sich aber die bittere Wahrheit vom Scheitern der (nicht vorhandenen) Zuwanderungspolitik durchgefressen, so dass der Blase die Luft langsam und für die vielen Opfer schmerzlich von selbst ausgegangen ist. Der Diffamierung der Kritiker folgte die Feigheit der Verantwortlichen, Verdrängung, Abwiegelung und Fremdschuldbezichtigung. Das wäre wahrscheinlich noch lange so weitergegangen, wäre am 5. und 6. November des vergangenen Jahres nicht die normative Kraft des Faktischen eingetreten: Donald Trump wurde zum 47. Präsident der USA gewählt und die lichtschwache „Ampel“ gab tags drauf ihren Geist auf.
Wären Olaf Scholz, Robert Habeck und ihre Parteien nicht als kongeniale Nachlassverwalter des Merkel-Erbes mit allerhöchsten Inkompetenzen aufgetreten, müsste sich die CDU unter Friedrich Merz vor der Wahl in vier Wochen fürchten. Die Ampelregierung hat aber für die nötigen Spurrillen gesorgt, in denen nun alle drei ehemaligen Ampel-Parteien am Wahltag des 23. Februar auf einen Crashtest mit der Wirklichkeit zusteuern. (Ein folgerichtiger Witz wäre noch gewesen, wenn auch Christian Linder sich von seiner Partei als Kanzlerkandidat hätte aufstellen lassen. Man weiß ja nicht, wie ansteckend die Hybris in Berlin ist.)
Scholz verspricht übrigens auf seinen Wahlplakaten „mit Sicherheit mehr Netto“ und „mit Sicherheit stabile Renten“, es gibt auch noch andere Varianten mit dem hochtrabenden Begriff „Sicherheit“. Abgesehen davon, dass das alles plakatierte Unwahrheiten sind im Angesicht der Tatsache, dass unter seiner Regierung „Netto“ und „Renten“ zusätzlich hart beschnitten wurden mit einer Inflation aus zusätzlichen Sozialabgaben, Steuern, Teuerungen, Kosten für Krieg, ausufernde Staatsquote und Bürokratie: Das Wort „Sicherheit“ unter dem Wahlplakat-Konterfei des Noch-Kanzlers ist aber definitiv Realsatire oder Wählerverhöhnung. Deutschland hat keine Wahl, es muss einfach auf die lächerliche „Sicherheit“ des Olaf Scholz verzichten, damit die ganzen Netto-Politiker endlich anfangen, Brutto-Deutschland als Gesamtheit zu begreifen. Dazu gehören alle Parteien, die gewählt werden dürfen, und alle Wähler, egal ob sie „falsch“ oder „richtig“ wählen. „It’s the democracy, stupid!“, würde Trump sagen.
Bei seiner Vereidigung am 20. Januar 2025 verkündete Donald Trump mit seiner Präsidentschaft den Beginn eines „goldenen Zeitalters“, in dem die Amerikaner wieder „proud, prosperous and free“ sein könnten. Das ginge auch in Deutschland. Stolz, wohlhabend und frei zu sein, ist doch erstrebenswert, oder? Das geht allerdings nicht mit der aktuellen Gurkentruppe. Ob es mit der voraussichtlich neuen geht, sei dahingestellt.
Dieser Text erschien zuerst in gekürzter Fassung im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.
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Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.