Der Stadtrat von Bad Muskau musste über die Annahme einer privaten Spende des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla abstimmen. Diese Spende war für manchen Landespolitiker ein Skandal. Die Stadträte reagierten einstimmig.
Zu Jahresbeginn hatte das CDU-geführte Finanzministerium in Sachsen urplötzlich entdeckt, dass eine Lücke von zwei Milliarden Euro im Haushalt 2025/2026 klafft. Deshalb holte die CDU-SPD-Minderheitsregierung die große Sparsense heraus und strich – natürlich nicht bei sich selbst – u.a. die Gelder für Ganztagsangebote (GTA) an den Schulen im Freistaat drastisch zusammen. Von 45 Millionen im Jahr 2023 und 2024 auf rund 35 Millionen Euro im laufenden Schuljahr und 33 im kommenden Jahr. Für mediale Purzelbäume sorgte nun die Ankündigung, dass AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla in Bad Muskau für die dortige Grundschule 2.000 Euro privat spenden wolle, um die GTA finanziell abzusichern. Notwendig dafür war die Zustimmung des Stadtrats. Im Vorfeld wollte es mancher Landespolitiker noch zum Skandal erklären, die Spende eines AfD-Vorsitzenden anzunehmen (Achgut berichtete). Gestern Abend versammelten sich die Stadträte im Speiseraum der Grundschule Fürst Pückler, um zu entscheiden. Der Autor war dabei.
Die Abstimmung um 20:15 Uhr zum Tagesordnungspunkt 13 dauerte weniger als 30 Sekunden. Wer der Annahme von Spenden in Höhe von 4.300 Euro zustimme, solle die Hand heben, verlas Bürgermeister Thomas Krahl (CDU) den Entwurf zum Beschluss. Einige Ratsmitglieder hoben bereits während der Verlesung die Hände. Geschlossen stimmten alle Stadträte (AfD, CDU, Wir für Bad Muskau, Linke) der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu. Keine Gegenstimme. Keine Enthaltung. Upps, da war tatsächlich die Brandmauer gefallen. So schnell geht es. Ist der Verfassungsschutz schon aktiv? Zwinkersmiley. Aber vielleicht hat es die Brandmauer hier auch nie gegeben.
Angesprochen auf die Äußerungen ihrer Parteikollegin Luise Neuhaus-Wartenberg aus der Linken-Landtagsfraktion in Dresden, dass sich Chrupalla (Bad Muskau liegt in seinem Wahlkreis und seine Kinder gingen auf die Grundschule) als Wohltäter inszeniere und die Spende demokratiefeindlich sei, antwortete eine linke Stadträtin dem Autor sinngemäß: Das interessiert mich nicht, was sie sagt. Wir arbeiten hier im Stadtrat gut zusammen. Uns geht es um die Kinder.
AfD-Fraktionschef im Stadtrat kümmerte sich um die Spenden
Vor der Abstimmung hatte die Schulleiterin dem Stadtrat berichtet, dass 80 bis 85 Prozent der 196 Schüler die GTA nutzen würden, dass aufgrund der Kürzung mit GTA erst nach den Oktoberferien begonnen werden könne und die Finanzierung nur bis Ostern reiche.
Nun sind die Ganztagsangebote an der Grundschule Fürst Pückler bis zum Schuljahresende gesichert. Dank der privaten Spende von AfD-Chef Tino Chrupalla in Höhe von 2.000 Euro sowie weiteren 2.000 Euro, die der größte Unternehmer der 4.000-Einwohner-Stadt an der Neiße, Maik Domel, gespendet hat (die restlichen 300 Euro sind für einen anderen Zweck). Gekümmert um die Spenden hatten sich – nach Informationen des Autors – weder die Stadtverwaltung noch die Mitglieder der Fraktion der CDU, deren Parteikollege und Ministerpräsident Michael Kretschmer – der gern im Ausland auf die Suche nach Fachkräften geht und der sich gern auf Steuerzahlerkosten selbst lobt – stets betont, wie wichtig ihm Bildung doch sei. Achgut berichtete. Gekümmert um die zwei 2.000-Euro-Spenden hatte sich der AfD-Fraktionschef im Bad Muskauer Stadtrat und 1. Stellvertreter des Bürgermeisters Kurt Korte. Das Geld befindet sich bereits auf dem Konto der Stadt. Finanziert werden mit den Spenden das GTA-Personal sowie Sachkosten.
In einigen Medien wurde die private Spende des Bundessprechers als „Show“ oder „umstritten“ bezeichnet. Oder eben als „demokratiefeindlich“. Nur haben all diese Zuschreibungen nichts mit der Wirklichkeit in der beschaulichen Park-Stadt Bad Muskau zu tun. Im Stadtrat sind die Spenden nicht umstritten, sondern willkommen. Auch ansonsten ging es während der öffentlichen Sitzung professionell und sachlich zu. Alle Fraktionen sprachen höflich und respektvoll miteinander beim Abarbeiten der Tagesordnungspunkte. Eine echte Lehrstunde für demokratischen Umgang, trotz unterschiedlicher Meinungen (Frau Reichinnek, bitte sich ein Beispiel nehmen und dann für den Workshop anmelden: „Ich beschimpfe ständig meine politischen Gegner bis unter die Gürtellinie. Was mache ich falsch?“). Es hat gut getan, zusehen zu dürfen, wie gewählte Volksvertreter verschiedener Parteien miteinander die besten Ideen und Lösungen diskutieren.
Eine Sache sollte Frau Luise Neuhaus-Wartenberg – sie ist ja auch bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag – bedenken: Von Tino Chrupallas und Maik Domels Spenden profitieren zahlreiche Schüler, ürigens auch Kinder mit Migrationshintergrund.
Wie bitte, kann das demokratiefeindlich sein?
Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und absolviert nebenberuflich ein Bachelor-Studium im Fach Psychologie.
Zwischen Ostsee und Erzgebirge weiß man, dass die Behauptung des politisch-medialen Komplexes, die AfD sei rechtsextrem, eine dummdreiste Lüge ist, die von der politischen Konkurrenz in die Welt gesetzt wurde, um selbst an der Macht zu bleiben. Mögen manche Amtsrichter, Zeitungsredakteure und politischen Hinterbänkler ernsthaft überzeugt sein, die AfD hinge rechtsextremistischem Gedankengut an, die allermeisten Spitzenpolitiker, Chefredakteure, selbst hohe Juristen und Verfassungsschützer wissen sehr genau, dass dies ein ausgemachter Quatsch ist, der jedoch im politischen Machtkampf ungeheuer wirksam eingesetzt werden kann. Das dumme Volk, so die Hoffnung der "Eliten", werde den Betrug niemals merken. Dieser Zahn aber wird gerade gezogen.
Bitte wünscht euch nicht den Brandmauerfall.
Ich finde diese super, muss doch die AfD Politik später nicht durch dümmliche CDU Inhalte verwässert werden.
Danke, Herr Kloß, das Sie im Schlußabschnitt die saudumme Rede von Frau Doppelname komplett widerlegt haben. Frau Doppelname hat nichts im Hirn außer Phrasen und Dünkel.
Als Erstes sparen sie an der Kinderbetreuung. Dann bestehen sie auch noch auf gnadenlose Umsetzung. Bei sich selbst sparen sie nicht. Verdammte Volksverräter. Chrupalla sollte gar nicht erst versuchen, mit diesen Typen Kompromisse zu machen, sondern eine eigene AfD-Mehrheit anstreben. Wird schon klappen.
Ohne jetzt wirklich auf eine Antwort gehofft zu haben, hatte ich der werten Frau Luise Neuhaus-Wartenberg neulich im Bezug auf ihre dummen Äußerungen "... Die ganze Nummer ist demokratiefeindlich“, erklärt sie, schließlich komme das Geld von „Demokratiefeind*innen..." zu der Spende von Herrn Chrupalla eine Mail geschrieben.
Darin hatte ich sie gefragt, ob Angesichts des Wahlergebnisses der AfD von 30 Prozent, sie denn auch auf das Drittel ihrer Bezüge als als Landtagsabgeordnete verzichten wollen, welches ja schliesslich von den steuerlichen Abgaben der demokratiefeindlichen AfD-Wähler finanziert wird.
Aber wie Eingangs erwähnt, habe ich leider keine Antwort erhalten, aber das war mir der Spaß wert.
So sollte es überall sein. Mitglieder des Stadtrates entscheiden im Interesse der Stadt und ihrer Bürger und lassen miese Parteihakeleien, bei denen Schaden für die Bürger billigend oder sogar wissentlich in Kauf genommen wird, außen vor. Sollten sich andere m,al ein Beispiel dran nehmen!
"Ein Trauerspiel für Deutschland ist die Tatsache das man an Schulen auf Spenden angewiesen ist, aber aus den Schuldenhaushalt Mio€ für die PLO im Westjordanland hat." und für jeden Schei@ wie Fahrradwege in Peru und "Entwicklungshilfe" für China, die auf der Rückseite des Mondes landen können pp.