Ansgar Neuhof / 13.01.2017 / 06:29 / Foto: Piotr Cirrus / 13 / Seite ausdrucken

Frau Özoguz und ihre Nähe zum Islamismus

Von Ansgar Neuhof.

Aydan Özoguz (SPD) ist Staatsministerin (parlamentarische Staatssekretärin) und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Lange Zeit war es ruhig um sie, doch seit kurzem steht sie verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Gleich dreimal hat sie in den vergangenen Wochen mit frag- und kritikwürdigen Äußerungen größere Aufmerksamkeit erregt. Zunächst verteidigte sie Justizminister Heiko Maas (SPD), als sie sich entsprechend dessen Gesetzentwurf gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen aussprach, weil dies angeblich zu großen Problemen für die betroffenen Frauen führen könne. Und kurz darauf äußerte sie anläßlich einer Großrazzia gegen radikale Islamisten erhebliche Skepsis gegenüber dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Einzelheiten lassen sich den zahlreichen Artikel hierzu entnehmen (siehe stellvertretend hier). Schließlich hat sie ein sogenanntes Impulspapier von Migrantenorganisationen zu verantworten, dessen Forderungen auf die Abschaffung der bisherigen Bundesrepublik hinauslaufen (siehe hier). Letzteres soll hier aber nicht Thema sein.

Mit ihren Ansichten steht Aydan Özuguz in ihrer Familie nicht alleine da. Ihre beiden Brüder Yavuz und Gürhan Özuguz betreiben das radikalislamische Internetportal Muslim-Markt nebst Ablegern. Kennzeichen des Muslim-Markts sind radikaler Islam, eine äußerst enge Bindung an das iranische Regime, strikter Antizionismus beziehungsweise Antisemitismus nebst Ablehnung des Existenzrechts Israels (siehe Israel-Artikel von Yavuz Özoguz in der sozialistischen Onlinezeitung Neue Rheinische Zeitung  unter der Überschrift „Ein Apartheidstaat hat kein Existenzrecht) und Boykott israelischer Produkte und israelfreundlich gesinnter Unternehmen  sowie Antiamerikanismus (USA wird als teuflisches Imperium bezeichnet und Trump als Zionistenknecht).

Aydan Özoguz´ Vorbehalte gegenüber Razzien gegen Islamisten dürften ihren Brüdern gefallen. Aber natürlich gilt für Frau Özoguz auch, daß es keine Sippenhaftung gibt, sie somit auch nicht in Mithaftung für das Tun ihrer Brüder genommen werden kann. Auf ihre Brüder angesprochen, sagte sie in einem Bild-Interview: „Ich werde meine Brüder nicht verleugnen. Aber ich stimme mit den politischen Standpunkten meiner Brüder überhaupt nicht überein.“ Sehr unkonkret diese Distanzierung, die sich ohnehin nur auf die politischen, nicht auf die religiösen Ansichten beschränkt, aber immerhin.

Wann immer in den deutschen Hauptmedien die Rede auf Aydan Özoguz und ihre Brüder kam, wurde auf diese Distanzierung Bezug genommen, ohne sie jemals zu hinterfragen. Dieses Versäumnis soll hier nachgeholt werden. Was ist also tatsächlich von ihrer Distanzierung zu halten? Anhand von fünf Themen, die im Zusammenhang mit dem Politikbereich Integration stehen, möchte ich hier die Probe aufs Exempel machen.

1) Thema Kinderehen

Frau Özuguz befürwortet den Fortbestand von Kinderehen unter bestimmten Umständen (siehe oben). Ihr Bruder Yavuz Özoguz nahm zu dem Thema bereits im Jahre 2012 Stellung, als ihn ein Leser wegen folgender Aussage des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini um Rat fragte: „Khomeini schreibt in seinem Werk Tahrir Al-Wasilah (Band 2, Seite 241 / Buch der Ehe): Punkt 12: Es ist nicht erlaubt, Geschlechtsverkehr mit der Ehefrau vor der Vollendung ihres neunten Lebensjahres zu haben, sei die Ehe von Dauer oder befristet. Was die anderen Freuden angeht, wie das Berühren mit Lust, das Umarmen und den Schenkelverkehr, so ist dies kein Problem, selbst wenn sie noch ein Säugling ist.

Yavuz Özoguz lehnt in seiner Antwort Khomeinis Gutheißung der Vergewaltigung von Kindern und Säuglingen nicht rundherum ab, sondern dreht und windet sich wortreich und verweist auf den historischen Kontext von vor 60 Jahren. Er erklärt dann weiter, daß die religiöse Reife [Anmerkung: religiöse Reife tritt mit (9 !) Jahren ein, wobei das Mondjahr gemeint ist, in Kalenderjahren ist das also ca. 8 ¾ Jahre.] Voraussetzung für die Eheschließung sei, die bei einem Säugling zwar nicht gegeben sei, daß es aber unter bestimmten Umständen besser sein könne, wenn eine trotz fehlender religiöser Reife geschlossene Ehe dennoch gültig sei, um das größere Übel zu vermeiden; wenn eine Ehe nämlich funktioniere und die Ehefrau nach Einritt der religiösen Reife im Nachhinein zustimme, dann sei eine solche Ehe gültig und eine etwaige Bestrafung des Ehemanns würde auch die völlig unschuldige Frau bestrafen.

Fazit: Die Sichtweise von Herrn Özoguz muß man nicht ernsthaft diskutieren. Aber seine Erklärung zeigt eine ähnliche Denkweise wie bei der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz, unabhängig davon welche Altersgrenzen Frau Özoguz vorschweben mögen: Kinderehen seien jedenfalls nicht pauschal zu verbieten, das größere Übel könne eine Auflösung solcher Ehen sein.

2) Thema Burka

Aydan Özoguz sprach sich laut einem Artikel der B.Z. gegen ein Burka-Verbot aus: „So werden eher islamfeindliche Emotionen geschürt als den betroffenen Frauen geholfen.“ Yavuz Özoguz schrieb am 30.04.2010 auf Muslim-Markt zum Burka-Verbot in Belgien: „Das gesetzliche Burka-Verbot ist skandalös.

Fazit: Bruder und Schwester lehnen ein Burka-Verbot übereinstimmend ab.

3) Thema Islam-Konferenz

Aydan Özoguz rief in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 30.03.2011 zu einem Boykott der Islam-Konferenz auf, nachdem der damalige Bundesinnenminister Friedrich eine Sicherheitspartnerschaft mit islamischen Organisationen gegen sogenannte Islamisten initiieren wollte. Ihre Schwägerin Fatima Özoguz appellierte schon einen Tag vorher am 29.03.2011 auf Muslim-Markt  zum Boykott: „Jetzt will er Muslime zur "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" bewegen. … Man kann den beteiligten Muslimen dort nur raten, schleunigst aus dieser Demütigungsveranstaltung auszusteigen. Die Islamkonferenz ist gescheitert!

Bereits ungefähr ein Jahr zuvor hatte Yavuz Özoguz am 04.03.2010 auf Muslim-Markt allgemein zum Boykott der Islam-Konferenz aufgerufen: „Jetzt hängt es von den anderen drei muslimischen Verbänden ab, in wie weit Muslime in diesem Land weiter gedemütigt und unterdrückt werden können oder sie eine wahre Vertretung des Islam und der Muslime vorleben, denn die Interessen des Islam haben über den Interessen eines Verbandes zu stehen! Alle anderen Verbände der Muslime sind aufgefordert, der neuen DIK ebenfalls fern zu bleiben, denn der Bann gegen einen Verband ist wie der Bann gegen alle Muslime.

Fazit: Bruder und Schwester waren sich einig in der Ablehnung der Islam-Konferenz, insbesondere nach dem Versuch des Bundesinnenministers Friedrich, dabei auch Maßnahmen gegen Islamisten zu erörtern.

4) Thema Israel/Iran

Die beiden Brüder Özoguz sind eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und dessen Vorstandsvorsitzenden Ayatollah Reza Ramezani verbunden. Das IZH steht seit vielen Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (siehe beispielhaft die Verfassungsschutzberichte 2015 des Bundes, von Hamburg und Bayern). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich unter anderem darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen „Revolutionsführers“ in Mitteleuropa gilt.

In diesem IZH war die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz auf dem Iftar-Empfang der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) am 08.07.2014 Ehrengast und hielt dort eine Rede. Redner war auch Ayatollah Ramezani. Die IGS ist ein Dachverband für schiitische Organisationen, dessen Gründungsmitglieder das IZH und der von den Brüdern Özoguz geleitete Verein Islamischer Weg sind. Der IZH-Vorstandsvorsitzende Ramezani ist zugleich Leiter des Gelehrtenrats der IGS. Diesem Gelehrtenrat obliegt unter anderem die Beratung und Förderung des IGS-Vorstands in wesentlichen Fragen, die Oberaufsicht in religiösen Angelegenheiten, die Beantwortung von Vorstandsanfragen und die Begutachtung von Lehrplänen.

Im IZH fand am 14.11.2015 auch der 4. Interreligiöse Frauenbegegnungstag des Interreligiösen Frauennetzwerkes Hamburg, zu dem neben Ramezani auch Aydan Özoguz ein Grußwort beisteuerte, das sie ausdrücklich an Ramezani richtete.

Die Brüder Özoguz belassen es nicht bei schönen Reden und Grußworten, sondern richten gemeinsam mit Ramezani eine „Spirituelle Nacht“ im IZH aus oder veranstalten im IZH eine Tagung ihres Vereins Islamischer Weg mit einem Abend mit Ramezani. Darüber hinaus unterstützen die Brüder Özoguz sowie Funktionäre und Anhänger des IZH personell und ideologisch die jährlichen Demonstrationen zum Al-Quds-Tag in Berlin. Dabei handelt es sich um anti-israelische Veranstaltungen, bei denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird und antisemitische Parolen wie „Juden ins Gas“ oder „Israel bringt Kinder um“ skandiert werden; letzteres rief Yavuz Özoguz auf der Demonstration 2016. Mit dabei war 2016 auch Hamidreza Torabi, der Leiter der Islamischen Akademie Deutschland (IAD), die vom IZH betrieben wird .

Wie eng die Verflechtung der islamischen Szene mit dem streng pro-iranischen IZH ist, zeigt auch der Umstand, daß bei einem Jugendtreffen vom 16.-18.10.2009 im IZH Hamideh Mohagheghi auftrat. Sie ist die Ehefrau des früheren IZH-Pressesprechers Djavad Mohagheghi und Vorsitzende des Vereins Muslimische Akademie in Deutschland, in dessen Kuratorium Aydan Özoguz seit 2004 sitzt.

Fazit: Während die Brüder Özoguz aktiv im IZH tätig sind und eng mit dessen Leiter Ramezani, dem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin, verbunden sind, beschränkt sich Aydan Özoguz auf gelegentliche Kontakte zum IZH und zu Ramezani. Sie läßt sich einladen und spricht freundliche Grußworte, „Berührungsängste“ in Bezug auf das unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehende IZH und dessen Leiter Ramezani hat sie nicht, Kritik am und Distanzierung vom Treiben des IZH und ihrer Brüder sind von ihr nicht zu hören.

Einzuräumen ist, daß auch andere politische und kirchliche Würdenträger an Veranstaltungen des IZH teilnehmen; diese Personen haben jedoch keine radikal-islamistischen Brüder, die ähnliche Ansichten vertreten (siehe oben) und mit dem IZH verbunden sind.

Ob Aydan Özoguz sich selbst an einer antiisraelischen Demonstration der Schura in Hamburg beteiligt hat, lässt sich derzeit nicht zweifelsfrei klären. Demnach nahm sie im Januar 2009 an einer Demonstration in Hamburg teil, auf der nach Augenzeugenberichten der Holocaust auf Transparenten geleugnet und Hisbollah-Fahnen gezeigt wurden. Aydan Özoguz nahm dazu trotz mehrfacher Nachfrage keine Stellung. Ihr persönlicher Referent teilte mit: "Zu Ihrer Anfrage, die sich auf einen Zeitpunkt bezieht, zu dem Frau Staatsministerin Özoguz weder Mitglied des Deutschen Bundestags noch als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tätig war, liegen hier keinerlei Informationen vor."

Und dies, obwohl das Thema nach wie vor brisant ist und die Tätigkeit von Frau Özoguz unmittelbar tangiert. So schrieb "DIE ZEIT" im November der vergangenen Jahres: "Das Verbot des salafistischen Vereins 'Die wahre Religion' und die Großrazzia vom Dienstag haben zu einem Streit zwischen der CDU und der Hamburger Schura geführt. Nach Ansicht des Rates der islamischen Gemeinschaften sind solche Maßnahmen nicht die richtigen Mittel..." Der innenpolitische Sprecher der CDU, Dennis Gladiator, sagte: "Die Schura bläst damit ins gleiche Horn wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die damit ihre Eignung für dieses wichtige Amt erneut in Frage stellt".

5) Thema Antisemitismus/Antizionismus

Jetzt hat sich allerdings die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz ausdrücklich gegen Antisemitismus ausgesprochen. „Antisemistismus hat in Deutschland keinen Platz“, erklärte sie im Juli 2014 gegenüber der B.Z. Doch auch ihre Brüder behaupten von sich, Antisemitismus entschieden abzulehnen. Sie sehen sich ausdrücklich als Antizionisten und halten eine Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus für eine Form des Antisemitismus.

Bei derartiger begrifflicher Unklarheit sollte man erwarten, daß jemand „vom Fach“, der überdies die begrifflichen Kniffe ihrer Brüder kennt, sich nicht nur formelhaft vom Antisemitismus distanziert, sondern darüber hinaus deutlich zum Ausdruck bringt, daß sie sich auch vom Antizionismus des IZH und ihrer Brüder distanziert. Doch das tut Aydan Özoguz gerade nicht.

Fazit: Ihre formelhafte Ablehnung des Antisemitismus fällt auf. Eine Distanzierung von ihren Brüdern ist darin nicht zu erkennen, da sich ihre Brüder nicht als antisemitisch, sondern als israel-feindlich und antizionistisch verstehen.

Frühere Distanzierung von den Ansichten der Brüder nur eine leere Worthülse

Als Ergebnis dieser kleinen Gegenüberstellung von Ansichten und Umgang der Geschwister Özoguz ist somit festzustellen, daß Staatsministerin Aydan Özoguz in wesentlichen Bereichen auf den Spuren ihrer Brüder wandelt. Ihre Ansichten drückt sie nicht ganz so radikal aus wie ihre Brüder, ihr Umgang mit dezidiert israelfeindlichen Islam-Vertretern ist nicht ganz so eng wie bei ihren Brüdern. Doch ihre frühere Distanzierung, wonach sie sie mit den Standpunkten ihrer Brüder überhaupt nicht übereinstimme, erweist sich als leere Worthülse. Aydan Özoguz ist sozusagen „Özoguz light“ unter den Özoguz-Geschwistern und denkbar ungeeignet für das ihr übertragene Amt einer Integrationsbeauftragten.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Foto: Piotr Cirrus CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Johanna Wiese / 13.01.2017

Frau Özoguz wäre als Präsidentin aller türkischen Bünde in Deutschland die Idealbesetzung. Als Ministerin für Integration und Flüchtlinge scheint sie eher die Interessen ihrer Glaubensbrüder zu fokussieren, die Befindlichkeiten der zahlreichen Menschen außerhalb des islamischen Kulturkreises,  die sich ebenfalls in Deutschland ein besseres Leben erhoffen, tangieren sie nicht. Sie, die sich so vehement für die Interessen und Befindlichkeiten ihre Glaubensbrüder einsetzen kann, fiel durch donnerndes Schweigen auf, als immer mehr Übergriffe auf christliche Flüchtlinge in den Flüchtlingsunterkünften bekannt wurde, als auf deutschen Straßen “Juden ins Gas” skandiert wurde.  Irgendwie verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass sie Integration als Hauptaufgabe der schon länger oder schon immer in Deutschland Lebenden in die Lebenswelten derjenigen, für die der Islam als bestimmend im täglichen sowie politischen Leben gilt. Für das Handeln ihre Brüder ist sie nicht verantwortlich, aber ich kann mich schwach erinnern, wie eine Ruderin aus der Olympiamannschaft medienwirksam rausgemobt wurde, weil ihr Freund einst dem braunen Gedankengut nahe gestanden haben soll. Für die kommende Legislaturperiode würde ich mir wünschen, dass das Ministeramt für Integration und Flüchtlinge nicht ausschließlich als türkische Erbpfründe gehandelt wird, sondern vielleicht an jemanden, mit geschlechterübergreifender Identität, mit multiplen Staatsbürgerschaften aus dem christlichem oder buddhistischen Kulturkreis und mit schwarzafrikanischer bzw. asiatischer Zuwanderungsgeschichte

Jochen Brühl / 13.01.2017

Man stelle sich mal vor, die Petry oder von Storch hielten Grußworte bei der NPD, die wohl kaum verfassungsfeindlicher oder zumindest gleichermaßen verfassungsfeindlich als dieses IZH sein dürfte. Nur die beiden Genannten sind nicht Staatsminister bei Merkel.

Waltraud Borchert / 13.01.2017

Frau Özoguz steht ihren Brüdern ideologisch näher als sie zugibt. Dass ihr die Medien ihre formelhafte Distanzierung durchgehen lassen und nicht nachhaken,  ist ebenso wie bezeichnend wie der Umstand, dass sie immer noch im Amt ist.  Was Staatssekretär Andrej Holm für den Berliner Senat ist, ist Staatssekretärin Özoguz für die Bundesregierung. Beide gehören sofort entlassen.

Franck Royale / 13.01.2017

Jeder Staatsminister, dessen Familienmitglieder bekannte Aktivisten der rechtsextremen Szene wären, wäre in der BRD - Sippenhaft hin oder her - untragbar und einem Dauerfeuer aus dem “Sturmgewehr der Demokratie” ausgesetzt. Aber moralische Maßstäbe, welche für die autochthone Bevölkerung gelten sollen, gelten offensichtlich noch lange nicht für Muslime. Und wenn, würden sie sich sowieso nicht drum scheren - für die meisten gilt eben immer noch: Erst der Islam, dann die Familie und dann das, was man “dar al-harb” nennt.

Hans Meier / 13.01.2017

Danke Herr Neuhof, sie bilanzieren “die absolute Unwählbarkeit der Merkels”, für alle Gesunden und die, welche eine Sicherheit in Freiheit und einer fröhlichen Kultur möchten.

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