In einer unübersichtlichen Welt wird die Arbeit als Berufspolitiker zunehmend anspruchsvoller. Es ist daher nötig, die althergebrachte Rolle der Volksvertreter einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Durch die Ankündigung des SPD-Politikers Kevin Kühnert, sich für den Bundestag zu bewerben, ist eine neuerliche Diskussion über die Vita von Abgeordneten entbrannt. Doch statt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen ein hoch dotiertes Mandat an diejenigen stellt, die von ihren Parteien in die Berufsparlamente entsandt werden, reiten die vorwiegend links-grün geprägten Redaktionen plumpe Attacken gegen bürgerliche Vorstellungen.
Anders als behauptet, ist es jedoch keinesfalls diskriminierend, ein Mindestmaß an (Aus-)Bildung von jedem zu verlangen, der den Beruf des Politikers mit dem Ziel ergreift, weitreichende Entscheidungen für unsere Gesellschaft zu treffen und möglicherweise irgendwann mitzuregieren. Viele Bundestagsabgeordnete können nicht nur auf eine entsprechende Lebenserfahrung, sondern auch auf eine Berufsausbildung außerhalb der Politik zurückblicken.
Doch je weiter man durch die Reihen linker und grüner Abgeordneter schreitet, desto häufiger trifft man auf Lebensläufe, die Anlass zur Sorge geben, hier könne die Grundvoraussetzung für die Abschätzung komplexer Sachzusammenhänge und die Bewältigung schwierig aufzulösender Zielkonflikte nicht vorliegen. Es ist keine Erfindung „alter, weißer Männer“, dass mangelndes Wissen und fehlende Kenntnisse regelmäßig durch ideologische Verbissenheit kaschiert werden. Es scheint gar, als betrachteten Ideologen die Fähigkeit zum vorausschauenden Handeln als hinderlich, wenn es um die Beurteilung von Klima-, Umwelt-, Energie-, Immigrations-, oder Integrationsvorhaben geht.
Tatsächlich ist es nun mal so, dass nur Parteisoldaten überhaupt in die Nähe aussichtsreicher Listenplätze gelangen – alle anderen werden ausgesiebt.
Sektenhafte Kollektive prägen das Bild
Unser Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass Parlamente ein Abbild der Gesellschaft sein sollen und Abgeordnete dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet sind. Es ist gerade nicht gewünscht, nur Delegierte bestimmter Stände entscheiden zu lassen, ebenso wenig Vertreter einiger ausgewählter Fachrichtungen oder etwa nur Akademiker. Jeder Bürger muss die Chance haben, als Abgeordneter zu wirken. Soweit die Theorie. Dass dies in der Praxis keinesfalls so ist, weiß jedes Kind. Das hehre Ziel scheitert auf höchster parlamentarischer Ebene schon daran, dass niemand in den Bundestag einziehen kann, der nicht Mitglied einer politischen Partei ist.
Das Für und Wider dieser Bestimmung muss hier gar nicht vertieft werden, denn bereits die praktische Ausgestaltung wird dem Anspruch des freien Parlamentszugangs nicht einmal ansatzweise gerecht. Tatsächlich ist es nun einmal so, dass nur Parteisoldaten überhaupt in die Nähe aussichtsreicher Listenplätze gelangen. Alle anderen werden zumeist schon auf kommunaler Ebene ausgesiebt.
Wer selbständig denkt, wer eine eigene Meinung vertritt, wer sich nicht an den Anbiederungsritualen beteiligt, die in Parteien die berüchtigte „Casting Couch“ für die Rollenbesetzung im Theater-, Musik- und Filmgewerbe ersetzen, hat keine Chance auf höhere Weihen. Bei der von Marketingagenturen bestimmten Parteikommunikation sind kluge Köpfe, wie man sie noch vor wenigen Jahren hinter mancher Zeitung wähnte, kontraproduktiv. Sektenhafte Kollektive prägen das Bild. Das innerparteiliche wie auch das parlamentarische Ringen um Lösungen ist längst zum verpönten Streit umdefiniert worden, der Wähler verschrecken könnte.
Der Vernunft keine Chance geben
Und hier schließt sich der Kreis. Die Belohnungsmechanismen der Parteien honorieren Folgsamkeit – und grenzen kritische Geister aus. Sie führen zu einer Negativauslese, weil sie fachlich Versierte und Lebenserfahrene, die Diskurse anstoßen, indem sie (Partei-)Dogmen hinterfragen, am Aufstieg hindern, hingegen denen, die über begrenzte Bildung und Erfahrung verfügen, jedoch linientreu sind, früh alle Türen öffnen. Gerade im links-grünen Parteienspektrum, das weitaus ideologischer auftritt als das bürgerlich-liberale Lager, ist dies zu beobachten. Wir müssen als Gesellschaft darüber reden, wie wir die Balance zwischen einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung an der parlamentarischen Arbeit und der Schärfung des Anforderungsprofils an unsere Volksvertreter wiederherstellen.
Wer im Jahr 2020 immer noch bestreitet, dass es bestimmter fachlicher und persönlicher Voraussetzungen bedarf, um die wichtige Parlamentsarbeit zum größtmöglichen Wohl der Gesellschaft zu erledigen, dem geht es offenbar nur um die Aufrechterhaltung einer links-grünen Lebenslüge – und vielleicht auch darum, der Vernunft keine Chance zu geben, irgendwann doch noch über die sich immer weiter ausbreitenden Ideologien zu siegen.
Die Kevin Kühnerts dieses Landes sollen sich wie jeder andere auch um einen Parlamentseinzug bemühen können. Doch Berufsparlamente sind kein Selbstzweck. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der bestmöglichen Staatsführung. Wer die Demokratie stärken will, muss akzeptieren, dass wir einen professionellen Politikbetrieb nur mit erstklassigen Abgeordneten gewährleisten können.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis "liberale Warte"
Beitragsbild: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Ich frage mich da auch schon lange, wie Menschen ohne Fachwissen oder wenigstens genug Lebenserfahrung die sicherlich toll dargestellten einfachen Lösungen, die von diversen Lobbygruppen ihnen vorgestellt werden bewerten, hinterfragen und abwägen wollen. Da sollte die Qualifikation doch schon auf den Schultern sitzen und nicht im Schritt.
Für alle möglichen Führungspositionen bzw. für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes braucht man in Deutschland Abitur oder meistens sogar ein abgeschlossenes Studium. Politiker kann leider jeder Depp werden! Wen wundert's da noch, dass bei uns alles bergab geht?!?
Wenn ich daran denke, was ich alles an Voraussetzungen zu erfüllen hatte, um überhaupt zu einer Prüfung zugelassen zu werden - und die musste natürlich auch noch bestanden werden-, dann frage ich mich schon, wie kann es sein, dass man ohne jegliche Voraussetzungen das Amt des Außenminister oder gar des Reichskanzlers übernehmen kann. Befähigen etwa Straßenkämpfe oder andere gewalttätigen Aktionen zu diesen hohen Ämtern? Ist Berufsdemonstrant ein anerkannter Beruf? Darf man sich als Politiker bezeichnen, nur weil man in eine Partei eingetreten ist? Reicht es aus, Mao, Ho Chi Min, Che, Castro, Ghadafi, Pol Pot, Chavez oder Maduro als Vorbilder zu bejubeln? Irgendetwas muss ich falsch gemacht haben, da ich als rechtsbewusster Bürger, der auf schier unglaubliche kriminelle Handlungen in Berlin aufmerksam gemacht hat, um mein Leben rennen musste.
Jeder der eine einigermaßen solide Berufsausbildung oder gar ein brauchbares Studium absolviert hat versucht so schnell wie möglich aus Doofland weg zu kommen... Lieber in einer Skihütte in der Schweiz Teller waschen als hier bis zur Mitte des Jahres von Vater Staat ausgenommen zu werden und evtl dann noch auf einem Weihnachtsmarkt unter die Räder zu kommen... Übrig bleiben dann so Gestalten wie der angewärmte Kevin oder die heisse Susi Hofreiter... Aber die heben wenigstens das bisherige politische Niveau etwas an...
Lieber Herr Peymani, Ihre frommen Gedanken zu den Qualifikationsanforderungen an MdB mögen ja ein hehres Ziel verfolgen, scheinen mir jedoch sehr theoretisierend und an der Wirklichkeit vorbei zu gehen. Schauen Sie sich bitte zunächst einmal die diversen Gemeindeordnungen an, in denen geregelt ist, wer als Wahlbeamter Bürgermeister einer Gemeinde werden kann. Dahingehend dürfte Ihre Fragestellung bereits eine wesentlich Klärung erfahren. 'Viele Bundestagsabgeordnete können nicht nur auf eine entsprechende Lebenserfahrung, sondern auch auf eine Berufsausbildung außerhalb der Politik zurückblicken.' - ketzerisch gefragt, meinen Sie hier die vielen Oberlehrer (Pädagogen) oder die Damen und Herren Rechtsanwälte, die ihr MdB-Salär als konstante Nebeneinnahme einschaufeln? Was gibt es denn sonst noch an nennenswerten Berufsgruppen außer den hauptberuflichen Parteienvertretern und beiden genannten Kasten in dieser Versammlung? Nun mögen ja bei den ganz Linken die Parteiarbeiter überwiegen, bei den Grünen Linken (Khmer) die Pädagogen und bei den Halblinken die Rechtsanwaltsfraktion, jedoch so richtig vermag diese Konglomeration nicht, keineswegs Anlaß zur Freude zu bieten. (Nur zwei praktische Beispiele: Das MdB meines Wahlkreises hat zwar ein juristisches Studium absolviert, ist danach sofort in den BT eingezogen (d. h. keine Berufserfahrung), hat es aber immerhin durch kontinuierliche Repräsentanz zum Staatssekretär im Heimatschutzministerium gebracht. Eine Ebene tiefer hat meine aktuelle Gender-Justizministerien irgendwas mit Politologie studiert, danach irgendwie ein wenig geschafft und ward nach Einzug in den LT Ministerin, ohne jemals etwas mit Recht an der Gürtelschnalle besessen zu haben. Und somit bin ich stets verwundert darüber, wie man mit so wenig Wissen SO VIEL erreichen kann. Das nennt man wohl Bildungseffizienz eines modernen Staates. Mit einem herzlichen Glück auf!
Die Leute wählen so, dass diese Strukturen mit jeder Wahl weiter verfestigt werden. Wenn man sich im Kollegen-, Bekanntenkreis oder beim zufälligen Gespräch in Bus oder Bahn so umhört, ist es genau das, was die Leute wollen! Der Deutsche an und für sich ist und bleibt Untertan! So eine Krise, wie jetzt die Pandemie, künstlich groß geredet oder doch glücklich abgeritten, hilft Vielen, sich darin selbst zu bestätigen - wo wir doch soooo eine großartige Regierung haben! Und wenn dann noch, wie jetzt gerade, eine Hitzewelle dazukommt, hossa - DAS MUSS der Klimawandel sein. Der Dumm-Michel, allen voran die Schmierfinken und Berufs-Relotiusse, kapiert doch in den nächsten 50 Jahren den Unterschied zwischen Klima und wetter nicht. Da kann Sven Plöger noch so viele Sondersendungen für die ARD/den WDR drehen und versuchen, das zu erklären! Aber schließlich reicht es auch, daran ZU GLAUBEN! Wenn die Deutschen in der Masse eh nicht mehr in die Kirche gehen. Irgendeine Religion braucht der Mensch halt ...
Je dümmer einer ist, desto weniger hat er Chancen außerhalb der Politik, desto mehr muss er das Maul aufreißen, eben in der Politik oder im gleichgesinnten bzw. gekauften (politisch !! festgelegte Zwangsabgabe der ÖR) Journalismus. Adressiert er dabei die Neider, hat er Erfolg. Da demokratisch gewählt, ist er an der finalen Katastrophe nicht schuld, er wird andere finden: Diejenigen, für die er zuvor zu dumm war ... die Rache der Dummen wird grausam sein.