Felix Perrefort / 31.01.2022 / 12:00 / Foto: Christoph Braun / 34 / Seite ausdrucken

Autoritärer Paternalismus: Schützen und Strafen

Besonders seit Corona sieht sich das Individuum einem Schlag Politiker gegenübergestellt, der genauso hemmungslos spricht, wie er seine fürsorglichen Absichten kundtut.  

In einem von der Regierung dokumentierten Interview für die ZEIT machte Olaf Scholz am 2. Dezember in denkwürdiger Unverfrorenheit klar, was die deutsche Pandemiepolitik von Anfang an bestimmte: die Inthronisierung abstrakter Gesundheit gegenüber allem anderen. 

Heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes noch, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, sich das deutsche Volk darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennt, so ersetzt Scholz dieses erste Verfassungsgebot durch das covidianische Dogma, demzufolge der „Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger über allem“ stehe – also auch über der Würde des Menschen. Der mögliche Einwand, dass die Gesundheit gegebenenfalls ja gerade für die Würde zu schützen wäre, ändert nichts daran, dass sie eben nicht grundsätzlich über allen anderen Quellen menschlichen Glücks thront. Zumal Gesundheit wahrlich mehr beinhaltet als die Abwesenheit einer einzigen Krankheit.

Ein autoritärer Paternalist sieht dies freilich anders und droht auch schon mal im Namen des höheren Wohls: 

„Wir werden alles tun, was erforderlich ist. Wir werden weitere Schritte gehen, die leider auch jene Bürgerinnen und Bürger betreffen, die bisher alles richtig gemacht haben und zweimal, viele sogar bereits dreimal geimpft sind. Aber ich betone das hier ausdrücklich nochmal: Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer großen Naturkatastrophe, einer Gesundheitskatastrophe wie einer Pandemie nicht machen.“ 

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit degradierte Scholz also mit Bezug auf eine halluzinierte Gesundheitskatastrophe das Grundgesetz zu einem unverbindlichen Stück Papier. Im Zweifel muss eben hart durchgegriffen werden, weil die Natur dazu zwingt – Propaganda plumpesten Niveaus.

„Sie verwirren die Bürger“

Etwas mehr als einem Monat später, am 12. Januar, stellte der frisch gewählte Bundeskanzler sich zum ersten Mal dem Parlament. Ein AfD-Politiker fragte ihn, ob der Kanzler von den Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe wisse. Wer nun meint, dies sei eine sachliche Frage, die sich im Rahmen angedachter Impfpflichten doch aufdränge, weil öffentlich-transparente Risiko-Nutzen-Abwägungen doch etwas Selbstverständliches sind, wird enttäuscht: „Vielen Dank für Ihre Frage, aber ausdrücklich nicht für die Intention dahinter“, so Scholz. „Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger unseres Land, aber das Gute ist, dass Sie damit keinen Erfolg haben.“ 

Und weiter: „Ich teile Ihre komische Diskussion nicht.“ Eine Debatte über die Impfpflicht, in der über die Nebenwirkungen gar nicht gesprochen wird, verdient diesen Namen nicht, sie einzufordern wäre für Journalisten das Mindeste. Geschehen ist dies nicht. Eine Journalistin vom RND wusste diese Frage im Wesentlichen nicht anders zu kontextualisieren als die BILD-Zeitung, auf deren YouTube-Kanal es heißt: Die AfD sei mit einer „Troll-Frage“ (!) aufgefallen, nämlich ob „Scholz über ‚schwere Nebenwirkungen‘ der Impfung wisse“. 

Nun scheinen etliche Medienvertreter und Teile des Herrschaftspersonal sich bereits in jener frühkindlichen Mutter-Kind-Symbiose zu befinden, welche von autoritären Paternalisten als zeitgemäßes Verhältnis zwischen Bürger und Regierung gewünscht wird. Kleinen Kindern berichtet man nicht unbedingt die ganze Wahrheit; zu Recht stellt man ihre geistig und charakterlich unausgereiften Fähigkeiten in Rechnung: Um sie nicht zu überfordern und unnötig unglücklich zu machen, verschweigt man gewisse Realitäten einfach, die zu beurteilen und kontrollieren stattdessen den Erziehungsautoritäten überantwortet wird. Einem Bürger von den Risiken einer biotechnologisch neuartigen Spritze zu berichten, gilt dem Bundeskanzler nun deshalb als „komische Diskussion“, weil es den Bürger im aufklärerischen Sinne der Staatsräson gemäß gar nicht (mehr) geben soll. Komisch wirkt das Anachronistische.

Deswegen vorwärts: Der klassische Bürger wird zunehmend durch ein infantilisiertes Subjekt staatlicher Betreuung ersetzt, dessen politischer Horizont sich exakt an den Regierungslinien zu orientieren habe. Gegen feindliche Einflüsterungen und Elemente ist es abzuschirmen, was bei der RTL-Journalistin Pinar Atalay gegenüber der FDP-Politikerin Linda Teuteberg so klingt: „Die Impfpflicht sei ein Angriff auf die Freiheit, sagt Alice Weidel, Sie nutzen auch den Begriff der Freiheit, also da sind Sie sich in der Debatte einig?“ Der CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte die Freiheit (von der Impfpflicht) nun nicht zu vermintem Terrain einer weithin als rechtsradikal gehandelten Partei, sondern ist schon einen Schritt weiter: „Freiheit heißt Impfpflicht für alle anstatt Einschränkungen für alle“, verlautbarte er neulich in der WELT

Reframing Freiheit  

In dieselbe Richtung trompetete Helge Lindt in der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht: „Es ist ein vulgäres Verständnis von Freiheit, immer nur zu denken, Freiheit ist nur rein individuelle Unversehrtheit“. Zur Begründung zitiert er aus dem Godesberger Programm der SPD: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander“. Er vergaß wohl, einen Satz weiterzulesen, wo es heißt: „Denn die Würde des Menschen liegt im Anspruch auf Selbstverantwortung ebenso wie in der Anerkennung des Rechtes seiner Mitmenschen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an der Gestaltung der Gesellschaft gleichberechtigt mitzuwirken.“ 

Sinnerfassendes Lesen hätte Lindh nicht zu seinem „gebotenem Reframing“ von zentralen Begriffen wie Freiheit und Gerechtigkeit geführt, das für sich schon eine Ungeheuerlichkeit darstellt, sondern zur Kritik nicht nur der Impfpflicht, sondern des gesamten Gesundheitsregimes. Allein der G-Regel-Dschungel spottet jeder Idee von Gleichberechtigung, Selbstverantwortung und dem Recht anderer auf persönliche Entfaltung. Doch ging es Lindh eben nur darum, einer vollkommen verrannten Realpolitik den Nimbus philosophischer Weisheit zu verleihen. So ließ es sich auch Lauterbach nicht nehmen, sich an Hegel zu vergreifen, um mit dessen Bestimmung von Freiheit als einer „Einsicht in die Notwendigkeit“ eine angeblich fälschlich behauptete Entgegensetzung von Freiheit und Impfpflicht zu monieren.

Statt vor Bürgern so gut wie möglich zu rechtfertigen, warum die Beschneidung ihrer Freiheit momentan legitim sei, machen sich autoritäre Paternalisten am Begriff der Freiheit selbst zu schaffen, indem sie den Widerspruch zwischen ihr und ihrem Gegenteil, den Einschränkungen, einfach kassieren. Die von der Regierung zu verantwortenden Zwänge sollen damit als Ausdruck von Freiheit selbst erscheinen. Pudelwohl möge sich der denkbetreute Bürger in den schützenden Armen der Obrigkeit fühlen und sich in ihnen führen lassen; sobald er raus will, gelten keine roten Linien.  

Die lebensschützerische Sorge ist untrennbar von antibürgerlicher Hemmungslosigkeit. Bekanntlich rechtfertigte Hendrik Wüst bei Anne Will die Impfpflicht als Signal an die Geimpften. Bezeichnend ist zudem seine Wortwahl, die eigentlich in den Bereich privater Beziehungen gehört und unter Fremden schlicht übergriffig ist. „Jetzt müssen wir uns bitte mal liebevoll (!) um die Nicht-Geimpften kümmern. Und nach Lage der Dinge geht das nur mit der Impfpflicht." Auch Lauterbach, der keine Gelegenheit verpasste, Ungeimpfte zum Sündenbock zu machen, rechtfertigt den Zwang gegenüber ihnen damit, dass er ja nur das Beste für sie will. Ärzte-Funktionär Frank Ulrich Montgomery forderte derweil die „Peitsche statt Zuckerbrot“ für Ungeimpfte, Boris Palmer lässt sie knallen: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro Strafe, wenn man ungeimpft ist, hätten wir in 4 Wochen eine Impfquote von 98 Prozent. Um die übrigen 2 Prozent könnten wir uns dann in Ruhe kümmern.“

Man mag es sich kaum vorstellen, was diese Leute machen würden, wenn man sie ließe. In der angeblichen Gesundheitskatastrophe kommen autoritäre Paternalisten zu sich, können sie in diesem Narrativ jeden Wunsch nach Bestrafung und das Spielen mit den niederen Instinkten unzufriedener Mitmach-Deutscher vor sich als solidarische Sorge rechtfertigen. Sie bilden sich ein, keine Faschisten sein zu können, weil sie solche nur entlang historischer Traditionslinien vermuten, meinen also, diesbezüglich schon qua Parteizugehörigkeit aus dem Schneider zu sein. 

Vom Staatsvolk zur Bevölkerung 

Nicht nur löst sich der Begriff des modernen Bürgers auf, sondern auch des Staatsvolks, das zumindest in Deutschland als potenzielle Störmasse regierungsamtlicher Zielvorstellungen gilt. Schon Gauck sagte 2016: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Am gewandelten Sprachgebrauch zeigen sich die Veränderungen im Herrschaftsverhältnis: Seit geraumer Zeit wird nicht mehr vom Volk, sondern nur noch von der Bevölkerung gesprochen; auch ich hatte mir das in meinen Texten zu eigen gemacht. Und klingt „Volk“ nicht auch irgendwie völkisch, rechts, nationalistisch? 

Nüchtern betrachtet sind das neurotische Assoziationen, die mit etwas Entscheidendem abzuräumen sind. „Bevölkerung“ ist eine soziologische Kategorie, während das „Volk“ die demokratietheoretische ist. Wird das Volk im Sinne bürgerlicher Gesellschaft dem Anspruch nach als Souverän gesetzt, vor dem sich die Regierung zu rechtfertigen und dessen heterogene Interessen es zu vertreten hat, ist die Bevölkerung von vornherein als passives Gebilde bestimmt, dem ein beurteilender Beobachter gegenübersteht. Sicher kann es kontextbedingt sinnvoller sein, von ihr und nicht von ihm zu sprechen; dass der Begriff „Volk“ von den meisten kategorisch vermieden wird, ist allerdings bezeichnend. 

Ein Staatsvolk konstituiert sich bestenfalls als Differenz in der Einheit: Bei aller Unterschiedlichkeit der Individuen bezieht es sich auf einen gemeinsamen Verfassungsrahmen. Eine Bevölkerung hingegen kann ein multikulturelles Patchwork unvermittelt nebeneinander existierender Minoritäten genauso sein wie eine Herde, die durchzuimpfen im biopolitischen Blick gerade oberste Priorität genießt. Wer vom Volk, das als Staatsvolk mit Blut und Boden nichts zu tun hat, nicht mehr spricht, weil er nicht klingen möchte „wie ein Rechter“, der begünstigt damit autoritäre Paternalisten, weil es die Bevölkerung ist, die ihren Zwecken gemäß reguliert, bevormundet und aufgenordet gehört. Mit der Corona-Politik Merkels erreicht dieser Politikstil eine neue Qualität, an welche die neue Bundesregierung anknüpft. Doch gibt es wichtige Brüche. 

Wie Scholz propagierte auch Merkel eine im Großen und Ganzen geschlossene statt gespaltene Gesellschaft, einen mehrheitlich vorbildlichen Bevölkerungsanteil, der einem vernachlässigbar kleinen rücksichtslosen gegenüberstehe, doch anders als der Kanzler wurde sie von den Deutschen als eine „Mutter“ wahrgenommen, die es doch unterm Strich gut mit einem meine; auch wenn sie Strenge walten ließ. Scholz hingegen ist einerseits zu männlich für die Mutterfigur – logisch –, andererseits aber auch zu weich und jung für den nationalen Übervater. Die psychodynamische Konstellation von Volk und Regierung hat sich damit gewandelt.

Peter Altmaier verkündete zur Verabschiedung Merkels, sie habe es geschafft, dass Deutschland wieder „geliebt“ (!) wird. In diesem Sinne durften sich die Deutschen unter der ehemaligen Bundeskanzlerin als Moralweltmeister vorkommen, wofür sie ihr dankten; Olaf Scholz kann diese libidinöse Bindung an die Regierung jedoch nicht einfach übernehmen. Der über die Mutterfigur irrational vermittelte „Zusammenhalt“ dieses Landes destabilisiert sich, etwas ist ins Rutschen geraten. Noch „nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es weitflächigere Demonstrationen als in diesen Wochen“, schreibt welt.de. Der autoritäre Paternalismus stößt auf beachtlichen Widerstand. 

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Peter Woller / 31.01.2022

Corona, Sucht, und psychische Krise. Jetzt gegen 00 Uhr sitze ich alleinstehend mit Bier Nummer Sieben vor dem Computer. Allein. Ja, Hilfestellen wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, und VDK gibt es wohl nicht mehr. Alle stramm auf Corona-Linie gebracht. So etwas muss ich mit meinen 58 Lebensjahren noch am eigenen Leib erfahren. Na toll. Ideologie ist alles. Mitmenschlichkeit ist nichts. Na denn, Prost.

Hans-Peter Dollhopf / 31.01.2022

Oy vey, Herr Perrefort, hab gerade alle neuen Kommentare gelesen und dabei auch noch mal einen von mir selbst. In diesem hatten meine Fingerspitzen auf der Tastatur beim Tippsen des Ausdrucks “... wollen Sie ihr Problem augenscheinlich gewaltsam lösen!” die dritte Person Mehrzahl “sie” mit der (eigentlichen) Höfflichkeitsform “Sie” ersetzt! Wie bescheuert. Korrektur:  “,,, wollen sie [die] ihr Problem augenscheinlich gewaltsam lösen!” Bitte verzeihen Sie!

Karl Schmidt / 31.01.2022

Das Volk ist ein Herrscher; die Bevölkerung dagegen ein Zuschauer oder Untertan. Das haben Sie völlig richtig erkannt.

Sigrid Leonhard / 31.01.2022

“Boris Palmer lässt sie knallen: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro Strafe, wenn man ungeimpft ist, hätten wir in 4 Wochen eine Impfquote von 98 Prozent. Um die übrigen 2 Prozent könnten wir uns dann in Ruhe kümmern.“” Mich täte es interessieren, in welcher Art und Weise sich der liebe Herr Palmer sich um die restlichen 2% kümmern würde. Dann.

Bernhard Ferdinand / 31.01.2022

Aus dem Volk machen die Sozialingenieure die Bevölkerung und kneten aus dieser Masse eine Gesellschaft, die den Anordnungen brav gehorcht, willig funktioniert und dankbar das konsumiert, was ihr zugeteilt wird – Spritze macht frei!

Boris Kotchoubey / 31.01.2022

Wer in einem angeblich regierungskritischen Artikel Massenmörder als “Politiker” bezeichnet, darf sich nicht beschweren, dass in anderen Medien mit Framing gearbeitet wird.

P. Wagner / 31.01.2022

Einige der hier Genannten sind - aus der Sicht frei Denkender - einfach nur lupenreine National-Sozialisten.

Thomas Sandkrog / 31.01.2022

Was ist denn das wieder für ein Plural, von dem Gauck da sprach? “Bevölkerungen”? Und in Frankreich ein Minister der “Solidaritäten”? Meines Erachtens kann man aus diesen Begriffen keinen Plural bilden. @Peter Woller: hier! Und um mich herum in Dutzenden, Gespritze wie Ungespritzte.

Helmut Driesel / 31.01.2022

  Na, man wird sich doch irgendwann die Frage stellen, was uns noch von den Chinesen unterscheidet? Vielleicht, wenn die Olympiade und die Pandemie vorbei sind. In diesen Tagen denke ich manchmal furchtsam daran, was es noch für Pflichten gibt oder geben könnte, außer Wehrpflicht und Anschnallpflicht, Streupflicht, Meldepflicht, Versicherungspflicht, Haftpflicht, Pflichten gegenüber Polizisten, Gerichten oder auch dem Finanzamt? Ich meine damit, das preußische Pflichten-Bett ist doch längst gemacht, und die Geschichte liefert noch Beispiele in Masse. In der DDR gab es das Pflichtenheft, das vorbildliche Brigaden führen mussten. Es schwant mir so, als kriegen alle demnächst ihr persönliches Pflichtenbook. Und das Face, das Sie dabei machen, wird genau registriert!

Thomas Brox / 31.01.2022

“Der klassische Bürger wird zunehmend durch ein infantilisiertes Subjekt staatlicher Betreuung ersetzt, dessen politischer Horizont sich exakt an den Regierungslinien zu orientieren habe. ... Pudelwohl möge sich der denkbetreute Bürger in den schützenden Armen der Obrigkeit fühlen und sich in ihnen führen lassen.”  Damit kommen wir der Realität schon ziemlich nahe. Man muss nur noch klären, wer die “Obrigkeit” respektive der “Staat” ist. Nein, das sind nicht alle Bürger, das ist naiver Quatsch. An wen zahlt denn der produktive (oder ehemals produktive) Bürger die erdrückenden Steuern und Abgaben? Steuern und Abgaben, die jeden Tag höher werden. Dank dieser Abgaben und der größenwahnsinnigen staatlichen Misswirtschaft (z.B. Energiewende) darf der Bürger auch noch die weltweit höchsten Energiepreise abdrücken. Nicht zu vergessen die Inflation der EZB zur Staatsfinanzierung. Das ist ist nicht nur ein direkter Diebstahl, sondern auch eine hinterhältige Abzocke durch progressiv steigend Steuern (Stichwort Steuerprogression). ++ Kein Staat weit und breit fabriziert einen solchen miesen Scheiß wie Dumm-Schland - und zwar auf allen Gebieten, und das bei weltweit höchsten staatlichen Abgaben. Der gemeine Untertan wird sich bald nicht mehr “pudelwohl” fühlen. Dafür sorgt die Obrigkeit. Der Lebensstandard für die Mehrheit des Volkes wird drastisch gesenkt. Für die staatstragenden Klasse und unsere kulturbereichernden Gäste natürlich nicht.

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