Alexander Eisenkopf, Gastautor / 27.05.2020 / 06:25 / Foto: Pixabay / 39 / Seite ausdrucken

Autokauf-Prämie: Das Panikorchester spielt La Paloma

Die vor dem „Autogipfel“ Anfang Mai selbstbewusst vorgetragenen Forderungen der deutschen Automobilindustrie nach einer staatlichen Kaufprämie (Corona-Prämie) haben zu recht zu einem medialen Aufschrei geführt. Trotz der fast einhelligen Ablehnung eines solchen Vorhabens durch tatsächliche oder auch vermeintliche Experten, politische Parteien und insbesondere der Nachhaltigkeit verpflichteten Organisationen ist eine solche Prämie nicht völlig vom Tisch, sondern bleibt Gegenstand der Diskussion, wenn die Politik in einigen Wochen ein umfassendes „Konjunkturpaket“ beschließen sollte.

Daher ist nicht sicher, dass es bei einem einmaligen Sündenfall bleibt, wie wir ihn im Jahr 2009 erlebten. Die damals als „Umweltprämie“ grün gewaschene Abwrackprämie hat uns jedoch gelehrt, dass solche Aktionen a) ein Strohfeuer sind, b) vor allem Hersteller im Ausland begünstigen und c) umweltpolitisch einen Nonvaleur darstellen. Außerdem sind solche spezifischen und selektiven Markteingriffe ordnungspolitisch höchst bedenklich und kontraproduktiv. Ihre Dritt- und Folgewirkungen in einem komplexen, vernetzten Wirtschaftssystem werden in der Regel nicht ausreichend antizipiert, die volkswirtschaftlichen Kosten regelmäßig unterschätzt; sie sind daher im Vergleich zu generellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Erhaltung an sich wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze wie zum Beispiel dem Kurzarbeitergeld eindeutig abzulehnen.

Die Abwrackprämie von 2009 war ein Strohfeuer, weil die Pkw-Zulassungszahlen in Deutschland vorübergehend auf 3,8 Millionen Einheiten anstiegen, aber dann wieder auf den bestehenden mittelfristigen Abwärtstrend einschwenkten. Mit 2,9 Millionen Fahrzeugen wurde im Folgejahr sogar ein neuer Tiefpunkt seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Prämie hat zudem insbesondere ausländische Hersteller wie Hyundai, Dacia oder Fiat begünstigt, weil deren kleinere und günstigere Fahrzeuge dadurch besonders attraktiv wurden. Bedenkt man, dass zuletzt weniger als 60 Prozent der in Deutschland neu zugelassenen Pkw hierzulande produziert wurden und die deutsche Automobilindustrie insgesamt nur etwa ein Drittel ihrer Umsätze im Inland erzielt, ist leicht nachvollziehbar, dass eine Kaufprämie für Neuwagen auch jenseits grundsätzlicher ordnungspolitischer Bedenken ein wenig geeignetes Instrument der Beschäftigungssicherung in dieser Branche ist. Relevante Umweltwirkungen sind von dieser Aktion ebenfalls nicht ausgegangen: Der ökologische Rucksack der neu produzierten Fahrzeuge und die vermiedenen (höheren) Emissionen der verschrotteten „Dreckschleudern“ dürften sich letztlich weitgehend ausgeglichen haben.

Mehr als eine halbe Million Fahrzeuge nicht gebaut

Dass die Autoindustrie nach Kaufprämien verlangt, ist trotzdem nachvollziehbar. Sie ist aktuell hart getroffen, nach aktuellen Schätzungen dürften krisenbedingt bereits mehr als eine halbe Million Fahrzeuge nicht gebaut worden sein. Nach einem Rückgang von 37,7 Prozent im März lagen die Pkw-Zulassungen in Deutschland im April 2020 um 61,1 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Bemerkenswert ist, dass die gewerblichen Zulassungen stärker rückläufig waren als die privaten. Auch international sind die Zulassungszahlen eingebrochen: In China, wo deutsche Hersteller bis zu 40 Prozent ihres Absatzes erzielen, bewegten sich die Zahlen im März trotz einer deutlichen Erholung gegenüber dem Vormonat noch mehr als 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau. 

Es ist aber nicht so, dass die deutsche Automobilindustrie vor Corona in der besten aller Welten gelebt hätte. So war die Automobilproduktion in Deutschland bereits in den letzten beiden Jahren rückläufig und erreichte 2019 nur noch 4,7 Millionen Einheiten, 500.000 Fahrzeuge weniger als im Vorjahr. Dies lag nicht nur am Einbruch der Automobilkonjunktur in China und den internationalen Handelsstreitigkeiten, sondern auch an hausgemachten Problemen wie der Diskussion um die Umweltwirkungen von Dieselmotoren und die generelle Zukunft des Verbrennungsmotors. Um diese Zahl einzuordnen, muss man allerdings wissen, dass die Auslandsproduktion der deutschen Autoindustrie rund elf Millionen Einheiten ausmacht, also für deren Wachstum und Ergebnis ungleich bedeutsamer ist als die inländische Fertigung.

Für die Politik ist die deutsche Automobilindustrie mit zuletzt 832.000 Arbeitnehmern (einschließlich Zulieferern) und einer Bruttowertschöpfung von etwa 100 Milliarden Euro aber volkswirtschaftlich hochrelevant. In Rechnung zu stellen sind zusätzlich noch die zahlreichen Beschäftigten und die Wertschöpfung in vor- und nachgelagerten Branchen wie dem Automobilhandel oder den Kfz-Werkstätten bzw. dem Maschinenbau und der Metallindustrie. Schätzungen zufolge entfällt z.B. knapp die Hälfte der Wertschöpfung des deutschen Maschinenbaus auf die Autoindustrie. Die gesamtwirtschaftliche Relevanz der Branche ist also in Wirklichkeit deutlich höher, als es die bloße Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer oder die genannte Wertschöpfungssumme nahelegen.

Naive Vorstellungen von der Automobilindustrie der Zukunft

Der Automobilbau ist letztlich einer der wenigen industriellen Kerne der deutschen Volkswirtschaft. Der im EU-Vergleich immer noch sehr hohe Anteil des produzierenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung (23,4 gegenüber 16,5 Prozent in 2017) ist auch auf das stabile Wachstum der Autoindustrie zurückzuführen. Sie hat ihren Anteil an der Wertschöpfung der gesamten deutschen Industrie in den letzten 10 bis 15 Jahren merklich gesteigert (zuletzt fast ein Fünftel), während die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche in anderen Ländern mit relevanten Pkw-Herstellern wie Italien, Spanien und Frankreich auf deutlich niedrigerem Niveau blieb bzw. sogar rückläufig war.

Trotz aller Genugtuung über eine langfristig prosperierende Wachstumsbranche stellen sich aber auch kritische Fragen: Ist eine Industrie nicht vielleicht zu groß und damit „systemrelevant“, wenn Produktionseinschränkungen wegen der Umstellung auf einen neuen Abgasmesszyklus bereits zu einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts führen, wie geschehen im dritten Quartal 2018? Trägt nicht der Exporterfolg der Autobranche maßgeblich zu den international kritisierten und auch mit einem bedenklichen Kapitalexport verbundenen massiven Exportüberschüssen der Bundesrepublik Deutschland bei? Und final: Sind nicht die Automobilwirtschaft und ihr Export durch einen unterbewerteten Euro und das Nullzinsumfeld der letzten Jahre künstlich gestützt und viel zu groß und zu wichtig für unsere Wirtschaft geworden, womit die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste in der politischen Diskussion so schwer wiegen, dass auch eine erneute Kaufprämie als Rettungsanker nicht auszuschließen ist?

Dies könnte dem Publikum insbesondere dann verkauft werden, wenn eine Prämie primär ökologische Aspekte berücksichtigen würde, also im Eventualfall nur für Elektroautos gälte. Zahlreiche Stimmen fordern genau dies, um endlich den ökologischen Umbau der Autoindustrie voranzubringen, wobei verkannt wird, dass dies für die deutschen Autohersteller in der aktuellen Situation ein Danaergeschenk wäre. Auf die ökonomische und ökologische Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden – der Verfasser hat dies an anderer Stelle ausführlich getan. Es bleibt festzuhalten, dass auch dies ein ordnungspolitisches Desaster wäre, denn die Politik sollte die Krise nicht dazu nutzen, in planwirtschaftlicher Weise ihre naiven Vorstellungen von der Automobilindustrie der Zukunft durchzusetzen. 

Bemerkenswert erscheinen in diesem Kontext auch Forderungen nach einer „allgemeinen Mobilitätsprämie“, wie sie ein „Bündnis der deutschen Mobilitätsverbände“ vorbringt. Initiiert vom „Bundesverband Zukunft Fahrrad e.V.“ fordert es die Förderung von E-Bikes und Lastenrädern bzw. auch die Bezuschussung von Tickets für die Bahn und den gesamten ÖPNV. Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz Pro Schiene, einer Interessenvertretung der Schienenbranche, sekundiert: „Diesmal brauchen wir eine Mobilitätsprämie, die den Verbrauchern die Wahl und die freie Entscheidung überlässt zwischen einem neuen Auto und der Investition in klimafreundliche Verkehrsmittel“. Den Protagonisten ist wohl entgangen, dass der Begriff der „Mobilitätsprämie“ offiziell für die im Rahmen der Klimagesetzgebung beschlossene befristete steuerliche Förderung für Geringverdiener reserviert ist, die alternativ zur Entfernungspauschale gewählt werden kann.

Gut leben im Märchen vom reichen Deutschland

Jenseits dieser Petitessen fragt man sich aber, wie weit sich unser Land bereits von einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit eigenverantwortlich agierenden Wirtschaftssubjekten entfernt hat, wenn aus der Ablehnung einer Autokaufprämie heraus, an der sicherlich „alles falsch ist“, wie ein Politiker es formuliert hat, gleich eine umfassende Alimentierung ohnehin schon extrem mit öffentlichen Mitteln subventionierter Verkehrsmittel gefordert wird. Es wundert einen dann fast, dass nicht auch eine Prämie für Restaurant- oder Kinobesucher oder Möbelkäufer diskutiert wird, die sich demnächst erheblichen Corona-Gefahren aussetzen. Konsumgutscheine wurden ja bereits gefordert, und all das atmet letztlich den Hauch des bedingungslosen Grundeinkommens mit umfassender Versorgung und Gefahrenabwehr durch den Staat. So alimentiert und vielleicht durch spezifische Prämien zu vermeintlich klimafreundlichen Konsumalternativen gelenkt, lässt es sich gut leben im Märchen vom reichen Deutschland.

Um es abschließend klar festzuhalten. Eine erneute Kaufprämie für Pkw ist völlig kontraproduktiv – die Belastungen der Steuerzahler durch die diversen Rettungsschirme wachsen bereits ins Utopische, und die Kassen sind leer. Auch das Argument, dass der deutsche Steuerzahler nicht chinesische Großaktionäre bei Daimler oder die Familien Porsche und Quandt/Klatten bei VW bzw. BMW herauskaufen sollte, verdient Beachtung. Und die Vorstände in Stuttgart, München und Wolfsburg sollten sich nicht mehr drauf verlassen können, dass die Politik sie immer dann rettet, wenn es eng wird.

Das einzige Argument, das für eine Kaufprämie für Pkw angeführt werden könnte, ist, dass sie Vertrauen bei den Bürgern schafft, dass es in Deutschland wirtschaftlich wieder aufwärts geht, eine entsprechende ökonomische Perspektive besteht und so der Attentismus bei der Anschaffung langlebiger Konsumgüter überwunden werden kann. Wer in Angst und Sorge um Gesundheit und Leben und selbstverständlich auch seinen Arbeitsplatz verharrt, wird weder neue Autos noch Möbel oder Häuser kaufen. Mit der „Initialzündung“ einer Kaufprämie für Autos könnten vielleicht Produktion und Beschäftigung in dieser Industrie angestoßen und stabilisiert und später auch die Investitionsgüterkonjunktur wiederbelebt werden, auch wenn erhebliche Zweifel an der Treffsicherheit einer solchen Maßnahme bleiben und die Kollateralschäden erheblich wären.

Für ein solches Aufbruchssignal ist es aber ohnehin zu spät, denn mit der Vertagung der Entscheidung über eine Prämie wurden die Kaufzurückhaltung und das Misstrauen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung eher verstärkt. Und so lange politisch mit der Warnung vor einer zweiten Corona-Welle die Verunsicherung der Bürger genährt wird, kann man sich das Steuergeld für eine Autokaufprämie ohnehin sparen. Vertrauen in die Zukunft kann die Politik nur über einen vernünftigen Fahrplan für die Normalisierung beim Thema Corona generieren, nicht über Milliardensubventionen für einzelne Branchen oder eine völlig aus dem Ruder laufende Geldpolitik. Auch allgemeine Steuer- und Abgabensenkungen und der Abbau von unnötigen Regulierungen mögen helfen, die Bürger wieder zuversichtlicher zu stimmen. Dann sollte auch die Autonachfrage wieder anziehen. Dagegen wäre ein Revival der Kaufprämie für Pkw nicht nur ein erneuter Sündenfall, sondern eine ordnungspolitische Bankrotterklärung – auch und insbesondere für den Fall, dass sie nur für Elektroautos und Hybride gelten würde. 

Dieser Beitrag erschien zuerst im BlogWirtschaftliche Freiheit“ 

Foto: Pixabay

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Hjalmar Kreutzer / 27.05.2020

Seit Beginn der 1990er hatte unsere Familie einen Trabi, vier verschiedene Renault, alles Neuwagen, erst danach eine „junge gebrauchte“ A-Klasse, jetzt eine „junge gebrauchte“ B-Klasse seit sechs Jahren. Die „alten Dreckschleudern“ gingen nach Auskunft der Verkäufer jeweils stante pede „nach Towarischtsch“. Vor Jahren waren wir mit der A-Klasse zu Besuch bei Freunden im Großraum Stuttgart. Alle Familienmitglieder und auch schon deren Kinder hatten je ein hübsches Häuschen, die ganze Großfamilie nah beieinander, Arbeitsplatz im Ort, richtig „heile Welt“ noch. Vor der Haustür parkte jeweils ein Koreaner oder Japaner, gebraucht. Mit Blick auf unseren kleinen Mini-Benz, den mit dem Elch-Test, hieß es: „So was fahren bei uns nur die Reichen!“

Andreas Müller / 27.05.2020

Momentan bewegt mich eher die Frage, welche Belastungen auf die Bürger durch das sogenannte Wiederaufbauprogramm der EU zukommen. Deutschland unterstützt Länder, in denen die Menschen früher in Rente gehen, ein größeres Vermögen besitzen und in denen ein bedingungsloses Grundeinkommen angestrebt wird.

Jürgen Fischer / 27.05.2020

Seit Jahrzehnten kaufe ich keine Neuwagen mehr, nur noch guterhaltene Gebrauchte. Die werden dann gefahren, bis es sich nicht mehr lohnt. Und daran werde ich nichts ändern. DAS ist Nachhaltigkeit. Das hat sogar unsere Regierung verinnerlicht, bei den Maschinen der Flugbereitschaft. Die werden sogar noch gehalten, wenn sie gar nicht mehr fliegen können. Bei ihren Dienstwagen sind sie allerdings ein wenig großzügiger. Wahrscheinlich stecken sie bei einer Neuanschaffung dafür selbst Prämien ein. (Ich weiß, Polemik, aber ist doch naheliegend, oder?)

Ulla Schneider / 27.05.2020

Sie haben völlig recht, solange Angst geschürt wird, und das ist ja laut 13seitigem Papier beabsichtigt, kauft kein Mensch was, salopp gesagt. Nicht nur Autos, auch Schuhe etc. Warum sollte ich was kaufen, wenn mir die ” Lebensader” abgeschnitten wird. Wie immer, ein Desaster von unfähigen Leuten. Abgesehen davon, läuft der Verkauf von Autos aus dem Ausland, s. Dacia, schon seit langem besser. Unsere Autos sind viel zu teuer! Wer braucht den ganzen Schnick-Schnack im Auto? Wer braucht das empfindliche “Mäusekino” im Auto? Dieser ganze Männerspielplatzersatz am Compuler, weil der Sandkasten teerplaniert war. Ein Auto muss zuverlässig von A nach B kommen. Einige Handgriffe sollte der Fahrer selbst (reparieren, geht auch schon nicht mehr) machen können. Anständige Sitze, und nicht schweisstreibender “Plastikscheiss”. Dieser ist in der Herstellung übrigens teurer. Es sollte windschnittig sein( aber man jagt lieber einen Colani aus dem Land). Das wäre energiesparend etc.  Von der Ästhetik ganz zu schweigen, alles viereckig und kantig, gleichaussehend, vor allen Dingen von hinten. Gleichzeitig ist die Lebensdauer zu kurz. Was für eine Verschwendung. Und der Preis? Wer soll sich das als Durchschnittsbürger leisten können? Schon vor des miserablen Euros sagte mir ein Banker, das jedes anderthalbte Auto über die Bank läuft. Da repariere ich doch lieber meinen Alten und schreibe hinten drauf: Bar bezahlt. Das ist, genau berechnet, auch umweltfreundlicher! Ich glaube, das wird nix, mit der Kaufprämie.

Michael Hofmann / 27.05.2020

Ich möchte nur noch erwähnen, dass in Europa 50000 Fahrzeuge pro Tag gebaut werden, wer zum Teufel soll diese den kaufen.Also meine Garage ist voll.Ferner in Sache Systemrelevanz kann ich nur mitteilen, dass alleine die Caritas über 1 Millionen Mitarbeiter hat.Die scheinen relevanter zu sein.Alles in allem führt unsere momentane Wirtschaftspolitik zu einem Totalkollaps und ich kann es nicht lassen, aber Muttis Politik hinterlässt heftige Spuren, die man so schnell nicht mehr geregelt bekommt.

Steffen Schwarz / 27.05.2020

Der Autor hat schon recht,  alles wohl Petitessen. D ist so dermassen wirtschaftlich hohl und politisch kaputt, das wirkt Jahrzehnte noch nach. Es wird schön grün werden… Na denn mal auf.

Franck Royale / 27.05.2020

Sehe ich genauso. Der Kopf der deutschen Politik atmet die gute Luft der Marktwirtschaft ein und Sozialismus aus. Dieses Gas bringt langsam aber sicher die freie Wirtschaft um - und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung. Branchenbezogene Kaufprämien sind nachweislich marktverzerrend, teuer und ungerecht. Viel effektiver wäre das, was Sie sagen: Allgemeine Steuer- und Abgabensenkungen und der Abbau von unnötigen Regulierungen. Aber was schlägt heute der Brüssler Wasserkopf den Mitgliedstaaten der EU vor? Sie sollen neue Abgaben und Steuern für Digitalkonzerne und Nutzer von Plastik einführen! Grundgütiger.

Thomas Berg / 27.05.2020

Das größte Problem der Kaufprämie ist die seit Wochen andauernde Diskussion darüber, da in Erwartung derselben derzeit kaum jemand ein neues Fahrzeug kauft, sondern erstmal abwartet. Es lief ja schon vor Corona nicht mehr. Beim Diesel sind die Käufer verunsichert,  bei den Benzinern sind die Preise weggelaufen ( Rund 20.000;- Euro für einen Polo mit kleinstem Motor ) und über den E - Mobil Schwachsinn muß man garnicht erst reden. Zudem sind bei Gewährung einer solchen Kaufprämie die ganzen Tageszulassungen unverkäuflich, die die Händler aufgrund von Hersteller Prämien gemacht haben, um sich über Wasser zu halten. Unsere Regierung kriegt die Branche kaputt, davon bin ich überzeugt.

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