Alexander Eisenkopf, Gastautor / 21.01.2019 / 06:29 / Foto: Pixabay / 72 / Seite ausdrucken

Autofahren: Die Folterwerkzeuge werden gezeigt

Von Alexander Eisenkopf.

Die Folterwerkzeuge werden schon einmal vorgezeigt: Tempolimit 130 auf Autobahnen, eine Fast-Verdopplung der Mineralölsteuer bis 2030, Zusatzabgaben für Autos mit hohem Verbrauch und die 50 Prozent-Quote für Elektroautos: Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollen in Deutschland die CO2-Emissionen des Verkehrs nahezu halbiert werden: so steht es in einem an die Presse durchgestochenen Papier aus der Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Postwendend erfolgte ein Dementi aus dem Bundesverkehrsministerium, die Ideen der Kommission seien „weder beraten, abgestimmt oder beschlossen“. Mittlerweile hat sich auch der Minister persönlich dazu geäußert: er wies die Vorschläge seiner Regierungskommission als „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“ zurück und sprach von Lobbyisten, die ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken wollten. Ein Schelm, wer Böses denkt angesichts von so viel Sympathie für die eigene Regierungskommission.

Tatsächlich ist der Verkehr der einzige Wirtschaftssektor, dem es nicht gelungen ist, den klimapolitischen Vorgaben zu folgen und seine CO2-Emissionen seit dem Bezugsjahr 1990 dauerhaft zu reduzieren: Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs lagen vielmehr im Jahre 2017 rund 5 Prozent über denen von 1990. Dafür verantwortlich ist primär der Straßenverkehr, obwohl die fahrzeugspezifischen Emissionswerte sowohl bei Pkw und stärker noch bei Lkw in den letzten 25 Jahren deutlich verbessert wurden.

Nach wie vor dominiert der Pkw die Emissionsbilanz, auch wenn rund ein Drittel aller klimarelevanten Emissionen des Verkehrs mittlerweile auf schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) entfallen, deren CO2-Ausstoß seit 1990 nach Angaben des Bundesumweltministeriums um etwa die Hälfte gestiegen sind. Vom generellen nationalen Minderungsziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, ist man offensichtlich weit entfernt; die für 2030 von der EU und im deutschen Klimaschutzplan aufgestellten Zielmarken erscheinen aus heutiger Sicht völlig utopisch.

Für den Beobachter stellt sich die Frage, weshalb die Entwicklung trotz der durchaus erheblichen Minderung der spezifischen Fahrzeugemissionen so aus dem Ruder gelaufen ist. Dahinter steckt vor allem ein Wachstumsphänomen. Die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung für 2030 prognostizierte Personenverkehrsleistung wurde aktuell bereits erreicht, der Pkw-Bestand in Deutschland ist allein von 1997 bis 2017 um rund 9 Mio. Einheiten gestiegen – mit einem anhaltenden Trend zu größeren und schwereren Fahrzeugen.

Verlagerung auf die Schiene hat sich als Chimäre erwiesen

Wirtschaftliches Wachstum, steigender Wohlstand, Rekordbeschäftigung und Zuwanderung geben kräftige Impulse für das Verkehrswachstum, das bei weiterhin positiven wirtschaftlichen Rahmendaten anhalten sollte. Dies gilt nicht zuletzt für das überdurchschnittliche Wachstum des Straßengüterverkehrs, der seit 1995 um gut zwei Drittel zugenommen hat, trotz des massiven Einbruchs im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahre 2009. Auch das seit Jahrzehnten vorgetragene politische Mantra von der Verkehrsverlagerung auf die Schiene hat sich als Chimäre erwiesen. Es gelang dem Schienenverkehrssektor gerade einmal, seine Marktanteile zu halten.

Jetzt sind drastische Maßnahmen zur Verteuerung und Regulierung des Straßenverkehrs im Gespräch, um die für 2030 im Klimaschutzplan der Bundesregierung formulierten Ziele zu erreichen. Soll bis dahin eine Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor um 40 Prozent realisiert werden, ist guter Rat teuer. So werden von der Regierungskommission offenbar auch extrem unpopuläre Maßnahmen diskutiert, die, wenn es zum Schwur kommen und ein entsprechendes Klimaschutzgesetz vom Parlament verabschiedet werden sollte, jeden Bürger persönlich in seiner Mobilität tangieren werden und nicht nur ein Problem der „bösen“ Automobilindustrie sind, die man mit den jüngst auf EU-Ebene verabschiedeten CO2-Flottengrenzwerten bereits marginalisiert hat.

Fraglich ist allerdings, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die CO2-Emissionen des Verkehrs in einer Zehnjahresfrist so deutlich zu senken. So dürfte der Beitrag eines allgemeines Tempolimits auf Autobahnen zur CO2-Minderung angesichts der heutigen Verkehrssituation nur sehr gering ausfallen, passt aber gut in die von zunehmender grüner Regulierung und Bevormundung geprägte politische Landschaft. Auch Teile der evangelischen Kirche fordern ja bereits ein Tempolimit, Klimaschutz gehört anscheinend zum religiösen Kerngeschäft.

Die geplanten massiven Erhöhungen der Mineralölsteuer scheinen lediglich hinsichtlich der Angleichung der Dieselbesteuerung an den höheren Satz für Benzin plausibel. Eine schrittweise Erhöhung des Steuersatzes je Liter Benzin von heute 64 Cent um 52 Cent auf über einen Euro wirkt zusammen mit der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zwar positiv auf die Steuereinnahmen – die ja mit einer stärkeren Verbreitung der Elektromobilität schrittweise wegbrechen würden – dürfte aber einen ansonsten wachsenden nicht zu einem schrumpfenden Verkehrsmarkt mutieren lassen.

Optimistische Machbarkeitsphantasien

Angesichts unserer Erkenntnisse zur Nachfrageelastizität von Kraftstoffen bei Preisänderungen ist zu vermuten, dass die Verkehrsnachfrage eher träge und unelastisch und nicht wie von den Klimaschützern geplant reagieren wird. Strafgebühren für Autos mit hohem Verbrauch und eine Elektroautoquote von 25 Prozent der Neuzulassungen bereits im Jahre 2025 (50 Prozent in 2030) offenbaren dagegen ein Ausmaß planwirtschaftlicher Naivität, die sich angesichts der Vorgaben einer völlig ineffizienten Klimaschutzpolitik in optimistischen Machbarkeitsphantasien ergeht.

Anstatt den Verkehr wie auch die anderen bisher nicht berücksichtigten Wirtschaftssektoren in das EU-Emissionshandelssystem für CO2 zu integrieren und die Wege zur Erreichung der Klimaschutzziele marktlichen Anreizsystemen zu überlassen, wird mit Regulierung, Quoten und Steuererhöhungen versucht, die „große Transformation“ voranzutreiben. Dabei weiß man heute noch nicht einmal, wo und mit welchen Ressourcen die Batterien für die Millionen Elektroautos hergestellt werden sollen und wie die für den Antrieb erforderliche elektrische Energie zu gewinnen beziehungsweise zu speichern ist. Mehr kollektive Verantwortungslosigkeit in der Industriepolitik geht eigentlich nicht.

Dieser Politikansatz passt allerdings zu 100 Prozent in die Agenda der Regierung Merkel, welcher der Münsteraner Kollege Ulrich von Suntum gerade in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bescheinigt hat, dass sie „in ihrer Amtszeit nicht weniger als die deutsche Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit zerstört“ habe. Zu dem von ihm so getauften „Merkelantismus“ gehören neben Mindestlöhnen, Mietpreisbremsen, Energieeinsparverordnungen und marktwidrigen Eingriffen in das Gesundheitswesen demnächst die klimapolitisch motivierte und damit sankrosankte Strangulation des Verkehrs.

Anstatt für mehr, bessere und preisgünstigere Mobilität der Bürger Sorge zu tragen, wird diese künstlich verknappt und verteuert; dies wird insbesondere den sogenannten „kleinen Mann“ hart treffen. Dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland entscheidend von einem störungsfrei und effizient funktionierenden Güterverkehrssektor abhängen, hat sich offensichtlich auch noch nicht bis zu den Sandkastenspielen der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ herumgesprochen.

Die große Transformation dürfte jetzt ihren Lauf nehmen

Man sollte nicht darauf vertrauen, dass Bundesverkehrsminister Scheuer den Gang der Dinge stoppen wird und Maßnahmenvorschläge aus dem Verkehr zieht, die nach den diesbezüglichen Verlautbarungen seines Hauses „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“. Er ist in die Kabinettsdisziplin eingebunden und muss für das geplante Klimaschutzgesetz liefern, zumal er im Rahmen der Diskussionen um den Dieselpakt und der jüngsten Chaostage bei der Bahn nicht wirklich geglänzt hat und klimapolitisch den Schwarzen Peter in der Hand hält. Daher wird er froh sein, wenn eine mit herausragenden, handverlesenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft besetzte Expertenkommission ihm geeignete Munition liefert und als Büchsenspanner assistiert. 

Mit der im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbarten Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes wird es ernst in der deutschen Klimapolitik. Es kommt zum Schwur, ob Klimaschutz nur eine politische Schönwetterphrase ist oder als neues Staatsziel mit allen verfügbaren Mitteln umgesetzt wird. Die große Transformation, die schon vor Jahren der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen verkündet hat, dürfte jetzt unweigerlich ihren Lauf nehmen.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist das, was gerade passiert, zusammen mit der verkorksten Energiewende allerdings ein Desaster, mit dem die Staatsplanwirtschaft in Deutschland neu auflebt. Wie die Politik mit Hilfe eines Rates der Weisen auf Powerpoint-Templates das Verkehrssystem der Zukunft konstruiert, ist ein Paradebeispiel für die von Hayek formulierte „Anmaßung von Wissen“ und ein Angriff auf Mobilität, Freiheit und Wohlstand der heutigen und der nachwachsenden Generationen. Es fügt sich allerdings nahtlos in den politischen Kontext ein, der ja auch eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hervorgebracht hat, in der typisch planwirtschaftlich mit viel Staatsknete der Ausstieg aus der Braunkohle ausgekungelt wird, ohne wirklich Verantwortung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Effizienz des deutschen Energieversorgungssystems übernehmen zu müssen.

Alexander Eisenkopf ist  Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Foto: Pixabay

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HaJo Wolf / 21.01.2019

Würden nur 10% der Autofahrer auf Bahn und Bus umsteigen, die Katastrophe in den Ballungsgebieten wäre unbeschreiblich. ÖPNV und Bahn sind doch heute schon kaum in der Lage, den Fahrgastbetrieb in den Hauptverkehrszeiten zu bewältigen, von Pünktlichkeit will ich gar nicht erst anfangen. Und die angeblich größte Autofahrer"vertretung” der Welt, der ADAC, rammt den Autofahrern hinten rum auch noch ein Messer ins Kreuz, indem er sich für Elektroautos einsetzt. Der seit spätestens 2015 herrschende politische linksgrüne Wahnsinn zerstört unser Land, unsere Heimat mit einer unfassbar zunehmenden Geschwindigkeit. Eine “Revolution” wie 1989 im Osten wäre nach Art 20.4 des GG längst gerechtfertigt.

Roland H. Müller / 21.01.2019

Früher opferten die Mächtigen Jungfrauen, und es war dem Wetter egal, heute opfern sie die Automobilindustrie, und es wird dem Klima ebenso gleichgültig sein.

Michael Schmitz / 21.01.2019

Misstrauische Geister halten das Ganze für eine konzertierte Attacke auf die individuelle Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Bevor - falls wir mal alle so richtig die Nase gestrichen voll haben - wir uns einfach alle so in unsere jeweiligen Kraftfahrzeuge setzen können, nach Berlin oder Brüssel fahren und dort mit robuster Rhetorik die Absetzung der Regierenden fordern. Wenn wir alle kein Auto mehr haben oder kein Geld oder keine Möglichkeit mehr haben, es zu betanken, dann haben die “Eliten” eine ganze Menge Sorgen weniger. Nur so nebenbei: Am Wochenende habe ich am Rande einer Kultur-Veranstaltung einen interessanten Satz im Zusammenhang mit Maos “Kulturrevolution” gehört: Ziel sei es gewesen, “die Bürger zu enteignen und Traditionen zu zerstören”! Anscheinend ist es mal wieder so weit…..

Andreas Müller / 21.01.2019

Auf dem Land wohnend benötige ich für eine Fahrt zu meiner Kollegin im Nachbarort von Haus zu Haus 10 Minuten, zu Fuß sind es über einen Feldweg 45 Minuten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln, falls diese fahren, zwischen 70 und 130 Minuten. Es gibt keine direkte Verbindung, vielmehr fährt man in die nächstgelegene Stadt und von dort nach deutlicher Wartezeit mit einer anderen Linie weiter. Man kann bei den Verbindungen leider nicht sicher sein, daß man auf einen Busfahrer trifft, der den gewünschten Zielort kennt, so daß man gegebenenfalls zwei Fahrscheine lösen muß. Ich habe immer wieder das öffentliche Verkehrssystem in der Schweiz bewundert : gute Verbindungen, auch an entlegene Orte, sehr pünktlich. Ich habe dort immer einen Sitzplatz gefunden. Ein Schweizer Bahnmitarbeiter erklärte mir einmal, daß sie einen weiteren Wagen anhängen, sobald sie feststellen würden, daß Reisende im Zug stehen müssen.

Reinhold Schmidt / 21.01.2019

Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Was da so allgemein diskutiert und in den Raum gestellt wird läßt einen erschaudern. Manchem Vorschlag könnte man ja noch etwas Sympathie abgewinnen. Mit einem generellen Tempolimit von 130 km/h könnte ich mich ja vielleicht noch anfreunden. Bei zahlreichen Urlauben in unserem Nachbarland Frankreich habe ich das teilweise schon als angenehm empfunden und ein wesentlich entspannteres Fahren stattfindet, auch wenn man zwischendurch gerne schon einmal etwas fester aufs Gaspedal getreten hat. Interessant hierzu wäre einmal festzustellen, auf wieviel Kilometer deutscher Autobahnen überhaupt noch “freie” Fahrt möglich ist. Das schlimmste daran wird wohl wieder sein, so befürchte ich, dass sich der schläfrige deutsche Michel, wie üblich, demütig den Gängelungen durch die Obrigkeit ergibt, sich zwar morgens über die immensen Spritpreise ärgert, sich aber abends Kismet-gleich mit “Bauer sucht Frau” oder dem Dschungelcamp dem Schicksal ergeben wird. Wobei, vielleicht besteht doch noch ein Fünkchen Hoffnung, in Stuttgart sollen schon die ersten Demonstrationen gegen Fahrverbote, mit teilweise in gelben Westen gekleideten Teilnehmern stattgefunden haben und weitere Anmeldungen schon erfolgt sein. Es wäre sehr zu begrüßen.

Rainer Küper / 21.01.2019

Nach 14 Merkel-Jahren sollte jeder erkannt haben, dass, wer schwarz, rot, grün und gelb wählt, staatliche Planwirtschaft anstelle sozialer Marktwirtschaft wählt und es offenbar auch will. Wer das nicht will, muss alternativ denken und handeln.

Martin Landvoigt / 21.01.2019

‘Mehr kollektive Verantwortungslosigkeit in der Industriepolitik geht eigentlich nicht.’ Das trifft. Denn die Automobilindustrie ist die Schlüsselindustrie unserer Wirtschaft. Wenn diese nachhaltig zerstört wird, haben wir ernste Probleme und nicht solche Kinkerlitzchen wie absurde Klimaziele, die so oder so nicht eingehalten werden können, ... und die auch im Erfolgsfall die Welt keineswegs retten oder auch nur spürbar verbessern könnte.

Thomas Schweighäuser / 21.01.2019

“Strangulation des Verkehrs”: Das macht der bereits selber.  Im Moment, da ich dies schreibe, produziert der Autoverkehr, bzw. genauer: Autofahrer, die zu faul und zu phantasielos sind, eine andere Art der Fortbewegung zu wählen, 300 km Stau allein in NRW. Und das Argument, es sei ja der “kleine Mann”, der betroffen sei, wenn die Spritpreise steigen, zieht nicht unbedingt, wenn man in den Innenstädten die deutsche Mittelschicht in ihren peinlichen SUVs sieht,  die mit laufendem Motor in den Schlangen vor den Parkhäusern wartet und dabei auch Fußgängerüberwege zuparkt. Den Frieden in ihren Blechpalästen genießen sie auch aufgrund des immer noch billigen Sprits.

Bernd Ackermann / 21.01.2019

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt”, ist das Motto von Jean-Claude Juncker und überhaupt allen Politikern. Natürlich wird die Mineralölsteuer nicht auf einen Schlag verdoppelt sondern Schritt für Schritt. Zusatzabgaben erst für Autos mit hohem Verbrauch, später dann für alle Benziner und Diesel. Tempo 130 wird uns als Alternative zu Fahrverboten verkauft werden. Und die Schafe werden aufblicken, sehen wie ihr Wohlstand und ihre sozialen Errungenschaften den Bach runtergehen, nicken und freudig in den Abgrund springen.

Belo Zibé / 21.01.2019

Ich bin der Meinung, dass die Physik ab einem gewissen Punkt nicht mehr   «überlistet»  werden kann. Einen SUV oder eine entsprechende Karosse zu bewegen kostet mehr Energie und bläst auch mehr aus dem Auspuff. Darunter fallen selbstverständlich auch die Fahrzeuge der Politiker , die an den Massnahmen zu Reduzierung der CO2- Emissionen beteiligt sind.

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