Alexander Eisenkopf, Gastautor / 21.01.2019 / 06:29 / Foto: Pixabay / 72 / Seite ausdrucken

Autofahren: Die Folterwerkzeuge werden gezeigt

Von Alexander Eisenkopf.

Die Folterwerkzeuge werden schon einmal vorgezeigt: Tempolimit 130 auf Autobahnen, eine Fast-Verdopplung der Mineralölsteuer bis 2030, Zusatzabgaben für Autos mit hohem Verbrauch und die 50 Prozent-Quote für Elektroautos: Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollen in Deutschland die CO2-Emissionen des Verkehrs nahezu halbiert werden: so steht es in einem an die Presse durchgestochenen Papier aus der Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Postwendend erfolgte ein Dementi aus dem Bundesverkehrsministerium, die Ideen der Kommission seien „weder beraten, abgestimmt oder beschlossen“. Mittlerweile hat sich auch der Minister persönlich dazu geäußert: er wies die Vorschläge seiner Regierungskommission als „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“ zurück und sprach von Lobbyisten, die ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken wollten. Ein Schelm, wer Böses denkt angesichts von so viel Sympathie für die eigene Regierungskommission.

Tatsächlich ist der Verkehr der einzige Wirtschaftssektor, dem es nicht gelungen ist, den klimapolitischen Vorgaben zu folgen und seine CO2-Emissionen seit dem Bezugsjahr 1990 dauerhaft zu reduzieren: Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs lagen vielmehr im Jahre 2017 rund 5 Prozent über denen von 1990. Dafür verantwortlich ist primär der Straßenverkehr, obwohl die fahrzeugspezifischen Emissionswerte sowohl bei Pkw und stärker noch bei Lkw in den letzten 25 Jahren deutlich verbessert wurden.

Nach wie vor dominiert der Pkw die Emissionsbilanz, auch wenn rund ein Drittel aller klimarelevanten Emissionen des Verkehrs mittlerweile auf schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) entfallen, deren CO2-Ausstoß seit 1990 nach Angaben des Bundesumweltministeriums um etwa die Hälfte gestiegen sind. Vom generellen nationalen Minderungsziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, ist man offensichtlich weit entfernt; die für 2030 von der EU und im deutschen Klimaschutzplan aufgestellten Zielmarken erscheinen aus heutiger Sicht völlig utopisch.

Für den Beobachter stellt sich die Frage, weshalb die Entwicklung trotz der durchaus erheblichen Minderung der spezifischen Fahrzeugemissionen so aus dem Ruder gelaufen ist. Dahinter steckt vor allem ein Wachstumsphänomen. Die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung für 2030 prognostizierte Personenverkehrsleistung wurde aktuell bereits erreicht, der Pkw-Bestand in Deutschland ist allein von 1997 bis 2017 um rund 9 Mio. Einheiten gestiegen – mit einem anhaltenden Trend zu größeren und schwereren Fahrzeugen.

Verlagerung auf die Schiene hat sich als Chimäre erwiesen

Wirtschaftliches Wachstum, steigender Wohlstand, Rekordbeschäftigung und Zuwanderung geben kräftige Impulse für das Verkehrswachstum, das bei weiterhin positiven wirtschaftlichen Rahmendaten anhalten sollte. Dies gilt nicht zuletzt für das überdurchschnittliche Wachstum des Straßengüterverkehrs, der seit 1995 um gut zwei Drittel zugenommen hat, trotz des massiven Einbruchs im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahre 2009. Auch das seit Jahrzehnten vorgetragene politische Mantra von der Verkehrsverlagerung auf die Schiene hat sich als Chimäre erwiesen. Es gelang dem Schienenverkehrssektor gerade einmal, seine Marktanteile zu halten.

Jetzt sind drastische Maßnahmen zur Verteuerung und Regulierung des Straßenverkehrs im Gespräch, um die für 2030 im Klimaschutzplan der Bundesregierung formulierten Ziele zu erreichen. Soll bis dahin eine Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor um 40 Prozent realisiert werden, ist guter Rat teuer. So werden von der Regierungskommission offenbar auch extrem unpopuläre Maßnahmen diskutiert, die, wenn es zum Schwur kommen und ein entsprechendes Klimaschutzgesetz vom Parlament verabschiedet werden sollte, jeden Bürger persönlich in seiner Mobilität tangieren werden und nicht nur ein Problem der „bösen“ Automobilindustrie sind, die man mit den jüngst auf EU-Ebene verabschiedeten CO2-Flottengrenzwerten bereits marginalisiert hat.

Fraglich ist allerdings, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die CO2-Emissionen des Verkehrs in einer Zehnjahresfrist so deutlich zu senken. So dürfte der Beitrag eines allgemeines Tempolimits auf Autobahnen zur CO2-Minderung angesichts der heutigen Verkehrssituation nur sehr gering ausfallen, passt aber gut in die von zunehmender grüner Regulierung und Bevormundung geprägte politische Landschaft. Auch Teile der evangelischen Kirche fordern ja bereits ein Tempolimit, Klimaschutz gehört anscheinend zum religiösen Kerngeschäft.

Die geplanten massiven Erhöhungen der Mineralölsteuer scheinen lediglich hinsichtlich der Angleichung der Dieselbesteuerung an den höheren Satz für Benzin plausibel. Eine schrittweise Erhöhung des Steuersatzes je Liter Benzin von heute 64 Cent um 52 Cent auf über einen Euro wirkt zusammen mit der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zwar positiv auf die Steuereinnahmen – die ja mit einer stärkeren Verbreitung der Elektromobilität schrittweise wegbrechen würden – dürfte aber einen ansonsten wachsenden nicht zu einem schrumpfenden Verkehrsmarkt mutieren lassen.

Optimistische Machbarkeitsphantasien

Angesichts unserer Erkenntnisse zur Nachfrageelastizität von Kraftstoffen bei Preisänderungen ist zu vermuten, dass die Verkehrsnachfrage eher träge und unelastisch und nicht wie von den Klimaschützern geplant reagieren wird. Strafgebühren für Autos mit hohem Verbrauch und eine Elektroautoquote von 25 Prozent der Neuzulassungen bereits im Jahre 2025 (50 Prozent in 2030) offenbaren dagegen ein Ausmaß planwirtschaftlicher Naivität, die sich angesichts der Vorgaben einer völlig ineffizienten Klimaschutzpolitik in optimistischen Machbarkeitsphantasien ergeht.

Anstatt den Verkehr wie auch die anderen bisher nicht berücksichtigten Wirtschaftssektoren in das EU-Emissionshandelssystem für CO2 zu integrieren und die Wege zur Erreichung der Klimaschutzziele marktlichen Anreizsystemen zu überlassen, wird mit Regulierung, Quoten und Steuererhöhungen versucht, die „große Transformation“ voranzutreiben. Dabei weiß man heute noch nicht einmal, wo und mit welchen Ressourcen die Batterien für die Millionen Elektroautos hergestellt werden sollen und wie die für den Antrieb erforderliche elektrische Energie zu gewinnen beziehungsweise zu speichern ist. Mehr kollektive Verantwortungslosigkeit in der Industriepolitik geht eigentlich nicht.

Dieser Politikansatz passt allerdings zu 100 Prozent in die Agenda der Regierung Merkel, welcher der Münsteraner Kollege Ulrich von Suntum gerade in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bescheinigt hat, dass sie „in ihrer Amtszeit nicht weniger als die deutsche Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit zerstört“ habe. Zu dem von ihm so getauften „Merkelantismus“ gehören neben Mindestlöhnen, Mietpreisbremsen, Energieeinsparverordnungen und marktwidrigen Eingriffen in das Gesundheitswesen demnächst die klimapolitisch motivierte und damit sankrosankte Strangulation des Verkehrs.

Anstatt für mehr, bessere und preisgünstigere Mobilität der Bürger Sorge zu tragen, wird diese künstlich verknappt und verteuert; dies wird insbesondere den sogenannten „kleinen Mann“ hart treffen. Dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland entscheidend von einem störungsfrei und effizient funktionierenden Güterverkehrssektor abhängen, hat sich offensichtlich auch noch nicht bis zu den Sandkastenspielen der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ herumgesprochen.

Die große Transformation dürfte jetzt ihren Lauf nehmen

Man sollte nicht darauf vertrauen, dass Bundesverkehrsminister Scheuer den Gang der Dinge stoppen wird und Maßnahmenvorschläge aus dem Verkehr zieht, die nach den diesbezüglichen Verlautbarungen seines Hauses „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“. Er ist in die Kabinettsdisziplin eingebunden und muss für das geplante Klimaschutzgesetz liefern, zumal er im Rahmen der Diskussionen um den Dieselpakt und der jüngsten Chaostage bei der Bahn nicht wirklich geglänzt hat und klimapolitisch den Schwarzen Peter in der Hand hält. Daher wird er froh sein, wenn eine mit herausragenden, handverlesenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft besetzte Expertenkommission ihm geeignete Munition liefert und als Büchsenspanner assistiert. 

Mit der im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbarten Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes wird es ernst in der deutschen Klimapolitik. Es kommt zum Schwur, ob Klimaschutz nur eine politische Schönwetterphrase ist oder als neues Staatsziel mit allen verfügbaren Mitteln umgesetzt wird. Die große Transformation, die schon vor Jahren der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen verkündet hat, dürfte jetzt unweigerlich ihren Lauf nehmen.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist das, was gerade passiert, zusammen mit der verkorksten Energiewende allerdings ein Desaster, mit dem die Staatsplanwirtschaft in Deutschland neu auflebt. Wie die Politik mit Hilfe eines Rates der Weisen auf Powerpoint-Templates das Verkehrssystem der Zukunft konstruiert, ist ein Paradebeispiel für die von Hayek formulierte „Anmaßung von Wissen“ und ein Angriff auf Mobilität, Freiheit und Wohlstand der heutigen und der nachwachsenden Generationen. Es fügt sich allerdings nahtlos in den politischen Kontext ein, der ja auch eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hervorgebracht hat, in der typisch planwirtschaftlich mit viel Staatsknete der Ausstieg aus der Braunkohle ausgekungelt wird, ohne wirklich Verantwortung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Effizienz des deutschen Energieversorgungssystems übernehmen zu müssen.

Alexander Eisenkopf ist  Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Foto: Pixabay

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Klaus Peter / 21.01.2019

“Weshalb gab es in der DDR keine Banküberfälle?  Weil man 18 Jahre aufs Fluchtauto warten musste.” Ha, ha, ha! Dieser alte DDR-Witz könnten bald bittere Realität werden, wenn das Halten und Betrieb eine Fahrzeuges nur noch per Erlaubnis gehen wird. Auch im Westen.

Frank Dieckmann / 21.01.2019

Auch dieser Autor geht Merkel auf den Leim! Wenn man sich auf die CO2-Argumentation einläßt, hat man schon verloren. Denn auch Kleinvieh macht Mist, siehe die viele Meter hoch gestapelte Pinguinkacke in Chile. Die drastische Erhöhung der Mineralölsteuer um eine Mark je Liter, ist der ein Vierteljahrhundert alte feuchte Traum der Grünen. Offenbar fährt der Autor selbst wenig Auto. Sonst wüßte er, daß auf den Autobahnen viele Menschen aus den Flächenländern teils 150 Kilometer je Richtung pendeln, um zur Arbeit zu kommen. Angesichts von 5400 Kilimeter stillgelegten Schienenkilometern und hunderten geschlossenen Bahnhöfen ist die Bahn schon lange keine Alternative mehr. Die Menschen werden entweder lieber Hartz4 beziehen oder sich eine Wohnung in der Großstadt suchen, was die dortige Wohnungsnot drastisch verschärfen wird. Für ein Tempolimit spricht allerdings schon immer die Sicherheit. Dann allerdings nicht 130 sondern 100 km/h auf der Autobahn und 80 auf der Landstraße, verbunden mit Kontrollen der Durchschnittsgeschwindigkeit. Das sich dadurch die Sicherheit deutlich erhöht, sieht man in der Schweiz. Das hat nichts mit Spaßbremse zu tun. Mit Tempo 190 einen anderen Menschen totfahren, ist sicher kein Spaß.

Gudrun Meyer / 21.01.2019

Eine institutionelle Verantwortung gibt es in D so gut wie gar nicht, ob es um die Verbrechen von Freigängern oder um irrationale Entscheidungen der Bürokratie für alles mögliche geht, von dem die Bürokraten keine Ahnung haben.  Das Mantra von der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn wird heruntergebetet, ohne die Mehrheit der Güterzug-Waggons so zu bauen, dass sie sich sanft aneinanderkoppeln lassen. Bis jetzt werden hauptsächlich sehr stoßfeste Waren mit Zügen von A nach B gebracht die übrigen also per LKW, nicht weil die Ingenieure da vor unlösbaren Problemen stünden, sondern weil die Deutsche Bahn und ihre politischen Vorgesetzten bei dem Vorschlag, die richtigen Ingenieure einzustellen und für gute Arbeit gut zu bezahlen, nur die erhöhten Kosten für hier und jetzt sehen, nicht aber die sowohl wirtschaftlichen als auch ökologischen Vorteile, die eine Umrüstung der Güterzüge langfristig mit sich brächte. Für die Folgen in 10, 15 oder mehr Jahren sind die planwirtschaftlich orientierten Zuständigen sogar noch weniger verantwortlich als für die Folgen im nächsten Jahr. Es sind eben nicht “nur” die negativen Auswirkungen gegenwärtiger Entscheidungen (Willkommensexzesse, planlos-übereilte Energiewende, Politik als moralische Anstalt), die man den zukünftigen Menschen überlässt. Auch Neuerungen, die sich relativ schnell und mit Sicherheit positiv auswirken würden, werden kaum angedacht, weil man kein Augenblicksinteresse an ihnen hat - und, leider, die Wähler zu selten und zu schwach auf sinnvollen Maßnahmen bestehen.  Das gilt für nahezu alle Themen, der Transport von empfindlichen Möbeln oder Maschinen ist nur ein sehr offensichtliches Beispiel.

Klaus Peter / 21.01.2019

Der Vertrieb von Gelb-Westen dürfte in den folgenden Jahren gute Einnahmen versprechen. Einige hundert davon waren ja letzten Samstag am “schmutzigen” Stuttgarter Neckartor zu beobachten. Tendenz steigend, denn 16 (!) weitere Demos wurden in Stuttgart angemeldet. Tot umgefallen an Lungenversagen ist übrigens bisher noch niemand der Beteiligten.

Michael Scheffler / 21.01.2019

Hallo Herr Zibé, das aber E-Fahrzeuge deutlich schwerer sind als vergleichbare Verbrenner, gilt das mit der kinetischen Energie (T=m/2*v^) und der Kraft (F=m*a) erst recht für E-Fahrzeuge.

Michael Scheffler / 21.01.2019

Herr Schmidt, wozu ein generelles Tempolimit? Verkehrsbeeinflussungsanlagen wären die Lösung, aber die kosten Geld. Und das Geld der mit dem Auto verbundenen Stuern landen nicht beim Auto. Stuas gibt es im Übrigen auch wegen des Mangels an sanierten Straßen In Frankreich ist die Anzahl Klimometer pro Kopf wesentlich höher.

Wilfried Paffendorf / 21.01.2019

Ich gehe davon aus, dass die Protagonisten dieser irrwitzigen Klimapolitik genau wissen, dass die angestrebten Ziele nie erreicht werden. Es geht einzig und alleine um das Generieren von immer mehr Steuern. Mit anderen Worten: die Ziele sind zwar in dem angegebenen Zeitrahmen nicht zu schaffen, aber man hat wenigstens neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, dem Bürger noch weitaus tiefer in die Tasche zu greifen als bisher. Wem diese horrenden Steuermehreinnahmen zugute kommen, ist jetzt schon abzusehen.

Petra Wilhelmi / 21.01.2019

Mit Tempo 130 auf Autobahnen könnte ich noch leben. Ist in anderen Ländern ebenso. Freie Fahrt gibt es sowieso nur noch auf wenigen Autobahnen, mal ist 130 angezeigt, mal 120. Was wirklich schlimm ist, ist die Anhebung der KFZ-Steuern. Die meisten Menschen fahren nicht Auto, weil sie es so lustig ist, sondern weil sie auf Arbeit müssen. Ich musste jeden Tag 50 km hin und zurück, um Geld für das Familieneinkommen zu erwirtschaften. Der öffentliche Nahverkehr ist überhaupt nicht dafür konzipiert, die Menschen zu ihrer Arbeitsstelle zu bringen. Wohnen und Arbeiten wurden bewusst auseinandergelegt. Die Menschen sollen flexibel sein für ihren Arbeitgeber. ÖPNV und Flexibilität gehen aber nicht zusammen. Man denke nur an den Nahverkehr ab 22:00 Uhr. Man kann ihn vergessen. Die Regierung und die Parteien, die das unterstützen, wollen doch etwas ganz anderes: Die Rückführung des individuellen Verkehrs auf Mittelalterniveau. Fahrräder sollen einen großen Anteil dann ausmachen. Fahrräder sind besonders empfehlenswert, wenn es stürmt, regnet und schneit. Ich glaube kaum, dass ein Arbeitgeber bereit ist, für seine ganze Belegschaft Umkleideräume, mit Haarföhn und u.U. auch mit Dusche zu stellen. Als die Grünen 5 DM für den Sprit ins Wahlprogramm nahmen, habe ich - und da war ich der Star von Randstad (Leiharbeitsfirma) gesagt, dass sich dann jeder ausrechnen kann, wann es sich nicht mehr für ihn lohnt, arbeiten zu gehen. Und machen wir uns nichts vor: Das Geld wird doch nur für die ausufernden Kosten der illegalen Migration einschließlich des Familiennachzuges benötigt. Wer soll diese Wahnsinnskosten bezahlen, wenn nicht wir. Aber die Grünen, die meinen, dass das Geld aus dem Bankautomaten kommt, hypen, dazu passend, das BGE. Die Katze wird sich über kurz oder lang in den Schwanz beißen.

Andreas Rochow / 21.01.2019

Jede Maßnahme der obsessiven Klimaalarmisten, Verkehrs- und Agrarwender, Dekarbonisierer richtet sich gegen die Interessen von Mehrheiten, ist hektisch übereilt und nimmt wirtschaftliche und soziale Kollateralschäden in Kauf.  Wenn sich jetzt auch die Kirchen einschalten, bedeutet das: Keine Argumente mehr! Das haben Merkels große Transformierer vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) vorausgeahnt. In ihrem Hauptgutachten “Die Große Transformation” (2011) haben sie deswegen gleich die “Pioniere des Wandels” mitphantasiert, die Projekte undemokratisch durchdrücken, wenn’s demokratisch nicht geht. Wie man ein ganzes Parlament in einen Schlafsaal verwandelt, ist schon eine bemerkenswerte Leistung des Merkelismus. Dass die Vertreter der direkten Demokratie wider besseres Wissen als “Antidemokraten” bezeichnet werden, ist eine groteske Projektion!

fritz kolb / 21.01.2019

Es ist zwar reichlich spät geschehen, aber nun scheint der deutsche Michel so langsam aufzuwachen. In Stuttgart demonstrieren 700 Gelbwesten gegen die Diesel-Lüge der WTO, der EU , der Bundes- und Landesregierung und der DUH. Bravo. Wieder einmal haben unsere verschlafenen Politiker es versäumt, rechtzeitig zu reagieren.  Gegen einen falschen Grenzwert, gegen falsche Messaufstellungen, gegen das Verbandsklagerecht der DUH. Wieder einmal haben sie Ideologie mit Faktenlage verwechselt. Nun sind die Leute auf der Straße, da wird es kein leichtes Zurück mehr geben, siehe Frankreich. Und sowas kann sich auswachsen zu etwas viel Größerem. Vielleicht müssen wir es tatsächlich in die eigenen Hände nehmen, unser Land zu retten, die dafür Gewählten kriegen das offenbar nicht mehr hin.  Bei der nächsten Demo in Stuttgart werde ich jedenfalls dabei sein.

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