Seit 2015 sind über 15.000 Personen, die mit staatlicher Unterstützung aus Deutschland in ihre Heimatländer ausgereist sind, wieder illegal nach Deutschland zurückgekehrt. Das Rückkehrprogram wird damit wirkungslos, dank mangelhaften Grenzschutzes.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die nius.de berichtete. Im Fokus steht das Programm REAG/GARP („Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme“), das Migranten ohne Aussicht auf Asyl bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat helfen soll, damit sie nicht als Geduldete eine dauerhafte Belastung für den Steuerzahler werden. Dies gilt insbesondere für die Staaten des Balkan, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Förderungen werden meist nur einmal vergeben und können bei Wiedereinreise innerhalb von fünf Jahren zurückgefordert werden. In der Praxis findet dies aber kaum statt.
Die finanzielle Unterstützung im Rahmen des REAG/GARP-Programms variiert je nach Alter und Familiensituation. Erwachsene und unbegleitete Minderjährige erhalten meist 1.000 Euro, Kinder unter 18 Jahren 500 Euro. Zusätzlich gibt es eine Reisebeihilfe pro Person. Für Familien gibt es eine Obergrenze von 4.000 Euro, und bei früher Ausreise besteht die Möglichkeit, einen Sonderbetrag zu bekommen. Auch wenn die Prämien für visaliberalisierte Staaten reduziert sind, werden die Reisekosten übernommen, wodurch die Gesamtsummen pro Person steigen können. Insbesondere Migranten aus den Balkan-Ländern wie Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Moldau und dem Kosovo nutzten diese Regelungen. Aber auch Ukrainer, Georgier, Türken und Iraker nahmen das Programm in Anspruch.
Das REAG/GARP-Programm ist ein staatliches Förderprogramm in Deutschland, das vom Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie den Bundesländern getragen wird. Das Programm existiert seit 1979 und soll der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Ausländern dienen. .
Von 2015 bis 2023 zeigt sich ein konstanter Strom von Rückkehrern nach Deutschland laut Daten des Ausländerzentralregisters (ALZ) und der Internationalen Organisation für Migration( IOM). 2015 kamen 2.771 zurück, vorwiegend Serben, Mazedonier und Kosovaren. 2016 waren es 2.042, mit Serben und Mazedoniern an der Spitze. In den Folgejahren lag die Zahl meist um die 2.000, 2020 während des Corona-Ausnahmezustandes sanken die Zahlen auf 878. 2022 waren es 1.572 Personen. 2023 verzeichnete man 1.352 Rückkehrer, vor allem aus Nordmazedonien. Für 2024 zählte man 683, für das laufende Jahr 2025 bisher 344 Wiedereinreisende. Insgesamt kehrten in den letzten 10 Jahren damit etwa 15.000 über das REAG/GARP Programm in ihre Heimatländer Ausgereiste nach Deutschland zurück. Allerdings wird eine hohe Dunkelziffer angenommen, wodurch die Zahlen um einiges höher liegen dürften. So oder so läuft das Programm nicht wie beabsichtigt.
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