„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise“ – „untersagt wird“. 1989 in der Prager Botschaft war sie noch „möglich geworden“, kürzlich am Münchner Flughafen scheiterte sie für Maximilian Märkl vorläufig. Märkl, Bundessprecher der Identitären Bewegung (IB) in Deutschland, war auf dem Weg zum Remigrationsgipfel 2026, den Rechtsidentitäre am 30. Mai in Portugal veranstalteten. Die Festnahme durch die Bundespolizei war nicht von langer Dauer, Märkl gelangte noch rechtzeitig in den portugiesischen Küstenort Figueira da Foz zur „RESUM26“ genannten Veranstaltung. Statt per Flugzeug ging es nach seiner Angabe per Auto über Frankreich und Spanien dorthin, 22 Stunden lang.
Schon im letzten Jahr, als der Gipfel erstmalig stattfand, wurden acht Deutsche am Flug zum damaligen Austragungsort Mailand gehindert und teilweise über Stunden festgehalten. Zumindest einige von ihnen vermochten sich illegal auf dem Landweg bis in die norditalienische Metropole durchzuschlagen. Laut Bundesregierung waren die betreffenden Personen der IB der Zeitschrift Compact – deren Verbot bekanntlich scheiterte – und der AfD zuzurechnen.
Die diesjährige Konferenz besuchten – je nach Quelle – 500 bis 600 Teilnehmer, darunter Vertreter der spanischen Vox-Partei, der kürzlich wegen zutreffender Tatsachenbehauptungen verurteilte Belgier Dries Van Langenhove und die Niederländerin Eva Vlaardingerbroek. Als Gaststar trat Gregory Bovino auf, der ehemalige Chef des US-Grenzschutzes. Zu den deutschen Anwesenden gehörten die brandenburgische AfD-Landesparlamentarierin Lena Kotré, die für ihre Nähe zur IB bekannt ist, aber auch blaue Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, für die das so nicht gilt, Kay Gottschalk MdB und Sven Tritschler MdL.
Kotré zufolge sei sie ebenfalls am Flughafen von Bundespolizisten aufgehalten worden. Die Beamten hätte ihr gegenüber geäußert: „Wir wollen sicherstellen, dass [die Konferenz] platzt.“ Das wäre allerdings angesichts einer aus zahlreichen europäischen und nordamerikanischen Ländern stammenden Teilnehmerschar auch dann nicht zu bewerkstelligen gewesen, wenn man die deutschen Reisewilligen gestoppt hätte. Die Bundespolizei soll allerdings von Kotré abgelassen haben, nachdem sie behauptet habe, mit ihrem Mitarbeiter und Videoequipment nur zu Urlaubszwecken nach Porto reisen zu wollen. „Das zeigt“, so ihr Verdikt, „dass der Staat es noch nicht einmal hinkriegt, irgendwie seine Bürger rechtswidrig an der Ausreise zu hindern, weil er überhaupt keinen Plan hat von irgendetwas.“
Ausreiseuntersagung, wenn „Staatssicherheit“ gefährdet
Mitorganisiert hatte den Remigrationsgipfel der Österreicher Martin Sellner, der Führer der Rechtsidentitären im deutschsprachigen Raum. Sellner war in verschiedenen deutschen Städten mit Aufenthaltsverboten belegt worden (siehe z.B. hier, hier und hier), um seine Vorträge zu verhindern. Ein für Deutschland verhängtes Einreiseverbot gilt vorerst nicht mehr, eines für die Schweiz wurde gerichtlich aufgehoben. Derartiges Vorgehen ermöglicht dem Donau-Neurechten, Katz-und-Maus-Spiele mit der Obrigkeit zu inszenieren und einen Märtyrerstatus zu erlangen. Aufenthaltsverbote in bestimmten Kommunen können sich auch gegen Inländer richten, so etwa im vorletzten Jahr gegen den ebenfalls identitären Video-Chef von Compact, Paul Klemm.
Solch autoritäre Reaktionen auf Andersdenkende und Oppositionelle – gleich welcher Couleur – erwecken den Eindruck, als mache sich der Staat vor dem freien Wort in die Hose. Sellners Ansichten, etwa zur Remigration, kann man im Übrigen von Deutschland aus auch in Schriften nachlesen und in Videos anschauen, wenn Auftritte scheitern. 2024 traf ein Einwanderungs- sowie möglicherweise ein illegales Betätigungsverbot den griechischen Ex-Minister Yanis Varoufakis, der auf einem Kongress in Berlin antiisraelisch geifern wollte. „Dieses Verbot hat ganz bestimmt niemanden umgestimmt“, urteilte damals Sabine Beppler-Spahl. Es habe Varoufakis „im Gegenteil, nur mehr Aufmerksamkeit verschafft und ihn zu einem Opfer der Cancel Culture gemacht.“
Aber: Einem Ausländer die Einreise zu verweigern, ist das eine. Eigene Staatsbürger an der Ausreise zu hindern, hat hingegen noch eine ganz andere Qualität. In Deutschland geht das nach dem Passgesetz. Man braucht zwar keinen Reisepass, um sich nach Italien oder Portugal zu begeben, aber die Voraussetzungen, unter denen einem die Ausstellung eines solchen verweigert werden kann, werden auf Ausreiseuntersagungen übertragen. Ausreisen dürfen Sie nicht, wenn das „die innere oder äußere Sicherheit […] der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Diese beiden Tatbestände fasst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnenderweise unter dem Begriff „Staatssicherheit“ zusammen.
„Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“
Einschlägig ist hier jedoch ein Auffangtatbestand, nämlich „sonstige erhebliche Belange“ der BRD, die gleichfalls gefährdet sein können. Damit hat das Bundesverfassungsgericht schon 1957 im Elfes-Urteil (hier im Wortlaut) die einem Kritiker der Bundesregierung, der zu einem Kongress nach Wien reisen wollte, verweigerte Ausstellung eines Reisepasses abgesegnet. Es genügte schon, dass Wilhelm Elfes‘ Haltung zur Westbindung der Politik der Bundesregierung entgegenstand. Eine ausdrückliche Ausreisefreiheit stand noch nie im Grundgesetz – nicht mal in sehr beschränkter Form.
Die Messlatte bei Elfes hing niedrig. Heute ist als Rechtfertigung für eine Ausreiseuntersagung anerkannt, dass andernfalls eine „Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“ im Ausland erfolgen könnte. Öfters werden Fußballhooligans an der Reise zu einem Spiel außerhalb Deutschlands gehindert. Bei vorbestraften Gewaltkriminellen könnte man fürchten, dass so etwas wie die Attacke auf den französischen Polizisten Daniel Nivel im Jahr 1998 wieder aufträte die in der Tat dem Ansehen der Deutschen unzuträglich war.
2025 gründete sich die Ausreiseuntersagung gegenüber den Identitären, die zum Mailänder Gipfel wollten, auf einer „Ansehensschädigung“, da man im Ausland annehmen könnte, „dass die Bundesrepublik Deutschland das auf der Veranstaltung offen verbreitete rechtsextremistische Gedankengut unterstützt oder zumindest nicht ausreichend dagegen vorgeht“. Man berief sich dabei auf die „Geschichte Deutschlands“. Nun gehört zur Geschichte Deutschlands auch, dass ein deutscher Staat jahrzehntelange die Ausreise seiner Bürger weitestgehend verunmöglicht hat – teils mit weltbekannten Mitteln. Ein Freund fragte mich bezüglich Maximilian Märkl: „Und wenn er jetzt einen Ausreiseantrag stellt, kommt er nach Bautzen?“
Heute die – morgen du!
1936 war Carl von Ossietzky verwehrt worden, nach Oslo zu reisen, um dort seinen Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Dass es im Ausland als gute Lehre aus der „Geschichte Deutschlands“ verstanden würde, Personen mit missliebiger Gesinnung die innereuropäische Reisefreiheit zu nehmen, darf getrost bezweifelt werden. Vizepräsident Vance, übernehmen Sie!
Weder haben die IB-Funktionäre oder die Landtagsabgeordnete Kotré sich in Portugal wie Hooligans aufgeführ, noch dürfte für die Bundespolizei maßgeblich gewesen sein, ob sie in irgendwelchen Pausengesprächen gegen portugiesisches Meinungsäußerungsrecht hätten verstoßen können. Vielmehr lotet der Staat aus, wie weit er im Kampf gegen oppositionelle Narrative – hier das der Remigration – vorgehen kann. Klar, dass Linksidentitäre zu beliebigen Kongressen ins Ausland reisen dürfen. Wer jetzt allerdings glaubt, nur Neurechte & Co. seien hiervon betroffen, täuscht sich. Heute die – morgen du!
IB-Sprecher Märkl, der AfD-Mitglied gewesen war und vor dem Hintergrund eines lange bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses seitens der Blauen dort vor wenigen Monaten austrat, befürchtet ein Nachspiel für sein illegales Erscheinen auf dem Gipfel – in Form von staatlicher Schikane. Wir alle haben etwas zu befürchten, nämlich dass zunehmend versucht werden könnte, unsere Ausreise willkürlich zu beschränken. So gibt es bereits eine Wegzugsbesteuerung in der Tradition der Reichsfluchtsteuer von 1931. Und was das Ansehen der Bundesrepublik betrifft, mag sich die herrschende Politik an die eigene Nase fassen. Nicht nur Baerbock-Reden lassen einen auf internationaler Bühne schlecht dastehen, auch der von oben verursachte Niedergang des Landes.
Der Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.
Zitat 1:„Kotré zufolge sei sie ebenfalls am Flughafen von Bundespolizisten aufgehalten worden. Die Beamten hätte ihr gegenüber geäußert: “Wir wollen sicherstellen, dass [die Konferenz] platzt.„“ Zitat 2.:„Ausreisen dürfen Sie nicht, wenn das “die innere oder äußere Sicherheit […] der Bundesrepublik Deutschland gefährdet„. Diese beiden Tatbestände fasst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnenderweise unter dem Begriff “Staatssicherheit„ zusammen.“ Hurra, die DDR ist zurück! :-D Spaß beiseite. Ich glaube ich spinne… Wieso soll das die deutsche(?) „Staatssicherheit“ gefährden, wenn irgendwer in der EU mit rechtlich garantierter Reisefreiheit(!) von einem Land ins andere reist? Unabhängig der politischen Ausrichtung kann man sich ja auch einfach per Telefon-/Videokonferenz kurzschließen, also was soll das? Und vor allem: Wieso wird hier die Reisefreiheit für Politiker innerhalb der EU unterbunden, der Massenzustrom an ausländischen Migranten mit teils nachweislich gefälschten Pässen oder oft genug ganz ohne Pässe innerhalb und in die EU nicht? Das riecht nach absichtlicher Schikane durch den Sicherheitsapparat zugunsten bestimmter politischer Wirkmächte im Hintergrund, die es offensichtlich selbst nicht so mit unseren europäischen Verfassungen haben. Ein Skandal erster Güte.
„Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“; Otto von Bismark
„Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“ – Wer kein Ansehen hat, der kann auch keins verlieren, das macht die Sache einfach.
Die Zustände sind derart vermodert, daß es kaum noch möglich ist, da eine Struktur hinein zubringen.
Im Kern flankieren sich die Altparteien mit alten Nazi-Gesetzen ihr politisches Programm der Überflutung Deutschlands mit Ausländern.
Sie nehmen für sich alle Gewalt eines Gesellschaftsumbaus in Anspruch und erklären Kritik an ihrer Rassenpolitik zum Tabu.
Das ist kein Förderprogramm für rechte Parteien, das ist eine aggressive Diktatur einer selbsternannten Mitte, die selber reaktionär ist und radikal und sich am extremen Rand bewegt, komme was das wolle; die der Urheber aller Radikalisierung und Gewalt auf der gelenkten linken wie der vermeintlich rechten Seite ist. Die Millardensummen für die Vorfeldorganisationen wie den Omas gegen Rechts und den unzähligen Stiftungen zur Verächtlichmachung der Opposition sind nun wirklich kein Ausdruck von Integrität und Demokratie.
Wenn Merkel auf ihrem Parteitag beschwört: Wo wir sind, ist die Mitte! Dann bekäftigt sie damit den Anspruch, nicht gemäßigt und liberal zu herrschen, sondern die Mitte als Phrase und Schutzschild für extreme Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Programme zu verwenden. Die weder zur Wahl standen noch eine Opposition ertragen!
Dobrindt schwafelt auch nur irgendwas daher, um sich nicht die Frage stellen zu müssen, wie radikal sind wir selber, und sind wir selber möglicherweise der zerstörerische Unruheherd dieses Kontintents?
Wenn ich mich recht erinnere, hat man seinerzeit, im Februar ’23, als unsere Hammerbande in Budapest zuschlug, auch „Rechte“ an der Ausreise nach Ungarn gehindert.
Vielleicht wollte man sie aber auch nur vor der Hammerbande beschützen…
Stimmt, es findet eine strenge Auslese statt, wenn ess um das Verlassen Deutschlands geht. Die Identitären dürfen nicht. Punkt. Und wehe, man erwischt sie mit dem Auto auf Schleichwegen. Der Maja T. und seine Mordgesellen durften aber ausreisen, nach Budapest. Nicht so schlimm. Schlimm sind nur die Ungarn, die den Kerl festgesetzt haben. Wenn es aber um das Thema „Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“ geht, bitte auch NICHT in südliche Länder ausreisen lassen: Den dicken deutschen Touristen, im Feinripp-Unterhemd, kurzer Hose und weißen Socken zu braunen Sandalen, der sich schwitzend in einem solchen Aufzug in Restaurants oder Kathedralen begibt!
„Hitlers Traum vom vereinten Europa unter deutscher Herrschaft“
„Ging es Hitler nicht nur um den Lebensraum im Osten, sondern vielmehr auch um eine Neue Ordnung für Europa? Reichen die Wurzeln der europäischen Integration gar bis in die bösen Jahre des Nationalsozialismus zurück?“ --- Dass man uns WEF-EU-Neo-Untermenschen*Innen wie prospektive Sklaven behandelt, spricht sich langsam herum.
Wahrscheinlich wird das Wort „Wahrheit“ mittelfristig verboten werden.
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Um ens Uvdl ist es gespenstisch still geworden.
Vermutlich wird an einer CO2-Grünen-Endlösung laboriert …
„Ansehensschädiging“ Weil D’s Ansehen so groß ist hat die UN jetzt auch nee gesagt und die halbe Welt wundert sich über D oder lacht sogar. Außerdem sind immer die Anderen schuld. „Unsere Demokratie“ jedenfalls nicht.