Thomas Rietzschel / 25.10.2017 / 18:07 / 15 / Seite ausdrucken

Ausländerbehörde verhindert die Abschiebung eines Terroristen

Im Zweikampf zwischen Haykel S. und dem deutschen Rechtsstaat ist eine weitere Runde an den Tunesier gegangen. Obwohl sich das hessische Innenministerium und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einig sind, dass von dem abgelehnten Asylbewerber, so die FAZ, „eine besondere Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“ ausgeht, wird der „hochgradig Terrorverdächtige“ vorerst nicht abgeschoben. Er kann weitere drei Monate in Abschiebehaft bleiben, vorläufig bis zum 23. Januar 2018.

Gefällt wurde die Entscheidung des Frankfurter Amtsgerichts auf Antrag der zuständigen Ausländerbehöre. Sie hatte schon eine frühere Rückführung unmöglich gemacht, indem sie zunächst eine Abschiebehaft bis zum 23. Oktober erwirkte. Dabei war der Mann bereits im Frühjahr dieses Jahres unter Terrorverdacht festgenommen worden, seine Abreise juristisch längst beschlossene Sache gewesen. Es lagen genügend Beweise dafür vor, dass er im Auftrag des "Islamischen Staates" ein Netzwerk aufgebaut und einen Anschlag vorbereitet hatte.

In der amtlichen Obhut

Wegen der besonderen Gefahr, die von dem bekennenden Moslem ausgeht, sollte er den Rückflug als einziger Passagier in einer eigens für ihn gecharterten Maschine antreten. Um dem zuvor zu kommen, hatte er in letzter Minute einen Asylantrag gestellt. Als der schließlich abgelehnt wurde, begann das Ping-Pong-Spiel um die etappenweise Verlängerung der Abschiebehaft. Sie bewahrt den „Flüchtling“ bis heute vor Schlimmeren, dem Prozess in seiner Heimat. Solange er hierzulande in Haft ist, darf er sich der Obhut der Ausländerbehörde erfreuen.

Die Kosten der angestrengten Verfahren trug der deutsche Steuerzahler von Anfang an, ebenso wie er jetzt für Logis, Bewachung und Verpflegung von Haykel S. aufkommen muss. Das sei, heißt es, unvermeidlich. Da dem Angeklagten in seiner Heimat ein Verfahren wegen der Beteiligung an zwei Bombenattentaten mit mehr als 20 Toten drohe, könne er erst abgeschoben werden, wenn Tunesien den Deutschen versichere, bei der denkbaren Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe das Urteil überprüfen zu lassen. Es müsse in jedem Fall die Möglichkeit bestehen, seine Haftzeit zu verkürzen. Die von der tunesischen Regierung vorsorglich zugestandene Aussetzung der Todesstrafe genüge nicht, um die Rechte des Mordverdächtigen zu gewährleisten.

Nun mag man Tunesien nicht gerade als das leuchtende Vorbild eines intakten Rechtsstaates ansehen. Einer der besseren ist er im arabisch geprägten Raum allemal, jedenfalls sicherer als etwa Saudi-Arabien, wo es die Deutschen auch nicht um den Schlaf bringt, wenn ein regierungs- und islamkritischer Blogger, Raif Badawi, langsam zu Tode geprügelt werden soll. Selbst den Journalisten Deniz Yücel hat man Anfang diesen Jahres aus der deutschen Botschaft in den türkischen Knast gehen lassen.

Deutschland als Pirateninsel?

Sehen wir dagegen, wie sich die hiesigen Behörden mit juristischen Winkelzügen selbst austricksen, um die Abschiebung eines enttarnten „Gefährders“ Monat um Monat hinauszuschieben, stellt sich zwangsläufig die Frage, worum es da eigentlich geht. Soll hier womöglich ein Exempel statuiert werden? Will sich Deutschland als die humanste aller möglichen Welten präsentieren? Sind wir versucht, abermals Anspruch auf die Weltherrschaft zu erheben, diesmal auf die moralische? Soll die Welt jetzt zur Abwechslung einmal an der deutschen Menschlichkeit genesen? Sind unsere Justizbehörden schon wieder so von der politischen Hybris infiziert, dass sie glauben, anderen Ländern vorschreiben zu können, wie de ihre Prozesse zu führen haben? Oder soll sich Deutschland am Ende gar in eine Pirateninsel verwandeln, auf der sich die Mordbrenner Arabiens in Sicherheit wiegen dürfen, wenn auch bisweilen hinter schwedischen Gardinen?

Sicher, das alles sind übertrieben zugespitzte Fragen. Fragen aber auch, die sich nicht stellen würden, wenn es Fälle wie den von Haykel S. nicht gäbe: Fälle, in denen es die Ausländerbehörden und die Justiz darauf anlegen, den Rechtsstaat gemeinschaftlich an der Nase herumzuführen.

Wie das ausgeht, bleibt abzuwarten, vorerst bis zum 23. Januar 2018, wenn der des Terrors verdächtige Tunesier endlich abgeschoben werden müsste, wenigstens nach dem derzeitigen Stand der Dinge. 

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Leserpost

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Thomas Berger / 26.10.2017

Ich habe mal den erst seit einigen Monaten im Amt befindlichen Leiter der Ausländerbehörde gegoogelt.  Er hat bei seiner Einführung demnach darauf hingewiesen, dass noch Stellen unbesetzt seien und es sehr schwer sei, qualifiziertes Personal dafür zu finden. In der Tat. und offenbar gilt das insbesondere für die Spitze des Hauses. Entweder hat er sein Haus nicht im Griff oder der Fisch stinkt vom Kopf her.

Eva Thum / 26.10.2017

Ich lese diesen Bericht, allein begreifen kann ich ihn nicht. Warum geht Deutschland so aus den Fugen?. Warum werden wir nicht wach und erkennen die Fehler die gemacht werden.Und dabei erspare ich es mir all die Gebiete an zusprechen auf denen Fehler gemacht werden.Die sind bekannt. Wovor ich mich fürchte ist das wir den Karren nicht mehr anhalten können ,und es noch etwas schlimmeres gibt als gegen die Wand zu fahren.Nämlich immer weiter fahren .Weiter fahren und sich zurück lehnen. Nicht auf die Straße gehen und protestieren. Nicht die abwählen die uns ignorieren. Nicht den Verstand zulassen und sich von ihm leiten. Es gibt etwas schlimmeres. Die Aufgabe und dieHoffnungslosigkeit. Ja,ich habe Angst. In diesem Land in dieser Zeit.

Bernd Lauert / 26.10.2017

Was maßt sich dieses Land eigentlich noch an? Diktieren wir jetzt anderen Staaten schon deren Rechtssystem? Womit baut man da Druck auf? “Werdet wie wir oder wir behalten euren Bodensatz hier”?

B.Rilling / 26.10.2017

Ja und dank der Deutschen Gerichtsbarkeit müssen wir jetzt einen “Flüchtling” aus Afghanistan zurück holen. Und Schwerverbrecher müssen laufengelassen werden, weil die Gerichte überfordert sind. Wer fragt sich noch, wie lange das noch so weiter läuft, ehe es mal richtig kracht? Unsere zukünftige Jamaikatruppe ja anscheinend nicht. Die haben andere Probleme ausgemacht.

Peter Zimmermann / 25.10.2017

“Will sich Deutschland als die humanste aller möglichen Welten präsentieren? Sind wir versucht, abermals Anspruch auf die Weltherrschaft zu erheben, diesmal auf die moralische? Soll die Welt jetzt zur Abwechslung einmal an der deutschen Menschlichkeit genesen? Sind unsere Justizbehörden schon wieder so von der politischen Hybris infiziert, dass sie glauben, anderen Ländern vorschreiben zu können, wie de ihre Prozesse zu führen haben?” Genau so ist es. Analoges gilt für die sog. “Energiewende”. Mein Gefühl, in einer großen Irrenanstalt zu leben, verstärkt sich bei diesen Meldungen täglich

Hubert Bauer / 25.10.2017

Der ideologiefreie und nachsichtige Rechtstaat ist für mich als Erbe der alten Römer eine der vier Säulen Europas (neben Demokratie und den Werten des Christentums und der Aufklärung). Aber wenn ein Terrorist und Mörder überhaupt nicht verurteilt werden kann, weil er in Deutschland (noch) keine Straftat verübt hat und er nicht an sein Heimatland (Tatort) ausgeliefert werden kann, weil er dort nach dem Verständnis von ein paar zu “hoch gezüchteten” deutschen Juristen zu hart bestraft werden könnte, dann wird dieser Rechtstaat zum Witz. Hier wird der grundsätzlich zu beachtende Täterschutz aber zur Ideologie, die der Feind eines Rechtstaates europäischer Prägung ist und wir nähern uns der Scharia, bei der auch Ideologie vor Recht gilt.

Franz Rieger / 25.10.2017

Mit “Schwachsinn ” ist die hier praktizierte Haltung und das Handeln deutscher Asylbehörden nur unzureichend zu bezeichnen. Und da wundert sich “Mutti Merkel” noch dass die AFD fast 13% bekommen hat.

Jacek Berger / 25.10.2017

Nein. Deutschland ist keine Pirateninsel. Deutschland ist IDIOTENINSEL!

Ralf Pöhling / 25.10.2017

Vielleicht liegt es ja auch einfach am eingesetzten Personal.

M. Haumann / 25.10.2017

Vielleicht ist auch mein Eindruck zugespitzt, dass dieses Land sich nicht als moralische Supermacht inszenieren will, sondern sich selbst zutiefst verabscheut und irgendwie auf einen assistieren Suizid hofft. Es tut mir leid, aber etwas anderes fällt mir inzwischen nicht mehr ein. wenn ich etwas so endgültig Abgedrehtes höre. Ich habe das zu oft bei Patienten gesehen, denen man traurigerweise manchmal nicht mehr dauerhaft helfen kann.

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