Kolja Zydatiss / 24.12.2021 / 06:15 / Foto: Pixabay / 57 / Seite ausdrucken

Ausgestoßener der Woche: Achgut.Pogo

Auf YouTube wurde am Mittwoch der Kanal von Achgut.com mit mehr als 100.000 Abonnenten komplett gelöscht. Begründung: wiederholte Verstöße gegen die Community-Richtlinien innerhalb eines 90-Tage Zeitraums.

Bei den Verstößen handelt es sich konkret um folgende Inhalte:

Indubio Folge 184: Omeingott Omikron“ vom 02.12.2021

Durchsicht: Aachener Impf-Monolog“ vom 20.10.2021

Indubio Folge 116: Krankheit egal, Hauptsache Covid“ vom 08.04.2021

Indubio Folge 115: Corona-Kult statt Christentum“ vom 03.04.2021

Bizarres Detail: Die beiden letzteren Beiträge, von April 2021, wurden erst im Dezember 2021 von YouTube beanstandet und entfernt. Man bekommt also den Eindruck, die YouTube-Zensoren hätten willkürlich noch zwei sehr alte Beiträge rausgegriffen und auf die Schwarze Liste gesetzt, damit das Quorum erfüllt ist, um den Kanal endgültig plattmachen zu können. Sämtliche Inhalte von Achgut.Pogo stehen weiterhin entweder auf der Plattform Odysee oder bei rumble zur Verfügung (die Upload-Bibliotheken ergänzen sich gegenseitig, wenn Sie also einen bestimmten Inhalt bei Odysee nicht finden, versuchen Sie es bei rumble, und umgekehrt).

Der für seine kritische Linie unter anderem in der Corona-Politik bekannte Publizist und Achgut.com-Gastautor Boris Reitschuster ist letzte Woche unter einem Vorwand aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen worden. Am 17. Dezember schickte ihm der Mitgliedsausschuss des formal regierungsunabhängigen Vereins ein Schreiben, welches Reitschuster auf seiner Webseite dokumentiert. Reitschuster wird darin mitgeteilt, dass er die Voraussetzungen für eine weitere Mitgliedschaft nach §2, Abs. 1 der Vereinssatzung nicht erfülle, „wonach Sie Ihre Tätigkeit aus Berlin oder Bonn für eine Firma, die in Deutschland ansässig ist, ausüben müssen. Sie sind mehrfach zu diesem Sachverhalt angehört worden. Ein aktuelles Impressum der Webpage http://www.reitschuster.de weißt (sic!) eine Firma und Tätigkeit in Montenegro aus.“

Tatsächlich gibt Reitschuster im Impressum seiner Webseite eine с/o-Adresse in Montenegro an (eine „Ersatzlandebahn“ wegen des Drucks in Deutschland, wie er es ausdrückt). Und tatsächlich gab es in den letzten zwei Monaten einen Briefwechsel zwischen dem Verein und Boris Reitschuster (beziehungsweise dessen Anwalt) zu diesem Sachverhalt. Ansonsten gilt: Papier ist geduldig – das Wahrhaftigste am aktuellen Schreiben der Bundespressekonferenz ist wohl der Briefkopf. In der Satzung des Vereins sind die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nämlich klar beschrieben. Dort steht:

„§ 2 (1) Der Verein ist ein Zusammenschluss deutscher Parlamentskorrespondenten, die aus Berlin und/oder Bonn ständig und weit überwiegend über die Bundespolitik berichten. Die Korrespondententätigkeit muss hauptberuflich als angestellte(r) Redakteur(in) oder freie(r) Journalist(in) für Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften, Nachrichtenagenturen, Presse- und Informationsdienste oder elektronische Medien ausgeübt werden, die ausschließlich gegen Entgelt verbreitet werden und einer sachlichen Information der Öffentlichkeit über das politische Geschehen dienen. Den in Satz 2 aufgeführten Medien sind Hörfunk- und Fernsehanstalten sowie Online-Medien gleichgestellt. Gleichgestellt sind auch Korrespondentenbüros, die ihre journalistische Arbeit den in Satz 2 aufgeführten Medien gegen Entgelt zur Verfügung stellen.

[…]

(3) Für Korrespondenten, die für deutsche Medien tätig sind, kann in besonderen Fällen auf das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit verzichtet werden.“

Webseite, keine Firma, also gibt es auch keinen Firmensitz

Dass das Medium eine „Firma“ sein muss, die „in Deutschland ansässig ist“, ist in der Satzung nicht vorgeschrieben. Über seine eigene Webseite schreibt Boris Reitschuster: „Sie war nie eine Firma und ist auch keine, und folglich kann sie auch keinen Firmensitz haben.“ Bezüglich seiner freien journalistischen Tätigkeit ergänzt er: „So oft und regelmäßig wie wenige andere Mitglieder berichte ich aus der Bundespressekonferenz. Physisch kann ich das nicht mehr aus dem Saal machen, seit dort die 2G-Regel eingeführt wurde. Für Online-Medien gilt zudem ebenso wie für öffentlich-rechtliche Sender nicht das Gebot, dass sie ‚gegen Entgelt‘ verbreitet werden müssen – sonst könnten weder Tilo Jung [Produzent und Moderator des über YouTube, Facebook, Spotify und Apple-Podcasts verbreiteten Formats Jung & Naiv – K.Z.] noch ARD, ZDF und Co. dort dabei sein.“

Reitschuster hat nach eigenen Angaben über seinen Anwalt Widerspruch gegen die Entscheidung des Mitgliedsausschusses eingelegt. Damit ist der Ausschluss laut Vereinssatzung zunächst aufgeschoben, bis zu einem Beschluss des Vorstandes. Sollte letzterer den Ausschluss bestätigen, will Reitschuster dagegen vor Gericht gehen.

Ebenfalls in Berlin haben die Bestrebungen, das 1844 vom Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. aus verschiedenen Bibelversen zusammengesetzte Spruchband an der Kuppel des rekonstruierten Stadtschlosses irgendwie zeitgeistkonform zu „kontextualisieren“, eine neue Stufe der Absurdität erreicht. In die Kuppel des Bauwerks originalgetreu eingraviert sind die Worte: „Es ist in keinem andern Heil, denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“

Im Oktober stellte die Bundesstiftung Humboldt Forum, die für das Gebäude und seine Schausammlungen verantwortlich ist, auf dem für Besucher zugänglichen Dach eine Tafel auf, mit dem Text: „Alle Institutionen im Humboldt Forum distanzieren sich ausdrücklich von dem Alleingültigkeits- und Herrschaftsanspruch des Christentums, den die Inschrift zum Ausdruck bringt.“ (ich berichtete in dieser Kolumne)

Des Dienstes enthobener Virologe spricht von „politischem Verfahren“

Nun wollen die Verantwortlichen laut einem Bericht des Stern das Humboldt Forum „zu einem Diskussionsforum über die koloniale Vergangenheit Deutschlands und die Auswirkungen bis in die Gegenwart machen. Dabei gelten die christlichen Insignien als Symbole auch kolonialer Unterwerfung als erschwerend.“ In Zusammenarbeit mit einer Initiative namens Leuchtturm Berlin plane man, das Spruchband künstlerisch zu bearbeiten, um der anstößigen Inschrift „eine dauerhafte, positive und zeitgemäße Aussage“ entgegenzusetzen. „Dazu soll nach bisherigen Entwürfen ein Netz von Leuchtdioden vor das weiter sichtbare Spruchband montiert werden. Bei Einbruch der Dunkelheit sollen Auszüge aus Grundgesetz und Menschenrechtserklärung als Laufschrift vor dem Bibelspruch zu lesen sein.“

Warum die Leuchten ausgerechnet Auszüge aus Grundgesetz und Menschenrechtserklärung anzeigen sollen, erschließt sich dem Autor dieser Kolumne nicht ganz. Einen viel größeren unmittelbaren Nutzen für die Berliner und Berlin-Besucher hätte wohl die Wettervorhersage für die nächsten Tage, vielleicht im Wechsel mit aktuellen Nachrichtenmeldungen von n-tv und einem Börsenticker. Auch einem solchen Display könnte man ja, was den „Alleingültigkeits- und Herrschaftsanspruch des Christentums“ angeht, durchaus etwas Dekonstruierendes und Relativierendes attestieren (Meteorologie = Siegeszug von Wissenschaft und Vernunft; Aktienkurse und News = Überwindung rückständiger, provinzieller, eurozentristischer Lebensweisen durch Globalisierung).

In Halle hat die Martin-Luther-Universität eine „vorläufige Dienstenthebung“ gegen den Virologen Alexander S. Kekulé ausgesprochen, der dort eine Professur innehat und seit 20 Jahren das Institut für Medizinische Mikrobiologie leitet. Die Universität begründet den Schritt mit einem Disziplinarverfahren, in dem es unter anderem um das sogenannte Lehrdeputat (Stunden, die ein Professor pro Woche unterrichten muss) gehe. Laut eines Berichts der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) prüft die Uni derzeit, in welchem Umfang Kekulé Lehrangebote gemacht hat und ob diese auch alle so stattfanden, insbesondere in der Zeit des Corona-Lockdowns, als die Lehre virtuell erfolgte.

Kekulé selbst stellte den Fall auf Anfrage der MZ ganz anders dar und sprach von einem „politischen Verfahren“. Er beschwere sich seit Jahren über die mangelnde Ausstattung seiner Forschungseinrichtungen an der Universität. Beim Lehrdeputat gehe es lediglich um ein falsch ausgefülltes Formular. Er werde rechtlich gegen die Dienstenthebung vorgehen.

Alexander S. Kekulé ist neben Christian Drosten und Hendrik Streeck einer der bekanntesten deutschen Virologen, die sich zu Corona-Fragen äußern. Er tritt regelmäßig in Talkshows sowie im Radio auf und hat im MDR einen erfolgreichen Podcast. Sein starkes öffentliches Profil hat dem Virologen Anerkennung, aber auch Anfeindungen eingebracht. Kritiker werfen Kekulé seit längerem unter anderem vor, sich nicht ausreichend auf seine Forschung und damit verbundene Publikationstätigkeit in wissenschaftlichen Fachzeitschriften zu konzentrieren.

Blogger soll journalistische Sorgfaltspflicht verletzt haben

In Thüringen ist letzte Woche die Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen von ihrem Chef, Landesbildungsminister Helmut Holter (Linke), entlassen worden. Heesen war verantwortlich für eine Reihe Tweets des Bildungsministeriums zum Themenfeld Schule und Corona, die dem Portal inSüdThüringen.de zufolge einen Shitstorm ausgelöst hatten. Das Bildungsministerium hatte auf seinem offiziellen Twitter-Account die aus seiner Sicht zehn wichtigsten Gründe dafür gepostet, warum „wir die Schulen mit hoher Priorität offenhalten und die Ferien nicht verschieben“.

Für besondere Empörung sorgte offenbar der Satz: „Ob Kinder Long-Covid entwickeln, ist nicht geklärt.“ Verfechter der Schulschließungen stürzten sich aber auch auf die Formulierungen „Wir haben Kindern und Jugendlichen versprochen, dass sie nicht wieder in den Lockdown müssen.“; „Wer Schulen schließt, verlagert die Verantwortung für das Testen in die Familien.“ und „Wir behandeln Kinder und Jugendliche nicht schlechter als Erwachsene. Denn sie erkranken noch seltener schwer als geimpfte oder genesene Erwachsene; es ist ungerecht, trotzdem alle Schüler*innen nach Hause zu schicken.“

Jens Bernert, Betreiber des sozial- und coronakritisch orientierten Blogs blauerbote.com, wird zurzeit von der baden-württembergischen Landesmedienanstalt (LFK) unter Druck gesetzt. Zunächst habe die LFK von ihm verlangt, drei Beiträge zu entfernen beziehungsweise von ihr markierte Textstellen zu streichen, schreibt Bernert. Begründung: Der Blogger habe seine journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Konkret sei es um den Gastbeitrag „Transnationaler Staatsterrorismus“ von Ullrich Mies gegangen, sowie um die von Bernert selbst verfassten Beiträge „Italien errichtet zentrale Lager zur Konzentration positiv getesteter Kinder“ (hier störte sich die LFK offenbar vor allem an der Formulierung „Lager zur Konzentration“) und „Nazis gehen mit Hunden auf Schüler los“ (ein kurzer, wütender Artikel über den Einsatz von Anti-Covid-Hunden an Schulen in Südtirol, der aus Sicht der LFK irreführenderweise „eine traumatisierende Misshandlung von Kindern nahegelegt“).

Riesen-Hickhack um Kabarettistin Lisa Fitz

Letzten Monat hat das LFK wegen letzteren Beitrags ein offizielles Verfahren gegen ihn eingeleitet, schreibt Bernert und belegt das mit einem Foto des Bescheids. Den Artikel hat er zu einem unbekannten Datum um folgenden Nachtrag ergänzt:

„Die Hunde beschnüffeln die Kinder nicht direkt, es werden Proben der Kinder beschnüffelt. Durch den Gesamtvorgang einschließlich Quarantäne und andere Maßnahmen für die ganze Familie, an denen das durch einen Hund ermittelte Kind ’schuld‘ ist, werden Kinder traumatisiert. Wenn morgens die Hunde kommen, zittern die Kinder vermutlich, ob mit oder ohne direkte Beschnüffelung.“

Richtig so, schließlich war die ursprüngliche Fassung tatsächlich schlecht recherchiert und erweckte irreführenderweise den Eindruck, Schulkinder würden jeden Morgen direkt von Spürhunden beschnüffelt. Deftig ist allerdings die Verwaltungsgebühr in Höhe von 800,00 Euro, die dem Blogger, der seine Webseite hobbymäßig betreibt, für das Verfahren in Rechnung gestellt wurde. Insbesondere wenn man bedenkt, dass es sich wohl um ein ehrliches Missverständnis handelte (eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass in Südtirol nur Proben, aber keine Kinder von Hunden untersucht werden, kannte Bernert nach eigener Aussage nicht). Hier wird deutlich, wie problematisch es sein kann, wenn Mediengesetze, die zur Regulierung kommerzieller Nachrichtenanbieter geschaffen wurden, einfach unterschiedslos auf bloggende Privatpersonen angewendet werden.

Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab es letzte Woche ein Riesen-Hickhack um eine Sendung mit Lisa Fitz. Der Redaktion der Satire-Show „Spätschicht“ legte die Kabarettistin einen Text mit unverblümter Kritik an der Corona-Politik vor. Unter anderem stellte sie die rhetorische Frage, warum die Geimpften vor den Ungeimpften geschützt werden müssten, wo die Geimpften doch geschützt seien, bezeichnete die Impfpflicht als „feuchten Traum“ der Pharmaindustrie und behauptete, es gebe 5.000 Menschen, die an Covid-19-Impfstoffen gestorben seien (sie bezog sich dabei wohl auf 5.781 „Verdachtsfälle“ für Tod infolge der Impfung in Europa laut Zählung der Europäischen Arzneimittel Agentur EMA).

Nach eigener Aussage traf der SWR vor dem Hintergrund eines „möglichen und erwartbaren Vorwurfs der Zensur“ eine bewusste Entscheidung, den Beitrag zu senden. Man wolle damit „die Pluralität der vorkommenden Meinungen in der ,Spätschicht‘“ beweisen. Allerdings musste der Gastgeber Florian Schroeder vor dem Beitrag eine Art Distanzierung und Warnung an die Zuschauer richten.

Wien: Uni kündigt corona-kritischem Mediziner

Beim Tagesspiegel hatte man für so viel Meinungsfreiheit überhaupt kein Verständnis und kommentierte: „Merke: Wenn Du öffentlich erfolgreich schwurbeln willst, dann bist Du beim SWR an der richtigen öffentlich-rechtlichen Adresse.“ Das wollte der SWR offenbar nicht auf sich sitzen lassen und entfernte die Sendung prompt aus der Mediathek. Programmchef Clemens Bratzler sagte dazu: „Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt jedoch nicht unbegrenzt, sondern endet auch in einer Comedy- oder Satiresendung bei falschen Tatsachenbehauptungen.“ 3sat ging einen anderen Weg als der SWR und entschied mit Blick auf die wachsenden Corona-Proteste in verschiedenen deutschen Städten, den Beitrag nicht zu senden. (Quellen: Welt, Tagesspiegel)

In Österreich hat die Medizinische Universität Wien (Med-Uni Wien) dem Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin, Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen, wegen öffentlich geäußerter Kritik an der Covid-Impfung und anderen Corona-Maßnahmen sowie wegen wiederholten Verstößen gegen die hausinternen Corona-Regeln gekündigt. Die Uni hatte sich bereits mehrmals von Sönnichsens Aussagen distanziert und dienstrechtliche Konsequenzen angedroht.

„Die Wortmeldungen von Andreas Sönnichsen unterliegen einer erheblichen Schwankungsbreite“, kommentiert treffend das Magazin profil. „Manche sind abwägend und basieren auf der Interpretation wissenschaftlicher Studien. Sie mögen dem Konsens der Fachwelt zuwiderlaufen, doch es spräche wenig dagegen, zumindest darüber zu debattieren. […] Andere Behauptungen Sönnichsens sind jedoch dermaßen fern aller Fakten, dass Wissenschaftlern übel wird […]. So meinte er kürzlich in einem YouTube-Video, das Infektionsgeschehen werde durch Geimpfte angeheizt […].“

Und schon wieder Wirbel um J. K. Rowling

Beim Autor dieser Kolumne, die sich bereits im Januar mit dem sich anbahnenden Konflikt zwischen Andreas Sönnichsen und der Med-Uni Wien befasste, bleibt der Eindruck: Hier wurde ein Corona-Abweichler mit zunächst vorsichtig vorgebrachter Kritik, etwa an der Maskenpflicht für Kinder, abgekanzelt, radikalisierte sich und steigerte sich in immer schwerer zu belegende Positionen hinein, derentwegen er nun schließlich endgültig gecancelt worden ist.

Ebenfalls in Österreich fordert das Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport* der Uni Wien in einem offenen Brief die Absage der fächer- und universitätsübergreifenden Lehrveranstaltung „Corona – eine transdisziplinäre Herausforderung“: „Die angebotene Ringvorlesung bietet eine Plattform für menschenverachtende Haltungen und muss daher abgesetzt werden! Es darf keine ECTS für Coronaverharmlosung geben!“ (ECTS sind Punkte für Studienleistungen.)

*Bezieht sich das Adjektiv „antifaschistisch“ hier nur die Gesellschaftskritik oder auch auf den Sport? Die Syntax lässt beide Interpretationen zu. Wie muss man sich „antifaschistischen Sport“ vorstellen?

Unseren täglichen J. K. Rowling-Exorzismus gib uns heut: Laut dem Online-Magazin Spiked hat Warner Bros. Entertainment – wohl wegen der umstrittenen Äußerungen der britischen Bestsellerautorin zum Thema Transgender – die Trailer für die im Harry-Potter-Universum spielende Filmreihe „Phantastische Tierwesen“ angepasst. Die jüngste Produktion „Phantastische Tierwesen: Dumbledores Geheimnisse“ werde mit den Worten „Warner Bros. lädt Sie ein“ beworben. Beim Vorgänger „Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen“ (2018) habe man noch die Formulierung „JK Rowling lädt Sie ein“ verwendet.

Funktionäre des realen Sports Quidditch, inspiriert von dem magischen Spiel aus „Harry Potter“, haben indessen eine Namensänderung angekündigt. Die führenden Verbände US Quidditch und Major League Quidditch sind, was ihre Beweggründe angeht, sehr offen: Der Name Quidditch ist von Warner Bros., dem Produzenten der Harry-Potter-Filme, markenrechtlich geschützt, was die Expansion des Sports in Bezug auf Sponsoring und Übertragungsmöglichkeiten einschränke. Aber natürlich gehe es auch um die Distanzierung von der Harry-Potter-Schöpferin Joanne K. Rowling wegen ihrer Transgender-Äußerungen. (Quelle: NBC News)

„Islamophober“ Hochschulprofessor unter Beschuss

Zum Schluss noch ein Blick nach Frankreich: Dort hat die Uni Sciences Po Grenoble den deutschen Professor Klaus Kinzler für vier Monate suspendiert. Der Germanist hatte der Hochschulleitung vorgeworfen, vor „islamo-linken“ Studenten kapituliert zu haben. Die Einrichtung hat diese Äußerung nun als verleumderisch eingestuft, daher die Strafe.

Der Streit brach im März aus, nachdem Kinzler sich gegen eine eintägige Konferenz zum Thema „Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie“ wandte. Der Professor argumentierte, es handele sich um ein politisiertes Anliegen, das nicht zu einer akademischen Konferenz passe. „Islamophobie“ sei ein Kampfbegriff, mit dem Andersdenkende mundtot gemacht würden. Linke und islamische Studentengruppen diffamierten daraufhin Kinzler und einen französischen Kollegen, der ihn unterstützte, als „Faschisten“ und inszenierten eine Hetzkampagne gegen sie. Beide Hochschullehrer tauchten monatelang unter und beantragten erfolgreich Polizeischutz, Staatspräsident Emmanuel Macron und andere führende Politiker des Landes zeigten sich angesichts der Tatenlosigkeit der Hochschulleitung entsetzt.

Über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Kinzler berichten unter anderem die FAZ (leider hinter einer Bezahlschranke) und die britische Daily Mail.

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Verklagens, Einschüchterns, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

 

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier.

Foto: Pixabay

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Leserpost

netiquette:

Martin-Michael Kunkies / 24.12.2021

YouTube müsste Mal zu einer Million Strafe abgeurteilt, werden. Bitte richtet sofort Überweisung ein,weil PayPal hab ich nicht mehr und Bank Überweisung ist mir zu aufwendig. Ein heiteres 2022 an alle Freunde der Achse

Zdenek Wagner / 24.12.2021

Wie ist es eigentlich zu erklären, dass eine geisteskranke Minorität der Mehrheit der noch normal denkenden und fühlenden Menschen vorschreiben kann, wo es lang geht? Mich ekelt die Kreatur Mensch inzwischen nur noch an!!!

Dr. med. Jesko Matthes / 24.12.2021

>Wie muss man sich „antifaschistischen Sport“ vorstellen?< - Genauso wie faschistischen Sport natürlich: als Jubeln und Winken vor der Tribüne der Herrschenden, als tägliches Mundtotmachen und Bedrohen Andersdenkender, als Dauerbeschallung mit Propaganda von gedankenbetäubender Lautstärke, als Verteilen erschlichener Siege, Posten und Gelder unter sich.

Christoph Schriever / 24.12.2021

Alles halb so wild. Wofür gibt es Odysee, Telegram, etliche andere und in knapp sechs Wochen Truth Social? Wenn YouTube unbedingt die Marktführerschaft selbst aufgeben möchte, denn geht das am besten über Zensur und noch besser über Zensur, die über das Ziel hinaus schießt.

Thomas See / 24.12.2021

Der neue Teufel hat einen Namen, er heißt Corona und der Messias ist nicht Gott, sondern die Impfung. Wer dem widerspricht, gehört auf den Scheiterhaufen, der seit Menschgedenken von 70% der Bevölkerung umlagert und zugejubelt wird. Ganz nach dem Paretoprinzip. Eine gesegnete Weihnachtszeit.

Thomas Brox / 24.12.2021

Schizophrenie des deutschen Obrigkeitsstaates: (1) Ein höheres deutsches Gericht urteilte in einem Prozess, der von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gewonnen wurde (es gab noch weitere, ähnliche Urteile), dass Social Media Betreiber einer Grundrechtsbindung bezüglich Meinungsfreiheit unterliegen würden. Die Betreiber können nicht einfach ohne Begründung löschen. (2) Andererseits nickt der Bundestag das repressive NetzDG und weitere Verschärfungen der zahlreichen widerwärtigen Zensur-Paragraphen ab. Alle dies Zensur-Paragraphen sind schwammige, konfuse Gummiparagraphen, mit denen der Meinungskorridor massiv eingeengt wird und Kritik am schmarotzenden, unfähigen Obrigkeitsstaat unterdrückt wird. Die stets staatsnahe Beamten-Justiz (z.B. das BVerfG) hat damit natürlich kein Problem. Diese Paragraphen werden in zig Prozessen munter angewendet. Klar ist, das rot-grüne Regime wird die Zensur weitet verschärfen. Verstösse gegen das NetzDG werden mit einem Bussgeld von bis zu 50 Millionen Euro geahndet.  (3) Die Betreiber müssen jetzt bezüglich deutscher Beiträge zwischen den beiden Klippen hindurch manövrieren. Da 50 ein Millionen Bussgeld schwerer wiegt wie eine “Grundrechtsbindung”, legen sich die Betreiber auf die sicherer Seite und löschen alles weg, was Ärger machen könnte. ++ Frage: Wird in USA, GB genauso gelöscht? ++ Es gibt ein Konkurrenzprodukt, das sich immer größerer Beliebtheit erfreut: Telegramm. Aber wie nicht anders zu erwarten: Telegramm ist bereits im Visier von deutschen Behörden. Telegramm steht unter Beobachtung staatlicher Schnüffler. Telegramm ist ein Dorn im dicken Arsch des autokratischen Schmarotzerstaates. Muss weg.

Ludwig Luhmann / 24.12.2021

Dies ist ein Krieg, den wir Endverbraucher/Massenuntermenschen/Wahlschafe/Gutgläubigen/Dehostilisierten/Steuerzahler nicht gewinnen können, solange wir auf dem Spielfeld unserer übermächtigen Feinde nach deren Spielregeln kämpfen! - Wir haben es mit extrem skrupellosen Massenmördern zu tun, für die wir ein Krebsgeschwür darstellen. - - - Aus der Gedankenwelt einer mörderischen Psychopathin, die weltweit sehr beliebt und geschätzt war: “One-fourth of humanity must be eliminated from the social body. We are in charge of God’s selection process for planet Earth. He selects, we destroy. We are the riders of the pale horse, Death.” ~ Barbara Marx Hubbard - “This act is as horrible as killing a cancer cell. It must be done for the sake of the future of the whole. So be it: be prepared for the selection process which is now beginning. We, the elders, have been patiently waiting until the very last moment before the quantum transformation, to take action to cut out this corrupted and corrupting element in the body of humanity. It is like watching a cancer grow; something must be done before the whole body is destroyed… The destructive one fourth must be eliminated from the social body.” ~ Barbara Marx Hubbard - (Her name was placed in nomination for the vice-presidency of the United States on the Democratic ticket in 1984, and at which convention she gave a speech upon being nominated. She was the first woman to be nominated for the Vice Presidency of the United States on the Democratic ticket.) - In my own words: She was full of shit! May she rot in hell!—-—-—- FROHE WEIHNACHTEN

Oliver König / 24.12.2021

Die SÄUBERUNGEN schreiten fort. Wie das endet, kann jeder in Geschichtsbüchern nachlesen.

Peter Meyer / 24.12.2021

@ Sabine Heinrich: Freie evangelische Gemeinde Rheinbach

Wolfgang Nirada / 24.12.2021

An ALLE Ausgestoßenen Gecancelten & Verfolgten: von mir die besten Grüße und Wünsche zum Fest der Christen (die haben sich ja auch trotz brutalster Verfolgung letztendlich durchgesetzt) - ihr habt alles richtig gemacht… Ich bin stolz auf euch… Danke an jeden Einzelnen der für die Freiheit und gegen den neuen Faschismus auf die Straße geht… Wir sind mehr!!! NO PASARAN!!! Danke auch an die Achse und die unermüdlichen Kommentatoren

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