Ausgestoßene der Woche: Rückwärts surfen mit Daniel Günther

In einer Talkshow hatte sich der Ministerpräsident des Bundeslandes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, für Zensur und Verbot von alternativen Medien ausgesprochen. Nachdem diese Aussagen auch in der CDU für einige Empörung gesorgt hatten, befindet sich der Landespolitiker aus dem hohen Norden gerade mitten in einer riskanten Halse. Ob die Wende noch gelingt und er seine Aussage durch genügend Korrekturen von Korrekturen von Korrekturen wieder einfangen kann, bleibt abzuwarten. Die mutmaßlich verfassungswidrige Absicht des CDU-Politikers landet nun in jedem Fall vor Gericht, denn der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist im Auftrag von Nius aktiv geworden. Dieses Portal wurde von Günther namentlich genannt und als Verbotskandidat markiert. 

Man muss kein Fan alternativer Medien sein, um zu merken, dass einem Politiker hier jeglicher Maßstab verloren gegangen ist. Wer in der Politik aktiv ist, muss damit leben, dass über ihn berichtet wird und er muss akzeptieren, dass seine Absichten und Aussagen von Medien anders interpretiert werden, als er sie sich selbst möglicherweise gedacht hat, so er denn überhaupt gedacht hat.  Auch andere politische Ansichten und andere Einschätzungen über die Eignung oder Nichteignung nominierter Kandidaten für Ämter sind legitim. Das alles gehört zur Meinungs- und Pressefreiheit, die er vorgibt zu schützen, indem er sie abschaffen will. Unterm Stricht ist das weniger als schlechter Orwell. Umso schlimmer, dass ihm nun eine ganze Phalanx von Relativierern, Umdeutern und Gesundbetern zur Seite springt. Motto: Daniel Günther hat nicht gesagt, was er gesagt hat. Diese ganze Attacke gegen Medien, die kritisch über die Regierung berichten, zeugt nicht nur von Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz, sondern macht den Eindruck, als handele es sich schlicht um fehlendes Selbstbewusstsein einer in heller Panik befindlichen politischen Kaste. Einem sturmerprobten Nordlicht - gleich welcher politischen Couleur - hätte man eigentlich mehr Standfestigkeit zugetraut. Vertrauen kann man solchem Personal gewiss nicht.

Der Lieblingsfeind der Linken

Der Springer-Verlag gehört seit den 60er Jahren zu den Lieblingsfeinden der Linken. Was tut man mit einem Lieblingsfeind? Man cancelt ihn. Von der linken taz als „Kunstaktion“ bezeichneter Vandalismus in der Berliner U-Bahn verdeckte die Informationsbildschirme in den Zügen. Angeblich 1000 gelbe Plakate im BVG-Desing mit der Aufschrift „#Hetzefrei! Heute ist springerfreier Tag“ klebte ein sogenanntes „Springer raus-Kollektiv“ auf die Bildschirme der U-Bahnen. Hass gegen den Medienkonzern ist OK. 

Pressefreiheit mag man in einschlägigen Kreisen eben eher nicht so gerne. Als Grund gibt die verantwortliche Gruppe an, im „Berliner Fenster“ in den Wagen der BVG liefen Schlagzeilen der B. Z. Die BVG, so die Forderung, solle aufhören, sich hinter „undurchsichtigen Verträgen“ zu verstecken, „endlich Haltung zeigen“ und das Senden von Inhalten der B. Z. stoppen. Eine entsprechende Petition hätten bereits mehr als 25.000 Berliner*glucks*innen unterschrieben, gendern die linken Aktivisten. Da die Kooperation mit der BZ ein Minusgeschäft sei, in dem öffentliche Gelder verschwinden sollen, fordert die Gruppe zu Gewalt auf: „Werft Springer aus dem Fenster“.

Platon

Platon musste in der Antike nicht, wie sein Lehrer Sokrates den Schierlingsbecher trinken. Dafür reicht man nun einem US-amerikanischen Professor den giftigen Becher der Cancel Culture, auf dass er diesen an Platon weiterreiche. Darüber berichtet das Webportal „Forschung und Lehre“. Professor Martin Peterson, ein Philosophieprofessor der Texas A&M University darf ausgewählte Abschnitte aus Platons "Symposion" nicht unterrichten. Das habe ihm übereinstimmenden Berichten namhafter Medien zufolge, darunter die New York Times, Forbes.com und Inside Higher Education, die Departmentleitung zu seinem in dieser Woche beginnenden Kurs „Contemporary Moral Problems“ mitgeteilt. Peterson solle die Inhalte, die Verweise auf Rasse und Gender enthalten könnten, aus seiner Literaturliste entfernen. Alternativ müsse er eine andere Veranstaltung unterrichten. Dem Verbot vorausgegangen war eine großangelegte Prüfung der Lehrpläne und Kursinhalte an der Universität entsprechend neu eingeführter Regeln, die die Unterrichtsinhalte betreffen. Es dürfen an der Universität keine verpflichtenden Kernkurse "Rassen- oder Geschlechterideologien befürworten sowie Themen, die mit sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität zusammenhängen, ansprechen".

Im Fall Peterson handelt es sich um Auszüge aus Platon, in denen Themen wie das Patriarchat, Maskulinität, Geschlechtsidentität und das Menschsein besprochen werden, so Inside Higher Education. Es gehe etwa um einen Textausschnitt, in dem Platon den Dichter Aristophanes erzählen lässt, dass es unter den Menschen einst drei Geschlechter gegeben habe, das männliche, das weibliche und eines, das männliche und weibliche Anteile mischte. Peterson habe sich dem Akt des Cancelns, so die Berichte, entschieden, seinen Lehrplan zu überarbeiten und statt der kritisierten Texte nun mit seinen Studenten über Wissenschaftsfreiheit zu sprechen und dazu auch die Berichterstattung durch die New York Times über seinen Fall zu nutzen. Er wolle, so der Philosoph, dass die Studierenden wissen, was zensiert worden sei.

Insolvenzen Statistik

Eine so nie dagewesene Insolvenzwelle rollt durch Deutschland.  Forscher sehen die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Und was macht das Statistische Bundesamt? Es stellt die Veröffentlichung vorläufiger Insolvenzen ein. 

In der Pressemitteilung vom Montag, 12. Januar, verkündete die Behörde noch anhand vorläufiger Angaben, dass die Zahl der bei den Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen im Dezember 15,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor lag. Danach heißt es: „Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen Ergebnisse werden auch weiterhin in der bisherigen Form veröffentlicht.“

Die endgültigen Ergebnisse gibt es künftig  – so schreibt Merkur.de – „erst Monate später wenn die Insolvenzen schon weiter fortgeschritten und die Mitarbeiter wahrscheinlich schon entlassen sind“.  Das heiße, von der Behörde würde man erst Monate später von einer Insolvenz oder Pleitewelle erfahren. Das Statistische Bundesamt schreibt, die Daten zu den vorläufigen Insolvenzverfahren würden „nicht die methodische Reife und Belastbarkeit amtlicher Statistiken“ aufweisen – doch warum wird die Statistik just zum Zeitpunkt eingestellt, an dem die Zahlen einer hilflosen Politik allmählich gefährlich werden? 

Die Zeitschrift Markt und Mittelstand schreibt dazu. „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um angesichts dessen eine Absicht zu vermuten. Wenn die Zahlen katastrophal sind, hilft Schweigen. Wenn das Thermometer Fieber anzeigt, kann man es auch einfach weglegen. Der Patient fühlt sich dann vielleicht kurzfristig besser – bis er kollabiert. Insolvenzen sind kein Randthema. Sie sind das Fieberthermometer der Wirtschaft. Sie zeigen, wie viele Unternehmen den steigenden Zinsen, Energiekosten, der Bürokratie und der Konsumflaute nicht mehr standhalten. Wer diese Zahlen verzögert oder versteckt, verzerrt den öffentlichen Diskurs.“

Vorsicht mit dem rechten Arm

Gegen die Schlagersängerin Melanie Müller wurde der Vorwurf erhoben, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Dafür wurde sie nun auch in zweiter Instanz vom Landgericht Leipzig verurteilt. Der früheren RTL-Dschungelkönigin wird das Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Ferner wurde sie wegen Drogenbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Angeklagte habe sich zum Ende eines Konzertes durch das Publikum hinreißen lassen, mehrfach den rechten Arm nach oben zu strecken, begründete Karen Aust, Vorsitzende am Landgericht Leipzig. Die Verteidigung von Müller hatte im Verfahren betont, die Mandantin habe keine rechte Gesinnung. Die Geste sei zum Anfeuern des Publikums gedacht gewesen und die Künstlerin habe sie schon bei vielen Konzerten gemacht. Das Gericht verurteilte Müller dennoch zu einer Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen à 50 Euro – insgesamt 3500 Euro – und folgte damit im Wesentlichen der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Sängerin hat noch die Möglichkeit, Revision vor dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die Frage, ob Rechtsmittel eingelegt werden, ist derzeit noch offen. 

Wir lernen: Zuwinken, Nachwinken oder Anfeuern anderer bitte nur noch mit unverdächtig erhobenem linken Arm. 

Presseausweis wegen falscher Verwendung entzogen 

Das Österreichische Kuratorium für Presseausweise hat AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer den Presseausweis entzogen. Huemer hatte im Sommer 2025 bei seinem Auftritt bei einer Demo der Identitären für Diskussionen gesorgt, als er sichtbar seinen Presseausweis trug. Der Journalist war vor seiner Tätigkeit für den Sender AUF1 Leiter der Identitären-Landesgruppe Wien.

Das Kuratorium leitete wegen Fehlverwendung des Presseausweises eine Prüfung in die Wege, die nun abgeschlossen ist. Huemer verliert laut dem Beschluss des Vorstands seinen Presseausweis. In den Statuten des Kuratorium für Presseausweise heißt es, dass der Presseausweis entzogen werden könne, wenn so wörtlich "er für die Tarnung nichtjournalistischer Tätigkeiten als Ausübung journalistischer Tätigkeit missbraucht wird, insbesondere im Falle des sichtbaren Tragens bei politischen Veranstaltungen und Versammlungen (z.B. Demonstrationen), wenn dort anstelle einer unparteilichen journalistischen Tätigkeit offenkundig aktiv parteilich an der Veranstaltung mitgewirkt wird." 

Aus Sicht des Betroffenen reiht sich der Entzug des Presseausweises nahtlos in den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufenen "Kampf gegen Desinformation" ein. Das erläutert Huemer selbst in einem Video- Kommentar.

Du kommst hier nicht rein

Großbritannien verweigert der niederländischen Journalistin Eva Vlaardingerbroek darf die Einreise. Die Regierung lehnte es ab, der Niederländerin eine „Electronic Travel Authorisation“ (ETA) zur Einreise ins Vereinigte Königreich zu erteilen. Hinter der Begründung könnten politische Motive stehen. 

Nun wird die niederländische Journalistin ohne ein Visum nicht mehr ins Land einreisen dürfen. Es bleibt jedoch zweifelhaft, ob sie ein Visum erhalten würde. Denn als Grund für den Widerruf der ETA schreibt die Behörde: „Ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich wird nicht als dem öffentlichen Interesse dienlich angesehen.“ Damit dürfte auch eine Ablehnung eines möglichen Visums zu erwarten sein. Einspruch gegen den Widerruf der ETA kann Vlaardingerbroek nicht einlegen.

Als Grund nehmen Medien ein kritisches Posting der jungen Fau auf X an. „Keir Starmer möchte unter dem Vorwand der ‚Frauensicherheit‘ gegen X vorgehen“, zitiert Apollo News die Niederländerin, „während er selbst die anhaltende Vergewaltigung und Tötung britischer Mädchen durch Migrantenbanden zulässt.“ Starmer, so Vlaardingerbroek  sei ein „böser, verabscheuungswürdiger Mann“.

Drehort gecancelt 

Silke Schröder und Thomas Eglinski, zwei engagierte Journalisten und Talker, wollten in der kommenden Woche die ersten drei Folgen ihrer neuen Sendung „Es geht besser“ aufzeichnen. Die Show sollte mit Publikum stattfinden. Als Talkgäste waren unter anderem Rupert Scholz, Anthony Lee, Werner Patzelt und Achgut-Autorin Ulrike Stockmann angekündigt. Die Werbung auf der Webseite zeigt ein Format, das eine echte Alternative zum öffentlich-rechtlichen Talk-Einerlei verspricht: „In ‚Es geht. Besser!‘ begegnen sich Menschen ungeschminkt – mit Herz, Respekt und Neugier. Du spürst die Emotionen im Raum und wirst Teil einer Atmosphäre, die dich nachhaltig berührt.“

Das ganze sollte im Hotel Maximilian in Bad Griesbach veranstaltet werden. Thomas Eglinksi hatte dort bereits Kongresse und Seminare abgehalten sowie AUF1-Sendungen produziert. Vor wenigen Tagen erschien dann ein Beitrag auf einem linksextremen Blog, der behauptete, hinter dem Projekt steckten Personen aus der verschwörungsideologischen und rechtsextremen Szene. Was dann folgte, befriedigt die ganze Palette der Kontaktschuld. Tätigkeit für AUF1, schreiben für die falschen Portale und – zum hundertsten Male aufgewärmt – das Narrativ von dem bösen Treffen in Potsdam, an dem Silke Schröder teilgenommen habe. Auch die Teilnahme an der Conservative Political Action Conference in Ungarn ist ein klares KO-Kriterium.  

Es folgen im Blogartikel weitere der-hat-mit-dem-und-jene-mit-dieser-Vorwürfe, die alle darauf hinauslaufen, dass es Protagonisten sind, die an einer Annäherung der CDU zur AfD arbeiteten. Das mag man persönlich ablehnen, verboten ist es nicht. Die abschließende Ansage aus dem Regal „Wir wissen wo dein Auto steht“, lautet dann, dass man sich frage, ob das Hotel über den Hintergrund Bescheid wisse. Stunden nach Erscheinen des Artikels sagte das Hotel sämtliche geplante Veranstaltungen ab. Etwas mehr Zivilcourage wäre wohl zu viel verlangt. 

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.