Der zu Unilever gehörende amerikanische Speiseeis-Gigant Ben & Jerry's hat am Montag angekündigt, den Verkauf seiner Produkte im Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen. 

Der zu Unilever gehörende amerikanische Speiseeis-Gigant Ben & Jerry's hat am Montag angekündigt, den Verkauf seiner Produkte im Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen. Die Präsenz dort decke sich nicht mit den eigenen Werten, heißt es in einem Statement der Marke. Die langjährige Partnerschaft mit einem Lizenznehmer, der das Eis in Israel produziert und in der Region verkauft, werde nicht verlängert, kündigte das Unternehmen an. Die Lizenzvereinbarung läuft zum Ende 2022 aus.

Der britische Unilever-Konzern erwarb Ben & Jerry's im Jahr 2000. Als Teil der Übernahmevereinbarung verpflichtete sich Unilever, sich nicht in Entscheidungen des Unternehmens und seines Vorstands bezüglich der „sozialen Mission“ von Ben & Jerry's einzumischen. In einem eigenen aktuellen Statement bekräftigte Unilever dieses Prinzip, erklärte aber grundsätzlich, „voll und ganz unserer Präsenz in Israel verpflichtet“ zu bleiben. Der Konzern begrüßte die Tatsache, dass Ben & Jerry’s sein Eis im israelischen Kerngebiet in einem neuen Arrangement weiter vertreiben will.

Die vom Bundestag als antisemitisch eingestufte internationale Israel-Boykottkampagne BDS begrüßte den Vertriebsstopp in den betreffenden Gebieten. Die israelische Regierung bezeichnete die Ankündigung hingegen als „schändliche Kapitulation vor Antisemitismus, BDS und allem Schlechten im antiisraelischen und antijüdischen Diskurs“. Allgemein schlägt die Angelegenheit in dem jüdischen Staat hohe Wellen, parteiübergreifend wird Ben & Jerry's Vorgehen heftig kritisiert.

„Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden“

Die Eismarke gibt mit ihrem Rückzug aus den Gebieten, die von der UNO als „israelisch besetzte Gebiete“ bezeichnet werden, und im israelischen Sprachgebrauch „umstrittene Gebiete“ heißen, dem Druck von radikalen pro-palästinensischen Gruppen nach. Wie BILD und Spiegel berichten, hatte das BDS-nahe Bündnis „Vermonter für Gerechtigkeit in Palästina“ Ben & Jerry's im Juni aufgefordert, die „Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung und Verstößen gegen palästinensische Menschenrechte“ zu beenden. Der Firmensitz von Ben & Jerry’s befindet sich im US-Bundesstaat Vermont.

Wer Ben & Jerry’s in den Sozialen Medien folgt, weiß dass die Vermarktung gezuckerter Milchfettprodukte hier mit einer gesellschaftspolitischen Mission verknüpft, oder besser gesagt hypermoralisch aufgeladen, wird. Insbesondere das Thema Flüchtlingspolitik hat es dem Unternehmen angetan. Auf seinem deutschen Twitter Account ruft der Eiscremehersteller zum Beispiel unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind zu einer Protestkundgebung von Seebrücke Erfurt auf, retweetet die ähnlich gelagerte Organisation Sea-Eye, postet „Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden“ und feiert unter dem Hashtag #LetsMeltBarriers „die Errungenschaften von Geflüchteten“.

„Die Weltverschlimmbesserer“

Der britische Twitter-Account des Unternehmens erregte vor knapp einem Jahr dadurch Aufmerksamkeit, dass er die indischstämmige Innenministerin Priti Patel (Conservative Party) in einem langen Thread unter anderem darüber belehrte, dass Menschen nicht illegal seien könnten. Anlass war eine Aufforderung des Innenministeriums an die Generalstabschefs des britischen Militärs, Migranten von der gefährlichen Überquerung des Ärmelkanals zwischen Frankreich und England in kleinen Booten abzuschrecken.

Die ganze Haltungsperformance ging damals ziemlich nach hinten los. Eine Quelle im Innenministerium bemerkte laut BBC, wenn Patels Absicht, die Überfahrten zu stoppen, „bedeutet, das Social-Media-Team für eine Marke von überteuertem Junk-Food zu verärgern, dann sei’s drum.“ Der Staatssekretär James Cleverly twitterte: „Kann ich bitte eine große Kugel statistisch ungenauer Tugendprotzerei zu meinem maßlos überteuerten Eis haben?“ Das Magazin Spiked warf Ben & Jerry’s Heuchelei vor, da mexikanische Arbeitsmigranten in den amerikanischen Zuliefererbetrieben des Unternehmens in Scheunen und unbeheizten Wohnwagen untergebracht wurden, mit Stroh statt richtigen Betten, und ihnen zunächst der Mindestlohn vorenthalten wurde.

Auch die aktuelle „verkauft nicht beim Juden“-Linie von Ben & Jerry’s stößt auf Gegenwind. „Politaktivismus hat bei der US-Eismarke Tradition, dabei ist die Firma selbst alles andere als sauber“, schreibt der Spiegel in einem Beitrag mit der Überschrift „Die Weltverschlimmbesserer“. Fraglich sei „wieso Ben & Jerry's nicht auch in vielen anderen menschenrechtlich fragwürdigen Staaten den Vertrieb stoppt.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer fragt auf Twitter: „Wenn sich Eis-Hersteller @benundjerrys nur gegen #Israel wendet, aber tatsächliche Unrechtsstaaten unbehelligt lässt – was bleibt dann von dem ‚Protest‘ übrig? #Antisemitismus #BenAndJerrys“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Nach dem 3-D-Test für Antisemitismus ist das selektive Vorgehen des Unternehmens eindeutig antisemitisch. Wenn mich die PR-Abteilung von Ben & Jerry’s vom Gegenteil überzeugen kann, lade ich sie auf ein Eis ein, im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang.

Kampagne gegen die „Juristenfakultät“

Die Jurafakultät Leipzigs ist bundesweit die letzte „Juristenfakultät“. Alle anderen rechtswissenschaftlichen Fakultäten Deutschlands tragen hingegen die Bezeichnung „Juristische Fakultät“. Ob sich die Leipziger dem Trend zur Gendersprache anpassen und einen neuen Namen vergeben sollten, ist nun Gegenstand einer hitzigen Debatte. Das ist ein wenig seltsam, denn eigentlich ist das Thema bereits erledigt.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Fakultät führte laut LTO Karriere vor zwei Jahren eine Umfrage zur Änderung des Fakultätsnamens durch. Rund ein Drittel der Fakultätsangehörigen nahmen daran teil, dem Rest war das Thema offenbar nicht besonders wichtig. Das Ergebnis der Umfrage: 42 Prozent sprachen sich für eine Umbenennung aus, 58 Prozent dagegen. Die Fakultät legte daraufhin in ihrem Entwicklungskonzept für die Jahre 2020–2025 fest, es bis auf Weiteres bei dem traditionellen Namen zu belassen und in der Gleichstellungsarbeit anderen Dingen den Vorrang zu geben.

Das Entwicklungskonzept wurde im Fakultätsrat einstimmig angenommen. Trotzdem fährt der Fachschaftsrat Leipzig weiterhin eine Kampagne gegen die aktuelle Bezeichnung, mit Unterstützung einiger Professoren. Gegen die Umbenennung positioniert sich unter anderem der Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) Leipzig, der sogar meint, die Absolventen könnten von dem Alleinstellungsmerkmal des traditionellen Namens profitieren.

Dekan Prof. Dr. Tim Drygala kann „beide Seiten persönlich gut verstehen“. Rein praktisch würde er es allerdings begrüßen, wenn die Fakultät an dem Beschluss des Fakultätsrats festhielte, schon allein vor dem Hintergrund bereits getätigter Investitionen zur Anpassung an das neue Corporate Design der Hochschule. Das ist natürlich ein nachvollziehbarer Grund. Noch besser wäre es allerdings, Drygala würde mit der Demokratie argumentieren, über die man sich auch in der Hitze des Kulturkampfs nicht einfach mir nichts, dir nichts hinwegsetzten kann, soll der Begriff überhaupt noch etwas bedeuten.

Schrulligkeit im grünen Gagaland

In Großbritannien zerfleischen sich die Grünen in einem skurrilen Streit um das Thema Transgender. Am 7. Juni wurde ein pakistanischstämmiger Politiker namens Shahrar Ali zum Sprecher der Partei für Polizeiarbeit und innere Sicherheit gewählt. Ali hatte im vergangenen Jahr folgendes privates Statement auf Twitter gepostet. Mit „wir“ ist das Kampagnenteam des Politikers gemeint, nicht die Grüne Partei:

„Eine Frau ist allgemein definiert als ein erwachsenes weibliches menschliches Wesen, das genetisch durch zwei XX-Chromosomen gekennzeichnet ist. Diese Fakten sind nicht umstritten und sollten es auch in keiner politischen Partei sein. Wir setzen uns für die Rechte von Frauen und Mädchen ein, auf der Grundlage des geschützten Merkmals des biologischen Geschlechts gleich behandelt zu werden, wie es im Gleichstellungsgesetz 2010 verankert ist.“

Dass ein Mensch, der etwas so reaktionäres und diskriminierendes denkt, in ein wichtiges Parteiamt gewählt wurde, findet die langjährige Grünen-Vorsitzende Siân Berry so entsetzlich, dass sie am 14. Juli ihren Rücktritt aus Protest angekündigt hat. Berry wird allerdings als Teil einer gemischt-geschlechtlichen Doppelspitze bis zur nächsten Wahl geschäftsführend im Amt bleiben. Wer jetzt nur über die Schrulligkeit im grünen Gagaland schmunzelt, sollte bedenken, dass es ein Gaga ist, das sich sehr schnell ausbreiten könnte, auf andere Parteien, und andere Länder.

Bei einer Beerdigung eine Trauernde in den Arm genommen

In der englischen Stadt Dorset hat indessen der Erzdiakon der Staatskirche Church of England ein Untersuchungsverfahren gegen den Pfarrer Charlie Boyle eingeleitet, nachdem dieser sich geweigert hatte, leise den Hut zu nehmen. Dem Geistlichen wird vorgeworfen, bei einem Ostergottesdienst die letzte Strophe eines Liedes ohne Maske gesungen zu haben, es allgemein mit den Corona-Regeln in seiner Gemeinde nicht so genau zu nehmen und – hier tritt die Grausamkeit des Corona-Kultes am deutlichsten zutage – bei einer Beerdigung eine Trauernde in den Arm genommen zu haben.

Spiked bemerkt, dass Singen oder Predigen ohne Maske nicht gegen die geltenden Covid-19-Richtlinien verstößt, und vermutet, dass die Vorwürfe nur ein Vorwand seien, um Boyle aus persönlichen Motiven loszuwerden. Dem Pfarrer droht die Entlassung aus dem Kirchendienst.

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Verklagens, Einschüchterns, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier.