Angetrunkenes Gegröle auf einer Nordseeinsel führt zu Entlassungen und dem „Verbot“ eines Liedes, Dantes Göttliche Komödie sei muslimischen Schülern in Italien nicht zumutbar, und ein Literaturfestival hat Probleme mit Investitionen in Israel.
Wenn „Deutschland den Deutschen“ in die Twitter-Trends gelangt, muss ja was vorgefallen sein. Im Außenbereich der Sylter Gaststätte Pony gaben „Nobel-Nazis“ „rassistische Gesänge“ zum Besten, titeln Mainstream-Medien. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung inklusive des Kanzlers, deren unvermeidlicher Antisemitismusbeauftragter und sogar der Bundespräsident äußerten sich. Ende letzter Woche ging nämlich ein Videoclip viral, der einige junge Leute beim Feiern zeigte, die dabei „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ grölen, und zwar zu den Klängen von L‘amour toujours (Achgut berichtete). Das Stück des italienischen Musikproduzenten Gigi D’Agostino stammt von der Jahrtausendwende, der spezielle Zusatztext verbreitete sich vor einem halben Jahr rasend, nachdem ein entsprechendes Video von einem Fest in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht war. Bewegtbilder, die den Rapper Fler, Greta Thunberg oder einen Grünen-Parteitag zeigen, wurden mit entsprechendem Ton unterlegt, auch andere Collagen des Materials machten als Videos die Runde.
Da sich eine gewisse Ohrwurmqualität nicht leugnen lässt, kam es in den letzten Monaten verschiedentlich zu „Vorfällen“, wo unter Alkoholeinfluss in der Disko, beim Karneval oder Festival die einschlägige Textzeile gesungen wurde, wenn L’Amour Toujours erklang. Irgendwie daran schuld sein soll einem Experten zufolge die AfD. Obgleich Ausländer keine „Rasse“ bilden und es sich bei „Ausländer raus“ um keine historische NS-Parole handelt, so kann man es mit den Neonazis assoziieren, wie sie vor 30 Jahren gewütet haben. Wenn „Deutschland den Deutschen“ nun als eine Mischung aus Internetmeme und Partyschlager wiederersteht, bestätigt sich Marx‘ Diktum von der Geschichte, die sich wiederholt: zunächst als Tragödie, dann als Farce.
Typischerweise ermittelt dann der Staatsschutz, der Slogan könnte nämlich unter den Volksverhetzungs-Gummiparagraphen 130 StGB fallen. Ohne weitere Anhaltspunkte dürfte es mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung allerdings nicht zu Verurteilungen kommen. Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine solche Äußerung nur „nah an der Strafbarkeitsgrenze“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Faesers Parteifreundin, hindert das jedoch nicht daran, für die Sylter Partyszene gleich die „Höchststrafe“ zu fordern – mehrere Jahre Knast ohne Bewährung. Beim Video von der Nordseeinsel, auf der Christian Lindner heiratete und die spätestens seither klimatisch dem Untergang geweiht ist, kommt noch etwas anderes hinzu: Ein junger Mann, der in dem Video zu sehen ist, wollte zu dem Lied offenbar Hitler parodieren, winkte mit dem erhobenen rechten Arm und imitierte mit Fingern auf der Oberlippe ein Bärtchen. Auch wenn das nur nach einer Anspielung auf den Hitlergruß aussieht und nicht wie der echte, wird ermittelt. Wenn das mal John Cleese gewusst hätte, der Wiederholungstäter.
Jagd auf „Schlampe“ und „Schnösel“
Vor jeder strafrechtlichen Klärung stehen aber andere Konsequenzen für die im Video sichtbaren jungen Leute. Ihre Namen sind längst im Internet zusammengetragen, Arbeitgeber und Hochschulen kontaktiert worden. Die Bild stellt sie immerhin nur mit ihren Vornamen an den Pranger. Der am Anfang des Videos zu sehenden jungen Frau hat ihre Chefin, die Mode-Influencerin Milena Karl, fristlos gekündigt. In den Social Media beschimpft man sie öfters als „Schlampe“. Hass im Netz, der diesmal die üblichen Verdächtigen nicht weiter stört. Ihre Hochschule, die HAW Hamburg, erteilte der jungen Dame zwei Monate Hausverbot, so dass sie keine Lehrveranstaltungen besuchen kann, und prüft ihre Exmatrikulation. Nicht möglich ist eine solche Exmatrikulation an der FU Berlin, wenn man einen jüdischen Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt hat.
Fristlos gekündigt wurde laut Bild neben demjenigen, der das Video aufgezeichnet hat, auch dem Hitler-Imitator, der neben dem Studium bei einer Werbeagentur tätig war. Ein früherer Arbeitgeber nimmt zudem Abstand von einem Mann, der neben einem anderen steht, also „mit Fremdenhassern feiert“, wie es das Springer-Blatt formuliert. Mitsingen gar nicht erforderlich, Kontaktschuld reicht. Das begrüßt der aus der Versenkung kurz wieder hervorlugende Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU): „In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich. Sie haben alle ihren Job verloren. Und ich glaube, als Gesellschaft müssen wir darauf achten, dass das bei allen diesen Vorfällen gilt.“ Das Zentralorgan einer ehemaligen Arbeiterpartei bringt allerdings in Erinnerung, dass deswegen gar nicht gekündigt werden darf: „Das politische Verhalten in der Freizeit geht Arbeitgeber*innen nichts an“, schreibt der Vorwärts zu Recht.
„Ich glaube aber auch nicht, dass die tatsächlich rechtsradikal sind“, schreibt jemand bei Reddit über die Betroffenen. Aber „wohlstandsverwahrloste Schnöselkinder“ sollen „mal drastischere Konsequenzen“ spüren. Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. „Leute, vergesst nicht eure eigenen besoffenen Mitgrölereien“, mahnt ein Twitterer. Ein anderer, der Migrant Azad Aydin, fragt sich, wer „den ersten Stein werfen“ darf. Betrunkene junge Leute haben sich falsch verhalten, aber für die Hexenjagd auf sie hat er nichts übrig. „Haben die Deutschen in Deutschland keine Persönlichkeitsrechte mehr? Menschen mit Migrationshintergrund, wenn die vergewaltigen, Messerabstecher, Judenhasser, die haben mehr Persönlichkeitsrechte.“
Er würde seinem Video nach zu urteilen auch Jan A. Karon zustimmen, der bei Nius folgendes Fazit zieht: „Ein Land, in dem die Bonzenjugend auf Sylt, die ‚Ausländer raus‘ grölt, mehr Menschen empört als Kalifatsdemos mit 2.000 Teilnehmern in Hamburg und in dem […] Vergewaltigungs- und Tötungsfälle von Asylbewerbern ignoriert werden, das ist ein Land, das komplett Kompass und Koordinaten verloren hat.“ In eine ähnliche Kerbe schlägt Achgut-Autorin Anabel Schunke bei der Weltwoche. Selbstverständlich dient auch der Sylter Sang – als bedeutsamstes zeithistorisches Ereignis seit der Potsdamer Geheimplanschmiede – nicht zuletzt der Ablenkung.
Song-Boykott?
Durch den ganzen Rummel landete L’amour toujours in den deutschen iTunes-Charts ganz vorne. Auf einem Festival in Sachsen wurde das Stück gar nicht gespielt, um ähnliche Vorfälle zu vermeiden. Der Oberaufseher des Münchner Oktoberfests, Clemens Baumgärtner (CSU), hat angekündigt, dass das Lied auf der Wiesn verboten wird. Gleiches gilt für die Cannstatter Wasen, dort in Stuttgart sowie in Köln auf Fanmeilen zur Fußball-EM, in einer Kölner Disko und anderswo. Solche Vorstöße lehnt Matthias Schwarzer vom RND ab. Stattdessen solle man hart gegen ‚Missbrauch‘ vorgehen, z.B. durch mehr Zensur bei TikTok. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hätte statt eines Lied-Verbots lieber „professionelle Awareness-Teams“ und „eine Null-Toleranz-Politik“ gegenüber einschlägigen Äußerungen. Da bräuchte es wohl einige solcher Teams. Denn aktuell gilt die „Awareness“ entsprechenden Vorkommnissen u.a. bei der Bergkirchweih in Erlangen, einem Schützenfest in Löningen, einer Beachparty im Erzgebirge, vor einem Schulzentrum in Otterndorf, bei Autoinsassen in Madgeburg sowie auf einem Maiwagen in Nagold.
Auch Fans des türkischen Fußballvereins Galatasaray Istanbul sollen in Hamburg und Stuttgart „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gegrölt haben. „Ein Fall kultureller Aneignung?“, fragt die Berliner Zeitung. Wer weiß, wie sich die „Ohrwurm-Inzidenz“ während der Fußball-EM so entwickeln wird. Verschiedene YouTube-Videos, die eine Tonspur des Slogans (von 2023) enthalten, sind in Deutschland „aufgrund einer rechtlichen Beschwerde“ plötzlich nicht mehr abrufbar (z.B. hier und hier); VPN schafft Abhilfe. Inzwischen liegt allerdings eine Version mit unverfänglicherem Text vor: „Leuchtstand entfeuchten – Rauchmelder aus“. Bis wie viel Promille bekommt man das fehlerfrei über die Lippen?
Wer zur Hölle fährt
Dante Alighieris Göttliche Komödie darf im Iran seit 1979 nicht unzensiert erscheinen. Grund: Ein Prophet namens Mohammed und sein Cousin Ali – zugleich sein Schwiegersohn, doppelte Familienbande hält besser – tauchen dort in der Hölle auf. Genaue Anschrift: Höllenkreis acht, Graben sieben, wo der Teufel „Stifter von Gezänk und Zwietracht“ malträtiert. Als 2021 die flämische Übersetzerin Lies Lavrijsen diese Passage der Sensibilität wegen aus ihrer neuen niederländischen Übersetzung des Stückes aus dem 14. Jahrhundert einfach strich, stieß das auf Protest. Jetzt hat eine Schule im norditalienischen Treviso zwei islamischen Schulkindern im Alter von um die 14 gestattet, dem Unterricht fernzubleiben, während Die Göttliche Komödie durchgenommen wird.
Das führte im Heimatland des Dichters zu einem Temperamentsausbruch über die Parteigrenzen hinweg. Nicht nur Politiker der rechten Regierungsparteien zeigten sich empört über diese Form falscher Rücksichtnahme. „Das ist weder Toleranz noch Integration, das ist der Selbstmord des Westens, der […] seine eigene Identität cancelt“, wird ein Angehöriger einer Mitte-Links-Partei zitiert. Der Bürgermeister der betreffenden Stadt, die in der Nähe Venedigs liegt, rät Kindern zu weniger TikTok und mehr Göttlicher Komödie.
Öl- und israelfreie Bücher
Noch bis übermorgen läuft das Hay Wire Festival. Das jährliche Literaturfestival in Wales hat sich jetzt von seinem Hauptsponsor getrennt. Seit 2016 hatte das Investmentunternehmen Baillie Gifford die Veranstaltung unterstützt, aber „im Lichte von Behauptungen seitens Aktivisten und erheblichen Drucks auf Künstler, ihre Teilnahme zurückzuziehen“, kommt das nun zu einem Ende, wie Hay-Wire-Chefin Julie Finch erklärt. Denn Baillie Gifford investiert in fossile Brennstoffe – und in Israel. Eine Organisation namens Fossil Free Books begrüßt das Ende des Sponsorings. Sie hatte kürzlich einen diesbezüglichen Aufruf veröffentlicht, der sich kaum mit Öl beschäftigt und dafür umso mehr mit dem bösen Judenstaat. Der Aufruf wurde von hunderten „Autoren“ unterzeichnet, darunter so bedeutende Literaten wie Greta Thunberg oder die walisische Musikerin Charlotte Church. Church, die gerne Pali-Tuch trägt und „from the river to the sea“ singt, hätte bei dem Festival auf einem Podium sitzen sollen, sagte ihre Mitwirkung aber wegen des Sponsors ab – genau wie ein Comedian namens Nish Kumar und die Labour-Parlamentarierin Dawn Butler ihre Hay-Wire-Auftritte. Dem Druck haben die Veranstalter nicht standgehalten.
Alles für Essen
Dass die Stadt Essen nicht möchte, dass der AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle der städtischen Messegesellschaft abgehalten wird, war Anfang des Jahres bereits hier Thema. Der Vertrag besteht seit Januar 2023. Jetzt hat sich die Stadt etwas Neues ausgedacht: Die AfD soll sich bis nächsten Dienstag in einer Erklärung verpflichten, „dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole ‚Alles für Deutschland‘ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch […] Teilnehmer oder […] Besucher […] verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden“. So sieht es eine Vorlage der Stadtverwaltung vor, die vorgestern mit großer Mehrheit vom Stadtrat abgesegnet wurde. Andernfalls – Konventionalstrafe am Hals, in Höhe von bis zu einer halben Million Euro. (Achgut berichtete.) Dass es sich bei „Alles für Deutschland“ mitnichten um einen charakteristischen SA-Slogan handeln dürfte, bleibt dabei außer Betracht.
Die Stadt sieht vielmehr durch das noch nicht rechtskräftige Höcke-Urteil sowie die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eine neue rechtliche Situation, die einen nachträglichen Vertragszusatz rechtfertige. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Soziologen Andreas Kemper – einst Mitinitiator eines Online-Prangers gegen „Antifeminismus“, den die grüne Heinrich-Böll-Stiftung nach Protesten wieder vom Netz nahm. Kemper rechnet damit, dass die inkriminierte Parole auf dem Bundesparteitag Ende Juni geäußert wird. Durch Bundesparteitage verwirklicht sich übrigens ganz entscheidend das Prinzip der innerparteilichen Demokratie, wie es auch das Parteiengesetz verlangt. Einen Parteitag „verhindern“ zu wollen – und sei es durch eine angekündigte linke „Massenblockade“ –, ist Ausdruck antidemokratischer Gesinnung.
Das tolerante Köln
Das gilt genauso im Kleinen. Eltern und Schüler des Gymnasiums Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf wollen einen AfD-Kreisparteitag verhindern, der am 16. Juni an der Schule stattfinden soll. Dass städtische Schulgebäude außerhalb von Unterrichtszeiten für parteipolitische Veranstaltung genutzt werden, ist üblich und betrifft auch andere Parteien. „Wir wollen nicht, dass so eine Partei an unsere Schule kommt", zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger einen 15-jährigen Klassensprecher. Denn: „Wir sind für Menschenrechte“ – zu denen Gleichbehandlung bei der Versammlungsfreiheit offenbar nicht gehört. Gleichbehandlung schön und gut, finden die „Eltern gegen Rechts" aus der Schulpflegschaft, aber bitte nicht an ihrer Schule, wenn sie auch für die AfD gilt. Der Kreisparteitag soll an einem Sonntag stattfinden, der Schulbetrieb wäre überhaupt nicht tangiert.
Antwort unerwünscht
Wo wir schon bei dieser Partei sind: „AfD-Hochburg Dorfchemnitz: Warum wählt ein Dorf im Erzgebirge so rechts?“ frug die Chemnitzer Freie Presse letzte Woche. Und wiederholte die Frage in anderer Formulierung: „In einem kleinen Dorf im Osterzgebirge erzielt die rechtsextreme Partei seit Jahren Rekordergebnisse. Woran liegt das?“ Unter den entsprechenden Facebook-Eintrag der Freien Presse postete der Chemnitzer Bernd Arnold: „Weil es der gesunde Menschenverstand ist, ganz einfach“, ergänzt um einen Smiley. Diese Antwort sei schnell gelöscht worden, berichtet Schweißer und Youtuber Arnold, der für Pro Chemnitz – gewissermaßen die Keimzelle der Freien Sachsen – im Stadtrat sitzt. Beim Versuch, den Kommentar erneut zu posten, sei ihm die Meldung „Diese Seite ist im Moment nicht verfügbar“ von Facebook angezeigt worden. Inzwischen hat die ehemalige SED-Bezirkszeitung alle über 50 Kommentare unter dem Facebook-Eintrag auf unsichtbar gestellt. Nicht jeder, der Fragen stellt, will darauf alle Antworten hören.
Demokratie lebt
Gestern vor einer Woche konnte das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag feiern, wenn auch nicht gerade bei bester Gesundheit. Im niedersächsischen Lüneburg fand aus diesem Anlass eine Veranstaltung namens „Demokratiemeile“ statt. Im Rahmen des Projekts „Lünebunt“ waren Organisationen zur Teilnahme eingeladen, um „ein Zeichen für die Vielfalt und den Gewinn einer pluralistischen Gesellschaft“ zu setzen. Dutzende Vereinigungen, wie Parteien, Gewerkschaften, Polizei, Fridays for Future und Letzte Generation oder die frühere DKP-Vorfeldorganisation VVN/BdA beteiligten sich. Da man es aber mit der Vielfalt und der Buntheit nicht allzu bunt treiben darf, wurde auch jemand ausgeschlossen. Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen” nämlich durfte bei dem durch das Programm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung geförderten Event nicht mittun. Die Demokratie durch ein solches Plebiszit mit Leben zu füllen, ginge wohl zu weit.
Letzten Monat war – wie berichtet – eine eigene Veranstaltung der Volksinitiative in ebenjenem Lüneburg von Gegnern erschwert worden und konnte nur mit Mühen überhaupt durchgeführt werden. Die Anmeldung zur „Demokratiemeile“ sei ohne Begründung abgewiesen worden, teilt die Organisation mit. Das, so Achgut-Gastautorin Sabine Mertens, die die Volksinitiativen gegen Gendersprech bundesweit koordiniert, „pervertiert den Kerngedanken der Demokratie und zeigt einmal mehr, mit welchen Mitteln die ideologisch verblendeten Verfechter der Gendersprache agieren“.
Skype weg
Zuletzt noch kurz zurück zum Ausgangsfall. Dem kritischen Journalisten Boris Reitschuster wurde sein Microsoft-Konto gesperrt, mit dem er den Messaging- und Videokommunikationsdienst Skype nutzt. Skype verwende er „nur sporadisch und ausschließlich privat“. In einem Austausch mit einem Freund über das Sylt-Video fielen die Wörter „Ausländer raus“. Das hat offenbar zur Sperrung genügt. „Liest der große Bruder bei Microsoft überall mit – aber versteht nicht alles?“, fragt Reitschuster.
Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!
Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.
Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.
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