Nachdem der Kabarettist Serdar Somuncu bei Facebook einen Beitrag unter dem Titel „Diese Regierung hat jetzt schon versagt!“ geteilt hatte, wurde seine Facebook-Reichweite drastisch eingeschränkt.

Die deutsche Bundesregierung hat am Status von Covid-Genesenen und Johnson&Johnson-Geimpften herumgeschraubt. Mit bürokratischem Federstrich hat sie Millionen bislang unbescholtener Musterbürger in Subjekte zweiter Klasse verwandelt, die, sofern sie sich nicht umgehend boostern lassen, nur noch sehr eingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können. Aber wenn Daten das neue Öl sind, sind diejenigen, die an der Idee von unveräußerlichen Grundrechten festhalten, die neuen schlesischen Weber – in einem Jahrhundert, das vom harten Konkurrenzkampf mit China geprägt sein wird, sind derlei liberaldemokratische Feinfühligkeiten einfach ein Anachronismus.

Bitte um Entbindung von seinem Posten

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, trat am 21. Januar bei einer öffentlichen und live auf YouTube gestreamten Veranstaltung der Denkfabrik Manohar Parrikar Institute for Defense Studies and Analyses in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi auf. In diesem Zusammenhang sagte er unter anderem:

„Ist Russland wirklich daran interessiert, einen kleinen Streifen ukrainischen Bodens zu haben, den er in ihr Land integriert hat? Nein, das ist Unsinn. Ich denke, Putin übt wahrscheinlich Druck darauf aus, weil er es tun kann. Und er weiß, dass er die Europäische Union spaltet. Doch was er wirklich will, ist Respekt. Er will auf Augenhöhe, er will Respekt. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet wenig, kostet nichts. Also, wenn man mich fragen würde: Es ist leicht, ihm sogar den Respekt zu geben, den er wirklich fordert – und vermutlich auch verdient.“ (Übersetzung aus dem Englischen via Wikipedia)

Er sei ein strenggläubiger Katholik, und Russland sei ein christliches Land. Er sehe die größere Bedrohung in China. Russland sei zwar keine Demokratie, aber „selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sagte Schönbach: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“

Nachdem es zu einem Shitstorm in Deutschland und einem diplomatischen Eklat kam (unter anderem bestellte das ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, ein), ruderte der Marinechef zurück. Er bezeichnete seine Äußerungen in Neu-Delhi als „klaren Fehler“ und bat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) um die Entbindung von seinem Posten; dieser Bitte entsprach die Ministerin umgehend. (Quelle: Berliner Zeitung)

Ein seltsamer Streit

Das österreichische Online-Medium eXXpress hat sich diese Woche von seiner stellvertretenden Chefredakteurin Anna Dobler getrennt. Die junge Journalistin hatte zur Wannseekonferenz, bei der hochrangige Nationalsozialisten den Holocaust planten, getwittert: „Das waren nicht nur Mörder, sondern durch und durch Sozialisten.“

In einer „Klarstellung der eXXpress-Redaktion“ erklärten Chefredakteur Richard Schmitt und Herausgeberin Eva Schütz, dass ein Tweet eines Mitarbeiters des eXXpress „nicht rein privat ausgelegt“ werden könne. Die von Anna Dobler auf Twitter zum TV-Film „Wannseekonferenz“ geäußerte Meinung entspreche „keinesfalls jener der Redaktion“.

„Nein, die Nationalsozialisten, die den Holocaust planten und ausführten, waren keine ‚Sozialisten‘, wie Anna Dobler dies in ihrem Posting nachweislich falsch behauptet hat“, heißt es in der Klarstellung weiter. „Wir wollen nicht, dass unsere Redaktion, unser ganzes Team auch nur mit dem geringsten Verdacht einer möglichen Relativierung des Nationalsozialismus belastet wird. Wir wollen nicht, dass die Sozialdemokratie derart falsch beschuldigt wird, wir wollen nicht, dass gute Freunde aus der Sozialdemokratie per Tweets gekränkt werden.“ (Quelle: Der Standard)

Ein seltsamer Streit, bei dem beide Seiten nicht so gut wegkommen. An Doblers Tweet ist erst mal überhaupt nichts „nachweislich falsch“. Darüber, wie viel Sozialismus im Nationalsozialismus steckte, lässt sich tatsächlich trefflich streiten. Die Zerschlagung linker Parteien und Gewerkschaften, Aushebelung von Streikrecht und Tarifautonomie, ausbeuterische Arbeitsverpflichtungen auch für sogenannte „Volksgenossen“ (im Reichsarbeitsdienst verdiente man weniger als die Hälfte eines ungelernten Arbeiters in der Weimarer Republik!), die Unterstützung, welche Hitler von führenden Industrievertretern, Bankiers und Großagrariern wie Fritz Thyssen, Hjalmar Schacht, Eberhard Graf von Kalkreuth erfuhr, oder dem I.G.-Farben-Konzern, sprechen gegen Doblers Sichtweise. Kollektivismus, Eugenik, sowie der generelle Szientismus der Nazis, Vorzeige-Sozialprogramme wie „Kraft durch Freude“ und ein gewaltiger Umverteilungsmechanismus, vor Kriegsausbruch auf Basis einer inländischen Enteignungsökonomie (siehe Götz Aly: „Hitlers Volksstaat“), sprechen dafür.

Was nun an Doblers Äußerung speziell für Sozialdemokraten verletzend sein soll, erschließt sich mir nicht ganz. Würde man dasselbe über eine Kritik am Sozialismus Stalins sagen? (Die Journalistin selbst meint: „Ich habe nie eine Verbindung zur Sozialdemokratie hergestellt und würde das auch nie tun.“) Trotzdem wirkt die Twitter-Bemerkung vereinfachend und unbedarft, wie eine unangebrachte Instrumentalisierung des Gedenkens an die Wannseekonferenz für politische Zwecke.

„Aber sie ist doch kein Kündigungsgrund“, kommentiert treffend mein Achgut.com-Mitautor Felix Perrefort. „Und das wäre sie für die eXXpress-Herausgeber vor nicht allzu langer Zeit, als die Cancel Culture noch nicht so etabliert war, auch nicht gewesen. Aus der Erklärung spricht dann auch nicht in erster Linie die sachliche Differenz, sondern die Angst vor dem Zeitgeist, vor Kontaktschuld und vor dem gekränkt-aggressiven Twitter-Mob.“

Bis auf Weiteres drastisch eingeschränkt

Der deutsch-türkische Kabarettist Serdar Somuncu (unter anderem Radio Eins) wurde nach eigener Aussage letzte Woche bei Facebook mit einem sogenannten Shadowban belegt, so dass die Reichweite seiner Beiträge bis auf Weiteres drastisch eingeschränkt sei. Grund ist wohl ein längerer Post Somuncus mit der Überschrift „+++Diese Regierung hat jetzt schon versagt!+++“, in dem er sich an der deutschen Corona-Politik und ihren Protagonisten wie Karl Lauterbach (SPD) abarbeitet (in voller Länge nachzulesen hier).

Bei Facebook kommentiert der Kabarettist: „Ich verbreite weder falsche Tatsachen (im Gegensatz zu manchen Twitter Kommentaren), noch solidarisiere ich mich mit irgendwelchen Gruppierungen. Ich vertrete lediglich meine eigenen Ansichten. Vielleicht können wir diese Bevormundung durchbrechen, indem wir diese Texte so oft wie möglich vervielfältigen und teilen!“

Zeitweise komplett gesperrt

Auf YouTube war diese Woche der Kanal des sächsischen Kabarettisten Uwe Steimle zeitweise komplett gesperrt. In einem auf Twitter veröffentlichten Statement führt Steimle das auf Leute zurück, die seine Videos vorsätzlich falsch meldeten, also obwohl sie eindeutig nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von YouTube verstießen und von der Meinungs- und Satirefreiheit gedeckt seien. Diese Angriffe hätten in letzter Zeit eine neue Qualität erreicht. Stand 27.01.2022 waren die Inhalte auf den Kanal „Steimles Welt“ wieder verfügbar.

„Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards“

Der Co-Herausgeber der österreichischen Plattform kath.net, Christof Zellenberg, wurde vor zwei Wochen bei Facebook gesperrt, Begründung: „Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards.“ Der Banker und Investor hatte ein Urlaubsvideo aus dem spanischen Cordoba gepostet, welches neben einigen historischen Angaben und Hinweisen auf das Essen, das Wetter sowie die zwitschernden Vögel auch die Aussage enthielt, man wäre dort nicht an diversen Stichen interessiert – außer an einem Sonnenstich eventuell – und es wäre gut, wenn auch die österreichischen Politiker langsam abkühlten und diverse Maßnahmen beenden würden. Offensichtlich wäre die Omikron-Variante milder und würde sich im Rahmen einer normalen Grippewelle bewegen.

Zwei Facebook-Funktionen, mit denen man theoretisch Einspruch gegen die Sperre einlegen könne, hätten nicht funktioniert, erklärt kath.net. Bei der ersten habe Zellenberg die Mitteilung erhalten, die Mitarbeiter seien zu überlastet, um den Fall zu prüfen, und bei der anderen sei die Antwort erschienen, dass diese Funktion derzeit nicht zur Verfügung stehe.

„Darf man nicht mehr aus dem Urlaub berichten, nicht mehr aufzeigen, dass es anderswo besseres Wetter oder auch einen anderen Umgang mit der Krankheit gibt? Darf man seine private Meinung nicht mehr öffentlich äußern und anmerken, dass man so manche Maßnahmen in Österreich für falsch, verfehlt und aufzuheben hält? Sind wir schon so weit?“, fragt das katholische Online-Magazin.

Hyperventilierende Antifa Zeckenbeißer als Türsteher

Geht es nach Jutta Ditfurth, Publizistin und Politikerin der deutschen Kleinstpartei ÖkoLinX, soll die Frankfurter Buchmesse künftig der Öffentlichkeit im Vorhinein mitteilen, welche Verlage ausstellen wollen, damit Historiker und „erfahrene Antifaschisten“ die „Hauptlinie“ der Anbieter überprüfen können. Man müsse dafür „nicht jedes einzelne Buch lesen.“ (Quelle: BR24)

Im vergangenen Jahr hatte ein Stand des rechtsradikalen Kleinverlags Jungeuropa auf der Frankfurter Messe für Empörung gesorgt. Mehrere linke Promis und Sub-Promis, darunter die Autorin und Aktivistin Jasmina Kuhnke, sagten aus Protest ihre Auftritte auf der Buchmesse ab (siehe meine Kolumne vom 22.10.2021). Buchmessendirektor Juergen Boos hatte dafür wenig Verständnis und wies darauf hin, dass die teilnehmenden Verlage das legale Meinungsspektrum in Deutschland repräsentierten – ein Standpunkt, den er vor wenigen Tagen im Kulturausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung bekräftigte.

Wenn aber der Landserkitsch und (pseudo-)tolkiensche Dschingis-Khan-Konservatismus des Jungeuropa Verlags von der Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt sind, so sind es liberalkonservative Positionen, feministische islamkritische Positionen, altlinks einwanderungskritische Positionen, „coronakritische“ Positionen oder was auch immer sonst gerade von „erfahrenen Antifaschisten“ als „voll Nazi“ bekämpft wird, erst recht. Hyperventilierende Antifa Zeckenbeißer als Türsteher der FDGO? Das kann nicht gutgehen.

„Mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen“

Ausgestoßen wurden letztes Wochenende auch die Insassen eines Autos in der Wilsdruffer Vorstadt in Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt sollte ein von der Obrigkeit untersagter Corona-Protest stattfinden, das Auto zog einen Anhänger „mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen“. Dafür gab es von der Polizei eine „Gefährderansprache“ und einen Platzverweis, im bestesten, freiesten, demokratischsten Deutschland aller Zeiten. (Quelle: offizieller Twitter-Account der Polizei Sachsen)

Kein EU-Award für Schweizer Städte

Laut einer aktuellen Meldung der badischen Wochenzeitung Der Sonntag sind Schweizer Städte seit Dezember 2021 bis auf Weiteres von der Kandidatur für den von der EU-Kommission ausgelobten Umweltpreis European Green Capital Award ausgeschlossen. Das sei eine „direkte Reaktion“ auf den einseitigen Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU durch die Schweizer Bundesregierung. „Noch vor einem Jahr wurde eine Kandidatur von Basel ausdrücklich begrüßt, nun werden wir nicht einmal zugelassen“, gibt der Basler Regierungspräsident Beat Jans enttäuscht zu Protokoll. (Quelle: Der Sonntag, Printausgabe vom 23.01.2022, ich danke dem Leser E. K. für den Hinweis)

Alles verseucht, was mit ihr zu tun hatte

Zum Schluss noch ein Paar skurrile und besorgniserregende Meldungen aus dem englischsprachigen Raum:

Die schottische Grundschulpädagogin Kate Clanchy stand letztes Jahr im Zentrum einer Kontroverse, wegen einiger etwas ungeschickter, klischeehafter Formulierungen in ihrem Buch über den Lehrerberuf (ein asiatischer Schüler habe „mandelförmige Augen“, ein schwarzes Kind „schokoladenfarbene Haut“, zwei autistische Kinder seien „selbstbewusst seltsam“ und „schrille Gesellschaft“; siehe meine Kolumne vom 20.08.2021).

Wie das Online-Magazin Spiked berichtet, ist die Autorin, früher gefeiert für ihre Bildungsarbeit mit Kindern aus sozial benachteiligten Familien, nun bei ihrem Verlag Pan Macmillan rausgeflogen. Die Rechte an ihrem bekanntesten Werk „Some Kids I Taught and What They Taught Me“ und ihren anderen Büchern wurden an sie zurückgegeben, der Vertrieb eingestellt. Aber es wird noch bizarrer: Auch ein Sammelband mit Gedichten von Clanchys Schülern ist aus dem Vertrieb genommen worden, weil offenbar alles, was mit ihr zu tun hatte, als verseucht gilt.

„Darwins Bulldogge“

Am 1907 gegründeten Imperial College London, heute eine der Top 20 Universitäten der Welt, hat eine Historikerkommission empfohlen, dass sich die naturwissenschaftlich-technisch ausgerichtete Universität von ihren beiden Hauptgründern distanziert. Konkret schlägt die Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des „imperialen Vermächtnisses“ der Uni vor, eine Büste von Thomas Henry Huxley zu entfernen, sowie einen Saal und einen Hof, die bislang nach Alfred Beit benannt sind, umzubenennen.

Der Biologe und Bildungsorganisator Thomas Henry Huxley, auch bekannt als „Darwins Bulldogge“, vereinte Ende des 19. Jahrhunderts die Einrichtungen Royal School of Mines, Royal College of Science und City and Guilds of London, aus denen später das Imperial College London hervorging. Er gilt als problematisch weil er, wie viele Wissenschaftler seiner Zeit, von Rassenunterschieden in der Intelligenz ausging. Der deutsche Jude und Auswanderer nach Großbritannien Alfred Beit stiftete gemeinsam mit seinem Bruder Otto und seinem Geschäftspartner Julius Wernher das Grundkapital für die Gründung des Imperial College. Er ist heute non grata, weil er ein starker Befürworter des britischen Imperialismus war und sein Vermögen vor allem mit südafrikanischen Diamant- und Goldminen machte. (Quelle: Quillette)

Triggerwarnung vor „1984“

Die englische University of Northampton hat indessen George Orwells Klassiker „1984“ mit einer sogenannten Triggerwarnung versehen. Der Roman enthalte „sexuell eindeutige Inhalte“, welche einige Studierende „anstößig und aufwühlend“ finden könnten. Weitere Werke, denen die Uni eine Triggerwarnung verpasst hat, sind Samuel Becketts Drama „Endspiel“, Sally Rooneys Bestseller über die tatsächlichen oder angeblichen Nöte von Millenials „Normale Menschen“, sowie Mark Haddons gefeierter Roman über einen autistischen Teenager „Supergute Tage oder Die sonderbare Welt des Christopher Boone“. (Quelle: Spiked)

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Verklagens, Einschüchterns, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier.