Sahra Wagenknecht nannte die Grünen die „gefährlichste Partei Deutschlands“. Und wurde prompt von medialer und politischer Seite zerpflückt. Dabei klingt ihre Begründung sehr reflektiert.

Die AfD und die Linkspartei sind aktuell die beiden prorussischsten Parteien in den deutschen Parlamenten. Vertreter beider Parteien instrumentalisieren zurzeit den verständlichen Frust vieler Menschen über die unsozialen Folgen der verfehlten deutschen Energiepolitik zur Stärkung ihrer Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen und des westlichen Engagements für die Ukraine.

Sahra Wagenknecht ist eine der prominentesten Vertreterinnen des oben skizzierten, immer populärer werdenden Kurses. Die Linkspartei-Renegatin ist laut einer aktuellen INSA-Umfrage Deutschlands zweitbeliebteste Politikerin, vielleicht weil sie mit ihren Sticheleien gegen ein abgehoben und selbstgerecht wirkendes Establishment immer wieder dafür sorgt, dass letzterem der (von peruanischen Bauern nach Art ihrer Vorfahren CO2-neutral mit den Ellenbogen gemahlene Fair-Trade-Bio-) Kaffee hochkommt.

So war es auch Ende letzter Woche, als Wagenknecht eine neue Folge ihres YouTube-Formats „Wagenknechts Wochenschau“ wie folgt auf Twitter ankündigte:  

„Von wegen cool und öko – wie die #Grünen uns in den #Krieg treiben, wie sie unsere #Wirtschaft und die Natur zerstören & warum ich sie für die heuchlerischste, abgehobenste, inkompetenteste und damit derzeit auch gefährlichste Partei im Bundestag halte.“

„Die Kritik für mich nicht nachvollziehbar“

Zetermordio! Der Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch kommentierte auf Twitter: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD. An der Regierungspolitik der Grünen habe ich viel zu kritisieren, aber sie sind demokratische Wettbewerber.“ Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte: „In einem Parlament, in dem Faschisten sitzen, die Grünen als größte Gefahr darzustellen, ist dermaßen drüber und verharmlost die Gefahr von Rechts, @SWagenknecht. Voll daneben“, so Korte. Bernd Riexinger, von 2012 bis 2021 Co-Vorsitzender der Linkspartei, schrieb zur Causa unter anderem: „Die gefährlichste Partei im Bundestag ist die #AfD. Bei Sahra #Wagenknecht hat sich im politischen Kompass gehörig was verschoben.“ Die beiden derzeitigen Parteivorsitzenden, Janine Wissler und Martin Schirdewan, teilten die Beiträge von Bartsch und Korte.

Auch aus anderen Parteien gab es scharfe Kritik. „Sahra Wagenknecht ist eine gefährliche Populistin, die das Land brennen sehen will. Mit ihrem Querfront-Kurs zwischen Links- und Rechtsextremismus ist sie mittlerweile nicht mehr als eine Art Horst Mahler im Pelzmantel“, twitterte etwa der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Zudem schalteten sich bekannte Haltungsjournalisten wie der ARD-Moderator Georg Restle in die Debatte ein. Letzterer forderte die Linkspartei direkt auf, Sahra Wagenknecht rauszuwerfen: „Liebe @dieLinke, wie lange wollt Ihr Euch eigentlich noch mit einer Politikerin abgeben, die die Grünen für gefährlicher hält als die Rechtsextremisten der AfD? Oder gibt es da gar keine roten Linien mehr?“ Markus Decker vom Redaktionsnetzwerk Deutschland twitterte: „Wer die Grünen für gefährlicher hält als die vielfach rechtsextremistische #AfD, der ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Im Gespräch mit dem Spiegel sagte Sahra Wagenknecht zu ihrer Verteidigung: „Die AfD ist eine rechte Partei, die Nazis in ihren Reihen duldet und deren Erstarken ich mit größter Sorge sehe. Aber anders als die Grünen hat die AfD aktuell weder die Macht, unsere Industrie zu zerstören und Millionen Menschen arm zu machen, noch die, uns in einen großen Krieg hineinzuziehen.“ All diese Gefahren aber seien „reale Folgen der Politik der Grünen, die übrigens auch ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die AfD immer stärker wird“, so Wagenknecht. Insofern sei „die Kritik für mich nicht nachvollziehbar“.

Das klingt für mich, bis auf das erwartbare Spielen auf der vulgärpazifistischen Klaviatur, ziemlich reflektiert, und überhaupt nicht nach Querfront. Nun ja.

„Komplizin von Verfassungsfeinden“

Es ist wieder Frankfurter Buchmesse, und damit wieder Zeit für ein alljährliches Haltungsritual, bei dem prominente woke Linke sich geradezu theatralisch darüber empören, dass der veranstaltende Börsenverein des Deutschen Buchhandels auch „rechte“ Verlage als Aussteller zulässt, sofern deren Veröffentlichungen durch die geltenden deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit und deren Grenzen gedeckt sind.

In diesem Jahr hat die Frankfurter Stadtverordnete Mirrianne Mahn (Grüne) den Vogel abgeschossen. Die Afrodeutsche, die auch Vorsitzende des Kulturausschusses im Frankfurter Römer ist, forderte auf ihrem Instagram-Kanal den Buchmessen-Direktor Juergen Boos zum Rücktritt auf:

„Seine Toleranz den Intoleranten gegenüber macht die Stadt Frankfurt zu einer Komplizin von Verfassungsfeinden. Er sollte Platz machen für eine Person, die den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung versteht und den Mut hat, sich für die Demokratie und die Freiheit einzusetzen“, so Mahn.

Die offizielle Position der Frankfurter Buchmesse, von den Veranstaltern immer wieder dargelegt, ist: „In dem Moment, wenn wir jemanden ohne triftigen Grund – aufgrund unserer Moralvorstellungen – ausschließen, verweigern wir ihm den Zugang zum Handelsplatz. Der Verlag kann sich dann per einstweiliger Verfügung einklagen.“ (Zitat Boos)

Mirrianne Mahn sagt, sie verstehe das Problem mit den einstweiligen Verfügungen, findet aber, die Buchmesse sollte etwa die Junge Freiheit oder den Gerhard-Hess-Verlag (wird manchmal als „Hausverlag der AfD“ bezeichnet) trotzdem ausschließen und die Klagen der Verlage dann halt einfach in Kauf nehmen.

Noch einen Schritt weiter geht Eleonore Wiedenroth-Coulibaly, eine Antirassismus-Aktivistin aus Frankfurt. Im Gespräch mit der „Hessenschau“ sagte sie: „Die Buchmesse hat keine Statements direkt zum Boykott herausgegeben und nicht einmal versucht, vorab gegen rechte Aussteller zu klagen.“ Dies wäre wahrscheinlich zwar vor Gericht abgeschmettert worden, „aber dann würden sie in der Öffentlichkeit zumindest zeigen, wo sie sich positionieren“ (alle Zitate nach t-online). Komplett aussichtslose „Haltungsklagen“ anstrengen – mal eine völlig neue Idee. (Mehr zum Thema lesen Sie im aktuellen Achgut.com-Artikel von Thomas Rietzschel: „Alle Jahre wieder mit wachsender Ausgrenzung?“)

„Unterschiede im Verständnis der publizistischen Ausrichtung“

Bei der Berliner Zeitung ist letzte Woche der Journalist Hanno Hauenstein, bis dahin Kulturchef, zu einem einfachen Kulturredakteur degradiert worden. Die von den großen Verlagshäusern unabhängige Tageszeitung hatte am 11. Oktober zusammen mit dem Magazin Cicero eine Podiumsdiskussion in Berlin organisiert, bei der Ungarns umstrittener Premierminister Viktor Orbán als Star-Gast eingeladen war. Das gefiel Hauenstein nicht. Im Vorfeld der Veranstaltung, die vom Verleger der Zeitung Holger Friedrich co-moderiert wurde, hatte der Kulturjournalist unter anderem getwittert: „for the record: ich halte es nicht für sinnvoll, Viktor #Orbán zu Gesprächen einzuladen.“

Der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Tomasz Kurianowicz, spricht in diesem Zusammenhang von „Unterschieden im Verständnis der publizistischen Ausrichtung“, die sich schon seit längerem abzeichneten. Die Entscheidung, Hauenstein zu degradieren, sei ihm schwergefallen, letztlich gehe es aber auch um die Frage der Loyalität. Auch in anderen Kontexten habe man sich von dem Kulturchef gewünscht, Kritik an Kollegen, der Zeitung oder dem Verlag lieber zunächst intern zu Gehör zu bringen, statt unmittelbar in Tweets. Grundsätzlich sei Orbán-Kritik „hier im Haus möglich und erwünscht“. So sei auch der gemeinsame Auftritt von Orbán und Friedrich seitens der Redaktion von einem umfassenden und kritischen Artikelprogramm zum Abend selbst sowie zur Politik Ungarns begleitet worden (mehr zum Thema erfahren Sie bei Zeit-Online).

„Seit drei Wochen wird mein Seminar boykottiert“

An der Universität Leipzig wandten sich vor einigen Wochen einige Philosophiestudenten an die Universitätsleitung sowie an die unabhängige Hochschulzeitung luhze, in der Hoffnung, eine Lehrveranstaltung des Privatdozenten Javier Álvarez-Vázquez bereits im Vorfeld verhindern zu können. Konkret ging es ihnen um das Seminar „Historisch-genetische Theorie der Geschlechterbeziehung: Subjekt – Identität – Liebe“. Die mehrheitlich queeren Beschwerdeführer befürchteten, dass das Seminar „transphob“ seien könnte, sie stützten sich dabei auf den Beschreibungstext und die Literaturliste.

Laut Beschreibung will das Seminar sich „kritisch mit der Klärung der Grundlagen der Geschlechterbeziehung“ auseinandersetzen. In dem Text ist weiter von einer „geschlechtlichen Machbarkeitsfaszination“ seitens der Medizin sowie der Pharmaindustrie die Rede. Zudem stellt der Beschreibungstext die Frage: „Warum haben Menschen in allen Gesellschaften gesucht, ihre Leben in der Körperzone eines anderen zu führen?“ Das alles, und noch viel mehr finden die (teils anonymen) Beschwerdeführer ganz schlimm. Das Gleichstellungsreferat des Studierendenrates (StuRa) sowie die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften haben sich offiziell mit den empörten Philosophiestudenten solidarisiert.

Lobenswerterweise hat die Pressestelle der Universität in einer eigenen Stellungnahme erklärt, dass man sich nicht zu den inhaltlichen Vorwürfen der Kritiker äußern könne. Es gelte die Freiheit von Forschung und Lehre. Ferner empfahl die Universität, dass eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung im Seminar selbst stattfinden sollte. „Es gehört zur Freiheit von Forschung und Lehre, auch inhaltlich umstrittene Inhalte anzubieten und fachlich zu diskutieren, denn ein wesentlicher Bestandteil von Wissenschaft ist der Diskurs“, so Pressesprecher Ulf Walther.

Die Lehrveranstaltung startete wie geplant Mitte Oktober zu Beginn des neuen Wintersemesters. In der ersten Sitzung des Seminars trug eine Studentin entgegen der wiederholten Aufforderungen des Dozenten einen langen, am Thema der Sitzung vorbeigehenden Redebeitrag vor, in dem sie auf den Transphobie-Vorwurf aufmerksam machte. Ein Großteil der Studenten soll nach dem Redebeitrag den Seminarraum verlassen haben. „Seit drei Wochen wird mein Seminar boykottiert“, schreibt Javier Álvarez-Vázquez in einer persönlichen Mitteilung an Achgut.com. Der Philosoph gilt als renommierter Geisteswissenschaftler. Bevor er 2020 seine Lehrtätigkeit an der Universität Leipzig aufnahm, arbeitete er an den Universitäten Heidelberg und Freiburg, sowie an verschiedenen Hochschulen in den USA und Puerto Rico. (Zusätzliche Quellen: Schwulissimo, Kreuzer, queer.de)

Ketzerische Behauptungen

Auch an der englischen Eliteuniversität Cambridge ist kürzlich ein Streit um eine trans-kritische Rednerin entbrannt. Professor Arif Ahmed, Fellow am Gonville and Caius College, einem der ältesten Colleges der Universität, hatte Helen Joyce eingeladen, einen Vortrag zu halten. Letztere ist Journalistin aus Irland und Autorin des Bestsellers „Trans: When Ideology Meets Reality“ (Trans: Wenn Ideologie auf Realität trifft).

Joyce argumentiert unter anderem, das biologische Geschlecht sei binär und unveränderlich. Die LGBTQI+-Beauftragen [sic] des Colleges waren angesichts dieser und ähnlich ketzerischer Behauptungen empört und forderten, den Vortrag abzusagen. Mit ihrer Forderung solidarisierten sich Professor Pippa Rogerson, Master des Gonville and Caius College, und Dr. Andrew Spencer, ein leitender Tutor. Da im Internet nichts Gegenteiliges zu lesen ist, gehe ich davon aus, dass der Vortrag wie geplant am 25. Oktober stattfinden konnte. (Quellen: Daily Mail, Academics for Academic Freedom)

„Rassistisch“, „fremdenfeindlich“ und „entsetzlich“

Abschließend noch ein Blick in die USA, wo die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed (Demokraten), mit einer Äußerung über die Herkunft vieler Drogendealer in ihrer Stadt einen Shitstorm ausgelöst hat. In einem aktuellen Interview mit KQED Live sagte die afroamerikanische Politikerin unter anderem: „Leider gibt es viele Menschen, die aus einem bestimmten Land kommen ­– aus Honduras – und viele der Drogenhändler sind eben dieser Ethnie zuzuordnen.“

Die Bemerkungen seien „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ und „entsetzlich“, tönte der San Francisco Latinx Democratic Club und forderte eine Entschuldigung. Diese kam prompt: „Bei dem Versuch zu erklären, was im Tenderloin passiert [ein sozial schwacher Stadtteil von San Francisco, Anm. d. Autors], habe ich es versäumt, die unglaublich komplexe Situation in unserer Stadt und in Mittelamerika genau und umfassend zu erörtern“, gab Breed letzte Woche zu Protokoll. Bei den Drogendealern in San Francisco handle es sich tatsächlich um „Menschen aller Rassen, Ethnien und Geschlechter“, führte die Bürgermeisterin weiter aus, eine völlig überflüssige Klarstellung, denn sie hatte nie etwas Gegenteiliges behauptet. (Quelle: Leighton Woodhouse auf Common Sense)

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens.

Ab nächster Woche begrüßt Sie an dieser Stelle Christoph Lövenich, Politologe und Redakteur beim Blog „Novo Argumente“. Denn nach mehr als zwei Jahren kontinuierlichen Protokollierens des Wahnsinns muss ich diese Kolumne aus zeitlichen Gründen abgeben. Auf der „Achse“ werden Sie weiterhin von mir lesen, aber leider nicht mehr so regelmäßig wie bisher.

Mehr zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur in westlichen Staaten lesen Sie in meinem Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“, erschienen im März 2021 und mittlerweile, auch dank der vielen Bestellungen von Achgut.com-Lesern, ein Amazon-Dauerseller.

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Webseite auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.