Auch in den Niederlanden hadern manche mit ihrer Nationalflagge, gegen einen thüringischen Verwaltungsrichter läuft eine Antifa-Kampagne, und der deutschamerikanische Politiker Carl Schurz fällt posthum etwas in Ungnade.
Eine orangene Farbenflut ergoss sich über unser Land, Massen niederländischer Fußballfans strömten durch EM-Austragungsorte. Bis zum ernüchternden Ausscheiden im Halbfinale am vorletzten Abend. Neben Oranje sah man auch die Nationalfarben des Nachbarlandes, Rot-Weiß-Blau. Anders jedoch im Ratssaal der Stadt Baarn in der Provinz Utrecht, dort ist die eigene Landesflagge nicht willkommen. Draußen am Rathaus hängen die städtische und seit 2022 die ukrainische Flagge. Der Gemeinderat der Stadt, in der König Willem-Alexander seine Kindheit verbracht hatte, sprach sich mehrheitlich gegen einen Antrag aus, die Flagge im Ratssaal zu platzieren. Dann müsste man auch die EU- und die Regenbogenflagge hissen, begründet eine Vertreterin der linksliberalen D66 die Ablehnung.
Und die örtlichen Grünen sehen im Nationalsymbol auch „ein Symbol des Ausschlusses, wer in den Niederlanden dazu gehört und wer nicht“. Ihr Fraktionsvorsitzender findet den Zeitpunkt ungeeignet, da letzte Woche die neue Regierung angetreten ist und „rechtsradikale“ Parteien zum Missbrauch der Flagge neigten. Baarner Passanten, die ein öffentlich-rechtlicher Sender interviewte, zeigten sich von derlei Interpretationen wenig überzeugt. Die niederländischen Grünen seien „eine Landesverräter-Partei“, ließ sich ein Herr mit Davidstern-Halskette entlocken. Dort säßen „nur Verrückte, Instabile und Narren“. Andere Länder, ähnliche Probleme.
In Brüssel wird gemauert
Im EU-Parlament sitzt die Kraft, die Irres schafft, natürlich auch. Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke verlangt jetzt, dass die drittgrößte Fraktion im frisch gewählten Haus, die „Patrioten für Europa“, von Ämtern im EP – wie Ausschussvorsitzen – ausgeschlossen werden soll. Diese neue Gruppierung besteht aus vielen Parteien der bisherigen ID-Fraktion, der ungarischen Fidesz Viktors Orbáns und anderen (Achgut berichtete). „Weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren“, müsse sie blockiert werden, so Reintke. SPD-MdEP Katharina Barley stößt in ein ähnliches Horn: Da es den „neuen Rechten“ darum gehe, „konstruktive Politik zu sabotieren“, müssten sie sabotiert werden. Am deutschen Brandmauer-Wesen soll das Brüsseler Imperium genesen.
Richterlicher Türsteher
Eine Mauer anderer Art bildet Bengt Fuchs, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gera. Der promovierte Jurist gilt als harter Hund, was Asylentscheidungen angeht. Im Rahmen seiner richterlichen Zuständigkeit haben Asylwillige aus mehreren afrikanischen Ländern kaum Chancen auf Erfolg. Die sogenannte Schutzquote liege bei seinen Verfahren um die 1 Prozent für Eritreer und Nigerianer, gegenüber um die 9 bzw. 6 Prozent im Bundesdurchschnitt, wie die taz unter Berufung auf amtliche Quellen ausführt. Damit ist der Richter denjenigen ein Dorn im Auge, die Wert auf mehr Triple-A-Migration legen (Araber, Afghanen, Afrikaner/schwarz). Außerdem, so wieder die taz, besuche Fuchs öfters ein Restaurant nahe seines Arbeitsplatzes, das einem AfD-Politiker gehört. Und sei dort 2018 sogar auf einer AfD-Wahlparty gewesen.
Versuche, ihm (und einem seiner Geraer Richterkollegen) deshalb am Zeug zu flicken, waren bisher gescheitert. Diese Woche wurde Fuchs jedoch sehr kurzfristig an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts versetzt, die sich nicht mit Asylrecht beschäftigt; außerdem wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Anlass waren offenbar eine Publikation der Autonomen Antifa Freiburg (AAF) und entsprechende Medienberichte. Bei der AAF verfügt man anscheinend über umfangreiche Daten von einem früheren Internetforum und einer geschlossenen Facebook-Gruppe aus Burschenschaftskreisen. Die Korporierten sind traditionell Hassobjekte der Antifa. Fuchs ist Alter Herr einer Turnerschaft, der – wie die AAF ihm vorzuwerfen scheint – schon Gerhard Klopfer angehörte, einst Teilnehmer einer geheimen Konferenz nahe Potsdam, der Wannsee-Konferenz.
Diese zeitversetzte Kontaktschuld reicht allerdings noch nicht. Das in PDF-Form dreißigseitige AAF-Dokument der Antifa enthält neben Ausführungen zum Burschenschaftswesen oder zur Biographie Klopfers allerhand Zitate aus irgendwelchen Foren- und Social-Media-Diskussionen. Die stammen teils von anderen, meistens aber von einem User, bei dem es sich um Fuchs handeln soll. Was da an – teils über 15 Jahren zurückliegenden – Bemerkungen zusammengetragen wurde, lässt auf eine konservative Gesinnung dieses Users schließen, der früher in der CDU gewesen sei. Er hat auch mal „Neger“ gesagt und „Schwuchteln“. Es handelt sich gewiss nicht um einen Schwulenfreund, aber was ihm an „Rassismus“ und „Antiziganismus“ vorgeworfen wird, fällt im Wesentlichen unter ganz legitime Meinungsäußerungen oder jene augenzwinkernden Bemerkungen, die man bei politischen Diskussionen auf solchen Internet-Plattformen gerne mal vorbringt. Überwiegend nichts, was etwa bei Achgut-Leserkommentaren negativ auffiele.
Fuchs bestreitet übrigens, Urheber dieser Äußerungen gewesen zu sein und betont seine „liberale und jederzeit menschliche Einstellung“. Das VG hält es für besser, ihn bis zur Klärung nicht weiter über Asylsachen Recht sprechen zu lassen. Disziplinarrechtlich käme ein Verstoß gegen das richterliche Mäßigungsgebot in Betracht, wobei viele Fuchs unterstellte Aussagen, selbst wenn sie diesbezüglich problematisch wären, quasi verjährt sind. Wäre eine ganz andere politische Einstellung von ihm bekannt, die sich potenziell auf seine Spruchpraxis auswirken könnte, müsste er sich wohl nicht mit einer solchen „Kampagne“ herumschlagen.
Ehre, wem Ehre gebührt
Wegbereiter der deutschen Demokratie heißt ein 2022 erschienenes, von Frank-Walter Steinmeier herausgegebenes Buch. Zu den dort gewürdigten Persönlichkeiten gehört Carl Schurz (1829–1906). Wenn der beste Bundespräsident, den „es jemals gegeben hat“, bei der Präsentation des Sammelbandes davon spricht, „auf welchen Schultern wir in unserer Demokratie heute stehen“, dann wird bewusst, wie groß Riesen sein können und wie klein Zwerge. Schurz war als junger Student 1848/49 demokratischer Revolutionär und Freiheitskämpfer, befreite seinen Professor und Mitstreiter Gottfried Kinkel aus preußischer Haft in Spandau, machte später politische Karriere in der Demokratie – natürlich nicht im dafür noch unreifen Deutschland, sondern in den USA.
Carl Schurz, einer der vielen nach Amerika emigrierten Forty-Eighters, war Bürgerkriegsgeneral unter Lincoln und großer Unterstützer dieses Präsidenten, Gegner der Sklaverei und Freigeist in der Republikanischen Partei. 1869 zog er als erster gebürtiger Deutscher in den US-Senat ein, von 1877 an war er vier Jahre lang Minister – wiederum als erster Deutschamerikaner. Der Rheinländer diente unter Präsident Rutherford B. Hayes als Innenminister. Dort setzte er sich für Nationalpark und Wälder ein – ein bisschen deutsche Naturromantik muss sein –, und war für die Indianerpolitik zuständig; dazu gleich mehr. Später engagierte sich Schurz u.a. gegen US-Imperialismus; dem Schriftsteller Mark Twain war er Freund, politischer „Lotse“ und „Lehrmeister“. Seine Ehefrau Margarethe eröffnete den ersten Kindergarten der USA – und verewigte damit auch dieses Wort im amerikanischen Englisch.
Schurz erfuhr in den USA und später in Deutschland vielfältige Ehrungen. Eine Kopie der in seinem Herkunftsort Erftstadt-Liblar stehenden Büste wollte Bundespräsident Steinmeier 2022 im oder am Schloss Bellevue in Berlin aufstellen lassen. Dazu kam es jedoch nicht, der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Anlass war ein Artikel des in Leipzig tätigen Historikers Julius Wilm. Der wirft Schurz „Beiträge zur Errichtung des Systems der Rassentrennung und dem versuchten Ethnozid an indigenen Gemeinschaften“ vor. Ersteres, weil er in den 1870ern den Rückzug Washingtoner Truppen aus den Südstaaten befürwortet und eine Verfolgung des Ku-Klux-Klan abgelehnt hatte und damit für Wilm der Rassendiskriminierung (nach Abschaffung der Sklaverei) Vorschub geleistet habe. Schurz hat übrigens in Gettysburg (und in Baden) gekämpft – in Wilms Text wird mit Doppelpunkten gegendert.
Musste Winnetou die Schulbank drücken?
Was die Indianerfrage betrifft, so modernisierte Schurz die einschlägige Bundesverwaltung. Wilm wirft ihm aber seinen Assimilationsansatz gegenüber den amerikanischen Ureinwohnern vor. Der Minister wollte die Indianer zivilisieren und in die US-Gesellschaft eingliedern, wo sie dann auch gleiche Rechte bekämen. Aufstieg durch Bildung, Individualismus statt Tribalismus, auch beim Landeigentum, wobei es Stammesstrukturen und -traditionen zu überwinden galt. Dazu zählte, dass Indianerkinder in Internate verbracht wurden, um sich mit der nationalen Kultur vertraut zu machen. Teils harsche Kritik daran und an der Bodenpolitik konnte man schon vor Jahren bei Achgut lesen, da hätte es Wilm nicht gebraucht. Ob man Schurz für negative Folgen der Umsetzung seiner Politik durch andere in den Folgejahrzehnten verantwortlich machen sollte, steht auf einem anderen Blatt.
Man muss ohnehin nicht alle Auffassungen eines Geehrten teilen und alle Punkte seines Wirkens preisen. Schurz wird jedenfalls weiter geehrt, in Frankfurt/Main und natürlich auch in Erfstadt-Liblar. Dort hat nicht einmal der Vize-Landrat von den Grünen ein Problem, neben dem Denkmal zu lächeln. Der Bundespräsident lässt dem Carl-Schurz-Kreis Erftstadt jedenfalls Lob ausrichten und ihm mitteilen: „Die Aufstellung der Carl-Schurz-Büste im Schloss Bellevue, die wir im vergangenen Jahr verschoben haben, haben wir weiter im Blick.“ Das ist nun wieder über ein Jahr her. Auf Achgut-Nachfrage erklärt das Bundespräsidialamt, dass noch nichts feststehe: „Wir verfolgen weiterhin die wissenschaftliche Debatte“.
WHO-konformes Löschen
Dass die Social-Media-Plattform LinkedIn immer mal Probleme mit dort geposteten Inhalten hat, war hier schon mehrfach Thema. Jetzt entschied das Landgericht Berlin II zugunsten des zu Microsoft gehörenden Business-Netzwerks. Es durfte 2022 mehrere Verlinkungen zu Texten über die Corona-Spritze und den Impfzwang löschen, die jemand dort eingestellt hatte. Darunter den Artikel „Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe“ aus der Berliner Zeitung. Dass LinkedIn „Inhalte, die den Leitlinien führender globaler Gesundheitsorganisationen und Gesundheitsbehörden direkt widersprechen“, entfernt, betrachtet das Gericht nämlich als rechtens. Da ist natürlich primär an die WHO zu denken. Im Urteil werden solche Einrichtungen unironisch als „neutraler Maßstab“ für die Prüfung dessen betrachtet, was gepostet werden darf. Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) kommentiert: „Mit gerichtlicher Unterstützung wird die Verengung des Meinungskorridors gut geheißen, die eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zumindest erschwert.“
Ins Netz katapultiert
Vor ein paar Monaten hatte ich Ihnen von einer „Online-Datenbank gegen Nazi-Codes“ berichtet, der zufolge „USA“ für „Unser seliger Adolf“ stehen soll. Das Magazin Katapult MV bietet nun weitere Meisterwerke der Semiotik. Das etwas unhandliche Akronym „arardddar“ soll „Ausländer raus, Ausländer raus, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ abkürzen. Auf Twitter findet es sich in nennenswerter Zahl erst seit der Katapult-Veröffentlichung – nämlich als Reaktion darauf. Außerdem beschäftigt sich das Medium mit Emojis. Ein lachendes oder Clown-Emoji diene im Internet dazu, „Aussagen, die nicht der rechten Ideologie entsprechen, lächerlich zu machen“. Seien Sie also gewarnt!
Maul halten auf der Schulbank
Ein Drittel aller befragten Schüler in Deutschland findet nicht, dass es in der Schule seine Meinung frei äußern kann. Das ergab die Gerechtigkeitsstudie 2023/24 des Bayer-Konzerns, die Forscher der Universität Bielefeld durchführen. Dazu wurden Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 16 Jahre befragt. Die Fragestellung bezieht sich insbesondere auf Meinungsäußerungen gegenüber Lehrern und legt damit Unterrichtssituationen nahe. So kommt beim Nachwuchs an, was Erwachsene schon länger erleben. Vom Fall der Schülerin Loretta in Ribnitz-Damgarten (Schlumpfgate) ist uns bekannt, dass man selbst für außerhalb des Schullebens getätigte Aussagen Ärger mit dem Direktor bekommen und die Polizei einen in der Schule aufsuchen kann. Was dieses Ereignis angeht, ist übrigens inzwischen geklärt, dass die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung von Schulleitern nicht verlangt, in einer solchen Situation die Uniformierten zu rufen. Es bleibt aber „eine Meldung per Meldebogen angezeigt“, also die Denunziation derer beim Kultusministerium, die auf TikTok, Instagram & Co. die falsche Meinung bewerben.
Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!
Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.
Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.
Die in diesem Text enthaltenen Links zu Bezugsquellen für Bücher sind teilweise sogenannte Affiliate-Links. Das bedeutet: Sollten Sie über einen solchen Link ein Buch kaufen, erhält Achgut.com eine kleine Provision. Damit unterstützen Sie Achgut.com. Unsere Berichterstattung beeinflusst das nicht.
Landgericht Berlin II -- sitzen dort etwa Furchtbare Juristen? Oder sind die Richter dort einfach nur furchtbar? Wieder ein völliges Fehlurteil, nämlich daß irgendetwas an dem Geschwätz der WHO mit Medizin und Wissenschaft zu tun hätte.
So geht das heute in der linksgrünen Gesinnungsdemokratie: Alle uns Alles, was nicht mitmachen will, wird moralisch und sozial geächtet und diffamiert, beruflich und finanziell sanktioniert, vom öffentlichen demokratischen Diskurs ausgeschlossen und neuerdings durch staatliche, halbstaatliche Organisation und durch neue ddr-ähnliche Gesetze eingeschüchtert und kriminalisiert…..Aber wie das immer bei ideologisch motivierten Fanatismus ist, sie kennen kein Ende bei ihrem Sucheifer nach neuen Verfehlungen und nach noch mehr Bevormundung, so überspannen sie den Bogen. Das den Irrsinn finanziell tragende und hinnehmende bürgerliche System wird voll ins Wanken kommen und den Irrsinn beenden. Nur ein Frage des vom Irrsinn verursachten Wahnnsinns, der die Uhr auf Finale dreht
@Thomas Szabó , Zitat: „Keine prägende Persönlichkeit der Vergangenheit erfüllt die zeitgenössischen Kriterien der Political Correctness. Streng nach zeitgenössischen moralischen Kriterien durften wir überhaupt niemandem ein Denkmal setzen. Es wäre dennoch die falsche Antwort die Vergangenheit als Ganzes zu canceln. Wie soll man aus der Vergangenheit für die Gegenwart lernen, wenn man sie tilgt? Wenn man die Vergangenheit löscht, dann begeht man all die Fehler die in der Vergangenheit begangen wurden wieder ganz von vorn. Vielmehr müssen wir die Persönlichkeiten der Vergangenheit als Kinder ihrer Zeit sehen mit den Vorurteilen & Fehlern ihrer jeweiligen Zeit. Sie waren Menschen wie wir. Sie waren genauso überzeugt von sich selbst wie wir. Wen wir damals gelebt hätten, dann hätten wir dieselben Fehler gemacht und dieselben Verbrechen begangen! Erst wenn man das begreift, lernt man aus der Geschichte.“ Und: „Ein historisch gebildeter, allgemein gebildeter Mensch weiß das und stört sich nicht daran. Nur sehr dumme, ungebildete Mensch verlangen die Beseitigung von Denkmälern. Kluge, gebildete Mensch wissen sie historisch einzuordnen und ziehen autonom ihre Lehre daraus.“+++ Genau so ist es, sollte es sein, sollte es wenigstens der Historikerzunft Leitbild sein. Man wünscht sich gerade für die Geschichtswissenschaft das zurück, was Ranke meinte: Sagen, wie es gewesen.
Die Anwesenheit der US-Armee in den Südstaaten war die Anwesenheit einer Nordstaaten-Besatzungsarmee, die wenige Jahre vorher plündernd, brandschatzend, mordend und vergewaltigend durch die Südstaaten gezogen war. Man sollte nicht vergessen, daß es die Taktik des Nordens wurde, nachdem man militärisch nicht wesentlich weiter gekommen war, einen Krieg im Stile der Söldnertruppen des dreißigjährigen Krieges zu führen, dessen erstes Ziel die Zivilbevölkerung war. Auch dieser Abzug diente der Zivilisierung der US-Gesellschaft. Im übrigen sollte man sich nicht der Propagandaillusion hingeben, böse weiße Rassisten ( der Kux-Klux-Clan) hätten überwiegend friedliebende Schwarze abgeschlachtet. Es gab einen unterschwelligen Bürgerkrieg. Marodierende ehemalige Soldaten, Kriminelle, rachedürstige Schwarze gegen niedergelassene, meist Wohlhabende, aber auch arme Weiße, gelegentlich auch Schwarze, 1870 war das lange vorbei, Heute gilt die Zahlenkombination 1372 als rassistisch. 13% der US-Amerikaner (die Afroamerikaner) begehen 72% aller Morde. Die Wahrscheinlichkeit, daß ein US-Polizist im Dienst getötet wird, ist über den Daumen 90 mal höher, wenn er einem schwarzen Straftäter gegenüber steht. Black lifes matter ist eine der heutzutage üblichen Umkehrung der Fakten. Black kills better würde die Situation genau beschreiben. Vorher übrigens 1352. Seit Bidens Wahlkampf und Amtsantritt haben sich die Zahlen geändert. Die amerikanischen Faschisten, genannt Demokraten, haben bewußt einen Rassenkrieg geschürt, um an die Macht zu kommen.
Zu einem weiteren „Ausgestoßenen der Woche“, dem Herrn, der unseligerweise Herrn Özdemir als „Drecksack“ bezeichnete und für dieses Privileg im Nachhinein 600,- EUR Strafe zahlen musste, vermutlich dazu noch wesentlich mehr Anwaltskosten. Als Sozialpädagoge hätte Özdemir möglicherweise die Fähigkeit besitzen können, den wütenden Bürger zu fragen, wieso er ihn denn so bezeichnete und es hätte ihn möglicherweise weitergebracht, denn als Minister ist man auf Rückmeldungen der Bürger angewiesen. Stattdessen hat er den Bürger vor Gericht gezerrt, ihm finanziell geschadet und das Geld an eine linke Blockwartinstitution für das Internet namens „HateAid“ überwiesen. Eine überaus sinnige Namensgebung, fördert doch jene Organisation offensichtlich linken Hass auf Andersdenkende, weil sie damit die freie Meinungsäußerung von Regierungskritikern unterbinden können. Eine Äußerung zu dem Vorfall im entsprechenden Video auf „Achtung Reichelt! “führt jetzt dazu, dass ich mich zukünftig zum echten Fan des Betreibers von „nius de“ zähle; „Wir bei ‚Achtung, Reichelt!‘ würden niemanden als “Drecksack„ beschimpfen, weil wir glauben, dass es treffendere Worte gibt.“ Ich musste so sehr lachen, das Zitat rettete mir den Tag.
Hallo, Herr Szabo! Ich bin leicht abweichender Meinung. Die negativen Seiten eines ehemaligen US-Innenministers sehe ich nicht. Er hat die Indianerangelegenheiten dem Militär aus der Hand genommen und in zivile Hände gelegt. Der Status quo bestand darin, daß die meisten Indianerstämme seit teilweise Jahrzehnten in Reservaten lebten und dort vom US-Militär quasi in Gefangenschaft gehalten wurden. Das war ein erster Schritt, um die Indianer in die amerikanische Zivilgesellschaft einzugliedern. Die Verbringung der Kinder in Internate, um sie dort zu bilden und zu US-Bürgern zu erziehen, war ein Akt der Emanzipation der Indianer. Die teils schändliche Umsetzung ist gewiß nicht Schurz anzulasten. Man halte sich den Clash of Cultures zwischen der modernen USA und Stämmen, die gerade erst ins Metallzeitalter eintraten, vor Augen. Für aufgeklärte Menschen der damaligen Zeit war klar, daß die angetroffenen Ureinwohner auf modernes Niveau gebracht werden müßten. Die bereits im 18. Jahrhundert und bis heute andauernde romantische Verklärung der Steinzeitgesellschaften in Nord-, Südamerika, Afrika, Australien, Ozeanien blenden die teils furchtbaren Lebensumstände aus. Ich bin immer noch der Meinung, das beruhte auf der sexuellen Anziehungskraft der spärlich bekleideten eingeborenen Frauen. Ich verkenne nicht die Verbrechen des Kolonialismus. Ich schreibe noch was zu den Südstaaten.
Im Zusammenhang mit dem Richter Fuchs ist anzumerken, daß die Urteile in Asylangelegenheiten von den nächst höheren Gerichtsinstanzen nie beanstandet wurden. Möglicherweise muß man nun auch die Richter der nächst höheren Gerichtsinstanzen ablösen und versetzen.