In Brüssel hat die EU-Kommission ein neues Dokument mit dem euphemistischen Namen „Leitfaden zur Stärkung des Verhaltenskodexes gegen Desinformationen“ präsentiert. Der Titel bezieht sich auf den 2018 verabschiedeten, nominell freiwilligen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen“, der Unternehmen wie Google, Twitter, Facebook und führende Werbeagenturen (später auch Microsoft und TikTok) unter anderem dazu brachte, Algorithmen zu implementieren, die „glaubwürdige und korrekte“ Informationen in Internetsuchen und Social-Media-Feeds bevorzugen. Außerdem wurden die Unternehmen gedrängt, sich bei der Entscheidung, was „Desinformation“ darstellt, an ein Netzwerk von „unabhängigen“ Faktenprüfern zu wenden, die von der EU anerkannt sind.

Im Wesentlichen geht es der EU-Kommission nun darum, den Verhaltenskodex zu aktualisieren und auszuweiten. „Aufkommende Plattformen“ und „kleinere soziale Medien oder Suchdienste“ sollen an Bord geholt werden, sogar Instant-Messaging-Dienste, weil auch diese genutzt werden könnten, um „Desinformation“ zu verbreiten. Plattformen sollen außerdem aufgefordert werden, Verbreiter von „Desinformation“, etwa zum Klimawandel, zu demonetarisieren, also sie von Spenden, Werbeeinnahmen und so weiter abzuschneiden. 

Der „Leitfaden“ sagt auch, dass Plattformen und Messaging-Dienste jeden Nutzer warnen sollten, der versucht, Informationen weiterzugeben, die „widerlegt“ worden sind. Die Nutzer sollten bei „Themen von besonderem öffentlichem und gesellschaftlichem Interesse oder in Krisensituationen“ an „zuverlässige Quellen“ verwiesen werden, zum Beispiel durch Pop-up-Fenster oder Banner. Das Dokument erscheint einige Monate nachdem die EU-Kommission ein inhaltlich verwandtes Projekt vorstellte, das „Gesetz über digitale Dienste“, das einen „leistungsfähigen bzw. klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen“ schaffen will.

Der aktualisierte Verhaltenskodex gegen Desinformation soll im Laufe des Jahres finalisiert werden. Dann werden wir auch sehen, inwieweit er mit dem Gesetz über digitale Dienste verzahnt wird und inwiefern seine Bestimmungen für die Unternehmen rechtlich bindend seien werden. Für mich riechen die skizzierten Vorschläge sehr nach Wahrheitsministerium. Von der EU verfügte offizielle „Wahrheiten“ sind allerdings das Letzte, was wir brauchen. Denn was tonangebende Kreise für eine in Stein gemeißelte Wahrheit halten, kann sich sehr schnell ändern (siehe die aktuelle plötzliche Rehabilitation der monatelang verfemten „Labortheorie“ zu den Ursprüngen von Covid-19). Und nun zu weiteren Beispielen aus dieser Woche, wie verquer mittlerweile mit unabhängigen, unbequemen und unerhörten Meinungen umgegangen wird.

Tilo Jung ist erwachsen geworden, was im heutigen Deutschland vor allem bedeutet, als weltanschaulich gefestigte Persönlichkeit „Haltung“ zu zeigen. Früher „erzürnte“ der Gründer und Moderator des Interview-Formats „Jung & Naiv“ die Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) mit „bewusst einfach formulierten Fragen“ (Augsburger Allgemeine). Kritiker warfen ihm vor, keinen Journalismus zu betreiben, sondern lediglich ein Geschäftsmodell.

Nun wirft Jung selbst einem Kollegen vor, kein echter Journalist zu sein, und fordert, ihn mundtot zu machen. Es geht um Achgut.com-Gastautor Boris Reitschuster. Für Jung ist der ehemalige Leiter des Moskauer Büros von Focus und heutige YouTuber und Betreiber des unabhängigen Portals reitschuster.de „rechtsradikal“. Das erklärte Jung vor wenigen Tagen bei einer Diskussionsveranstaltung auf den „Medientagen Mitteldeutschland“.

Nun, das politische Koordinatensystem ist keine besondere Stärke des jungen Reporters – die DDR war für ihn „rechts“, und rechter als Stalin, Mao und Che Guevara geht’s für ihn gar nicht. Derlei naive Orientierungslosigkeit ist allerdings keine Entschuldigung dafür, dass der Vorwurf des Rechtsradikalismus, auf Boris Reitschuster angewandt, infam ist – und außerdem eine Verharmlosung von echten Rechtsradikalen.

„Er ist zwar Journalist, aber er macht keinen Journalismus in der Bundespressekonferenz“, führte die einstige bête noire der BPK ohne eine Spur von Selbstironie weiter aus. „Er bringt Verschwörungstheorien, Desinformation aus allen Ecken – Querdenken, russische Ecken und so weiter […] und konfrontiert damit die Regierung, die dann teilweise gar nicht weiß, was sie damit anfangen soll.“ Reitschuster gehöre daher „an sich nicht in die Bundespressekonferenz“.

Bei „Ecken“ muss ich immer an die preußische Königsfamilie denken, die angeblich im Potsdamer Schloss Sanssouci von Raum zu Raum zog, im Takt des „Verbrauchs“ der vier Ecken eines jeden Raums (Toiletten gab es nicht, eine Putzkolonne folgte den Blaublütigen und richtete die Räume wieder her). Ob die Ecken in alten russischen Palästen ebenso genutzt wurden? Das weiß ich nicht. Was ich allerdings weiß, ist, dass es einen seltsamen Beigeschmack hat, einem Journalisten, der vor wenigen Jahren aus Russland fliehen musste, weil es aufgrund seiner „Regierungskonfrontation“ (wie Jung wohl sagen würde) für ihn dort lebensgefährlich geworden war, eine Nähe zu russischen (Schmuddel-)Ecken zu unterstellen. 

Störenfriede und Querulanten gehören nun mal dazu

Bereits im Februar hatte Jung in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung Reitschuster „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen (siehe den Achgut.com-Beitrag von Julian Marius Plutz). Ende Mai unterzeichneten dann Tilo Jung und 57 weitere Mitglieder der BPK einen offenen Brief, der – ohne Namen zu nennen – die Nutzung der BPK „für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformationen […] Polarisierung und Profilierung“ verurteilte. Wer sich so verhalte, habe in der BPK „keinen Platz“.

Die BPK wurde 1949 gegründet, sie ist damit so alt wie die Bundesrepublik selbst. Demokratische Werte mussten in Deutschland nach dem Krieg erst wieder mühsam erlernt werden. Im Moment drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass wir sie bewusst wieder verlernen – ausgerechnet im Namen eines immer rabiater geführten Kampfes gegen einen immer dehnbareren Begriff von „Rechts“. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn „konfrontative“ Fragen, von denen die Regierung nicht weiß, was sie „damit anfangen soll“, sowie „Polarisierung und Profilierung“ aus Sicht tonangebender Journalisten bereits als hochproblematisch oder sogar als „rechtsradikal“ gelten? 

Als Demokrat wünsche ich mir, dass auch und gerade Störenfriede und Querulanten in der BPK sitzen, ob seriös und inhaltlich ansprechend wie Boris Reitschuster, giftgrün und optisch ansprechend wie Russia Today, oder relativ jung, wie Tilo Jung. Aber vielleicht möchte Letzterer ohnehin lieber nach vorne auf die Tribüne wechseln, als neuer Regierungssprecher?

In den USA gibt es einen sehr prominenten Ausgestoßenen der Woche, und zwar Ex-Präsident Donald J. Trump. Wie das Portal euronews mitteilt, hat Facebook entschieden, die Sperre des ehemals mächtigsten Mannes der Welt um zwei Jahre bis 2023 zu verlängern. Danach will der Konzern „unter Hinzuziehung von Experten“ abwägen, ob noch immer ein Risiko für die öffentliche Sicherheit von Trumps Facebook-Präsenz ausgehe. 

Auslöser der Sperre war die Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger im Januar 2021, für die der Ex-Präsident Sympathie bekundete. Aufgrund seiner Äußerungen zu dieser Angelegenheit ist Trump bei Twitter sogar lebenslänglich gesperrt. Googles Videoplattform YouTube will hingegen sein Profil entsperren, wenn „das Risiko von Gewalt“ gesunken sei. Ein Zeitraum dafür wurde allerdings laut euronews bisher noch nicht genannt.

Kolumnistin beim „Daily Telegraph“ gefeuert

In Großbritannien hat Julie Burchill mit einem Tweet einen Shitstorm ausgelöst. Die „umstrittenste Journalistin“ des Vereinigten Königreichs (The Independent, 2005) ist unter anderem bekannt für ihre Berichterstattung über die Punkrock-Szene, ihren militanten Feminismus, ihren Drogenkonsum, ihre Bisexualität, ihr Engagement gegen Antisemitismus sowie für ihre Verteidigung der Lebensweisen der Arbeiter- und Unterschicht.

Die aktuelle Entrüstung hat damit zu tun, dass Burchill bei Twitter eine Entscheidung von Prinz Harry und Herzogin Meghan Markle kommentierte. Das Paar will seine neugeborene Tochter Lilibet Diana nennen, nach Königin Elisabeth II und Harrys Mutter, der 1997 tödlich verunglückten Prinzessin Diana. „Was für eine verpasste Gelegenheit! Sie hätten [das Kind] Georgina Floydina nennen können!“, schrieb Burchill dazu, eine Anspielung auf den absurden woken Personenkult um den afroamerikanischen Kleinkriminellen George Floyd, der im Mai 2020 an den Folgen der Misshandlung durch einen weißen Polizisten starb, wobei Vorerkrankungen und eine akute Drogenintoxikation Floyds sehr wahrscheinlich eine Rolle spielten.

Laut Independent wurde Burchill als Kolumnistin beim Daily Telegraph gefeuert, weil ihr Tweet als rassistisch angesehen wird. Ihr Konto auf Twitter scheint komplett gelöscht worden zu sein. Bereits im Dezember letzten Jahres war die englische Autorin eine meiner „Ausgestoßenen der Woche“. Damals war sie von einem Verlag rausgeschmissen worden, weil sie sich auf Twitter mit einer muslimischen Journalistin über die Kinderehen des Propheten Mohammed gestritten hatte.

Im Vereinigten Königreich gab es diese Woche allerdings noch einige weitere Ausgestoßene. Zum Beispiel traf es den 27-jährigen Cricket-Spieler Ollie Robinson. Der englische Nationalspieler ist von allen Länderspielen suspendiert, während ein Disziplinarausschuss über eine Reihe Tweets berät, die der Sportler im Jahr 2012, also im Alter von 18 Jahren, absetzte.

Die Einlassungen Robinsons sind infantil und zum Teil widerwärtig:
„Ich frage mich, ob Asiaten solche Smileys setzen ¦) #Rassist“
„Mein neuer muslimischer Freund ist die Bombe. #wheeyyyyy!“
„Echte [N-Wort] lassen die Mikrowelle nicht auf 0:00 gehen“
„Finger waschen für die Hackfressen #Kubaner“

Allerdings hat er sich für seine Teenager-Tweets ohne Wenn und Aber entschuldigt. Ob Robinson dauerhaft vom Profisport ausgestoßen werden wird, bleibt abzuwarten. Premierminister Boris Johnson und der britische Kulturminister Oliver Dowden finden die Suspendierung Berichten zufolge übertrieben. (Quellen: Spiked, Telegraph)

Monarchin Elisabeth II abhängen

Wie die Sun mitteilt, wurde einen Tag nach Robinsons Suspendierung ein rassistischer Tweet eines weiteren Cricket-Nationalspielers ausgegraben. Der Sportler, dessen Name nicht genannt wird, soll sich abschätzig über Chinesen geäußert haben, als er „unter 16 Jahren“ war. Auch dieser Spieler wird nun vom englischen Cricket-Verband untersucht. Die britischen Grünen haben indessen den Rugby-Profi Ross Peltier rausgeworfen, weil er im Alter von 19 Jahren auf Twitter homophobe Äußerungen gepostet hatte.

An der renommierten Oxford-Universität wollen die Studenten ein Bild der Monarchin Elisabeth II abhängen. Begründung: Die Queen repräsentiere für manche Studenten die „jüngere Kolonialgeschichte“, das sei nicht besonders inklusiv. Laut eines Berichts der Times stimmte ein studentischer Ausschuss mit klarer Mehrheit für die Entfernung des Fotos aus dem Jahr 1952. Der britische Bildungsminister Gavin Williamson nannte die Entscheidung dem Bericht zufolge „absurd“. Auch der Kanzler der Universität, Chris Patten, kann die Entscheidung der Studenten nicht nachvollziehen.

Ausgestoßen wurde diese Woche auch eine Affen-Statue, und zwar in Hartlepool. Die englische Stadt gab im Zuge der „Black Lives Matter"-Proteste einen Bericht in Auftrag, der zeigen sollte, dass „wir als Stadt vereint sind in unserem Widerstand gegen alle Formen von Diskriminierung und Unterdrückung“. Im Juni 2020 war der Bericht fertig. Er bemängelte unter anderem eine grimmig dreinschauende Plastik eines Affen am Hafen und warnte, dass diese missbraucht werden könnte, „um Hartlepool als ausländerfeindlich darzustellen“. Wie der Telegraph berichtet, hat der Stadtrat nun tatsächlich die Empfehlung des Berichts aufgegriffen, die Statue mit einer Erklärungstafel zu versehen. An der genauen Formulierung werde noch gearbeitet.

Die Statue feiert eine beliebte örtliche Erzählung, wonach während der Napoleonischen Kriege ein Affe in Hartlepool angeschwemmt wurde, nachdem ein französisches Schiff vor der Küste untergegangen war. Die Einwohner der Stadt hatten in ihrem ganzen Leben noch keinen Franzosen oder Affen gesehen, und richteten der Legende nach das Tier als Spion hin. Warum Ausländer sich in der heutigen Zeit von der Statue oder der Legende verletzt fühlen sollten, erschließt sich, wie bei den meisten solcher Entscheidungen im Namen von Antirassismus, Antidiskriminierung und Co., nicht.

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Verklagens, Einschüchterns, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

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