Kolja Zydatiss / 11.06.2021 / 06:25 / Foto: certified su / 38 / Seite ausdrucken

Ausgestoßene der Woche: Nach EU-Norm abservieren

In Brüssel hat die EU-Kommission ein neues Dokument mit dem euphemistischen Namen „Leitfaden zur Stärkung des Verhaltenskodexes gegen Desinformationen“ präsentiert. Der Titel bezieht sich auf den 2018 verabschiedeten, nominell freiwilligen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen“, der Unternehmen wie Google, Twitter, Facebook und führende Werbeagenturen (später auch Microsoft und TikTok) unter anderem dazu brachte, Algorithmen zu implementieren, die „glaubwürdige und korrekte“ Informationen in Internetsuchen und Social-Media-Feeds bevorzugen. Außerdem wurden die Unternehmen gedrängt, sich bei der Entscheidung, was „Desinformation“ darstellt, an ein Netzwerk von „unabhängigen“ Faktenprüfern zu wenden, die von der EU anerkannt sind.

Im Wesentlichen geht es der EU-Kommission nun darum, den Verhaltenskodex zu aktualisieren und auszuweiten. „Aufkommende Plattformen“ und „kleinere soziale Medien oder Suchdienste“ sollen an Bord geholt werden, sogar Instant-Messaging-Dienste, weil auch diese genutzt werden könnten, um „Desinformation“ zu verbreiten. Plattformen sollen außerdem aufgefordert werden, Verbreiter von „Desinformation“, etwa zum Klimawandel, zu demonetarisieren, also sie von Spenden, Werbeeinnahmen und so weiter abzuschneiden. 

Der „Leitfaden“ sagt auch, dass Plattformen und Messaging-Dienste jeden Nutzer warnen sollten, der versucht, Informationen weiterzugeben, die „widerlegt“ worden sind. Die Nutzer sollten bei „Themen von besonderem öffentlichem und gesellschaftlichem Interesse oder in Krisensituationen“ an „zuverlässige Quellen“ verwiesen werden, zum Beispiel durch Pop-up-Fenster oder Banner. Das Dokument erscheint einige Monate nachdem die EU-Kommission ein inhaltlich verwandtes Projekt vorstellte, das „Gesetz über digitale Dienste“, das einen „leistungsfähigen bzw. klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen“ schaffen will.

Der aktualisierte Verhaltenskodex gegen Desinformation soll im Laufe des Jahres finalisiert werden. Dann werden wir auch sehen, inwieweit er mit dem Gesetz über digitale Dienste verzahnt wird und inwiefern seine Bestimmungen für die Unternehmen rechtlich bindend seien werden. Für mich riechen die skizzierten Vorschläge sehr nach Wahrheitsministerium. Von der EU verfügte offizielle „Wahrheiten“ sind allerdings das Letzte, was wir brauchen. Denn was tonangebende Kreise für eine in Stein gemeißelte Wahrheit halten, kann sich sehr schnell ändern (siehe die aktuelle plötzliche Rehabilitation der monatelang verfemten „Labortheorie“ zu den Ursprüngen von Covid-19). Und nun zu weiteren Beispielen aus dieser Woche, wie verquer mittlerweile mit unabhängigen, unbequemen und unerhörten Meinungen umgegangen wird.

Tilo Jung ist erwachsen geworden, was im heutigen Deutschland vor allem bedeutet, als weltanschaulich gefestigte Persönlichkeit „Haltung“ zu zeigen. Früher „erzürnte“ der Gründer und Moderator des Interview-Formats „Jung & Naiv“ die Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) mit „bewusst einfach formulierten Fragen“ (Augsburger Allgemeine). Kritiker warfen ihm vor, keinen Journalismus zu betreiben, sondern lediglich ein Geschäftsmodell.

Nun wirft Jung selbst einem Kollegen vor, kein echter Journalist zu sein, und fordert, ihn mundtot zu machen. Es geht um Achgut.com-Gastautor Boris Reitschuster. Für Jung ist der ehemalige Leiter des Moskauer Büros von Focus und heutige YouTuber und Betreiber des unabhängigen Portals reitschuster.de „rechtsradikal“. Das erklärte Jung vor wenigen Tagen bei einer Diskussionsveranstaltung auf den „Medientagen Mitteldeutschland“.

Nun, das politische Koordinatensystem ist keine besondere Stärke des jungen Reporters – die DDR war für ihn „rechts“, und rechter als Stalin, Mao und Che Guevara geht’s für ihn gar nicht. Derlei naive Orientierungslosigkeit ist allerdings keine Entschuldigung dafür, dass der Vorwurf des Rechtsradikalismus, auf Boris Reitschuster angewandt, infam ist – und außerdem eine Verharmlosung von echten Rechtsradikalen.

„Er ist zwar Journalist, aber er macht keinen Journalismus in der Bundespressekonferenz“, führte die einstige bête noire der BPK ohne eine Spur von Selbstironie weiter aus. „Er bringt Verschwörungstheorien, Desinformation aus allen Ecken – Querdenken, russische Ecken und so weiter […] und konfrontiert damit die Regierung, die dann teilweise gar nicht weiß, was sie damit anfangen soll.“ Reitschuster gehöre daher „an sich nicht in die Bundespressekonferenz“.

Bei „Ecken“ muss ich immer an die preußische Königsfamilie denken, die angeblich im Potsdamer Schloss Sanssouci von Raum zu Raum zog, im Takt des „Verbrauchs“ der vier Ecken eines jeden Raums (Toiletten gab es nicht, eine Putzkolonne folgte den Blaublütigen und richtete die Räume wieder her). Ob die Ecken in alten russischen Palästen ebenso genutzt wurden? Das weiß ich nicht. Was ich allerdings weiß, ist, dass es einen seltsamen Beigeschmack hat, einem Journalisten, der vor wenigen Jahren aus Russland fliehen musste, weil es aufgrund seiner „Regierungskonfrontation“ (wie Jung wohl sagen würde) für ihn dort lebensgefährlich geworden war, eine Nähe zu russischen (Schmuddel-)Ecken zu unterstellen. 

Störenfriede und Querulanten gehören nun mal dazu

Bereits im Februar hatte Jung in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung Reitschuster „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen (siehe den Achgut.com-Beitrag von Julian Marius Plutz). Ende Mai unterzeichneten dann Tilo Jung und 57 weitere Mitglieder der BPK einen offenen Brief, der – ohne Namen zu nennen – die Nutzung der BPK „für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformationen […] Polarisierung und Profilierung“ verurteilte. Wer sich so verhalte, habe in der BPK „keinen Platz“.

Die BPK wurde 1949 gegründet, sie ist damit so alt wie die Bundesrepublik selbst. Demokratische Werte mussten in Deutschland nach dem Krieg erst wieder mühsam erlernt werden. Im Moment drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass wir sie bewusst wieder verlernen – ausgerechnet im Namen eines immer rabiater geführten Kampfes gegen einen immer dehnbareren Begriff von „Rechts“. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn „konfrontative“ Fragen, von denen die Regierung nicht weiß, was sie „damit anfangen soll“, sowie „Polarisierung und Profilierung“ aus Sicht tonangebender Journalisten bereits als hochproblematisch oder sogar als „rechtsradikal“ gelten? 

Als Demokrat wünsche ich mir, dass auch und gerade Störenfriede und Querulanten in der BPK sitzen, ob seriös und inhaltlich ansprechend wie Boris Reitschuster, giftgrün und optisch ansprechend wie Russia Today, oder relativ jung, wie Tilo Jung. Aber vielleicht möchte Letzterer ohnehin lieber nach vorne auf die Tribüne wechseln, als neuer Regierungssprecher?

In den USA gibt es einen sehr prominenten Ausgestoßenen der Woche, und zwar Ex-Präsident Donald J. Trump. Wie das Portal euronews mitteilt, hat Facebook entschieden, die Sperre des ehemals mächtigsten Mannes der Welt um zwei Jahre bis 2023 zu verlängern. Danach will der Konzern „unter Hinzuziehung von Experten“ abwägen, ob noch immer ein Risiko für die öffentliche Sicherheit von Trumps Facebook-Präsenz ausgehe. 

Auslöser der Sperre war die Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger im Januar 2021, für die der Ex-Präsident Sympathie bekundete. Aufgrund seiner Äußerungen zu dieser Angelegenheit ist Trump bei Twitter sogar lebenslänglich gesperrt. Googles Videoplattform YouTube will hingegen sein Profil entsperren, wenn „das Risiko von Gewalt“ gesunken sei. Ein Zeitraum dafür wurde allerdings laut euronews bisher noch nicht genannt.

Kolumnistin beim „Daily Telegraph“ gefeuert

In Großbritannien hat Julie Burchill mit einem Tweet einen Shitstorm ausgelöst. Die „umstrittenste Journalistin“ des Vereinigten Königreichs (The Independent, 2005) ist unter anderem bekannt für ihre Berichterstattung über die Punkrock-Szene, ihren militanten Feminismus, ihren Drogenkonsum, ihre Bisexualität, ihr Engagement gegen Antisemitismus sowie für ihre Verteidigung der Lebensweisen der Arbeiter- und Unterschicht.

Die aktuelle Entrüstung hat damit zu tun, dass Burchill bei Twitter eine Entscheidung von Prinz Harry und Herzogin Meghan Markle kommentierte. Das Paar will seine neugeborene Tochter Lilibet Diana nennen, nach Königin Elisabeth II und Harrys Mutter, der 1997 tödlich verunglückten Prinzessin Diana. „Was für eine verpasste Gelegenheit! Sie hätten [das Kind] Georgina Floydina nennen können!“, schrieb Burchill dazu, eine Anspielung auf den absurden woken Personenkult um den afroamerikanischen Kleinkriminellen George Floyd, der im Mai 2020 an den Folgen der Misshandlung durch einen weißen Polizisten starb, wobei Vorerkrankungen und eine akute Drogenintoxikation Floyds sehr wahrscheinlich eine Rolle spielten.

Laut Independent wurde Burchill als Kolumnistin beim Daily Telegraph gefeuert, weil ihr Tweet als rassistisch angesehen wird. Ihr Konto auf Twitter scheint komplett gelöscht worden zu sein. Bereits im Dezember letzten Jahres war die englische Autorin eine meiner „Ausgestoßenen der Woche“. Damals war sie von einem Verlag rausgeschmissen worden, weil sie sich auf Twitter mit einer muslimischen Journalistin über die Kinderehen des Propheten Mohammed gestritten hatte.

Im Vereinigten Königreich gab es diese Woche allerdings noch einige weitere Ausgestoßene. Zum Beispiel traf es den 27-jährigen Cricket-Spieler Ollie Robinson. Der englische Nationalspieler ist von allen Länderspielen suspendiert, während ein Disziplinarausschuss über eine Reihe Tweets berät, die der Sportler im Jahr 2012, also im Alter von 18 Jahren, absetzte.

Die Einlassungen Robinsons sind infantil und zum Teil widerwärtig:
„Ich frage mich, ob Asiaten solche Smileys setzen ¦) #Rassist“
„Mein neuer muslimischer Freund ist die Bombe. #wheeyyyyy!“
„Echte [N-Wort] lassen die Mikrowelle nicht auf 0:00 gehen“
„Finger waschen für die Hackfressen #Kubaner“

Allerdings hat er sich für seine Teenager-Tweets ohne Wenn und Aber entschuldigt. Ob Robinson dauerhaft vom Profisport ausgestoßen werden wird, bleibt abzuwarten. Premierminister Boris Johnson und der britische Kulturminister Oliver Dowden finden die Suspendierung Berichten zufolge übertrieben. (Quellen: SpikedTelegraph)

Monarchin Elisabeth II abhängen

Wie die Sun mitteilt, wurde einen Tag nach Robinsons Suspendierung ein rassistischer Tweet eines weiteren Cricket-Nationalspielers ausgegraben. Der Sportler, dessen Name nicht genannt wird, soll sich abschätzig über Chinesen geäußert haben, als er „unter 16 Jahren“ war. Auch dieser Spieler wird nun vom englischen Cricket-Verband untersucht. Die britischen Grünen haben indessen den Rugby-Profi Ross Peltier rausgeworfen, weil er im Alter von 19 Jahren auf Twitter homophobe Äußerungen gepostet hatte.

An der renommierten Oxford-Universität wollen die Studenten ein Bild der Monarchin Elisabeth II abhängen. Begründung: Die Queen repräsentiere für manche Studenten die „jüngere Kolonialgeschichte“, das sei nicht besonders inklusiv. Laut eines Berichts der Times stimmte ein studentischer Ausschuss mit klarer Mehrheit für die Entfernung des Fotos aus dem Jahr 1952. Der britische Bildungsminister Gavin Williamson nannte die Entscheidung dem Bericht zufolge „absurd“. Auch der Kanzler der Universität, Chris Patten, kann die Entscheidung der Studenten nicht nachvollziehen.

Ausgestoßen wurde diese Woche auch eine Affen-Statue, und zwar in Hartlepool. Die englische Stadt gab im Zuge der „Black Lives Matter"-Proteste einen Bericht in Auftrag, der zeigen sollte, dass „wir als Stadt vereint sind in unserem Widerstand gegen alle Formen von Diskriminierung und Unterdrückung“. Im Juni 2020 war der Bericht fertig. Er bemängelte unter anderem eine grimmig dreinschauende Plastik eines Affen am Hafen und warnte, dass diese missbraucht werden könnte, „um Hartlepool als ausländerfeindlich darzustellen“. Wie der Telegraph berichtet, hat der Stadtrat nun tatsächlich die Empfehlung des Berichts aufgegriffen, die Statue mit einer Erklärungstafel zu versehen. An der genauen Formulierung werde noch gearbeitet.

Die Statue feiert eine beliebte örtliche Erzählung, wonach während der Napoleonischen Kriege ein Affe in Hartlepool angeschwemmt wurde, nachdem ein französisches Schiff vor der Küste untergegangen war. Die Einwohner der Stadt hatten in ihrem ganzen Leben noch keinen Franzosen oder Affen gesehen, und richteten der Legende nach das Tier als Spion hin. Warum Ausländer sich in der heutigen Zeit von der Statue oder der Legende verletzt fühlen sollten, erschließt sich, wie bei den meisten solcher Entscheidungen im Namen von Antirassismus, Antidiskriminierung und Co., nicht.

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Verklagens, Einschüchterns, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

 

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier.

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Leserpost

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Matthias Fischer / 11.06.2021

Während meines Studiums (nein, nicht “Politik und Öffentliches Recht”) bin ich vielfach mit Artikel 5 (bekannt unter dem Stichwort “Meinungsfreiheit”) unseres Grundgesetzes konfrontiert worden. Damals wurde dieses Grundrecht als Menschenrecht noch hochgehalten und nicht von jedem Amtsgericht bei passender Gelegenheit durch einen ausufernden Begriff der Volksverhetzung in Frage gestellt. Für Deutschland und die Deutschen gilt immer noch das Grundgesetz als Rechtsgrundlage unseres Zusammenlebens und als Leitplanke für ausufernden, ideologisch- legislativen Wahnsinn. Leider übersehen deutsche Juristen, auch Richter, zunehmend die grundlegende Bedeutung des Grundgesetzes und entscheiden nach dem Zeitgeist. Europäische Normen sind dabei, jedenfalls für Deutsche, unverbindlich, wenn sie zum Grundgesetz im Widerspruch stehen. Nur das Grundgesetz wurde vom Deutschen Volk angenommen. Irgendwelche europäischen Verträge dagegen nicht - die wurden in Hinterzimmern ausgekungelt, um den Menschen in Europa größtmöglichen Schaden zuzufügen. So auch die von Ihnen zitierte “Wahrheitsrichtline”, die ja ganz eklatant im Widerspruch zu Artikel 5 GG zu stehen scheint. Aber die Betreiber der sogenannten sozialen Netzwerke werden sich, wie bei Unternehmensbossen wohl ohnehin üblich, einen Dreck um die Menschrechte scheren und brav den europäischen Gesetzgeberwahnsinn akzeptieren. Herr Kaeser wird’s als erster toll finden! - Sind wir jetzt schon wieder so weit, dass wir Druckerpressen im Keller aufstellen müssen, um Handzettel zu drucken und anonym zu verteilen? Auf hiastorische Vergleiche verzichte ich jetzt - normal gebildete Leser wissen, worauf ich anspiele.

Sascha Hill / 11.06.2021

Nun, auch wenn ich mit der Formulierung “Erstürmung” und “Kleinkrimineller” nicht einverstanden bin, mag ich diese Reihe sehr. Ich hoffe inständig, das diese Reihe später bei der Aufarbeitung und den Prozessen helfen können. Weil, irgendwann muss es ja einmal klappen mit dem “Nie wieder”! Das einzig positive, was man aus diesem Wokeismus ziehen kann, ist das nicht nur wir Deutschen so strunzdumm(!) sind. Freilich, nur eine kleiner Lichtblich, denn natürlich, sind oder vielmehr wollen wir wieder die besten sein. Man kennt es ja mittlerweile zu genüge, am Deutschen Wesen, soll die Welt genesen.

f. roheim / 11.06.2021

Auf meiner Liste der “auszustoßenden der Woche” hat sich die EU-Kommission den 1.Platz verdient, wenn man sich dieses Machwerk betrachtet (Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation , deutsche Version: “//ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=59132”) . Im ersten Absatz ist von einem Bericht einer “hochrangigen Expertengruppe” die Rede, auf dessen Basis der Kodex entstanden ist. Folgt man dem Link zu dem Bericht (Fußnote[2]), landet man im Dokument “A multi-dimensional approach to disinformation”. Am Ende des Dokumentes ist die “unabhängige hochrangige Expertengruppe” aufgelistet, u.A. Mitarbeiter von Bertelsmann, ARD(K.Gniffke), RTL, Facebook, Mozilla, Google, Wikimedia, sowie weitere “unabhängige Experten/Organisationen/Faktenchecker”. Im Sumpf der Wahrheitsproduzenten.

Detlef Dechant / 11.06.2021

Die Maßnahmen, die hier in der “freiheitlichen Demokratie” ergriffen werden sollen, um “unliebsame” Kritiker mundtot zu machen, erinnern mich genau an diejenigen, die zur Kritik an und zu Sanktionen gegen Russland und China führen!

lutzgerke / 11.06.2021

Auch wenn die Situation total verfahren ist, wie sieht denn die Lösung aus? Die defensive Haltung im Netz hat mir gleich zu schaffen gemacht. Die weckt nur Ohnmachtsgefühle. Deshalb kam das Netz in den Mülleimer.

Leane Kamari / 11.06.2021

Zensur ala EU - war zu erwarten - abwürgen jeglicher offenen Diskussion.

Thomas Brox / 11.06.2021

Jetzt habe ich etwas gelernt. Es gibt also in der parasitären Beamtendiktatur EU seit 2018 einen “Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen“, der Unternehmen wie Google, Twitter, Facebook, Microsoft, TikTok, ... unter anderem dazu brachte User zu manipulieren und zu zensieren. Die Zensur wird durch “Faktenprüfer” durchgeführt, die von der EU ausgewählt wurden. Die Zensur des Internet wurde also nicht nur durch den deutschen Staat (NetzDG) sondern auch durch die EU-Komission forciert. ++ Durch das “Gesetz über digitale Dienste“, das demnächst verabschiedet wird, sollen die Plattformen auch juristisch gezwungen werden die Zensur im Sinne des EU-Apparats und der nationalen Staatsapparate durchzuführen. Das läuft vermutlich auf eine Art EU-NetzDG hinaus. Das “Gesetz über digitale Dienste” ist ein für die EU typisches Bürokratie-Monstrum von 122 Seiten, siehe den Link im Artikel. ++ Der EU/deutsche Staat entwickelt unaufhaltsam zur Diktatur. Es wird gleichzeitig so vielen Schrauben gedreht, dass es gar nicht mehr auffällt: Es läuft ein EU Verfahren gegen Dummland wegen Vertragsverletzung, das schwachsinnige Lieferkettengesetz wurde verabschiedet. Außerdem NZZ Schlagzeile heute: “390 Milliarden Euro neue Schulden – doch die EU verhindert den Eingang der Riesensumme in die nationalen Statistiken”.

M.-A. Schneider / 11.06.2021

Das macht man eben in einem Staat mit inzwischen totalitären Zügen so, man erfindet die blumigsten Begriffe und heuchelt demokratisches Bewusstsein, in Wahrheit aber versucht die Politelite mit allen, vor allem perfiden Mitteln, kritische Meinungen zu eliminieren. Boris Reitschuster, um das Beispiel anzuführen, ist m. E. genau das, was einen guten Journalisten ausmacht:  engagiert, kritisch, sorgfältig recherchierend, und er stellt genau die Fragen, die zur Aufklärung von Regierungshandeln dringend notwendig sind und die außer ihm u.a. auf der Bundespressekonferenz von anderen kaum bis gar nicht gestellt werden. Deshalb muss er möglichst weg, so einer ist unbequem (Gott sei Dank)  und gradlinig, beides ist für unsere sogen. Leitmedien etwas, was sie völlig verlernt haben, Reitschuster stört ihre Kreise u d schafft es auch noch, immer mehr Menschen zu überzeugen, das geht gar nicht. Danke an Achgut, dass immer wieder auf diese zunehmenden Fälle von Ausgrenzung hingewiesen wird. Die Betroffenen brauchen viel Kraft und gute Nerven, vor allem Unterstützung.

Peter Woller / 11.06.2021

Also Brüssel bestimmt hier, was Wahrheit ist und was nicht? Brüssel ist nicht der Maßstab aller Dinge. Brüssel ist auch nicht der Mittelpunkt des Universums.

Volker Kleinophorst / 11.06.2021

“George Floyd er im Mai 2020 an den Folgen der Misshandlung durch einen weißen Polizisten starb.” Durch dauernde Wiederholung wird nach Goebbels jede Lüge zur Wahrheit, sie ist aber dennoch keine. Da helfen auch die “Einschränkungen” nicht. Wer solche eine Serie @ K. Zydatiss schreibt. sollte nicht permanent selbst woke “Verschwörungstheorien” zitieren aka “Erstürmung des Kapitols”. Wäre schön, wenn man da nicht jede Woche was finden würde. Unbelehrbar oder einfach nur baerbockig? PS.: “Die Einlassungen Robinsons sind infantil und zum Teil widerwärtig.” Und sie sind harmlos gegen das, was einem Deutschen, Briten… von unseren “Zuwanderern” entgegengeschleudert wird. Wenn es nicht gleich ein Messer ist. Und das habe ich nicht nur mal was gehört sondern massive Erfahrungen. Was wird denn jeden Freitag in den Moscheen gepredigt? Der Ungläubige kann nein muss weg.

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