Ausgestoßene der Woche: Mit Fahrrädern gegen Apollo News

Das erfolgreiche Medien-Startup Apollo News steht in Berlin erneut im Zentrum einer linken Vertreibungskampagne. Nachdem die Redaktion bereits in ihren früheren Redaktionsräumen in Treptow Ziel einer linken Mobilisierung geworden war, richtet sich der Protest nun gegen die neuen Räume in Kreuzberg. Für Samstag ist eine Fahrraddemonstration angemeldet, die nach Angaben von Apollo News gezielt an der Adresse der Redaktion vorbeiführen soll. Auf Flyern heiße es, Apollo News sei im Kiez unerwünscht. Die taz berichtet ebenfalls über die Aktion und beschreibt sie als Versuch, die Nachbarschaft auf das rechte Medium aufmerksam zu machen.

Der Vorgang knüpft an einen Streit des vergangenen Jahres an. Damals hatte der Linken Bezirksverband Treptow-Köpenick eine Kampagne gegen Apollo News unterstützt. Auf einem Flyer war davon die Rede, rechten Medien auf die Tasten zu treten. Politiker wie Wolfgang Kubicki sahen darin einen Gewaltaufruf. Apollo News sprach von Einschüchterung und Angriff auf die Pressefreiheit. Die Gegenseite hält das Portal für rechts, kampagnenförmig und gefährlich für die politische Kultur. 

Kritik an Apollo News ist legitim und muss sein. Selbst eine Protestkundgebung vor den Räumen einer Redaktion kann von der Versammlungsfreiheit gedeckt sein, wenn sie friedlich ist und die Arbeit nicht behindert. Doch wenn das erklärte Ziel nicht die Gegenrede ist, sondern die Vertreibung, dann ist das nichts anderes als eine verfassungsfeindliche Opposition gegen die Pressefreiheit selbst. 

Instagram verbannt Edelmetalle

Kettner Edelmetalle hat auf auf YouTube die Sperrung seines Instagram-Kontos gemeldet. Nach eigener Darstellung wurde der Kanal @kettneredelmetalle von Meta deaktiviert, ohne dass dem Unternehmen ein nachvollziehbarer Grund genannt worden sei. Auf YouTube erklärte Kettner, man habe über Jahre eine große Gemeinschaft aufgebaut und Inhalte zu finanzieller Bildung, Edelmetallen und Krisenschutz verbreitet. Nun sei der Zugang von einem Tag auf den anderen verschwunden. Die Inhalte sollen vorerst weiter über YouTube und Facebook verbreitet werden. Eine unabhängige Bestätigung des Vorgangs oder der möglichen Gründe liegt bislang nicht vor. Das ist bei Plattformentscheidungen allerdings recht häufig ein Teil des Problems. Kettner Edelmetalle verbindet den Verkauf von Gold und Silber mit zugespitzten Warnungen vor Inflation, Enteignung, digitalem Euro und Krisen. 

Genau diese Profilierung hat der Firma Reichweite und Kritik eingebracht. Wer auf Instagram, Facebook oder YouTube Reichweite, Kundenbindung und Markenidentität aufbaut, ist am Ende nicht selten scheinbar oder wirklich willkürlicher Auslegung von Regeln abhängig. Meta kann Konten einfach deaktivieren. Für ein Unternehmen ist eine solche Sperre mehr als eine Unannehmlichkeit. Der Eingriff in Sichtbarkeit, Kundenkontakt und wirtschaftliche Existenz ist keine Kleinigkeit. Cancel Culture in Gestalt einer Fehlermeldung beim Log-in ist nicht harmlos. Nutzer können widersprechen. Der Erfolg ist fraglich oder hängt davon ab, wie gut der Anwalt ist. 

COMPACT aus dem Bundestag geflogen

COMPACT hat einen neuen Konflikt mit dem Bundestag gemeldet. Nach Darstellung des Magazins wird dem TV-Chef und Hauptstadt-Reporter Paul Klemm der Zugang zum Parlament nicht mehr gewährt. Klemm verfüge über einen bundeseinheitlichen Presseausweis und sei ordnungsgemäß akkreditiert gewesen, so das Medium. Eine belastbare öffentliche Begründung des Deutschen Bundestages liegt bisher nicht vor. Es ist demzufolge unbekannt, ob es sich tatsächlich um ein Hausverbot, um eine nicht verlängerte Akkreditierung oder um eine sicherheitsrechtliche Entscheidung handelt. COMPACT war 2024 vom Bundesinnenministerium in einem illegalen Akt verboten worden. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot später auf. Das Magazin gilt vielen als rechtsextremes Medium und wird von zahlreichen politischen Gegnern nicht als normaler Teil der Presse behandelt. 

Darf ein Parlament missliebige Journalisten ausschließen, weil es das von ihnen vertretene Medium verachtet? Die Verfassung ist hier anderer Ansicht. Natürlich hat der Bundestag Hausrecht. Er muss Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher schützen. Doch wenn ein Reporter mit Presseausweis und Akkreditierung plötzlich draußen bleiben muss, dann reicht ein stiller Verwaltungsakt hierzu nicht aus. Es braucht dazu nicht nur nachvollziehbare Gründe, diese müssen auch öffentlich gemacht werden. Das Parlament darf nicht den Eindruck erwecken, dass die Pressefreiheit im Parlamentsbetrieb nach Sympathiewert gewährt oder nicht gewährt wird. Der Fall ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil COMPACT aus Sicht vieler genau das Medium ist, bei dem Grundrechte unangenehm werden. Doch erst dann wird ein Recht erst wirklich ein Recht und nicht eine Gnade der Mächtigen. 

Die Fahne und der Bundestag

Im Deutschen Bundestag ist ein Streit um die Deutschlandfahne ausgebrochen. Leider geht es dabei nicht um eine überfällige heraldische Klärung, bezüglich unseres regelwidrig zusammengenähten Nationalsymbols. Vielmehr geht es darum, dass am 8. Juni 2026 AfD-Abgeordnete von einem Balkon des Bundestages eine schwarz-rot-goldene Fahne schwenkten, während unter ihnen eine Demonstration vorbeizog. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei und prüfte einen Verstoß gegen die Hausordnung. Die Bundestagsverwaltung stellte später klar, dass Fahnen, Plakate und Aushänge an Fenstern und Fassaden, die von außen sichtbar sind, grundsätzlich nicht gestattet seien. Das gelte unabhängig vom Symbol, also auch für Deutschlandfahnen, Europafahnen oder Regenbogenflaggen. Die Regel steht in Paragraf 4 der Hausordnung des Bundestages.

Formal ist das konsequent, wenn der Bundestag sein Erscheinungsbild kontrollieren und neutral halten will. Abgeordnetenbüros sollten wahrlich nicht zu politischen Schaufenstern werden. Politisch bleibt der Vorgang bizarr, wenn im deutschen Parlament ausgerechnet die deutsche Nationalflagge zum Ordnungsfall wird. Schwarz-rot-gold ist kein Parteizeichen, kein politisches Statement, und es sollte keine Provokation sein. Es ist das Symbol einer freiheitlich-demokratischen Republik, unter dem letztendlich die Abgeordneten ihre Mandate ausüben. Einerseits tut die Strenge der gegenwärtigen Bundestagspräsidentin dem Stil des hohen Hauses gut. Trifft die Strenge die Nationalfahne, könnte man das zumindest situativ für übertrieben halten.

Die Fahne und der Biergarten 

Im Kasseler Biergarten Boreal am Kulturzentrum Schlachthof gibt es Fußball-Weltmeisterschaft ohne Nationalflaggen. Fans dürfen Trikots tragen, jubeln und Spiele verfolgen. Fahnen sollen allerdings draußen bleiben. Begründet wird sie mit dem Wunsch nach einer friedlichen und sicheren Atmosphäre für die Gäste. Nationalflaggen, so die absurde Begründung, könnten ausgrenzend oder einschüchternd wirken. Der Schlachthof versteht sich als Kulturzentrum mit Migrationsgeschichte und als Ort, an dem sich möglichst viele Menschen wohlfühlen sollen. 

Es ist inzwischen die Rede von einem Fahnenverbot im staatlich geförderten Biergarten. Medien griffen den Fall auf, und lokale CDU-Stimmen kritisierten das Verbot als ein ideologisches Eigentor. Der Betreiber verweist darauf, dass alle Nationalflaggen betroffen seien, nicht nur Schwarz-Rot-Gold. Formal kann ein privater Veranstalter Hausregeln setzen. Wer in seinem Biergarten ein bestimmtes Klima schaffen will, darf auch Symbole ausschließen. Doch gerade beim Public Viewing wirkt die Begründung eigentümlich. Eine Fußball-WM ist ein Turnier der Nationalmannschaften. Sie lebt von Flaggen, Hymnen und Farben. Wer ausgerechnet dort Nationalfahnen als Risiko behandelt, macht aus Fankultur ein Verdachtsfeld. Letztendlich kann man den Fans nur raten, mit den Füßen abzustimmen. Wem das gefällt, mag WM ohne Fahne schauen. Andere Wirte haben auch Fernseher und vielleicht weniger Abneigungen gegen Fahnen. 

Stadtbibliothek Melk cancelt Buch

In Melk ist ein Buch aus der Stadtbibliothek verschwunden. Das neue Werk des österreichischen Publizisten Gerald Grosz trägt den Titel „Ab nach Hause“ und befasst sich kritisch mit Asylpolitik und Migration. Es war zunächst im Schaukasten der Stadtbücherei angekündigt und offenbar wegen mehrerer Anfragen zur Ausleihe aufgenommen worden. Dann beschwerte sich ein Besucher über das Buch. Bürgermeister Patrick Strobl von der ÖVP ließ es wieder aus dem Programm nehmen. Eine Stadtgemeinde, so die Begründung, solle keine hetzerischen politischen Werke bewerben. Aus dem nüchternen Sachverhalt der Einstellung eines Buches in eine Bibliothek wird eine unerwartete politische Empfehlung. 

Die Bibliothek gibt den Gesinnungsfilter. Wer ein umstrittenes Buch bereitstellt, so die Logik, macht sich seinen Inhalt zu eigen. Das ist ein unsinniger und gefährlicher Gedanke, weil er den Auftrag öffentlicher Bibliotheken in ihr Gegenteil verkehrt. Canceln, das hat sich in der Vergangenheit oft genug gezeigt, macht ein Buch mal ganz schnell zu einem Bestseller. Niemand muss Grosz mögen, niemand muss seine Thesen teilen, niemand muss seine Bücher lesen. Aber eine öffentliche Bibliothek, die Bücher nach Beschwerdelage aussortiert, versucht ihre Leser zu erziehen, nimmt ihnen die Zumutung des eigenen Urteils ab und macht ordentlich Werbung für verpönte Literatur.

Fundraising raus hier 

In Melbourne ist eine Fundraising-Aktion der Partei One Nation kurzfristig verlegt worden. Geplant war eine Veranstaltung mit Parteichefin Pauline Hanson und dem früheren Nationals-Politiker Barnaby Joyce im italienischen Restaurant Giorgio Casa in Moonee Ponds. Nachdem antifaschistische und sozialistische Gruppen Proteste angekündigt hatten, sagte das Restaurant die Buchung ab. Auf einem Aushang verwies das Lokal auf die Sicherheit der Gemeinschaft. Die Polizei war informiert, sprach aber laut Guardian nicht von konkreten Drohungen. Später fand die Veranstaltung an einem anderen Ort in South Melbourne statt. Vor dem neuen Veranstaltungsort versammelten sich ebenfalls Demonstranten, es kam zu Rangeleien, jedoch nicht zu Festnahmen.

Es ist ein bekanntes Muster. Eine legale politische Veranstaltung wird durch das erwartete Störpotenzial aus ihrem ursprünglich gebuchten Raum gedrängt. Der öffentliche Streit um Positionen verliert seine Selbstverständlichkeit, wenn politische Parteien nicht auftreten können, ohne dass ihr Veranstaltungsort zum Ziel von Störern wird. Wer politische Gegner aus Restaurants, Sälen und Bürgerhäusern drängt, gewinnt nicht etwas den Diskurs. Er gewinnt einstweilen Gelände, aber das ist in der Regel nicht von Dauer. Der Verdrängte gewinnt wegen der steigenden Sympathie für Opfer der Cancel Culture, ohne seine Argumente im Gegenwind verteidigten zu müssen. 

AfD darf keine Kinder schützen

In Hannover wird ausgerechnet ein Kinderschutzkongress zum Gegenstand einer linken Protestmobilisierung. Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen lädt für den 20. Juni in den Landtag ein. Auf dem Programm stehen Redner wie Stephan Bothe, Christine Anderson, Vanessa Behrendt, Beatrix von Storch und Uwe Kranz. Die Fraktion bewirbt die Veranstaltung als Kampf gegen Frühsexualisierung, Gender Indoktrination, Abtreibungs-PR und Verharmlosung von Pädophilie. Gegen den Kongress mobilisieren linke Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchenvertreter. 

Nach Berichten über frühere Proteste in Hannover kamen rund 900 Menschen zusammen, um gegen die Veranstaltung und die politische Vereinnahmung des Themas Kinderschutz durch die AfD zu demonstrieren. Kritiker werfen der Partei vor, berechtigte Sorgen um Kinder für Kulturkampf, Queerfeindlichkeit und rechte Kampagnen zu benutzen. Die AfD hält dagegen, gerade sie spreche Missstände an, die andere aus ideologischen Gründen verharmlosten. 

Kinderschutz ist eigentlich ein Thema, bei dem sich eine Gesellschaft auf Mindeststandards einigen müsste. Doch sobald die AfD das Wort verwendet, wird nicht mehr über Inhalte gestritten, sondern über die Legitimität des Sprechens der Sprecher. Wer Kinder vor Sexualisierung schützen will, wird von Gegnern als reaktionär markiert. Wer vor Diskriminierung warnt, gilt der Gegenseite als Verharmloser. Es ist ein merkwürdiges Schauspiel, wie sich der Mob formiert, wenn die falschen ein richtiges und wichtiges Thema ansprechen. Man sollte es sich bewusst machen, dass dieser Kongress im Landtag nur deshalb bekämpft wird, weil die falschen Akteure das richtige Thema besetzen.

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.