Ein Buch von John Steinbeck fliegt in Wales aus dem Lehrplan, Blockaden haben den AfD-Parteitag in Riesa erschwert und in Hamburg wird ein Film nicht aufgeführt, der sich kritisch mit der Corona-Impfung auseinandersetzt.
John Steinbecks Roman Von Mäusen und Menschen aus dem Jahre 1937 hat es nicht leicht. Seit Generationen wird immer wieder versucht, teils mit Erfolg, das Buch des amerikanischen Literaturnobelpreisträgers aus der Öffentlichkeit oder zumindest aus Schulen zu verbannen. Das betrifft vor allem die USA, in Irland wurde es allerdings schon vor über 70 Jahren verboten. „Vulgärer“, „beleidigender“ und „blasphemischer“ Sprachgebrauch spielt dabei eine Rolle, man stieß oder stößt sich am „Missbrauch des Namen Gottes“, an Gewalt, Bemerkungen über Sex, „Minderheiten, […] Frauen und Behinderte“ oder äußert gar Zweifel am Patriotismus des Autors. Vor gut 20 Jahren hieß es in einer Stadt im Bundesstaat Illinois noch, das Buch „vertrete keine traditionellen Werte“.
Allerdings vertritt es auch keine woken Werte. Daher stößt inzwischen besonders die Verwendung der Wörter „Neger“ und „Nigger“ sauer auf. Aus dem walisischen Lehrplan fliegt Von Mäusen und Menschen daher ab dem nächsten Schuljahr raus. Es soll nämlich schwarze Schüler geben, die sich in Gegenwart solcher Begriffe „unwohl“ fühlen. Das zuständige Gremium hat stattdessen „angemessene und inklusive Texte“ für den Englisch-Unterricht ausgesucht – „von Autoren mit vielfältigen Hintergründen, Nationalitäten, Geschlechtern und Gruppenzugehörigkeiten“. Quote statt Qualität? Jedenfalls freut sich Wales‘ Kinderkommissarin, Rocio Cifuentes. „Das ist keine Zensur“, so die Politkommissarin. So mag Ende der 1970er eine örtliche Gliederung des Ku Kux Klan, als sie gegen das Buch vorging, das ebenfalls gesehen haben.
Statt "Triumph des Willens" die "Blockade der Delegierten"
Wäre Leni Riefenstahl nicht so früh von uns gegangen, könnte sie wieder einen Parteitagsfilm drehen. Statt Triumph des Willens hieße das dystopische Werk dann Blockade der Delegierten. Die Zusammenkunft der AfD im sächsischen Riesa am vergangenen Wochenende erbrachte die erwarteten Krawalle durch Antifa & Co. Ähnlich wie im vergangenen Juni beim Essener Bundesparteitag der Blauen, allerdings konnte die Sitzung diesmal erst mit längerer Verzögerung starten als im Sommer. Statt um 10 Uhr ging es um 12 Uhr los, manche Delegierte sollen noch später eingetroffen sein. Von den 10.000 angereisten AfD-Gegnern probierten viele, den Parteitag zu verhindern oder zumindest seine Teilnehmer aufzuhalten.
„Linke Extremisten versuchten, die Polizei lahmzulegen“, berichtet Bild. „Sie zerstachen Reifen an Einsatzwagen, lockerten Ventile, beschmierten die Fahrzeuge.“ Die eingesetzten Beamten konnten Durchbrüche verhindern, einige Straßenblockaden ließen sie hingegen gewähren. So verzögerte sich die Anreise vieler Delegierter, oft in Shuttlebussen, um Stunden. Achgut-Gastautor Stephan Kloss schildert aus eigener Anschauung beispielhaft, wie auch Anwohner durch die Sperrungen zu leiden hatten. Teilweise führten Antifa & Co. Straßensperren mit Kontrollen durch, so durfte etwa ein Arzt passieren. Die Polizei unterband dies nicht und machte dabei offenbar keine Anstalten, wegen des Verdachts von Straftaten wie gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung oder Amtsanmaßung zu ermitteln.
YouTuber Sebastian Weber alias Weichreite, der ein AfD-Parteibuch besitzt, wurde mehrfach körperlich angegriffen, einmal mit grüner (!) Farbe überschüttet. Da hatte das Team vom SWR mehr Glück und wurde vom die Straßen kontrollierenden Mob durchgelassen. Ein SWR-Journalist bezeichnete die Straßensperre verharmlosend als „grenzwertig“. AfD-Chefin Alice Weidel geriet mit ihrem Polizeikonvoi in eine Blockade, die auf Druck der BKA-Personenschützer aufgelöst wurde. Nach ihrer Darstellung bekam das gepanzerte Fahrzeug, in dem sie saß, Tritte und Schläge ab. Der brandenburgische AfD-Fraktionschef Christoph Berndt hatte nach seiner Aussage mit Blockierern zu tun, die sein Auto mit Aufklebern übersäten, Luft aus den Reifen ließen und ihm durch Schlagen seiner Autotür ein blaues Auge verpassten. Aus Sicht (nicht nur) vieler AfDler hat die Polizei nicht genug gegen Antifa und andere Gewaltbereite durchgegriffen – bzw. durchgreifen dürfen. „Der Staat kapituliert vor einigen wenigen linken Chaoten“, befand die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lene Kotré.
Toilettenmangel und der Vietcong
Demgegenüber stehen Reframing-Versuche der AfD-Feinde: Sie sehen sich als Opfer von Polizeigewalt, es sei ihnen kalt gewesen und es habe an Toiletten gefehlt. Der sächsische Linkspartei-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen behauptet, ein Uniformierter habe ihn bewusstlos geschlagen, obwohl er sich als Parlamentarier zu erkennen gegeben habe. An dieser Darstellung sind Zweifel aufgekommen. Ngyuen hatte mutmaßlich nicht als Beobachter, sondern als Aktivist an der Blockade teilgenommen. Ein Landtagsmandat macht einen da nicht in jeder Hinsicht immun. Dennoch ging der Dresdner Polizeipräsident gleich in Sack und Asche.
Klaus-Rüdiger Mai von Tichys Einblick sieht eine gewisse Verantwortung für den „politischen Terror“ gegen den Parteitag bei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Mai: „Der 11. Januar 2025 ist ein Tag der Schande, ein Tag, in dem die Regierung des Freistaates Sachsens, Michael Kretschmers Regierung absichtlich oder unabsichtlich versagte.“ „Man muss die AfD nicht mögen“, heißt es in der Jungen Freiheit. „Aber, dass AfD-Parteitage nur noch unter einem Großaufgebot der Polizei stattfinden können, dass Delegierte, Gäste und Journalisten nur unter Gefahr für ihre Gesundheit den Tagungsort erreichen, das darf in einem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen nicht akzeptiert werden.“ Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann (CDU) urteilt: „Der Skandal ist kein demokratisch legitimierter Parteitag, sondern das gewaltbereite und antidemokratische Verhalten der linksextremistischen ‚Antifa-Gruppen‘.“
Bundespolizei soll gesäubert werden
Bundespolizist Ostermann könnte ein paar Kollegen verlieren: Wie die Junge Freiheit (JF) berichtet, soll AfD-Mitgliedern bei der Bundespolizei die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis drohen. Einem internen Vermerk zufolge bestünde bei einer aktiven Betätigung, etwa ausgewiesen durch eine Parlamentskandidatur, der „Verdacht eines Dienstvergehens“. Letzten Sommer hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser per Erlass Kandidaten speziell der AfD-Landesverbände Sachsen und Thüringen ins Visier genommen. Es gab Zeiten, als Faesers Genossen zu denen gehörten, die von ähnlichen Maßnahmen betroffen waren.
Als Vorsitzender unerwünscht
Ein Fraktionskollege des genannten Christoph Berndt, Dominik Kaufner, ist bei der Wahl zum Ausschussvorsitzenden im brandenburgischen Landtag am Mittwoch durchgefallen. SPD und CDU verweigerten ihm die Stimmen, das BSW enthielt sich. Der AfD stehen sechs Ausschussvorsitze im neu gewählten Landesparlament zu, allerdings müssen die jeweiligen Kandidaten in den Ausschüssen eine Mehrheit erzielen. Ein AfD-Abgeordneter wurde mit relativer Mehrheit – bei vielen Enthaltungen – an die Spitze des Agrarausschusses gewählt. Kaufner wiederum sollte dem Bildungsausschuss vorsitzen. Dagegen protestieren zahlreiche Organisationen wie der Landesschülerrat, am Mittwoch selbst fand eine Demo vor dem Landtag statt – auf der Kaufner selbst unerwünscht war.
Kaufner, bis zur Wahl als Gymnasiallehrer tätig, wird eine Nähe zur Neuen Rechten vorgeworfen. So hat er z.B. in der Zeitschrift Sezession publiziert. Seinen dortigen Beitrag zum Volkstrauertag, in dem er Heldengedenken für Wehrmachtssoldaten fordert, mag man sehr ungustiös finden, er steht aber mit einer Tätigkeit als Ausschussvorsitzender nicht in Verbindung, bei der es um Tagesordnungen und Sitzungsleitung geht, nicht um individuelle Gesinnung. Die AfD kann nun einen anderen Abgeordneten für den Posten vorschlagen.
Die schwarze Gefahr
Mit der blauen Partei hat auch Serge Menga zu tun. Der im Ruhrgebiet wohnhafte Deutschkongolese tritt gelegentlich als Redner bei AfD-Veranstaltungen auf. Jetzt hat er auf seinen Social-Media-Kanälen die Ankündigung zu drei Terminen gepostet, die er Ende des Monats bei der bayerischen AfD absolviert. Dort beleuchtet er die Thematik Migration und Fluchtursachen. Wie Menga mitteilt, habe Facebook die Bild- bzw. Diashow-Datei in dem Post gelöscht und sie vorher mit einem Hinweis verdeckt wegen „gewaltdarstellender oder drastischer Inhalte“. „Ich werde von Facebook betrachtet als die schwarze Bedrohung überhaupt“, so der Aktivist am Samstag auf seinem Youtube-Kanal. Da war das Facebook-Reel – nach einer vom Betroffenen veranlassten Prüfung – dann wieder zu sehen. Auch bei Instagram, das ebenfalls zum Meta-Konzern gehört, findet sich die Ankündigung. Wie letzte Woche berichtet, darf Meta-Chef Mark Zuckerberg die Zensur in der EU nicht so herunterfahren wie in den USA. „Ärgert euch nicht schwarz über Facebook“, empfiehlt Serge Menga.
Gesperrt wegen Kritik
Zum Ärgern bietet auch LinkedIn Anlass, das zu Microsoft gehört. Kürzlich wurden einige Profile von Energiewende-Kritikern gesperrt, berichten die Ruhrbarone. Betroffen waren u.a. ein Wirtschaftsprofessor, ein früherer Manager in der Energiewirtschaft und ein Autor des Mediums. So hieß es z.B.: „Ihr Konto wurde aufgrund einer hohen Anzahl von Meldungen von Mitgliedern zu Ihrem Konto und Ihren Beiträgen vorübergehend eingeschränkt.“ Mit anderen Worten: Wer oft gemeldet wird, der wird schon Dreck am Stecken haben. Es brauchen sich also nur genug Habeck-Anhänger zusammenzufinden, um Menschen mit missliebigen Auffassungen zu denunzieren, dann legt LinkedIn denen Steine in den Weg. Aufgehoben wurden die Sperrungen erst, schreibt Ruhrbarone-Chef Stefan Laurin, nachdem sein Medium sich an die LinkedIn-Pressestelle gewandt hatte. „Die Überlastung der Unternehmen und ihre Sorge vor den drakonischen Strafen der EU nutzen Aktivisten offenbar aus, um Meinungen zu unterdrücken, die sie stören.“
Mit LinkedIn herumschlagen muss sich außerdem wieder der kritische Journalist Boris Reitschuster. Nachdem er sich nicht mehr in sein Konto einloggen konnte, dauerte es eine Weile, bis er den Grund erfuhr: eine Sperrung, weil er gegen Richtlinien verstoßen habe. Welche das gewesen sein sollen, erfährt Reitschuster nicht – aus Datenschutzgründen. „Kafka würde vor Neid erblassen“, befindet der Journalist. Nach einer Beschwerde heißt es so lapidar wie apodiktisch: „Ihr Konto wird niemals wiederhergestellt.“
Tschaikowski geknackt
Im benachbarten England hat man Tschaikowskis Nussknacker in die zeitgenössische Vorstellungswelt transformiert. In einer neuen Aufführung des English National Ballet hat man den Kampf für das Frauenwahlrecht eingefügt und dafür Tänze aus unterschiedlichen Kulturen bereinigt, um keinen Anstoß zu erregen. Aus einem russischen Tanz wurde nun ein ukrainischer. Nick Tyrone, der sich bei Spiked über diese Fassung aufregt, ist sich sicher: Man kann gegen Putin sein, ohne gleich die ganze russische Kultur auszugrenzen. Die aus seiner Sicht misslungene woke Inszenierung könne ihn beinahe dazu verleiten, demnächst rechts zu wählen.
Nur eine Absage
Von Buch und Ballett zur Leinwand. Dass sich viele Kinos nicht trauen, die Doku Corona – Die große Irreführung zu zeigen, beklagte letztes Jahr – wie berichtet – Mario Nieswandt als Verleiher. Zudem hat Nieswandt als Regisseur selbst einen einschlägigen Film gedreht, Nur ein Pieks. Im Schatten der Impfung, der die Folgen der Corona-Spritze behandelt. Am Dienstag hätte das Werk in einem Hamburger Kino vorgeführt werden sollen, dem Hansa-Filmstudio. Wie der Hamburger Landesverband der Partei dieBasis, der zu der Veranstaltung eingeladen hatte, wenige Stunden zuvor mitteilte, konnte Nur ein Pieks wegen Bedrohungen gegen das Kino nicht gezeigt werden. Die Partei spricht von „mehr als 100 E-Mails mit Drohungen und die Androhung von Ausschreitungen“. Filmemacher Nieswandt, dem Gegner seine Beziehungen zur AfD und zum Compact-Magazin vorwerfen, erklärte, nach ihm zugetragenen Informationen fürchte der Kinobetreiber um sein Leben und brauche Polizeischutz. John Barsoe, Geschäftsführer des Hansa-Filmstudios, teilte der Hamburger Morgenpost mit, sein Unternehmen wolle „nicht in eine ,rechte‘ Ecke gedrängt werden“. Nieswandt sucht nun nach neuen geeigneten Örtlichkeiten in der Hansestadt. Andernorts stehen bereits weitere Termine fest.
Keine Unschuldsvermutung
Die TU Darmstadt hat ihre Soziologieprofessorin Cornelia Koppetsch suspendiert. Hintergrund ist der Entzug ihrer Habilitation durch die Uni Lüneburg. Diese ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die TU negiert also die Unschuldsvermutung. Koppetsch habe, so die Uni Lüneburg, in ihrer Habilitationsschrift zu stark plagiiert. Gegen die Wissenschaftlerin waren in den letzten Jahren bereits zweimal wegen Plagiaten in ihren Büchern Disziplinarmaßnahmen verhängt worden. Als beamtete Professorin musste sie bisher nicht befürchten, wie die angestellte Bonner Professorin Ulrike Guérot wegen entsprechender Vorwürfe gleich entlassen zu werden. Wenn aber die Habilitation als akademische Lehrbefugnis und Qualifikation für die Berufung zur Universitätsprofessorin rechtswirksam wegfiele, stünde der Beamtenstatus auf der Kippe.
Koppetsch bestreitet den aktuellen Plagiatsvorwurf und geht rechtlich sowohl gegen die Lüneburger als auch die Darmstädter Entscheidung vor. Dass nun härtere Geschütze gegen sie aufgefahren werden, könnte damit zusammenhängen, dass vor zwei Jahren zufällig ein Faktum aus ihrem Privatleben an die Öffentlichkeit drang: Der Lebensgefährte der „AfD-Erklärerin“ Koppetsch, Kai Borrmann, betätigt sich in Berlin als AfD-Kommunalpolitiker.
Klaviatur des Cancelns
Dass Stardirigent und -pianist Justus Frantz wegen angeblicher Putin-Nähe beim von ihm gegründeten Schleswig-Holstein Musik Festival (SHMF) nicht mehr auftreten darf, hatte ich Ihnen vor über einem Jahr berichtet. In einem aktuellen Interview erzählt der 80-jährige Frantz, er stehe unter einem teilweisen „Berufsverbot“, da sich manche nicht trauen würden, ihn zu Konzerten einzuladen – aus Angst vor Konsequenzen. Der Musiker treffe zuweilen auf Menschen, auch in der Causa SHMF, die seine friedenspolitischen Positionen teilen, sich aber nicht trauen würden, dazu öffentlich zu stehen. „Die Feigheit ist enorm.“ Außerdem vertritt der frühere Helmut-Schmidt-Vertraute Frantz die Auffassung, dass das Volk in Russland kultivierter sei als das deutsche und dass dort – Überraschung – die Züge pünktlicher führen.
Präventives Innenstadtverbot
Ob einzelne linksextreme Störer im Vorfeld des oben erwähnten AfD-Parteitags ein polizeiliches ‚Riesa-Verbot‘ auferlegt bekamen, ist nicht bekannt. Umgekehrt hat man es in Europas Kulturhauptstadt 2025 versucht, nämlich in Chemnitz. Eine Chemnitzerin, laut der Rechtsaußen-Partei Freie Sachsen eine junge Frau, sollte von vergangenem Montag an einen Monat lang keinen Fuß ins Stadtzentrum der sächsischen Großstadt setzen dürfen. Dieses Aufenthaltsverbot, so die Polizeidirektion Chemnitz, stehe „im Zusammenhang mit den großen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der ‚Kulturhauptstadt Europas 2025‘“, wo man die Dame nicht dabei haben will. Sie scheint es faustdick hinter den Ohren zu haben, denn man unterstellt ihr, bei diesen Gelegenheiten einen ganzen Reigen von Straftaten begehen zu wollen, darunter Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Raub. Nach einem Eilantrag von Rechtsanwalt und Freie-Sachsen-Chef Martin Kohlmann ist die Chemnitzer Polizei offenbar gleich zurückgerudert und hat das drakonische Verbot wieder aufgehoben. Hoffentlich veranstaltet die Frau nun keine Hetzjagden.
Flucht vor dem Meinungspluralismus
Der Exodus auf Twitter hält an. Dutzende Hochschulen aus Deutschland und vereinzelte aus Österreich haben in einer gemeinsamen Erklärung bekundet, Elon Musks Plattform nicht mehr zu nutzen. Denn das sei unvereinbar, mit „Weltoffenheit, wissenschaftlicher Integrität, Transparenz und demokratischem Diskurs.“ Das Zensurniveau, das vor Musk jahrelang bei Twitter herrschte, war offenbar kein Problem. Auch katholisch.de, das Internetmagazin der römisch-katholischen Kirche in Deutschland, hat sich von Twitter verabschiedet. Dem steht der Bundesgerichtshof in nichts nach, er stellt seine Präsenz dort ein und verweist stattdessen auf das Netzwerk Mastodon, einen linksgrün dominierten Rückzugsort für denjenigen, die die Meinungsfreiheit Andersdenkender nur schlecht ertragen können. „Der Bundesgerichtshof ist also offiziell eine woke Institution“, kommentiert Nius-Kolumnist Ben Brechtken. „Gut zu wissen.“
Schläger dankt ab
Zuletzt noch Fortgang. Wie berichtet, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der rheinischen Stadt Hürth, Lukas Gottschalk, seinen AfD-Ratskollegen Norbert Raatz in einer Kneipe brutal physisch attackiert, da er sich angeblich von dessen politischen Äußerungen provoziert gefühlt habe. War vor ein paar Wochen noch unklar, welche Konsequenzen Gottschalk aus seinem Verhalten ziehen würde, hat er nun Fakten geschaffen: Er legt seine Mandate in Stadtrat und Kreistag nieder, bleibe aber in seiner Partei. Sein Auftreten als Schläger sei eine rein „persönliche Angelegenheit" gewesen – ohne Bezug zu seiner politischen Aktivität. Gleichzeitig versuche Gottschalk, das einschlägige Video aus dem Internet zu bekommen. So jedenfalls der NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler (AfD), der ein entsprechendes Anwaltsschreiben erhalten habe. Diesem zufolge soll der Ton der Auseinandersetzung rechtswidrig aufgenommen worden sein. Aber die Bilder sprechen ja für sich.
Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!
Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.
Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.
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