Ausgestoßene der Woche: Meister Geppetto und seine Marionetten

Den Kanzler mit Pinocchio zu vergleichen, brachte einem Rentner eine Anzeige ein. Die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt. Unklar ist, ob man dazu die Nasenlänge des Kanzlers ermittelt hat oder ob man nicht einem Sauerländer grundsätzlich unterstellen darf, ein Holzkopf zu sein oder einen zu haben. Wie auch immer, der Fall ist für den Täter, dem für den Vergleich eines Politikers mit einer mindestens niedlichen Marionette gar Hass und Hetze vorgeworfen wurde. Nun ist klar, dass jeder Vergleich mit der Marionette immer auf eine einzige Episode der Geschichte abzielt, nämlich der in der Länge wachsenden Nase des kleinen Kerlchens, wenn er lügt. Nun sind Wahlversprechen nichts anderes als ein gebräuchliches Synonym für Lügen. 

Auch Olaf Scholz musste sich Pinocchio nennen lassen. Niemand geringerer als Gabor Steingart benannte ihn am 3. Mai 2024 so. Auch Christian Lindner wurde bei Ausgabe einer Pinocchio-Briefmarke aus dem von ihm geführten Finanzministerium mit der Marionette verglichen. Frauke Petry wurde in der Zeit als „Pinocchio der Talkshows“ bezeichnet. Das alles blieb ohne rechtliche Folgen. Warum nun hier im Falle des Rentners „Hass und Hetze“ vorgelegen haben soll, wird sicher ein Geheimnis des Social Media Teams des Polizeipräsidiums Heilbronn bleiben. Diese hatten gleich 38 Fälle ermittelt, in denen Facebook-User sich mutmaßlich strafbar geäußert hatten. Unklar ist, ob die polizeilichen Influencer jetzt zum Streifendienst abkommandiert sind. Im Fernsehkrimi ist das jedenfalls die übliche Form der verdienten Strafversetzung. 

Zweifel an der Verfassungstreue

Ein AfD-Mitglied hatte wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage erhalten. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Erfurt hat einerseits Verfahrensfehler festgestellt, äußert aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers. Das Land Thüringen muss nun erneut über die Bewerbung des besagten AfD-Mitglieds für eine Stelle beim Thüringer Landesverwaltungsamt entscheiden. Der gelernte Krankenpfleger hatte sich auf eine Stelle als Sachbearbeiter beworben. Nach dem Bewerbungsgespräch im Juli 2024 erhielt er eine Zusage. Später im Oktober hatte ihm die Behörde mitgeteilt, dass er nach einer Überprüfung durch das Innenministerium mit Blick auf seine Parteizugehörigkeit nicht eingestellt werde. Der Bewerber, der auch für die AfD in einem Thüringer Kreistag sitzt, klagte dagegen. 

Das ArbG Erfurt stellt klar, dass es keinen Anspruch auf Einstellung gebe, der Freistaat aber die Auswahlentscheidung wiederholen müsse. Der Mann hätte vor der ablehnenden Entscheidung mit den berechtigten Zweifeln konfrontiert werden müssen, „um ihm die Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu positionieren und sie gegebenenfalls auszuräumen“, entschied das ArbG. Zweifel an seiner Verfassungstreue habe der Mann im Gerichtsverfahren allerdings nicht ausräumen können, so das ArbG. Damit durfte der Freistaat ihm die Einstellung zu Recht verweigern. Lediglich ein Verfahrensfehler führt nun zu einer neuen Prüfung. 

Bari Weiss weicht einer Sicherheitsgefahr aus

Ein bevorstehender Vortrag an der University of California, Los Angeles (UCLA) mit CBS News-Chefredakteurin Bari Weiss wurde aufgrund offensichtlicher Sicherheitsbedenken der Journalistin und ihrer Mitarbeiter abgesagt. Weiss sollte am 27. Februar die jährliche Daniel Pearl Memorial Vorlesung über „Die Zukunft des Journalismus“ halten. Laut Universität wird das Programm der Veranstaltung jedoch nicht wie geplant fortgesetzt, nachdem sich das Team von Bari Weiss aus dem Event zurückgezogen hat. „Die Entscheidung, nicht mit der jährlichen Daniel Pearl Memorial Lecture fortzufahren, wurde vom Rednerteam getroffen, nicht von UCLA“, sagte Steve Lurie, Vizekanzler der UCLA, in einer Stellungnahme gegenüber der Los Angeles Times. Die Universität sei bereit gewesen, einen umfassenden Sicherheitsplan für dieses Ereignis umzusetzen, der in Zusammenarbeit mit Partnern der Campussicherheit und externen Strafverfolgungsbehörden entwickelt worden sei. 

Bari Weiss ist seit Oktober vergangenen Jahres neue Chefredakteurin von CBS News, sehr zum Entsetzen des „woken“ Teils der Medienlandschaft. Weiss identifizierte in den westlichen Gesellschaften schon vor Jahren eine gefährliche Mischung von Postmoderne, Postkolonialismus, Identitätspolitik, Neomarxismus, Critical Race Theory, Intersektionalität und therapeutischer Mentalität. Sie scheute sich nicht, darüber zu schreiben. 

Eine mit dem UCLA-Programm vertraute Quelle sagte der Los Angeles Times, der Vortrag sei wegen Sicherheitsbedenken durch Weiss selbst abgesagt worden. Die Universität hätte angeboten, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Veranstaltung zu ergreifen. Die Daniel Pearl Memorial Vortragsreihe ehrt den verstorbenen Journalisten, der im Jahr 2002 in Karachi, Pakistan, entführt und enthauptet wurde. Aus dem Umfeld der Universität heißt es, mehrere Mitarbeiter des Burkle Centers und des International Institute hätten sich ablehnend gegenüber Weiss und ihrem Vortrag auf dem Campus geäußert. Die Universität habe zudem erwartet, dass viele Studenten gegen die Veranstaltung protestieren würden.

Karneval ist eine ernste Sache

Zum Glück ist die Fastenzeit längst angebrochen, doch der Karneval, eine sehr ernste Angelegenheit, wirft seine Schatten noch weit in die Quadragesima hinein. Mit einem Schild bei einem Rosenmontagsumzug haben zwei Teilnehmer nun Ermittlungen des Staatsschutzes auf sich gezogen. Zuerst berichtete darüber die „Saarbrücker Zeitung“.  Ein sogenannter Karnevalsumzug im saarländischen Nonnweiler war der Tatort. Fotos von der Veranstaltung zeigen einen Bollerwagen, der mit einer Deutschlandfahne versehen ist und auf einem seitlich angebrachten Schild die Aufschrift „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ trägt. Dazwischen sind etwas naive Malereien zu sehen. 

Ein Sprecher des zuständigen Landespolizeipräsidiums sagte, der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig sei, schaue sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt sei, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehe. Diese Prüfung werde ein paar Tage dauern. Für den nur begrenzt lustigen Bollerwagen sollen ein Mann und eine Frau verantwortlich gewesen sein, die sich der Teilnehmerliste zufolge mit dem Gruppen-Namen „Angst um die Zukunft unserer Töchter“ angemeldet hatten. Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, eine sehr ernsthafte Gesellschaft, hat sich natürlich von dem Schild distanziert.

Und wieder De-Banking

Die EU hat gegen Jacques Baud Sanktionen verhängt. Das hat nun zu voreilendem Gehorsam einer Schweizer Bank geführt. Jacques Baud ist ehemaliger Oberst in der Schweizer Armee. Er war Mitarbeiter der NATO und ab 2009 in verschiedenen Funktionen für die Vereinten Nationen tätig. Unter öffentlichen Beschuss geriet er wegen des Vorwurfs pro-russischer Propaganda und der Verbreitung von Verschwörungstheorien. Dafür wurde er vom Rat der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Laut der Begründung des EU-Beschlusses war Baud regelmäßig Gast in pro-russischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiere als Sprachrohr für pro-russische Propaganda und verbreite Verschwörungstheorien. Das mag so sein, ist jedoch vermutlich alles vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. 

Baud hält sich derzeit in der Schweiz auf, wo die Sanktionen keinerlei Wirkung entfalten. Im Gegenteil: Bern habe bei der EU sogar gegen seine Sanktionierung protestiert. Belgien, so Baud, habe ihm zudem „den Zugriff auf mein belgisches Bankkonto gestattet und Geldtransfers zwischen meinem Schweizer und meinem belgischen Konto genehmigt“. Der größten Bank des Landes, der UBS, ist das offensichtlich egal. Sie hat alle Konten des Ex-Geheimdienstlers gesperrt. Das sei ohne Vorwarnung geschehen. Baud sagt, er könne wegen der UBS-Blockierung keine Zahlungen außerhalb der EU-Zone mehr tätigen.

Sprecht nicht mit den Schmuddelkindern 

Ein linkes Bündnis protestiert derzeit gegen AfD-Auftritte an Frankfurter Schulen. Müssen Schulen die AfD überhaupt einladen, fragt die Frankfurter Rundschau. In Hessen steht die Kommunalwahl in Hessen bevor. Da ist es guter Brauch, dass Schulen Podiumsdiskussionen zur politischen Bildung organisieren. Dabei stellen die außerparlamentarischen Brandmaurer erneut die Frage: Sollen Vertreter der AfD überhaupt eingeladen werden, um mit Vertretern anderer Parteien über die Fragen der Schülerinnen und Schüler zu diskutieren? Demokraten würden diese Frage, ohne zu zögern, mit Ja beantworten. Der Grund ist einfach: Die AfD hat große Aussichten, in zahlreichen Stadträten Mandate zu erringen. Die kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD ist damit zwingend erforderlich. 

Das Bündnis „Keine AfD an Frankfurter Schulen“ ist ein Zusammenschluss von rund 30 Initiativen. Dieses hatte im Vorfeld an Schulleitungen appelliert, die AfD nicht einzuladen. „Uns ist derzeit keine der 106 weiterführenden Schulen bekannt, bei der die AfD auf dem Podium sitzt“, sagte Jochen Müller vom Bündnis. Zugleich warnt er: Viele Schulen kommunizierten Einladungen erst spät. „Wir sind im Alarmzustand“, bekannte Müller. Dem Bündnis gehören unter anderem „Schülis gegen rechts“, die DGB-Jugend und das Bündnis gegen Rechtsextremismus, in dem Müller aktiv ist, an. Alle diese Vereinigungen sind politische Gegner der AfD und damit sicher nicht neutral. Für sie ist eine Einladung der AfD nicht mit ihren demokratischen Werten vereinbar, die ihrer Ansicht nach Schulen vertreten sollen. Proteste sind dort angekündigt, wo die AfD auftreten sollte. Mit nüchternem Blick könnte man zu der gesicherten Auffassung kommen, das das Bündnis in einem recht spannungsgeladenen Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Verfassung steht. Nebenbei bemerkt, nichts dürfte die AfD für Schüler interessanter machen, der Hauch dieser herbeigeredeten Anrüchigkeit. 

Anabel, ach Anabel 

… du bist so herrlich intellektuell, dichtete einst Reinhard Mey. Er meinte ganz sicher nicht Anabel Schunke, die zwar ebenfalls eine Intellektuelle ist, zur Zeit der Entstehung des Liedes jedoch noch nicht geboren war. Sie ist eine intelligente und kritische Stimme unserer Tage und schrieb auch schon hier auf der Achse. Nun hat die Journalistin eine Einordnung als „PMK – rechts“ kassiert. PMK steht dabei für „politisch motivierte Kriminalität“. Unkonventionell ist das allemal. Im Zuge dieser Einstufung, so teilte die Journalistin auf X mit, werde gegen sie in Bremen ermittelt. In einem von ihr selbst auf X veröffentlichten Schreiben teilt ihr die Polizei Bremen mit, dass von ihr erstmals personenbezogene Daten durch die Sicherheitsbehörde gespeichert worden sind.

Gegenüber Apollo News teilte Schunke mit, es gehe dabei um eine Auseinandersetzung mit zwei antiisraelischen Islam-Influencern. Einen Social-Media-Beitrag, in dem sie als „rechts, Nazi und rassistisch“ dargestellt worden sei, habe sie kommentiert und in dem Kommentar geschrieben, dass Muslime „die eigentlichen Nazis der Neuzeit“ seien. Weiter schrieb sie: „Ihr hasst Juden. Ihr hasst Christen. Ihr hasst euch untereinander.“ Sie habe den Post jedoch später infolge von Drohungen gegen sich gelöscht, so sagte sie gegenüber Apollo News. Schunke kam aufgrund profilierter Äußerungen mehrfach in Kontakt mit Gerichten und Staatsanwaltschaften. Sie wurde jedoch noch nie rechtskräftig verurteilt. So ist das mit der Meinungsfreiheit. 

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

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