Manche Schwimmbäder schließen männliche Gäste zu bestimmten Zeiten aus, in Berlin werden reine Frauenwaggons im öffentlichen Nahverkehr gefordert, und die AfD-Aktion des Verfassungsschutzes zeitigt verschiedene Folgen.

Die Freibadsaison beginnt, aber das schwäbische Leonberg startete noch mit einem Pilotprojekt in seinem Hallenbad. Zusätzlich zu den bisherigen Öffnungszeiten durften vergangenen Samstag von 18 bis 20 Uhr Badegäste kommen. Allerdings nur weibliche (und Kinder bis zehn Jahre). Als Grund wird angegeben, „dass Frauen auch in Schwimmbädern immer öfter Opfer von Übergriffen werden.“ Dabei handelt es sich nicht „nur um Handgreiflichkeiten, sondern auch um abfällige und anzügliche Kommentare sowie um unangenehme Blicke“. In einem Ulmer Bad gibt es seit 2011 regelmäßig drei Stunden pro Woche reines Frauenschwimmen, unter anderem als Service für Burkiniträgerinnen, die das Wasser ungern mit Männern teilen wollen. Solche „Angebote“ bestehen vielerorts, zum Beispiel in Köln, Marburg und Heidelberg. Die Bremer Bäder bewerben ihre zweimal monatliche „Frauenbadezeit“ mit einem „Sichtschutz“ am Becken und rein weiblichem Personal, abgebildet ist eine Frau mit Kopftuch.

Diesen Männerausschluss wollen Grüne und jüngst auch eine Petition bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verankern. Während die Berliner Grünen sich vor einem halben Jahr schließlich entschieden, eigene Waggons für Frauen zu fordern, und nicht für die Gruppe der FLINTAs, wollen die Online-Petenten letzteres. Wobei die woke Bezeichnung FLINTA neben Frauen unter anderem auch Männer umfasst, die sich als Frauen ausgeben. Antje Kapek, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, möchte nach dem Vorbild der Tokioter U-Bahn reine Frauenwaggons außerhalb der Stoßzeiten, zum Beispiel ganz hinten im Zug. Dort, so eine Initiatorin der aktuellen Petition, säßen in BVG-Fahrzeugen „oft übergriffige Männer“. Die BVG selbst sehen diesbezüglich keinen Handlungsbedarf.

Frauenwaggons und ähnliche Modelle sind von Japan abgesehen in einigen islamischen Ländern verbreitet. Als 2019 eine Wiener Politikerin aus einer ganz anderen Ecke, nämlich der FPÖ, anregte, entsprechende U-Bahn-Waggons einzurichten, antwortete eine sozialdemokratische Stadträtin: „Der Vorschlag erinnert mich eher an den arabischen Raum“. Übrigens gab es in Deutschland um die vorletzte Jahrhundertwende Frauenabteile in Zügen: Die Preußisch-Hessische Eisenbahngemeinschaft unterhielt solche bis in den Ersten Weltkrieg hinein. Ein Jahrhundert später, im Jahr 2016 [!], führte die Mitteldeutsche Regiobahn Frauenabteile in ihren Zügen zwischen Leipzig und Chemnitz ein – des Sicherheitsgefühls wegen. Die hat man allerdings kürzlich wieder abgeschafft – mangelnder Nachfrage wegen. Ein solches Konzept schließt nicht nur Männer aus Teilen der Verkehrsmittel aus, es impliziert auch, dass sie weniger als Frauen vor Gewalttätern geschützt werden sollen.

AfD und ARD

Nach der (zwischenzeitlich einstweilen zurückgenommenen) Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Inlandsgeheimdienst verlangt George Restle, Chef der ARD-Sendung Monitor nun ein umfassendes Deplatforming der Partei im behördlichen Rundfunk. „Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden“, so der Journalist. „Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.“ Bisher sind AfD-Politiker in den Talkshows bereits stark unterrepräsentiert. Allerdings hatte die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau vor ein paar Monaten angekündigt, das Senderprogramm für Wähler der Blauen attraktiver gestalten zu wollen, indem die Positionen der Partei hinreichend vorkommen.

Und nun? Ganz so weit wie von Restle gefordert wollen die ARD-Anstalten nicht gehen. Man werde allerdings in Sendungen „darauf hinweisen, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist“. 

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, hatte das schon Anfang letzten Jahres von seinen Kollegen gefordert: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Die ‚gesichert rechtsextreme AfD‘ erinnert einen Leser von Apollo News an das Attribut „die imperialistische BRD“ aus dem DDR-Fernsehen. Ein anderer schlägt dort vor, „dass im gleichem Atemzug die ARD mitteilt, dass sie nicht unabhängig und neutral berichtet, sondern mit Zwangsgebühren bezahlt wird und eine grün-linke Ideologie ausstrahlt.“

Kein Händeschütteln mit den Schmuddelkindern

Das Verfassungsschutz-Stigma auf der blauen Partei nutzte Hessen Europaminister Manfred Pentz (CDU), um AfD-Abgeordnete kurzfristig aus seiner Delegation zu schmeißen – einen Tag vor Abflug. Dabei geht es um einen Besuch in Belgrad und Zagreb diese Woche. Bisher durften Vertreter aller Fraktionen an diesen Auslandsreisen teilnehmen. Doch nun zog Pentz den Stecker: „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen.“ Im konkreten Fall der Balkan-Fahrt betrifft dies zwei AfD-Abgeordnete aus dem Europaausschuss des hessischen Landtags, Christian Rohde und die Ausschussvorsitzende selbst, Anna Nguyen. Der Journalist Boris Reitschuster kommentiert: „Selektive Demokratie ist keine mehr.“

Nguyen, in diese Kolumne schon öfter zu Gast, kontert den Ausschluss mit Blick auf bisherige Auslandsdienstreisen: „Ich habe mich immer hervorragend mit den ausländischen Gesprächspartnern verstanden, weil ich eben im Gegensatz zu den anderen Englisch und Französisch spreche“. Mit den Standpunkten ihrer Partei zur illegalen Immigration sei sie oft auf Verständnis gestoßen, zum Beispiel bei der großen türkischen Oppositionspartei CHP. Nguyen vermutet, dass der CDU-Minister mit dem Ausschluss der blauen Politiker vorgeprescht sei, um sich öffentlichkeitswirksam zu profilieren. Nguyen und Rohde organisierten übrigens spontan eine eigene Reise in die Balkanländer und nutzten dafür sogar dasselbe Flugzeug wie der Minister und seine Entourage. Dort führen sie verschiedene Gespräche mit örtlichen Politikern; Nguyen wurde mehrfach von serbischen Medien interviewt.

Privates wird politisch

Für ein AfD-MdB kam die Entscheidung des Kölner Bundesamts wohl so plötzlich und unerwartet, dass es vor Schreck gleich seine Parteimitgliedschaft und Fraktionszugehörigkeit aufgekündigt hat. „Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“, erklärt Sieghard Knodel. Der 64-jährige aus Baden-Württemberg war bei der jüngsten Wahl erstmalig ins Hohe Haus eingezogen. Von einer Mandatsniederlegung war in seinem internen Schreiben übrigens nicht die Rede; vielleicht muss der Schwabe auch seine finanziellen Interessen „schützen“. Apropos „privates […] Umfeld“: 2023 hatte Antonín Brousek die Berliner Abgeordnetenhausfraktion der Blauen verlassen, weil – so die Berliner Morgenpost – offenbar „in seinem privaten Umfeld erhebliche Vorbehalte gegen sein Engagement in der AfD“ bestanden.

Volksvertreterinnen eingeschüchtert

Im Stadtrat des sächsischen Wurzen wurde kürzlich eine Sachentscheidung in geheimer Abstimmung gefällt. Man hat einem örtlichen Verein namens Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) Mittel gestrichen, und zwar auf Antrag der AfD. Normalerweise hätten die Volksvertreter darüber offen votiert, diesmal aber gab es im Vorfeld Bedenken. Zwei CDU-Frauen fühlten sich offenbar eingeschüchtert; einem Mitglied der Linkspartei wird vorgeworfen, sie bedroht zu haben. „Wir sind in der Politik alles Ehrenamtler, haben Haus und Familie, da muss man vorsichtig sein“, sagte eine der Damen einem Lokalmedium. Vermutet wird, dass die Ratsmehrheit durch AfD- und CDU-Stimmen zustande kam.

Nius-Recherchen zufolge erhielt die linke NGO NDK für den Zeitraum von 2023 bis 2025 fast eine halbe Million Euro aus verschiedenen Steuertöpfen – recht beachtlich für eine Organisation, die in einer 16.000-Einwohner-Kleinstadt agiert. An die vom Wurzener Rat jetzt abgelehnten 12.000 Euro Finanzierung sind Landesmittel in weit größerer Höhe gekoppelt. Daher waren offenbar die beiden bei der Ratssitzung anwesenden NDK-Vertreterinnen „den Tränen nahe“. „Eine Trän? Zwei Trän? Drei Trän?“, würde der in Wurzen geborene Joachim Ringelnatz wohl fragen.

Recht(s)gläubig?

Apropos Einschüchterung: Theologin Sigrid Rettenbacher, Vorsitzende der österreichischen Sektion der European Society for Women's Theological Research, beklagt „ein Klima, in dem sich […] „Gläubige im Recht sehen können, theologisch Forschende einzuschüchtern und zu bedrohen“. Entsprechende Vorfälle habe es bereits gegeben. Die Gefahr verortet sie in „rechten christlichen Netzwerken“. Umgekehrt tragen Aktivitäten von Rettenbacher und anderen dazu bei, die Habilitation eines Vertreters dieser Netzwerke zu blockieren. Der Zisterzienserpater Edmund Waldstein, Dozent an der Hochschule Heiligenkreuz, will seine Habilitationsschrift an der Universität Innsbruck einreichen, Dekan Prof. Wilhelm Guggenberger, rät ihm davon nun ab. Ausschlaggebend waren „Medienberichte […], die Waldstein in die Nähe von rechtskonservativen und reaktionären Netzwerken rücken“. Sein Name fällt auch am Rande publizistischer Bemühungen, den zum Katholizismus konvertierten US-Vizepräsidenten J.D. Vance mit dem Austrofaschismus in Verbindung zu bringen.

Wissenschaftlich betrachtet reicht das natürlich nicht, um dem promovierten Theologen Waldstein, der als Kind schon vom Papst geküsst worden sein soll, am Habilitieren zu hindern. Zusätzlich, heißt es, befinde er sich „im Widerspruch zum Kirchenverständnis des Zweiten Vatikanischen Konzils“. Waldstein wird seine Nähe zum antimodernen Integralismus vorgeworfen. Der Mönch wehrt sich: Mit irgendwelchen Einschüchterungsversuchen gegenüber Theologen habe er gar nichts zu tun. Außerdem pflege er einen bestimmten Integralismus, der sich auch auf das Konzil beziehe. Mit seiner Verteidigung der von Papst Leo X. vor 500 Jahren vertretenen Forderung nach der Todesstrafe für Ketzer sei er „zu weit gegangen“, wie Waldstein immerhin einräumt. Nun kann man den Ordenspriester aus vielen Gründen kritisch sehen – er gehört zum Beispiel auch einem Zirkel an, der dem Austausch mit iranischen Gottesstaatlern dient –, eine Habilitationsschrift sollte aber eingereicht und dann wissenschaftlich bewertet werden können.

Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.

Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.

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