Ausgestoßene der Woche: Keine Ringe in Cortina

Der Bürgermeister von Cortina hat mitgeteilt, dass seine Gemeinde keine Olympischen Ringe im Ort verwendet. Sie habe eigenständige Plakate entworfen. Der Grund ist so unglaublich, dass man es kaum glauben kann. Die Verwendung der Ringe kostet zwischen 5 und 7 Millionen Euro. Man habe bisher 5 Millionen Euro in Garantien für Dienstleistungen, Stakeholder und Marketing investiert, so der Bürgermeister. Da habe man ein eigenes Logo entworfen. Das erfüllt gleich einen doppelten Zweck, so der Bürgermeister. Man wolle mit Cortina 1956–2026, eine Marketinginitiative starten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werde, um das Image des Ortes neu zu beleben. Am Ende hätte man das auch mit den Ringen tun können, aber auch Olympia ist inzwischen nur noch Kommerz. 

Kein Höcke in Bayern

Die Stadt Lindenberg in Bayern hatte die für eine AfD-Veranstaltung angemietete Stadthalle gekündigt. Die AfD klagte dagegen und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht Augsburg recht. Hintergrund war, dass die Stadt erfahren hatte, dass auf der geplanten Wahlkampf-Veranstaltung in der Stadthalle der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auftreten soll. Die Richter erklärten zwar im Eilverfahren die Kündigung des Mietvertrages für unzulässig, doch gaben sie der Stadt aber einen Hinweis auf ein milderes Vorgehen. Die Stadt solle ein Redeverbot für Herrn Höcke verhängen. Das sollte am Donnerstag erfolgen. Bis dato ist unklar, ob die AfD dagegen auch ein Eilverfahren anstreben wird. Im Fall der Fälle bliebe der Stadt nur noch ein eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt hatte sich darauf berufen, dass von dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag strafbare Äußerungen sowie die NS-Diktatur billigende und antisemitische Äußerungen zu erwarten seien. Die Stadt wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Höcke bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole rechtskräftig verurteilt sei.

Einerseits ist nachvollziehbar, dass man als Stadt bestimmte Dinge wie Naziparolen und antisemitische Äußerungen nicht auf einer Veranstaltung in der Stadthalle dulden möchte. Die bayrische Gemeindeordnung sagt in Artikel 15 Abs 1a, dass kein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung bestehe, bei denen (1.) Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder (2.) antisemitische Inhalte zu erwarten sind. Die Frage, die sich stellt, benimmt sich derjenige, der sich solche Entgleisungen schon mal geleistet hat, immer so oder gibt man ihm immer wieder eine Chance. In unserem Rechtssystem werden nur begangene Taten strafrechtlich verfolgt. Nichtbegangene Taten kann man nicht verfolgen. Klarer Fall, die Stadt ist im Dilemma. Doch es gilt immer noch: In dubio pro reo. Benimmt sich Höcke nicht, bekommt der Staatsanwalt Arbeit. 

Pfefferspray gegen Wahlkämpfer 

Es ist eine große Errungenschaft, einem freiheitlich demokratischen Staat das Gewaltmonopol übertragen zu dürfen. Noch größer ist das Versprechen des Staates. Er verspricht unsere Sicherheit. Das klappt nicht immer. Es gibt Straftaten, das ist nicht zu vermeiden, doch es ist die Pflicht des Staates, mit aller Härte der ihm zu Gebot stehenden Mittel dagegen vorzugehen. In Tübingen hat in der Nacht auf Sonntag eine achtköpfige Gruppe zwei Wahlhelfer der AfD angegriffen. Diese waren Polizeiangaben zufolge damit beschäftigt, Wahlplakate für die Landtagswahl in Baden-Württemberg anzubringen, als es zu dem Übergriff kam. Der Angriff, so berichte die Junge Freiheit, habe sich kurz nach Mitternacht ereignet. Die Pfefferspray-Attacke folgte unmittelbar nach einen kurzen Wortwechsel. Die beiden Helfer im Alter von 21 und 54 Jahren wurde dabei leicht verletzt. Der Rettungsdienst behandelte die Männer vor Ort. 

Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen, so die Deutsche Presseagentur in einer Meldung, und suche nach möglichen Zeugen, die Angaben zu den unbekannten Tätern machen können. Es ist die Aufgabe des Staates, diese Straftat zu verfolgen. Diese Sicherheitsgarantie für jeden Bürger, die der Staat gibt, ist ebenso wertvoll, wie sie auch fragil ist, wenn Gewalttaten gegen Bürger überhand nehmen. Das Risiko sollte niemand unterschätzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Täter überführt werden können. Diese müssen und sollten zwei Dinge lernen: 1. In einer Demokratie kämpft man mit Worten und 2. der Staat wird, so er der Täter habhaft wird, die Gewalttat nicht mit Gewalt bestrafen. Auch das gehört zu einer freiheitlichen Demokratie und ist ungeheuer wertvoll. 

Die Namen dürfen bleiben

Der Mohr (ein alter Name für Maure und nicht etwa eine rassistische Bezeichnung für Menschen mit dunkler Haut) muss gelegentlich weichen, wenn eine Straße nach ihm benannt ist. Manchmal müssen Namen weichen, die peinlich sind. Nazis sind uns peinlich. Das kann man verstehen. Doch ist jeder Mensch, der zwischen 1933 und 1945 ein Amt oder einen militärischen Rang hatte, ein peinlicher Nazi? In Münster sollten die Admiral-Spee-Straße, die Admiral-Scheer-Straße, die Otto-Weddingen-Straße sowie die Langemarck- und die Skagerrakstraße umbenannt werden. Ein Bürgerentscheid ergab ein Votum von  52,39 Prozent für den Erhalt der bisherigen Namen. 

Mit dieser Abstimmung endete ein rund ein Jahr andauernder Konflikt um die Straßennamen. Ein Beschluss der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Mai des Vorjahres hatte den Streit ausgelöst. Die Straßen sollten umbenannt werden, weil die Namensgeber Bezüge zur NS-Zeit aufwiesen. Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften und erreichte schließlich den jetzigen Bürgerentscheid. Das Ergebnis ist rechtsgültig, die Namen bleiben. Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Erklärende Zusatztafeln sollen nun die historische Einordnung liefern und zeigen, dass die Straßen bereits nach dem ersten Weltkrieg benannt wurden. Die NS-Propaganda hatte sich der Namen nur bedient. Manchmal hilft nur Bildung, um Ausgrenzung noch zu verhindern.

Die Frau soll nicht dolmetschen

Vor einigen Tagen hat vor dem Landgericht Düsseldorf ein Prozess gegen zwei Syrer begonnen. Die Anklage lautet auf Vergewaltigung. Den Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zu den Vorwürfen wollen sich die Männer, die beide kein Deutsch sprechen, erst im Laufe des Prozesses äußern. Gleich zu Beginn des Prozesses stellte allerdings einer der beiden Angeklagten im Gerichtssaal fest, dass er sich schäme, von einer Frau gedolmetscht zu werden. So ein Pech aber auch. 

Deutschland ist ein Rechtsstaat, und so hat jeder Angeklagte, der kein oder nur unzureichend Deutsch sprechen kann, nach Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Recht auf die Hinzuziehung eines Dolmetschers. Das dient dazu, ein faires Verfahren zu gewährleisten. Die Amtssprache vor Gericht, das sieht der Paragraph 185 GVG vor, ist Deutsch. Merke: Der Rechtsstaat macht viel möglich, doch es gibt auch für frauenfeindlich Angeklagte kein Recht auf einen männlichen Dolmetscher. Die Vorsitzende Richterin im Strafverfahren gegen die Männer ist übrigens auch eine Frau. Bestimmt ist den beiden das Urteil dann auch peinlich. 

Jazz und kritische Rassentheorie

Martin Speake, Jazzlehrer in Großbritannien, wurde von einem der führenden Konservatorien des Landes förmlich vertrieben. Sein Fehler war, dass er sich mit seiner Ansicht zur kritischen Rassentheorie nicht zurückgehalten hatte. Studenten am Trinity Laban Conservatoire of Music and Dance in Greenwich, Südost-London, boykottierten wegen seiner Ansichten seine Unterrichtsstunden. Speake ist ein international anerkannter Musiker. Doch die von ihm geäußerte Behauptung, es gebe keine systemische Rassenungleichheit im britischen Jazz und die kritische Rassentheorie sei sehr gefährlich, hat dazu geführt dazu, dass seine Lehrveranstaltungen abgesagt wurden, das berichtet Britains News Channel. 

Der Musiklehrer darf dort nicht mehr tätig sein und wird nun gegen das Konservatorium gegen seine Kündigung und wegen Diskriminierung klagen. Der renommierte Künstler ist völlig entsetzt: „Mein Leben ist zerstört“, sagte er dem Telegraph. Er müsse eine Entschädigung für das bekommen, was ihm angetan wurde. Früher sei es nicht so gewesen, und die Entwicklung sei wirklich beunruhigend. Klimawandel, Transgender, Rasse, Israel. Offenbar gebe es nur eine Art zu denken, und wenn du widersprüchliche Ideen hast, wollen sie dich loswerden, rekapituliert der Musiker.

Auf besetztem Land 

Weil sich der US-amerikanische Professor Stuart Reges kritisch zu einer Erklärung seiner Universität geäußert hatte, wurde er entlassen. Die Story beginnt im Jahr 2015, als die Universität eine offizielle Erklärung abgab, in der sie die Coast Salish-Völker dieses Landes anerkennt. Das Land, auf dem die Universität liegt, soll als besetztes Land anerkannt werden. Vier Jahre später, im Jahr 2019 begann die Universität zu empfehlen, dass Dozenten eine „Indigenous Land Acknowledgement“ (Landanerkennung) in ihre Lehrpläne aufnehmen. Eine solche Landanerkennung ist eine formelle Erklärung, die die indigenen Völker des Landes anerkennt. Sie kann schriftlich erfolgen oder zu Beginn öffentlicher Veranstaltungen gesprochen werden.

Das Problem dieser Landanerkennungen ist, wie Reges erklärte, dass solche Anerkennungen keineswegs neutral sind, sondern eine Form politischer Rede, die die Vorstellung fördert, dass indigenen Gruppen heute etwas geschuldet wird und dass das zeitgenössische institutionelle Leben von moralischer Unrechtmäßigkeit überschattet ist. Das Wort „besetzt“ lege insbesondere nahe, dass die Anwesenheit der Universität, ihres Personals und ihrer Studierenden in dieser Region moralisch illegitim sei. Der Professor antwortete mit einer Parodie auf die Landanerkennung, die er benutzte. Es folgten Streit, disziplinarische Schritte und schließlich die Suspendierung. Danach gab es eine Folge gerichtlicher Prozesse, deren Stand derzeit ist, dass der Professor mit seiner Kritik an der Landanerkennung sein verfassungsmäßiges Recht auf Meinungsfreiheit genutzt hat. Doch noch ist das Verfahren nicht zu Ende. Der Ball liegt wieder beim Bezirksgericht. 

Epstein ist an allem schuld 

Jeffery Epstein, das ist der Mann, der es schafft, dass man inzwischen bereit ist, jede Verschwörungstheorie zu glauben. Gibt es irgendeine Sauerei, die in seinem Umfeld nicht begangen wurde? Auch posthum sorgt der Mann nun dafür, dass möglicherweise der eine oder andere Kopf rollt. Doch zuerst einmal sorgt er für eine massive Überforderung. Jemand da, der drei Millionen Seiten auswerten kann? 

Donald Trump hatte von seinen Behörden verlangt, die Dokumente bis zum 1. Januar 2026 zu veröffentlichen. Diese Frist war infolge der Menge an Unterlagen nicht zu halten. In der gebotenen Eile und dem Bestreben, zumindest eine relevante Teilmenge präsentieren zu können, wurde schnell gearbeitet, schnell geschwärzt, schnell kopiert. Die Nordwest-Zeitung meldete kürzlich: „In einem Zeitungsausschnitt etwa schwärzte das Ministerium offenbar den Namen ‚Jesus‘ aus einer Bildunterschrift zu einem Krippenspiel in einer Kirche: Ein Krippenspiel, das Jesus, Maria und (GESCHWÄRZT) zeigt.“ War das etwas Absicht, fragt ein freundlicher Hinweisgeber. 

Die weitaus drängendere Frage ist, wie der freundliche Hinweisgeber auf die Idee kam, es handele sich um Jesus? Hat der Mann etwa Geheiminformationen von Jeffery Epstein erhalten? Sehen Sie, kaum hat man mit den Epstein Files zu tun, kommt man auf die verrücktesten Verschwörungsgeschichten. 

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.