Ausgestoßene der Woche: Keine Häuser für Rechte

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht eine Regelung vor, die Kommunen das Recht einräumt, bei potenziell extremistischen Kaufinteressenten von Immobilien beim BKA und beim Verfassungsschutz anzufragen und bei positiver Auskunft ein Vorkaufsrecht zu erlangen. Dazu muss man berücksichtigen, dass sich die Kommunen in Deutschland bei allen Immobilien ein bedingtes Vorkaufsrecht vorbehalten. Im Baugesetzbuch (BauGB) §24 Absatz 1 sind die Bedingungen dazu festgehalten. Soll die Immobilie öffentlichen Zwecken dienen, liegt sie in einem Sanierungsgebiet oder liegen andere öffentliche Interessen vor, so kann die Kommune oder ein von der Kommune beauftragter Dritter in den Kaufvertrag eintreten. Wer schon mal eine Immobile gekauft hat, hat vielleicht beim Kaufprozess die Routineanfrage bei der Kommune mitbekommen. In der Regel ist das eine reine Formsache, da keine Kommune ein Interesse daran hat, Immobilien zu horten. Die Idee der Bauministerin ist allerdings politisch, und das führt nicht selten zum Ausschalten ökonomischer oder fiskalischer Vernunft. 

Verena Hubertz, sozialdemokratische Bundesbauministerin, will den Kommunen in dem neuen Referentenentwurf zur „Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ die Möglichkeit eröffnen, Immobilieninteressenten am Hauskauf zu hindern, wenn diese unliebsame Meinungen vertreten. Wenn Kaufinteressenten vom Verfassungsschutz oder vom Bundeskriminalamt als Extremisten gebrandmarkt werden, soll die Kommune den Kauf verhindern können, indem sie oder die örtliche Sparkasse die Immobilie erwirbt. Liegt ein Extremismusverdacht bezüglich der Interessenten vor, soll den Kommunen dafür vorab ein Auskunftsrecht bei den beiden genannten Behörden eingeräumt werden. Zu diesem Zweck ist zusätzlich auch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant. Bereits mit dem Beginn, den Immobilienerwerb zu politisieren, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. 

Nur noch korrekte Sprache 

Kürzlich publizierte das niederländisches Nachrichtenportal Geenstijl einen internen, offiziell sogenannten Sprachführer des niederländischen Bildungsministeriums für öffentlich Bedienstete. Die Erstellung, so das Portal, habe 40.000 Euro gekostet und sei aus Steuermitteln finanziert worden. „Wörter, Ton und Botschaft“, so der Styleguide, sollen intersektional und dekolonisiert werden. Gemeint ist, dass eine woke Sprache vorgeschrieben wird. So soll man den Westen nicht immer so positiv darstellen. Der Begriff „westliche Zivilisation“ sei zu vermeiden. Das 17. Jahrhundert dürfe nicht mehr, wie es in den Niederlanden üblich ist, als Goldenes Jahrhundert bezeichnet werden. Schließlich, so der ideologische Sprachführer, habe man da kolonisiert. Sklaven habe es damals auch gegeben, diese sollen allerdings nicht mehr so genannt werden. 

Die korrekte Formulierung laute „zum Sklaven gemacht“. Der Mittlere Osten soll nun Südwestasien heißen. Statt von Flüchtlingsproblem solle man lieber von Unterbringungsproblem, Wohnungsnot sprechen oder ähnliche Formulierungen verwenden. Als unerwünscht gelten auch Begriffe wie Flüchtlingsstrom. Natürlich ist auch die gewöhnliche Anrede Sehr geehrter Herr / Sehr geehrte Frau ganz und gar nicht mehr erwünscht. Im Bereich Transgender werden korrekte Formulierungen vorgeschlagen. Das Portal bildet Tabellen mit Beispielen, wie ab sofort zu formulieren sei. 

Nach einer heftigen Debatte im niederländischen Parlament mit kritischen Reaktionen seitens mehrerer Fraktionen erklärte die zuständige Staatsekretärin den Sprachführer für unnötig. Mithin ist das Projekt vorerst auf Eis gelegt; wer allen Ernstes glaubt, dass die Wokeisten damit schon aufgegeben haben, wird spätestens beim nächsten Anlauf der Sprachverhunzung eines Besseren belehrt werden. Schließlich sind sie schon lange dran …  

Polizisten sind jetzt Freiwild 

Nach dem Freispruch im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr haben Polizeibeamte scharfe Kritik an dem Urteil geübt. „Wir werden nun auch mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz zum Abschuss freigegeben worden zu sein“, so zitiert Apollo News einen Polizisten. Hintergrund ist die Tötung des 34-jährigen Polizeioberkommissars Simon Bahr, der bei einem Tankstellenüberfall im saarländischen Völklingen erschossen wurde. Der Täter Ahmet G. hatte bei der versuchten Festnahme die Waffe eines Beamten an sich bringen können und den Beamten tödlich getroffen. In der vergangene Woche war der Mann vor dem Landgericht Saarbrücken aufgrund seines psychischen Gesundheitszustands als schuldunfähig eingestuft und vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Erstaunlich an dem Tathergang ist, dass der Täter offensichtlich mit der Dienstwaffe des Polizisten so gut umgehen konnte, dass er den tödlichen Schuss auslösen konnte. Im Nachgang zeigen sich viele Polizeibeamte über das milde Urteil gegen den Täter empört. 

Zahlreiche Polizisten, so Apollo News, sähen durch das Urteil ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz erschüttert. So verfasste ein Beamter, der nach Informationen der Saarbrücker Zeitung der Dienstgruppenleiter Bahrs in Völklingen war, einen kritischen Beitrag in den Sozialen Medien: „Mit diesem Urteil müssen wir anerkennen, dass die Gesetze, für deren Einhaltung wir jeden Tag unser Leben riskieren, uns und unsere Familien nicht in gleicher Weise schützen. Wir werden nun auch mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz zum Abschuss freigegeben worden zu sein.“ Der Fall ist drastisch, steht jedoch nicht isoliert im Raum. Vielmehr ist er nur ein weiteres, besonders drastisches Symptom einer längeren Entwicklung im Land. Kriminalität verharrt auf Rekordniveau, Messerangriffe und andere Gewalttaten gehören zum Alltag in deutschen Städten. Und in der Folge stehen zum Entsetzen der Bürger immer wieder Bewährungsstrafen für Intensivtäter, milde Urteile für schwere Gewaltverbrechen und Freisprüche wie im Fall von Völklingen. Nun sind also auch die Polizisten zum Abschuss freigegeben. 

Tradwifes in der Kirche unerwünscht 

Mit unermüdlichem Eifer veröffentlicht die Pressestelle der Deutschen Bischofskonferenz die Festpredigten ihrer jeweiligen Vorsitzenden. Das Presseecho ist so still wie der schalltote Raum in einem Tonstudio. Selten, wirklich selten gelingt es einen Bischof, die katholische Filterbubble mit einer Äußerung zu durchbrechen. Geschafft hat dies nun ausgerechnet der Weihbischof aus dem Bistum Essen. Ludger Schepers ist Queerbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz. Seit einigen Jahren hat die Kirche queer für sich entdeckt und schwimmt auch in vielen anderen Fragen auf der woken Welle. Kirchliche Vertreter*glucks*innen üben sich im unfallfreien Glottisschlag und überbieten sich darin, die kirchliche Lehre zu Ehe und Familie zu dekonstruieren. Dass sich zugleich die Bischöfe verwundert die Augen über drastisch rückläufige Zahlen kirchlicher Trauungen reiben, ist dabei nur eine Fußnote. 

Ludger Schepers hat sich gegen patriarchale Strukturen ausgesprochen, die von der Kirche nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert worden seien. Ferner verkündete er mit bischöflicher Weisheit, dass die Bewegung der Tradwifes nichts als eine „künstliche Ästhetik ohne Bodenhaftung“ sei. Dahinter steckten, so der in Sachen Ehe und Familie recht verblendete LGBT-Aktivist Schepers, oft politische Interessen, die alte Rollenbilder wieder stärken wollten. Persönliche Lebensweisen würden dabei politisch genutzt. Die Rückkehr zu festen Rollen für Männer und Frauen sei dem Essener Weihbischof zufolge kein harmloser Trend, sondern ein Problem für Freiheit und Gleichberechtigung. Erstaunlich, das muss man hier einfach erwähnen, ist dabei, wie frei und selbstbewusst die Vertreterinnen der Tradwife-Bewegung in den sozialen Medien auftreten. Aber klar, Kirchenmänner tun sich zuweilen schwer mit starken Frauen. 

Renter beleidigt Rundfunkrat

Ein 74-jährige Rentner erhielt kürzlich Post von der Berliner Polizei mit dem Betreff „Belehrung/schriftliche Äußerung im Strafverfahren“. Darüber berichtet das Portal Apollo News. Der Empfänger des Schreibens, Dieter S., wird darin informiert, dass gegen ihn wegen des Verdachts der Beleidigung gemäß § 185 StGB ermittelt werde. Die Polizei schreibt: „Sie werden beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben: Sie kommentierten auf Instagram unter dem Usernamen ,reiteidnomis‘ den Beitrag von Herrn Dipama mit den Worten: ,Armselig, arrogant und einseitig. Das sind Sie, Herr Dipama.‘ Dies stellt gemäß § 185 StGB den Tatbestand der Beleidigung dar.“ Wir lernen daraus, dass nicht nur Journalisten, unter anderem Mitarbeiter von Apollo News, wegen kritischer Berichterstattung über den BR-Rundfunkrat Hamado Dipama ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Auch ganz normale Social-Media-Nutzer geraten in den Fokus des Anti-Rassismus-Aktivisten, wenn sie ihn kritisch angehen. 

Hamado Dipama ist seit 2017 Mitglied des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR). Dipama wurde von der AG der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns in das Gremium entsandt. Er wurde über die Grenzen Bayerns bekannt, als der den NDR für die Entscheidung lobte, die Journalistin Julia Ruhs als Moderatorin der Sendung Klar abzusetzen. Diesen Entschluss nannte Dipama damals „weitsichtige Entscheidung“ und warnte in dem Zusammenhang vor einer „Unterwanderung durch Rechte und Neofaschisten in öffentlich-rechtlichen Medien“, die „gestoppt werden“ müsse. Gestoppt werden müssen offensichtlich auch Rentner, die ihrer Empörung Luft machen. Weniger erstaunlich als diese Ansicht Dipamas ist die allerdings, dass angeblich überlastete Strafverfolgungsbehörden tatsächlich die Zeit finden, gegen vermeintlich oder wirklich stänkernde Rentner zu ermitteln. 

Das Buch, der Feind des Studenten unserer Tage

Der Historiker Michael Sommer beschreibt in einem Meinungsartikel in der Welt den Zustand der Studenten an seiner Hochschule und legt damit ein recht tragfähiges Bild der Bildung in unseren Tagen in unserem Land vor. Sommer ist Professor für Alte Geschichte an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und befasst sich vorwiegend mit der Wirtschafts-, Sozial- und Mentalitätsgeschichte der römischen Kaiserzeit. Nun ist der Wissenschaftler mit einer fatalen Wasserstandsmeldung an die Öffentlichkeit getreten. Die breite Mitte der Studenten, so der Professor, sei kaum hochschulreif. Es gebe ein fatales 60-Prozent-Problem, so fasst er den Sachverhalt in ein griffiges Schlagwort. Die PISA-Studie 2025 harrt noch ihrer Veröffentlichung, Experten erwarten grausige Ergebnisse.

Die 60 Prozent erklären sich wie folgt. Die Begabungsverteilung, so Sommer, folgt ein Gauß‘schen Glockenkurve. Ungefähr 20 Prozent der Studenten bilden eine Elite, die an der Hochschule oder in der Wirtschaft Karriere machen wird. Kurz gesagt, bilden diese die Zukunft in Wirtschaft oder Wissenschaft. Weitere 20 Prozent sind für ein Studium ungeeignet und verlassen meist die Hochschule nach kurzer Zeit. Die verbleibenden 60 Prozent bilden den Mittelbereich, aus dem brauchbare und verlässliche Lehrer und Historiker in Wirtschaft und Verwaltung hervorgehen. Hier werden keine Spitzenleistungen erbracht, aber mit Geduld und Fleiß, so jedenfalls war es in der Vergangenheit, erreichten diese nach sechs bis acht Jahren ihren Studienabschluss und konnten in einen Beruf einsteigen. Diese alte Mitte, so der Professor gebe es nicht mehr. 

Die neue Mitte sei anders. In Klausuren schrieben diese Studenten „warnehmen“ und „erklähren“. Du kriegst die „Kriese“, denke er sich beim Korrigieren, so der Professor. Die neue Mitte kapituliere vor mittelschweren Texten. Schon so mancher Zeitungsartikel würde ihre Aufmerksamkeitsspanne überfordern. Der Höhepunkt der Beschreibung ist dieser: „ ‚Wir mussten ein ganzes Buch lesen‘, drei Ausrufezeichen“. Das, so der Professor, habe vor drei Semestern ein Namenloser empört in die Kommentarspalte zu seiner Vorlesung geschrieben. Es handelte sich um eine Einführung ins Studium der Alten Geschichte auf Oberstufenniveau. Wir lernen: Das Buch ist der Feind des modernen Studenten. Gute Nacht, liebe Nation der Denker und Dichter!

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.