Ausgestoßene der Woche: Kein blauer Alterspräsident

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ändern CDU, SPD, Grüne und FDP die Spielregeln. Die AfD könnte nach derzeitigen Umfragen ihr Ergebnis vervielfachen. Damit sie aus ihrer neuen Stärke möglichst wenige parlamentarische Rechte ableiten kann, werden Landesverfassung und Geschäftsordnung vorsorglich angepasst.

Bisher eröffnet der älteste Abgeordnete als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Landtags. Künftig soll diese Aufgabe dem dienstältesten Parlamentarier zufallen. Offiziell geht es um Erfahrung der Politiker und darum, politische Inszenierungen wie bei der Konstituierung des Thüringer Landtags 2024 zu verhindern. Da die AfD erst seit 2017 im nordrhein-westfälischen Parlament sitzt, bleibt das Amt damit auf lange Zeit den älteren Fraktionen vorbehalten.

Noch folgenreicher ist die geplante Änderung bei den Ausschüssen. Bislang bestimmen die Fraktionen die Vorsitzenden der ihnen nach Stärke zugeteilten Ausschüsse selbst. Künftig soll der jeweilige Ausschuss den vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Das Vorschlagsrecht bleibt also bestehen. Die Mehrheit kann den Bewerber aber beliebig oft ablehnen. Im Bundestag hat dieses Verfahren dazu geführt, dass die AfD trotz ihrer Fraktionsstärke keinen einzigen Ausschussvorsitzenden stellt.

Die vier Fraktionen bestätigen das Vorhaben ausdrücklich. Zur Verfassungsänderung besitzen sie noch die nötige Zweidrittelmehrheit. AfD-Fraktionschef Martin Vincentz spricht von beschnittenen Minderheitenrechten und zementierten Machtstrukturen. Eine sterbende Mehrheit richtet hier die Regeln nach einem erwarteten Wahlergebnis aus. Je mehr Bürger die AfD wählen, desto weniger soll ihre Stimme bei der Verteilung parlamentarischer Ämter zählen. Außer dem Vorwurf der unfairen Nickeligkeit setzen sich die mitwirkenden Parteien einem weitaus größeren Risiko aus, den das Ergebnis könnte anders aussehen, als es sich die jetzigen Inhaber der Macht denken. 

Gemeinsam Deutschland verprügeln

Rund 20 Mitglieder und Interessenten der Gruppe „Gemeinsam Deutschland gestalten“ wollten am 29. August gemeinsam in einem Mannheimer Brauhaus essen. Auf dem Weg dorthin wurden sie laut Staatsanwaltschaft und Polizei von zwei Gruppen mit jeweils 15 bis 20 Personen angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ermittelt wird gegen Unbekannt wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung.

Ein Betroffener schilderte gegenüber Apollo News, die vermummten Angreifer hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Er selbst habe einen Unterarmbruch und eine offene Wunde am Kopf erlitten. Nach der Erstversorgung verbrachte er den Abend im Krankenhaus. Weitere Teilnehmer berichteten von Schlägen, Tritten, Prellungen und Augenreizungen. Kurz nach der Tat erschien auf Indymedia ein anonymer Beitrag. Darin wird geschildert, „lokale Antifaschisten“ hätten den GDG-Leuten klargemacht, dass sie und ihre Politik in Mannheim nicht willkommen seien. 

Die „Ansprache“ sei mit „handfestem und entschlossenem Antifaschismus“ unterstrichen worden. Die Verletzten werden als Ergebnis einer „erzieherischen Abreibung“ verhöhnt. Ob der Text tatsächlich von Beteiligten stammt, ist nicht erwiesen. Auf Indymedia kann jeder anonym veröffentlichen. Die politische Absicht, die er beschreibt, passt jedoch zum Ablauf. Menschen sollten nicht widerlegt, sondern aus dem öffentlichen Raum geprügelt werden. Man verfährt nach dem Motto, willst Du nicht meiner Meinung sein, so schlag ich dir den Schädel ein.

Ätzende Linke 

Ein Sonnenschirm hat in diesem Fall vermutlich Schlimmeres verhindert. Am 2. September schüttete ein Mann aus einem Fenster eine reizende Flüssigkeit auf einen gut besuchten AfD-Informationsstand in Bad Kreuznach. Neun Menschen erlitten nach Angaben der Polizei Hautreizungen. Zwei von ihnen wurden vorsorglich im Krankenhaus behandelt und kurz darauf wieder entlassen. Unter den Betroffenen befanden sich die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Damian Lohr. 

Auch zwei weitere Abgeordnete waren am Stand. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst rückten mit zahlreichen Kräften an. Höchst erklärte, aus einem benachbarten Labor sei konzentriertes Chlorphenol auf den Stand gekippt worden. Die Polizei bestätigte diese Stoffbestimmung bislang nicht. Sie spricht von einer noch zu untersuchenden Flüssigkeit. Wegen der geringen Menge seien keine schweren Verletzungen zu erwarten gewesen. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt und sollte vernommen werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen den Verdacht einer politisch motivierten Straftat. Das Ziel des Anschlages war kein zufälliger Passant, sondern eine Partei mit Abgeordneten, Helfern und Bürgern. Ein Informationsstand ist ein Ort für Fragen, Antworten und Widerspruch. Wer versucht mit Reizflüssigkeit zu argumentieren, widerlegt keine Partei, keine Meinung und bringt keine Fakten. Er ist einfach nur ätzend! 

Transhumanismus – Das Ding über das nicht gesprochen werden soll 

Ein Buch über die Abschaffung der Menschheit soll vor Jugendlichen geschützt werden. Nach Darstellung des österreichischen Medienunternehmers Stefan Magnet prüft die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, ob sein 2022 erschienenes Werk „Transhumanismus. Krieg gegen die Menschheit“ auf den Index gehört. Die Anregung gehe auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück.

Magnet beschreibt Transhumanismus als Plan mächtiger Eliten. Enteignung, Lockdowns, künstliche Fortpflanzung und technische Kontrolle sollten die freie Gesellschaft und schließlich den Menschen beseitigen. Dafür verbindet er reale Technologien mit weitreichenden Thesen, die von Kritikern als Verschwörungstheorien gewertet werden. Man kann das Buch für falsch, maßlos oder abwegig halten. Jugendliche werden dennoch nicht dadurch zu selbständigen Bürgern, dass der Staat politische Deutungen vor ihnen versteckt.

Entschieden ist bislang nichts. Magnets Behauptung, das Buch werde damit in Deutschland „verboten“, geht zu weit. Eine Indizierung untersagt weder Besitz noch Lektüre oder Verkauf an Erwachsene. Sie verbietet aber die Abgabe an Minderjährige, die öffentliche Auslage und Werbung sowie bestimmte Formen des Versandhandels. Diese Beschränkungen regelt das Jugendschutzgesetz. Das Sachbuch würde damit aus dem gewöhnlichen Buchhandel und der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt. Der Index ist keine Bücherverbrennung. Er wirkt subtiler. Das Buch bleibt erhalten, Erwachsene dürfen es lesen. Nur erfahren sollen davon möglichst wenige. Auch mit Schatten kann man canceln. 

Wir wissen wo Du Werbung schaltest 

Campact hat rund 60 YouTube-Kanäle zu „Hetzkanälen“ erklärt. Als Auswahlkriterien nennt die Organisation unter anderem angebliche Falschinformationen, Hetze gegen Minderheiten oder Nähe zur AfD. Rund 15.000 Unterstützer sollten beobachten, welche Werbung dort erschien. Anschließend schrieb Campact etwa 90 Unternehmen an und forderte sie zum Handeln auf.

Die Unternehmen können selbst bestimmen, wo sie werben. Campact darf ihnen Empfehlungen geben. Doch die Aktion zielte nicht auf eine öffentliche Widerlegung einzelner Beiträge. Sie sollte Medien über deren Werbekunden wirtschaftlich treffen. Zu den betroffenen Angeboten gehörten Apollo News, NIUS, Tichys Einblick und die Weltwoche.

Bald meldete Campact einen Erfolg. Knapp 30 Unternehmen hätten Konsequenzen angekündigt oder wollten diese prüfen. dm wurde ausdrücklich unter den Firmen aufgeführt, die ihre Sperrlisten anpassen würden. Auf Instagram hieß es sogar, dm und andere hätten ihre Werbung auf den Kanälen eingestellt. dm-Chef Christoph Werner widersprach entschieden. Sein Unternehmen habe die Ausschlusslisten zwar aktualisiert. Die vier genannten Medien seien davon aber nicht betroffen. Campact ließ eine Anfrage zu diesem Widerspruch unbeantwortet. Werner warf der Organisation vor, ihn zu diffamieren und unter Druck zu setzen. „Ich lasse mich von einer NGO nicht verhören und bedrohen“, sagte er im WELT-Interview. Da hat sich Campact wohl zu früh gefreut. 

Nein, Du wirst nicht singen 

Der erste bekannte gecancelte Barde ist wohl Troubadix, jener unglaublich talentierte aus Asterix und Obelix, dem seine Nachbarn das Singen „liebenswürdig“ untersagen. Der Liedermacher Yann Song King, der am 6. September im Café Chrysander in Hamburg-Bergedorf auftreten wollte, erfuhr eine ähnliche Würdigung seiner Kunst. Er singt über Corona- und Energiepolitik, Krieg und Frieden, Meinungsfreiheit und staatliche Bevormundung. 

Das Bergedorfer Bündnis gegen Rechts gibt den Banausen und erklärt seine Musik zur Nebensache.In einem offenen Brief verlangte das Bündnis vom Café, die Raumüberlassung zu beenden. Es warf Song King abwertende Blogbeiträge über Migranten, Homosexuelle und Transsexuelle vor. Konkrete Passagen zitierte es nicht. Dafür verwies es ausführlich auf seine Kontakte. Der Musiker war Gesprächsgast bei den Freien Sachsen und trat bei einer von Compact veranstalteten „Blauen Welle“ auf. Beide Veranstalter werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Café-Betreiberin Ursel Arova wollte zunächst nicht nachgeben. Sie kündigte stattdessen eine Diskussion über Kunstfreiheit und Cancel Culture an. Song King sagte das Konzert schließlich selbst ab, um sich und den Veranstaltungsort zu schützen. Bereits im März war ein Hamburger Auftritt nach ähnlichem Druck ausgefallen. Das Bündnis musste gar nichts weiter tun, als den Preis für den Auftritt so lange zu erhöhen, bis der Sänger selbst von der Bühne ging.

Kein Eigentum an diesem Land

An vielen amerikanischen Universitäten beginnen Veranstaltungen und Lehrtexte mit einem „Land Acknowledgment“. Die Formel erinnert daran, dass die Hochschule auf dem traditionellen Gebiet indigener Völker steht. An der University of Washington wurde den Professoren eine solche Erklärung empfohlen. Verpflichtend war sie nicht. Der Informatikprofessor Stuart Reges ersetzte sie 2022 in seinem Lehrplan durch eine Parodie. Nach der Eigentumstheorie, wonach Land durch Bearbeitung erworben werde, könnten die Coast Salish historisches Eigentum an fast keinem Teil des heutigen Universitätsgeländes beanspruchen, schrieb er. 

Reges wollte damit der offiziellen Geschichtsdeutung widersprechen. Die Universität entfernte den Satz aus seinem digitalen Lehrplan. Sie leitete ein langes Disziplinarverfahren ein, erteilte ihm eine Rüge und richtete einen Parallelkurs ein. Studenten konnten seiner Lehrveranstaltung ausweichen. Etwa 30 Prozent nahmen das Angebot an. Reges klagte. Der zuständige Bundesgerichtshof entschied, dass er als Professor in eigener Verantwortung zu einer öffentlichen Streitfrage gesprochen habe. Seine Äußerung sei deshalb geschützt. Untersuchung und Rüge wertete das Gericht als dienstliche Nachteile wegen dieser Rede.

Nun beendet ein Vergleich den Streit. Die Universität zahlt Reges 600.000 Dollar für Schadensersatz und Verfahrenskosten. Seine Parodie darf dauerhaft in seinen Lehrplänen stehen. Auch seinen Skalp durfte der Professor behalten. 

Kein Weibsvolk bitte

Für den Besuch von hundert hinduistischen Gästen mussten am Eiffelturm in Paris die Frauen verschwinden. Am Samstag besichtigte eine Delegation der traditionalistischen Organisation BAPS das Pariser Wahrzeichen. Zuvor hatte sie darum gebeten, den Kontakt mit Frauen zu begrenzen. Die Betreibergesellschaft SETE kam dem Wunsch entgegen. Weibliche Beschäftigte des Eiffelturms und externer Dienstleister wurden angewiesen, ihre Arbeitsplätze zu verlassen. Teilweise ersetzten Männer sie. 

Die Gewerkschaft CGT sprach von Frauen, die wegen ihres Geschlechts „ausgegrenzt, ersetzt und unsichtbar gemacht“ worden seien. Die Betreibergesellschaft räumte ein, die Bedingungen hätten niemals akzeptiert werden dürfen. BAPS erklärte später, eine geschlechtsbezogene Ausgrenzung sei nicht beabsichtigt gewesen. Niemandem sei der Zugang zum Eiffelturm verwehrt worden. Das ging am Problem vorbei. Mitarbeiterinnen wurden von ihrem Arbeitsplatz entfernt, damit Besucher ihnen nicht begegnen mussten. Die Organisation entschuldigte sich dennoch bei allen, die verletzt oder beeinträchtigt worden seien.

Am Montag streikte die Belegschaft. Der Eiffelturm blieb geschlossen. Politiker nahezu aller Lager verurteilten den Vorgang. Eine interne Untersuchung soll nun klären, welche Vorgesetzten den Wunsch der Delegation so diensteifrig erfüllten. Am Eiffelturm achtete man streng auf Frauencanceling aus religiösen Gründen. Frankreich achtet hingegen streng auf die Trennung von Staat und Religion. Finde den Fehler!

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de