Lassen wir unseren Blick diese Woche zuerst nach Deutschland schweifen. Dort ist, wie BILD berichtet, der Polizeipräsident von Göttingen, Uwe Lührig, abrupt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe dem Beamten am Telefon mitgeteilt, dass er kein Vertrauen mehr in seine Arbeit habe.

Zu dem Fall hat sich der Politiker noch nicht offiziell geäußert. Laut BILD teilte das ihm unterstellte Ministerium allerdings mit, es gehe um mögliche Verfehlungen bei einem Kindesmissbrauch-Skandal, der auch in Lührigs Zuständigkeitsbereich fällt. In einem bereits 2020 fertiggestellten und eilig am 4. Februar auf die Tagesordnung einer Innenausschuss-Sitzung berufenen Gutachten sei eine „nicht eindeutige“ Kommunikation von Lührigs Beamten im Zusammenhang mit den sogenannten Campingplatz-Ermittlungen in Lügde (NRW) gerügt worden, so die Zeitung.

Die CDU hält diese Erklärung für einen Vorwand und meint, Lührig sei aufgrund seiner öffentlichen Kritik an der Impf-Strategie der Landesregierung entlassen worden. Der Beamte hatte am 26. Januar in BILD unter anderem bemängelt, dass sein toter Vater einen Brief für einen Impftermin bekommen habe – seine Mutter, die in der 1. Impfgruppe ist, aber nicht. Diese und ähnliche Aussagen sollen Pistorius massiv verärgert haben. In einer Ministeriumsrunde soll er laut BILD gefragt haben, wie er Lührig loswerden könne. „Es liegt auf der Hand, dass diese öffentliche Kritik ihn den Job gekostet hat“, zitiert die Zeitung den Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler. Auch Lührig selbst hat sich im Gespräch mit dem Göttinger Tageblatt dieser Interpretation angeschlossen.

Ein Ex-Polizist musste diese Woche in Veringenstadt (Baden-Württemberg) den Hut nehmen. Wie die Schwäbische Zeitung mitteilt, ist Norbert Zerr nach nur fünf Wochen als Hauptamtsleiter von Veringenstadt entlassen worden. Der ehemalige Polizeibeamte war acht Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Irndorf (ebenfalls Baden-Württemberg) und hat unter anderem bei Achgut.com Auszüge aus seinem Buch veröffentlicht: „Polizei im Fadenkreuz. Innere Sicherheit auf Untergangkurs“ (Hess Verlag, Oktober 2020), für das der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), ein Vorwort schrieb.

Der Bürgermeister von Veringenstadt, Armin Christ (CDU), hält das Buch für „peinlich“, berichtet die Schwäbische Zeitung. Es lese sich „seitenweise wie das Parteiprogramm der AfD“. Offiziell ist der Beamte allerdings nicht wegen seiner Debattenbeiträge zu Kriminalität und innerer Sicherheit entlassen worden, sondern weil laut Christ die Zusammenarbeit mit ihm „einfach nicht funktioniert“ hat.

„Gegen rechte Krisenlösungen“

In Baden-Württemberg hat diese Woche auch die Antifa gewütet. Wie die Welt berichtet, griffen etwa 15 bis 20 Personen den AfD-Stand auf dem Marktplatz der Kleinstadt Schorndorf an. Dabei wurde der 36-jährige AfD-Lokalpolitiker Stephan Schwarz zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er im Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Ein weiterer Stand der Partei wurde in Reutlingen angegriffen. Im Internet bekannten sich Linksextreme zu der Aktion, die den Namen „Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen“ trage. Laut Welt ist das Landesinnenministerium der Auffassung, dass diese Angriffe nur der Anfang einer umfangreicheren Kampagne im Kontext der Landtags- und Bundestagswahlen waren. „Unterschiedlichste Aktionen“ der Antifa seien für ganz 2021 angekündigt.

In einem weiteren aktuellen Welt-Bericht geht es um Cancel Culture in der akademischen Welt. Offenbar hat ein Sozialwissenschaftler seinen Doktoranden verboten, mit den Doktoranden des Migrationsforschers Ruud Koopmans in Kontakt zu treten, weil er mit dessen Ansichten nicht einverstanden sei. Mehrfach seien Koopmans Mitarbeiter, wenn sie sich auf Stellen beworben haben, gefragt worden, wie sie zu dessen Forschung stünden.

Der Niederländer gehört zu den meistzitierten europäischen Sozialwissenschaftlern. Seit 2007 leitet er am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) die Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung. U.a. in seinem Sachbuch „Das verfallene Haus des Islam. Die religiösen Ursachen von Unfreiheit, Stagnation und Gewalt“ (C. H. Beck, 2020) hat Koopmanns die These vertreten, die Hauptursache für die Probleme der islamischen Welt und die mangelnde Integration muslimischer Migranten im Westen liege in einer weit verbreiteten intoleranten Glaubensauffassung, die mit Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und Ungläubige einhergehe. Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels bezeichnete er als „absolute Fehlleistung“. Bereits 2016 wandte sich die studentische Fachschaft der Humboldt-Universität Berlin in einer Erklärung gegen die Thesen und Medienauftritte des Wissenschaftlers und forderte „Forschung ohne Feindbild“ berichtet die taz.

Filterculture versagte: Volkswagen auf breitbart

Probleme mit der Haltungspolizei hat diese Woche auch VW bekommen. Ein Werbebanner des Autobauers wurde in einer Mittelspalte der US-amerikanischen, mit der Trump-Bewegung und dem europäischen Rechtspopulismus sympathisierenden Nachrichten- und Meinungswebseite breitbart.com entdeckt. Nachdem Kritik in den sozialen Netzwerken laut wurde, entschuldigte sich VW und versprach, zu klären, wie es dazu kommen konnte. Man fand heraus, dass es offenbar an einem Fehler in einem Filterprogramm gelegen hatte. Spiegel, FAZ, taz, Zeit und viele andere überregionale Medien fanden die Geschichte wichtig genug, um darüber zu berichten.

Auf Facebook macht der Musiker Frank Schöbel auf eine seltsame Entdeckung aufmerksam. In der MDR-Sendung „Musik für Sie“ sei sein Lied „Danke liebe Freunde“ gespielt worden, allerdings ohne die zweite Strophe. Diese sei „rausgeschnitten“ worden. Der fehlende Part:

„Machst du gemütlich Fernsehn an
was muss man manchmal sehn 
schrein sich fremde Menschen an
schalt ab – danke schön  
Vieles verlogen und nicht echt
Wo bleibt nur das Gefühl
Manches ist so ungerecht
Was für ein Spiel“

„Das erinnert ganz stark an DDR Zeiten“, kommentiert Schöbel (Jahrgang 1942), der einer der erfolgreichsten Schlagersänger des untergegangenen Staates war.

In den sozialen Netzwerken werden indessen angeblich problematische Inhalte weiterhin mir nichts, dir nichts gesperrt. Ungewöhnlich ist, dass es diese Woche ausgerechnet das WDR-Magazin MONITOR erwischt hat. Wie verschiedene Medien, darunter der Tagesspiegel, berichteten, sperrten Instagram und Facebook einen Beitrag des Magazins über das rassistische Attentat von Hanau mit der Standardbegründung „Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien“. Vielleicht ein Anlass für die ganzen Kämpfer gegen „Hass und Hetze“, ihre Einstellung zur Zensur durch Tech-Konzerne zu überdenken?

Ausgrenzung eines mutmaßlich psychisch kranken Menschen

Am 25. Dezember 2020 war Stefan Mickisch einer meiner Ausgestoßenen der Woche. Wie zahlreiche Medien berichten, ist der Pianist, Komponist und Musikwissenschaftler, der vor allem für seine sogenannten Gesprächskonzerte und Einführungsvorträge zu Wagner-Opern bekannt war, am vergangenen Freitag überraschend im Alter von nur 58 Jahren in seinem Heimatort Schwandorf unter bisher nicht veröffentlichten Umständen verstorben (Siehe auch unseren gesonderten Achgut.com Beitrag: Der Tod des Stefan Mickisch).

Mickisch hatte sich immer wieder kritisch zu den Corona-Einschränkungen geäußert und dabei z.T. ziemlich schräge Thesen vertreten. Als er im Dezember letzten Jahres in einem Facebook-Post den 1943 hingerichteten antinazistischen Widerstandskämpfer Hans Scholl zitierte („Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique regieren zu lassen.“), löste das einen Sturm der Entrüstung aus.

Eine Wirkungsstätte Mickischs, die Dresdner Semperoper, distanzierte sich „ausdrücklich massiv“ von dessen Äußerungen. Der Direktor des Richard-Wagner-Museums in der Bayreuther Villa Wahnfried, Dr. Sven Friedrich, erklärte den Pianisten zur Persona non grata. Die Wiener Zeitung forderte in einem Beitrag mit der Überschrift „Pianist im Widerlichstand“ weitere Distanzierungen im Bekanntenkreis: „Die schnelle Reaktion von Sven Friedrichs [sic] ist begrüßenswert. Befremdlich mutet indessen das brüllende Schweigen ausgerechnet der Facebook-Künstlerfreunde Mickischs an, die sonst eilig mahnende Worten gegen politisches Abdriften spenden.“ Auch ich fand das Scholl-Zitat in diesem Kontext unpassend und geschmacklos. Aber war es richtig, eine derartige Ausgrenzungskampagne gegen einen mutmaßlich psychisch kranken Menschen zu fahren?

Die Berufslizenz entzogen

Aus Österreich berichtet RTV Regionalfernsehen, dass die Ärztekammer der Medizinerin Konstantina Rösch die Berufslizenz entzogen hat. Rösch wird in Medienberichten als „Corona-Verharmloserin“ oder „Corona-Kritikerin“ (?!) bezeichnet. Laut einem Bericht des Standard engagiert sie sich bei der „Initiative für evidenzbasierte Coronainformationen“ (ICI), die die Corona-Einschränkungen in Österreich kritisiert und u.a. Demos organisiert. Im September 2020 nahm sie laut Focus ein Videostatement mit dem Titel „Die Masken nieder“ auf, in dem sie u.a. sagte: „Masken dienen ausschließlich der Demütigung, der Konditionierung und sind ein Zeichen des Gehorsams und der Unterwerfung.“ Dies habe zu einer fristlosen Kündigung durch ihren damaligen Arbeitgeber, dem Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum (LKH) Graz, geführt.

Auch in unserem Nachbarland Frankreich wütet die Cancel Culture. Wie das Portal destimed.fr berichtet, hat die Stadt Marseille ihre Zusammenarbeit mit dem Historiker Franck Ferrand eingestellt. Ferrand hatte im Auftrag der Kommune eine Podcast-Reihe zur Geschichte der Stadt produziert. Das gefiel Médéric Gasquet-Cyrus, Hochschullehrer und Kommentator beim öffentlich-rechtlichen Radiosender France Bleu Provence, nicht. „Ist es möglich, Marseille von dem Pseudohistoriker Franck Ferrand zu dissoziieren, der seine nationalistischen und revisionistischen Wahnvorstellungen bei CNews und Valeurs Actuelles kundtut?“, fragte letzterer auf Twitter. „Marseille hat Besseres verdient“, antwortete prompt der Kulturverantwortliche der Stadt, Jean-Marc Coppola. 

Valeurs Actuelles ist ein rechtskonservatives Magazin, durchaus umstritten, was Staatspräsident Emmanuel Macron allerdings nicht daran hinderte, der Publikation im Oktober 2019 ein Interview zum Thema Islam und Integration zu geben. CNews ist der zweitgrößte private Nachrichtensender Frankreichs. Laut destimed.fr sind die bislang produzierten Folgen von Ferrands Podcast-Serie bereits von der Webseite der Stadt Marseille gelöscht worden.

Le Figaro teilt indessen mit, dass Facebook Postings von Politikern der rechtspopulistischen französischen Partei Rassemblement National, darunter Jordan Bardella und Marion Maréchal, gelöscht hat. Beide hatten in den gelöschten Posts Unterstützung für die rechtsextreme Identitäre Bewegung ausgedrückt, die aktuell vom französischen Innenministerium aufgelöst wird. Die Reichweite der beiden Politiker auf Facebook sei eingeschränkt worden, und das soziale Netzwerk habe damit gedroht, ihre Seiten bei weiteren Verstößen gegen die Gemeinschaftsrichtlinien zu löschen.

Auch Finnland und Schweden sollen sauber werden

In Finnland ist der Journalist Pertti Rönkkö gesäubert worden, berichtet die FAZ. Rönkkö arbeitet als freier Journalist für verschiedene finnische Medien. Von seiner Wahlheimat Berlin aus kuratiert er außerdem die finnischsprachige Facebook-Seite Beobachtungen aus Deutschland, eine Art laufend aktualisierte Presseschau des Lebens in Deutschland. Dass sich Rönkkö dort und in seiner journalistischen Arbeit auch mit Gewalt, die von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeht, beschäftigt, gefällt einigen antirassistischen Aktivisten nicht. Laut FAZ startete eine „Kerngruppe“ im Umfeld des staatlich geförderten Rasmus-Forum eine Kampagne gegen den Journalisten, mit dem Ziel, dass er als freier Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk YLE rausgeworfen wird. Mit Erfolg: Zuerst seien die Aufträge von YLE deutlich reduziert worden, dann seien sie völlig abgerissen.

Und auch Schweden hat einen Ausgestoßenen der Woche. Jonas F. Ludvigsson, Kinderarzt und Professor für klinische Epidemiologie am renommierten Karolinska Institut, hat nach einer Online-Mobbing-Kampagne seinen Job gekündigt, berichtet das British Medical Journal (BMJ). Ludvigsson hatte am 6. Januar 2021 eine Datenanalyse veröffentlicht, der zufolge während der ersten Covid-19-Welle kaum schwedische Kinder an dem Virus erkrankten (das Land hatte, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, seine Schulen und Vorschulen offengelassen).

Nach eigenen Angaben wurde Ludvigsson nach der Veröffentlichung dieses Fachbeitrags von einer Welle an einschüchternden E-Mails und Kommentaren in den sozialen Medien überrollt. Er habe nun schwere Schlafstörungen und könne sich nicht mehr vorstellen, zu Covid-19 zu forschen oder sich zu diesem Thema zu äußern. Laut BMJ hat die schwedische Regierung aufgrund von diesem und ähnlichen Fällen angekündigt, Gesetze verschärfen zu wollen, die die Wissenschaftsfreiheit schützen. Eine deutsche Zusammenfassung von Ludvigssons Forschungsergebnissen zu offenen Schulen finden Sie in diesem Achgut.com-Artikel von Sebastian Bauer.

Auch die Muppet Show mit Kermit, Miss Piggy und Co.

Vor zwei Wochen berichtete ich in dieser Kolumne über den New York Times Journalisten Donald McNeil, der von seinen Kollegen zur Kündigung gedrängt wurde, weil er im Kontext einer Diskussion mit Schülern über das sogenannte „N-Wort“ dieses Wort selbst benutzt hatte. Wie das Portal Defector mitteilt, hat nun das amerikanische Online-Magazin Slate seinen beliebten Podcast-Redakteur Mike Pesca ohne Bezahlung suspendiert. Sein „Verbrechen“? Pesca soll in einem Online-Chat mit Kollegen McNeils Verhalten verteidigt haben (wohlgemerkt ohne das N-Wort zu benutzen). Gecancelt werden kann man nun also bereits, wenn man die Cancel Culture kritisiert.

Vor drei Wochen schrieb ich über den Disney-Konzern, der Trickfilmklassiker wie das „Dschungelbuch“, „Susi und Strolch“, „Peter Pan“, die „Aristocats“ oder „Dumbo“ aus dem Kindermodus seines Streamingdienstes verbannt hat, weil sie offenbar nicht mehr zeitgemäß sind. Erwachsene Nutzer bekommen den Warnhinweis „Dieses Programm enthält negative Darstellungen (...). Diese Stereotypen waren damals falsch und sind es jetzt.“ angezeigt. Wie die FAZ mitteilt, ist nun auch die Muppet Show mit Kermit, Miss Piggy und Co. mit einer solchen Warnung versehen worden.

Um was für angeblich problematische Darstellungen geht es diesmal? Mit Bezug auf Recherchen eines Reddit-Nutzers schreibt die FAZ: „So komme in der Folge mit dem Komiker Spike Milligan ein Auftritt mit dem Titel ‚It’s a Small World‘ vor, in dem ein Chinese mit Überbiss und schwarzen Zöpfen dargestellt wird. Eine andere Folge zeige den Komiker Peter Sellers in ‚A Gypsy’s Violin‘ als Sinti- oder Roma- Karikatur. Johnny Cash wiederum trete in der ‚Muppet Show‘ vor einer Konföderierten-Flagge auf, seit langem ein Symbol der amerikanischen Ultrarechten.“

Und damit endet der allwöchentliche Überblick des politischen und kulturellen Reinemachens. Bis nächste Woche!