Ausgestoßene der Woche: Gendern auf hoher See

Weil eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg sich weigerte, in einer Strahlenschutzanweisung durchgehend eine sogenannte gendergerechte Sprache zu verwenden, erhielt sie zunächst zwei Abmahnungen und schließlich die Kündigung. Die Mitarbeiterin des Amtes hatte die Anweisung im generischen Maskulinum verfasst, wie es in der deutschen Sprache vorgesehen ist. Sie nutzte keine ideologisch aufgeladene Gender-Schreibweisen.

Als die Frau auch nach zwei Abmahnungen bei ihrer korrekten Sprachversion blieb, sprach die Behörde die außerordentliche Kündigung aus, da das BSH den Vorfall als schwere Pflichtverletzung einstufte. Die betroffene Arbeitnehmerin betrachtete das strikte Gendern in einem sicherheitsrelevanten Dokument als unangebracht. Ihre Begründung lautet, dass es in einem sensiblen Bereich wie dem Strahlenschutz um Rechtsklarheit und Präzision ginge, denen oberste Priorität einzuräumen wäre. Die Mitarbeiterin untermauerte ihre Position durch den juristischen Begriff „ermächtigter Arzt“, der in Gesetzen eindeutig definiert ist. Würde man diesen stehenden Begriff durch eine genderneutrale Form wie „fachärztliche Person“ ersetzen, könne dies das Klarheitsgebot verletzen. 

Die Mitarbeiterin klagte vor dem Arbeitsgericht Hamburg und bekam in erster Instanz recht. Nach Auffassung der Richter waren die arbeitsrechtlichen Maßnahmen nicht gerechtfertigt, weil das bloße Weglassen von Gender-Zeichen keinen ausreichenden Kündigungsgrund darstelle. Das BSH hat gegen die erstinstanzliche Entscheidung Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg eingelegt. Gestern entschied das Gericht: Grundsätzlich dürften Arbeitgeber ihre Beschäftigten anweisen, zu gendern, und diese müssten das dann auch tun. Im konkreten Falle der BSH-Mitarbeiterin, die sich geweigert hatte, im Entwurf für eine Strahlenschutz-Verordnung zu gendern, sei die Kündigung aber aus formellen Gründen trotzdem nicht rechtmäßig. Das Gericht fand einen trickreichen Ausweg ein Grundsatzurteil zu vermeiden: Eigentlich hätte  der Strahlenschutzverantwortliche des Bundesamtes das Dokument selbst schreiben müssen, er habe diese Aufgabe nicht korrekt auf die 43-Jährige übertragen. „Die Frau wird also weiter in der Behörde arbeiten", berichtet der NDR. Das Gericht hat keine weiteren Rechtsmittel mehr zugelassen. Allerdings ist eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht möglich.

Lebensschützer in Koblenz brutal verprügelt

Elias Burow und weitere Teilnehmer einer kleinen Lebensschutz-Kundgebung in Koblenz wurden Opfer brutaler linksextremer Gewalt. Burow gehört der „Aktion SOS Leben“ an, die derzeit Demos in mehreren Städten im Südwesten Deutschlands organisiert. Auf einer „Pro-Life-Tour“ wollen die Abtreibungsgegner andere Menschen friedlich davon überzeugen, dass Abtreibungen falsch sind. Am vergangenen Montag veranstaltete die Aktion im Rahmen dieser Tour die Kundgebung „Öffentlicher Protest für das Recht auf Leben mit Gebeten“ in der Koblenzer Innenstadt. 

Nach einem Angriff rufen die Demonstranten die Polizei. Diese nimmt die Personalien des Täters auf und erteilt ihm einen Platzverweis. „Doch nach zehn Minuten kam derselbe Mann zurück – mit Verstärkung“, schildert Burow den Fall. Sechs weitere Männer waren jetzt an dem Angriff beteiligt. Ein Demoteilnehmer wird angegriffen. Die Täter reißen ihm Flugblätter aus der Hand und werfen einen Stein nach ihm. Die Angreifer gehen auch auf die anderen Lebensschützer los. Der Wagen, in dem die Demoteilnehmer ihre Flugblätter transportieren, wird in Richtung der Abtreibungsgegner geworfen.

Die Bilanz des Vorfalls schildert Burow dem Portal Corrigenda: „Wir hatten zwei Verletzte, sie mussten im Krankenhaus behandelt werden. Einer trug ein Schädel-Hirn-Trauma davon und wurde zusätzlich an der Hand verletzt, der andere am Kiefer, durch einen Tritt.“ Die Polizei in Koblenz hatte drei der Tatverdächtigen für die Dauer der Kundgebung in Gewahrsam genommen. Es werde, so heißt es aus Polizeikreisen, auch ein Tatmotiv „aus dem linken Spektrum“ geprüft.

Vortrag über „kulturellen Marxismus“ abgesagt

Die Radboud-Universität in Nimwegen (Nijmegen) hat für eine Vorlesung des emeritierten Professors und ehemaligen Politikers Paul Cliteur keine Genehmigung erteilt. Cliteur wurde von der Groot-Nederlandse Studentenvereniging (GNSV) eingeladen. Die Universität gibt an, dass sie die Vorlesung aus Sicherheitsgründen nicht durchführen werde. Cliteur ist Jurist und ehemaliges Mitglied des Senats des Forums für Demokratie. Er ist Mentor von Thierry Baudet. Der Professor ist für seine konservativen Ansichten bekannt. Er sollte am nächsten Mittwoch einen Vortrag über den „kulturellen Marxismus“ halten. Laut GNSV sei das Thema geprüft und genehmigt worden, teilte der Verband in einer Antwort an Omroep Gelderland mit. 

Ein Sprecher der Radboud-Universität sagte, man wolle im Falle dieses Vortrages aus Sicherheitsgründen nicht kooperieren. Die Universität erwähnt dabei allerdings nicht, welche spezifischen Sicherheitsaspekte bei den Überlegungen eine Rolle spielen. Die Universität verwende vage Begriffe, weigere sich zu erklären, welche konkreten Bedrohungen es gebe, so Daan Meershoek, Vorsitzender des GNSV in Nijmegen. GNSV nimmt eine Gefährdung von links an, ohne diese jedoch konkreter benennen zu können. Die einladende Groot-Nederlandse Studentenvereniging bezeichnet sich selbst als einen konservativ-nationalen Verein, wird aber immer wieder auch von Medien mit rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung gebracht.

Tote von Wahl ausgeschlossen

Südsudans Präsident Salva Kiir hat nach einen äußerst peinlichen Vorfall zwei hochrangige Mitarbeiter entlassen. Der Präsident hatte einen Toten in ein Gremium berufen, der die Diskussionen über die für Dezember geplanten Wahlen leiten sollte. Die Ernennung des verstorbenen Steward Soroba Budia wurde in einer präsidialen Anordnung vom 30. Januar bekanntgegeben. Lokale Medien hatten daraufhin bemerkt, dass das Mitglied der Oppositionspartei United Democratic Party (UDP) bereits vor fünf Jahren verstorben sei. Der Spott in den sozialen Medien ließ nicht lange auf sich warten. Ohne die Gründe dafür zu nennen, hieß es kurz darauf in einer offiziellen Erklärung, der Präsident habe seinen Pressesprecher David Amour Major und den Chefadministrator im Ministerium für Präsidialangelegenheiten, Valentino Dhel Maluet, entlassen. 

Kiir zeigte sich „erfreut“, bekanntzugeben, dass die beiden von ihren Aufgaben entbunden wurden. Er wolle ihnen, so eine Post auf dem offiziellen Facebook-Account des Präsidenten, seinen „tiefen Dank“ für ihren Dienst aussprechen. Die Erklärung wurde vom Minister für Präsidialangelegenheiten Africano Mande Gedima unterzeichnet. Kurz darauf erklärt der entlassene Amour in einer Pressemitteilung, dass das Büro des Präsidenten sich vollständig auf die „Genauigkeit und Aktualität“ der von „Interessengruppen“ eingereichten Namen für die Aufnahme in das Gremium verlassen habe. Es sei nun offensichtlich, dass es keine gründliche Überprüfung gegeben habe, was zu diesem unglücklichen administrativen Versehen geführt hatte, so Amour. 

Angriffe auf Freikirche 

In Leipzig greifen Linksextremisten immer wieder das Café einer Freikirche an. Die Stadt meint allerdings, dass es sich bei den Attacken nicht um Aktionen gegen die Religionsfreiheit handele. Kern des Skandals ist eine Stellungnahme des Leipziger Ordnungsdezernats zu linksextremer Gewalt gegen Christen. Diese hat für Empörung bei einer von stetiger Gewalt betroffenen Freikirche gesorgt. Es geht um eine Folge von inzwischen 24 Angriffen auf das Café Stay. Im Jahr 2023 hatte die Freikirche „Zeal Church“ das Café eröffnet. In der Nacht von Heiligabend auf den ersten Weihnachtstag hatten Täter ein Loch in eine Frontscheibe gebohrt und injizierten durch dieses einen halben Liter Buttersäure in das Café. 

Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat wollte deswegen von der Stadtverwaltung wissen, wie sie die Auswirkungen dieser linksextremen Angriffe auf die Religionsfreiheit bewerte. Die Antwort des Ordnungsdezernats lautete: „Der Angriff greift – zumindest dem Bekennerschreiben gemäß – nicht die Religionsfreiheit an.“ Die Angriffe sollen, so das Amt die grundsätzliche Ausübung der Religionsfreiheit in Leipzig nicht gefährden. Zwar verurteilte das Dezernat den Angriff und teilte mit, es gebe „keinerlei Rechtfertigung“ dafür. Die Freikirche zeigte sich fassungslos. In einer Stellungnahme betonte sie, dass es sich bei den Angriffen um anti-christliche Hassverbrechen handle. Die Gemeinde sieht ihre christliche Theologie, ihr Werteverständnis sowie ihr Verständnis von Ehe und Familie angegriffen und delegitimiert.

Schüsse auf Maria

Die Schweizer Politikerin Sanija Ameti wurde wegen Störung der Glaubensfreiheit zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Franken (zirka 54 Euro) sowie eine sofort fällige Zahlung von 500 Franken (zirka 545 Euro) verurteilt. Der Grund für die Verurteilung war ein Instagram-Beitrag, in dem Ameti Schießübungen auf eine Marienikone zeigt. Ameti, die sich als Muslimin und Agnostikerin versteht, behauptete damals: „Auf den Inhalt der Bilder habe ich nicht geachtet. Das war nicht richtig.“ Der „religiöse Inhalt“ sei ihr beim Ballern nicht „bewusst“ gewesen. Das vom Gericht gewählte Strafmaß blieb deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte 100 Tagessätze zu je 100 Franken (zirka 109 Euro) sowie eine Geldstrafe von 2.500 Franken (zirka 2.725 Euro) als Strafe gefordert.

Verhandelt wurde ein Vorfall vom 6. September 2024, bei dem Ameti Schießübungen mit einer Luftpistole durchführte. Sie stellte Bilder davon auf Instagram in die Öffentlichkeit. Die veröffentlichten Fotos zeigten ein Bild von Maria mit dem Jesuskind. Beide dargestellten Gesichter wiesen auf den Bildern zahlreiche Einschusslöcher auf. Das Motiv der Ikone stammte aus einem Kunstkatalog des Auktionshauses Koller. 

Ameti hatte den Instagram-Post mit dem Wort „Abschalten“ versehen. Zwar hatte sie den Post später gelöscht, doch er hatte sich weit genug verbreitet. In der Schweiz hatte der Instagram-Beitrag breite Empörung ausgelöst. Katholische Bischöfe hatten Handeln scharf kritisiert, es widerspreche dem gebotenen Respekt vor religiösen Überzeugungen. Sanija Ameti ist schweizerisch-bosnische Staatsbürgerin und Mitglied der Grünliberalen Partei (GLP). Nach dem öffentlichen Skandal um die Schüsse auf die Heiligenbilder trat sie freiwillig aus der Parteileitung der GLP im Kanton Zürich zurück. Zudem leitete die Partei nun ein Ausschlussverfahren ein.

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

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