Ausgestoßener der Woche: Die Strafversetzung des Friedrich Pürner

Der erste Ausgestoßene dieser Woche ist Dr. Friedrich Pürner, Epidemiologe und bis vor kurzem Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg bei Augsburg. Pürner ist in Ungnade gefallen, weil er in mehreren Interviews sowie auf Twitter die nationale und bayerische Corona-Politik kritisiert hat. Bereits Anfang Oktober hatten die Grünen im Landkreis Aichach-Friedberg die öffentlichen Aussagen des Arztes als „nicht länger tragbar“ bezeichnet.

Vergangene Woche wurde Pürner laut verschiedenen Medienberichten zu einem vertraulichen, klärenden „Fachgespräch“ bei der Regierung des Regierungsbezirks Schwaben einbestellt, wahrscheinlich um ihn an das sogenannte Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot für Beamte zu erinnern. Laut br.de wurde der Arzt zudem von seinen Vorgesetzten aufgefordert, den Titel „Leiter Gesundheitsamt“ aus seinem privaten Twitter-Profil zu entfernen.

Diese Woche kam es dann zu einer Strafversetzung. Laut „Merkur“ ist Pürner abrupt und ohne mit dem Betroffenen zu sprechen an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versetzt worden, und von dort in eine (meines Wissens nicht-leitende) Position beim Landesinstitut für Gesundheit in Oberschleißheim. Nach Angaben von br.de handelt es sich nicht um eine zeitlich befristete Abordnung, sondern um eine dauerhafte Versetzung.

Pürner hatte in den letzten Wochen und Monaten unter anderem erklärt, er halte nichts von Masken an Grundschulen und Kitas. Die Schutzwirkung sei „nicht nachgewiesen“ und die Kinder würden sich nach der Schule ohnehin privat ohne Maske treffen. Lehrer sollten lieber das Thema Hygiene behandeln, z.B. Händewaschen, beim Nase putzen auf Abstand gehen, regelmäßig lüften und dergleichen. Auch die Schutzwirkung von sogenannten Alltags- oder Community-Masken für Erwachsene hält der Arzt für „nicht evidenzbasiert nachgewiesen“. Mit den Community-Masken haben man „ein Mittel erfunden, das nicht mehr ist als ein Symbol der Solidarität.“ Das gängige PCR-Testverfahren hält Pürner für „ungenau“. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung könne er „nicht empfehlen“. Warnungen vor Urlaubsreisen ins Ausland bezeichnet der Epidemiologe als „kalkulierte Angstmacherei“.

„Das Virus als allgemeines Lebensrisiko begreifen“

Pürner wendet sich auch gegen die Strategie der bayerischen Landesregierung, ab einem Wert von 35 beziehungsweise 50 Infizierten, gerechnet auf 100.000 Einwohner pro Stadt oder Landkreis, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Diese sogenannten Inzidenzwerte seien „willkürlich gewählt“ und beruhten auf einem wenig-aussagekräftigen Parameter. Man sollte nicht nur die Anzahl der positiven Tests berücksichtigen, sondern auch die Stärke der Erkrankung erfassen. „Man weiß nicht, wie viele Personen Symptome haben, und damit krank sind“, sagte Pürner dem „Merkur“. „Es wäre klug, auf diejenigen zu schauen, die das Gesundheitssystem belasten.“

Grundsätzlich meint Pürner: „Aufgabe der Politik wäre es: Ängste nehmen, nicht Panik schüren. […] Das primäre Ziel, dass Krankenhäuser nicht mehr überlastet waren, wurde erreicht. Wir müssen mit Corona leben. Daran wird auch eine Impfung nichts ändern. So schnell wird es keine geben, und einen 100-prozentigen Schutz bietet keinerlei Impfung. Das heißt, wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Wir müssen es als allgemeines Lebensrisiko begreifen. Das Virus ist da, es wird bleiben. Die Politik sollte sich mit Dramatik zurückhalten und den Menschen sagen: Ihr müsst mit dem Virus leben!“

Ob Pürners Verhalten aus Sicht des Beamtenrechts problematisch ist, kann ich nicht beurteilen, es erscheint mir aber unwahrscheinlich. Die bisherige Rechtsprechung zum Mäßigungsgebot hat sich vor allem mit politischen Äußerungen von Lehrern beschäftigt, und dabei die Gesetze recht liberal ausgelegt (einem Lehrer wurde zum Beispiel das Recht zugesprochen, auf einer AfD-Veranstaltung zu sagen: „Als bekennend Homosexueller habe ich mehr Angst vor Islamisten als vor Nazis!“, einem weiteren Lehrer wurde erlaubt, in einem Leserbrief seine Kritik an konkret benannten Politikern mit „Kraftausdrücken“ zu untermauern).

Auch „überregionale“ Unterstützung

Laut „Merkur“ hatten sich bereits vor der Strafversetzung mehrere Ärzte mit Pürner solidarisiert. Br.de schreibt, dass sich u.a. der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, René Gottschalk, der ähnliche Positionen zu Corona vertrete, hinter Pürner gestellt habe. Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ erhielt der in Ungnade gefallene Gesundheitsamtsleiter auch „überregionale“ Unterstützung von Eltern.

Auch mir als medizinischem Laien, der sich in den letzten Monaten recht viel mit Corona beschäftigt hat, erscheinen Pürners Ausführungen plausibel, oder zumindest diskussionswürdig (zur sehr dünnen Beweislage, was den Nutzen von Alltagsmasken angeht, siehe z.B. diesen sehr langen und akribischen Übersichtsartikel, zur „Marathon“-Strategie der schwedischen Gesundheitsbehörde die, ähnlich wie Pürner, meint, wir müssten lernen, langfristig mit Covid-19 zu leben, siehe z.B. hier). In jedem Fall sind seine Äußerungen meilenweit von den Ansichten irgendwelcher Verschwörungstheoretiker oder echter „Corona-Leugner“, die überhaupt nicht glauben, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist, entfernt.

Zuletzt hatte sich Pürner noch zuversichtlich (und ziemlich naiv) gezeigt. „Eine Gesellschaft muss Diskurs aushalten – auch Markus Söder“, sagte er der „Aichacher Zeitung“ (Artikel nicht online). Gegenüber br.de gab der Arzt an, keine negativen Konsequenzen zu fürchten. Er glaube an „Meinungsfreiheit und Demokratie“. Aber Diskurs aushalten, Meinungsfreiheit, Demokratie haben immer weniger Wert in einem Deutschland, in dem die „richtige“, also maximalpanische und maximalrestriktive, Haltung zu Corona zum neuen Glaubenssatz und Test moralischer Tugend erkoren worden ist.

Es ist Pürner sehr zugute zu halten, dass er im Gegensatz zum Präsidenten der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt, der letzte Woche von seiner Kritik an Alltagsmasken, wie es so schön heißt, „zurückruderte“, bei seinen Aussagen bleiben will, „auch wenn ich […] möglicherweise meine Beamten-Karriere aufs Spiel setze“, wie er selbst sagt. Es könne nicht sein, dass er seine Meinung nicht äußern dürfe. In Zeiten der Cancel Culture und eines allgemeinen Klimas des Konformismus und der Selbstzensur ist die Standhaftigkeit dieses schwäbischen Beamten ein seltener Lichtblick.

„Das sind Bestien"

Die zweite Ausgestoßene der Woche ist Birgit Kelle. Die Publizistin (und Achgut.com-Autorin) twitterte am Samstag nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich: „Das sind Bestien. In der Kirche von #Nizza betende #Christen enthauptet. Es reicht! Wann werden wir endlich handeln gegen einen #Islam der mit Gewalt agiert und wahllos selbst Rentnerinnen beim Beten enthauptet? #Terror“. Laut der Print-Ausgabe der BILD-Zeitung wurde dieser Tweet bei Twitter gemeldet. Die Autorin habe aber zweimal von dem Dienst die Antwort erhalten: „Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und konnten keinen Verstoß gegen die Twitter-Regeln oder deutsche Gesetze feststellen.“

Am Sonntag sei der Tweet dann aber doch gelöscht worden, mit der nebulösen Begründung: „Gemäß entsprechender Gesetze und unserer Richtlinien hat Twitter den gemeldeten Inhalt in Deutschland zurückgezogen.“ Laut BILD wandte sich Kelle an den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, der Twitter eine Frist zur Wiedereinstellung des Tweets gesetzt habe. Offenbar hat der Dienst verstanden, dass er eine Fehlentscheidung getroffen hat, denn Kelles Äußerung ist nun wieder online (Stand: 4. November 2020, 17:00 Uhr).

Man weiß gar nicht, was man schlimmer finden soll. Den Internetkonzern Twitter, der, wie Birgit Kelle es ausdrückt, „völlig willkürlich und absurd je nach Tageslaune“ legitime Inhalte löscht und auch ansonsten immer ungenierter den Informationsfluss zugunsten „progressiver“ politischer Anliegen lenkt (siehe die aktuelle Debatte um Twitters Blockierung von Artikeln mit möglichen Enthüllungen über den US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden). Oder die deutsche GroKo, die uns 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bescherte und damit mindestens billigend in Kauf nahm (wenn nicht sogar den Zweck verfolgte), dass auch unzählige rechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckte aber vom politisch-korrekten Mainstream abweichende oder anderweitig „kontroverse“ Äußerungen zensiert werden.

Der wachsende Berg an gelöschten Äußerungen wie der aktuellen von Birgit Kelle, die nicht mal annähernd gegen irgendein deutsches Gesetz verstoßen, bestätigt, was ich bereits vor vier Jahren dachte: Mit dem NetzDG (das übrigens auch von autoritären Regimes, darunter Russland, kopiert worden ist) hat die amtierende Bundesregierung endgültig das Recht verwirkt, zu behaupten, sie stünde für Demokratie und eine „offene Gesellschaft“.