Feuerwehrmänner im Landkreis Lüneburg dürfen ab jetzt nur noch löschen, wenn sie geimpft oder genesen sind. Und Obdachlose dürfen nicht mehr in Berliner U-Bahnhöfen nächtigen ohne 3G-Nachweis.

In Niedersachsen hat der Bürgermeister der Samtgemeinde Amelinghausen, Christoph Palesch (SPD), am Dienstag eine neue Dienstanweisung „zum Verhalten der Freiwilligen Feuerwehren im Rahmen der Corona-Pandemie“ unterzeichnet. Mit dem Schreiben, das Achgut.com vorliegt, wird unter anderem geregelt:

„Unabhängig von der aktuellen Warnstufe im Landkreis Lüneburg darf an Einsätzen der freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Amelinghausen nur teilnehmen, wer einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen kann (2G-Regelung).“

Außerdem:

„Unabhängig von der aktuellen Warnstufe im Landkreis Lüneburg darf an Aus- und Fortbildungsdiensten der freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Amelinghausen auf Gemeindebene nur teilnehmen, wer einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen kann (2G-Regelung).“

Dieses Paradebeispiel für technokratischen Autismus ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Ehrenamtlichen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, gegen die Covid-Schutzimpfung entschieden haben, und nimmt, was noch wichtiger ist, eine nicht unwesentliche Gefährdung der Bürger durch unterbesetzte Feuerwachen in Kauf. „Es brennt? Sorry, ich darf nicht löschen!“

Beugehaft als Ultima ratio

Apropos Ungeimpfte: Der frischgewählte neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in mehreren Interviews seine Pläne für den Umgang mit dem Coronavirus erläutert. Er will eine allgemeine Impfpflicht, vielleicht auch eine Pflicht zu Auffrischungsimpfungen alle paar Monate. Nun wird also ernsthaft verfolgt, was noch vor wenigen Wochen als Verschwörungstheorie abgetan wurde: Wie in unserem Nachbarland Österreich wird die Nichtaufnahme einer Behandlung mit vor noch nicht einmal einem Jahr notzugelassenen Impfstoffen künftig wohl mit hohen Bußgeldern bestraft werden (in Österreich fällt das unter das Verwaltungsstrafrecht, in Deutschland wurde Letzteres abgeschafft, da kommt das Ordnungswidrigkeitenrecht ins Spiel – Beugehaft als Ultima ratio bei Nicht-Zahlung sehen beide Rechtssysteme vor, wir Deutschen kennen das ja schon von der Rundfunkgebühr).

„Nicht möglich, eine Ausnahme für obdachlose Personen zu schaffen“

Die Berliner Zeitung behandelt in einem lesenswerten aktuellen Beitrag die gravierenden Folgen der 3G-Regel im Berliner Nahverkehr für die recht große obdachlose Bevölkerung der Stadt. Am 8. Dezember wurden die Regeln verschärft, „geimpft, getestet oder genesen“ gilt seitdem nicht mehr nur in Bahnen und Bussen, sondern auch auf Bahnsteigen. Ein großes Problem für die Obdachlosen, die im Winter oft Zuflucht in U-Bahnstationen und anderen vor der Witterung geschützten Bahnhöfen suchen.

Aufgrund des Zwecks der Verordnung sei es „nicht möglich, eine Ausnahme für obdachlose Personen zu schaffen“, hat die Berliner Sozialverwaltung der Berliner Zeitung schriftlich mitgeteilt. Das Personal sei verpflichtet, auch obdachlose Personen abzuweisen, die die 3G-Bedingung nicht erfüllen. Man wisse jedoch, wie problematisch diese Situation für obdachlose Menschen sei. „Daher unternehmen wir viele Anstrengungen, Obdachlosen eine Impfung und weitere Tests zu ermöglichen.“

Ende letzter Woche wurde wieder einmal der YouTube-Kanal von Achgut.com gesperrt. Anlass war diesmal die indubio-Ausgabe vom 2. Dezember 2021, in der Dr. med. Paul Brandenburg, Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin, Dr. med. Gerd Reuther, Facharzt für Radiologie, sowie Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen, Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin, mit Moderator Burkhard Müller-Ullrich die Corona-Lage erörtern. Letzterer richtete am Anfang der Sendung noch ein paar Worte an die Zensoren von YouTube und wies sie darauf hin, dass sich hier Mediziner über den Stand der Wissenschaft austauschen, die vielleicht etwas kompetenter sind, als die Autoren der sogenannten Gemeinschaftsstandards, nach denen jede Kritik an staatlicher Corona-Politik sanktioniert werden kann.

Vergeblich. Nach nur 4.780 Aufrufen wurde die betreffende indubio-Folge gelöscht – Verstoß gegen „unsere Community-Richtlinien“. Achgut.com darf seit dem 2. Dezember keine Videos mehr hochladen, Beiträge posten oder Inhalte live streamen, die Sperre gilt für 14 Tage. „Beim nächsten Verstoß passiert Folgendes“, erklärt die Zensurabteilung von YouTube. „Wenn du eine weitere Verwarnung erhältst, wird dein Kanal endgültig entfernt.“ Bis auf Weiteres werden neue Achgut.com-Produktionen bei der weniger zensurfreudigen Plattform rumble hochgeladen, worauf auch die entsprechenden Achgut.com-Seiten verlinken.

Ethno-religiös-identitätspolitische Betroffenheitsorganisationen

Im Vereinigten Königreich hat der Muslim Council of Britain (MCB, entspricht mehr oder weniger dem Zentralrat der Muslime in Deutschland) letzte Woche den Bericht „Die Berichterstattung der britischen Medien über Muslime und den Islam (2018–2020)“ veröffentlicht. Das Dokument wird von der Organisation als eine kühle, analytische Studie über die angeblich vorurteilsbehaftete Islam-Berichterstattung der britischen Medien präsentiert. Tatsächlich schafft der Bericht es aber, nahezu jedes Mainstream-Medienorgan im Vereinigten Königreich der „Islamophobie“ und/oder des „Rassismus“ zu bezichtigen (die kleineren Plattformen bekommen selbstredend auch ihr Fett weg).

Am Pranger stehen unter anderem die BBC (berichtete, dass der Islamische Staat eine „enge, mittelalterliche Version des Islam“ propagiert, und titelte 2017 „[Manchester] Arena-Attentäter‚ eine Stunde vor der Explosion beim Beten gesehen‘“), die Daily Mail (zitierte ein jesidisches IS-Opfer mit den Worten „Sie nannten es islamisches Recht. Sie vergewaltigten Frauen, sogar junge Mädchen“), Channel 5 (sagte, dass die beiden islamistischen Mörder des Soldaten Lee Rigby gemäß „den Grundsätzen des Dschihad oder des Heiligen Krieges“ radikalisiert worden seien), die Sun (bezeichnete die aus Sicht des britischen Staates unverheiratete Partnerin eines muslimischen Straftäters zutreffend als dessen „Schariagesetz-Frau“), sowie der Spectator (wegen der Formulierung „muslimische Banden missbrauchten Mädchen aus der Arbeiterklasse sexuell“). Andere Medien finden sich in dem Bericht wieder, weil sie den IS als „islamischen Todeskult“ bezeichneten, von „islamischen Bewaffneten“ sprachen oder den Muslimbruder Mohamed Morsi (von 2012 bis 2013 Präsident Ägyptens) einen „Islamisten“ nannten.

Und so weiter und so fort … Sie haben richtig verstanden: Hier darf nichts mit nichts zu tun haben. Brendan O’Neill, bis vor Kurzem Chefredakteur des Online-Magazins Spiked, wurde in den Bericht aufgenommen, weil er sich in einer Sky-News-Sendung fragte, warum islamistische Extremisten nur sehr selten als „Faschisten“ bezeichnet werden. Konkreter Anlass waren die islamistischen Terrorangriffe auf Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka im März 2019, die insgesamt 269 Todesopfer forderten. Lesen Sie hier O’Neills ausführliche Analyse des MCB-Berichts, interessant auch vor dem Hintergrund, dass der Einfluss derlei ethno-religiös-identitätspolitischer Betroffenheitsorganisationen künftig wohl auch im rot-grün-gelben Deutschland stärker institutionalisiert und unter Etiketten wie „Antirassismus“, „Vielfalt“ oder „Demokratieförderung“ aus Steuertöpfen gefördert werden wird.

„Sexistische, rassistische, transphobe und klassistische“ Rede

An der englischen Durham University hat die Einladung des konservativen Journalisten und Polemikers Rod Liddle für einen Eklat gesorgt. Liddle war letzte Woche einer der Ehrengäste beim traditionellen Weihnachtsdinner des South College, welches zur Uni Durham gehört. In diesem Zusammenhang hielt er auch eine etwa fünfminütige, humoristische Ansprache. Vor und während der kurzen Rede verließen zahlreiche Studenten aus Protest den Saal. Später unterzeichneten mehr als tausend Studenten einen offenen Brief, der erklärte, dass Liddles „sexistische, rassistische, transphobe und klassistische“ Rede sie „verstört“ und „emotional“ zurückgelassen habe. Die Studentenvertretung forderte den Rücktritt des South-College-Leiters Professor Tim Luckhurst, der Liddle eingeladen hatte. Die örtlichen Ableger der linken studentischen Vereinigungen Working Class Students’ Association und Labour Society verurteilten ebenfalls die Einladung und forderten eine offizielle Untersuchung.

Eine solche ist mittlerweile tatsächlich von der Unileitung eingeleitet worden, die sich in einem Rundschreiben an die Studenten nachdrücklich von Liddles Bemerkungen distanziert. Professor Luckhurst, der die Studenten, die seinen Gast boykottiert hatten, „erbärmlich“ genannt hatte und sich später für diese Wortwahl entschuldigte, ist für die Dauer der Untersuchung von seinen beruflichen Pflichten suspendiert worden. (Quellen: Spectator, Spectator, Daily Mail)

„We’re dreaming of a #Blackxmas“

In den USA hat die identitätspolitische Black-Lives-Matter-Bewegung das neue Online-Portal blackxmas.org lanciert. „We’re dreaming of a #Blackxmas“, verkündet die Organisation in Anspielung auf den Irving Berlin Weihnachts-Hit von 1942. „#BuildBlack, #BuyBlack, #BankBlack“. Die Webseite will Nutzern nach eigener Aussage dabei helfen, vom 26. November 2021 bis zum 1. Januar 2022 weiße Unternehmen zu boykottieren und in Schwarze Communities zu investieren. Dafür wurde unter anderem eine Suchfunktion für verschiedene Produkte und Dienstleistungen mit interaktiver Landkarte entwickelt. „If you must buy, #BUYBLACK.“

Von Forschung und Lehre suspendiert

Ebenfalls in den USA ist David Bleich, ein Anglistik-Professor an der University of Rochester, seit Anfang Oktober von Forschung und Lehre suspendiert. Bleich wollte mit seinen Studenten eine Kurzgeschichte der afroamerikanischen Autorin Ann Petry lesen, in der auch das sogenannte N-Wort ausgeschrieben wird. Um die Studenten darauf vorzubereiten, las er ihnen einen Artikel des renommierten, ebenfalls afroamerikanischen Harvard-Rechtswissenschaftlers Randall Kennedy vor, in dem es darum geht, ob die Verwendung dieses rassistischen, beleidigenden Wortes in pädagogischen Kontexten angemessen sein kann.

Da auch in dem Artikel das N-Wort zum Teil ausgeschrieben wird, nahm Bleich es in diesem Zusammenhang selbst in den Mund. Das wurde ihm zum Verhängnis, ein Kursteilnehmer meldete ihn der Unileitung. Der Professor wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Suspendierung und wird dabei auch von Randall Kennedy selbst unterstützt, sowie von der liberalen Bürgerrechtsorganisation Foundation for Individual Rights in Education (FIRE), die auf ihrer Webseite über den Fall berichtet.

Inszenierte Empörungskampagnen

Die University of South Carolina hat indessen einen Gastvortrag von Professor Kjetil Tronvoll abgesagt. Die Einladung des Osloer Friedens- und Konfliktforschers, der sich vor allem mit kriegerischen Auseinandersetzungen in Eritrea, Äthiopien und dem tansanischen Teilstaat Sansibar beschäftigt, hatte einen Shitstorm in den sozialen Medien ausgelöst, hinter dem wohl federführend die von Tronvoll kritisierten autoritären Machthaber Äthiopiens standen. In Addis Abeba weiß man, was im Westen funktioniert, und spielte gegen den weißen Norweger die Rassismuskarte aus (eine Strategie, die wir bereits von inszenierten Empörungskampagnen des chinesischen Regimes kennen). Auch über diesen aktuellen Fall berichtet FIRE auf ihrer Webseite.

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Verklagens, Einschüchterns, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier.