Ausgestoßene der Woche: Die draußen bleiben müssen

Der nächste demokratische Trick, sich undemokratisch benehmen zu können, unternimmt die Riege aus CDU, SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz. Hier soll der abgewählte Landtag beschließen, dass die AfD, die im neu gewählten Landtag ein Fünftel der Sitze hat, keine Untersuchungsausschüsse einsetzen darf. Das Quorum soll auf ein Viertel erhöht werden. Alternativ könnte man so etwas Lästiges wie Untersuchungsausschüsse auch ganz abschaffen und dafür Huldigungszeremonien für amtierende und ehemalige Regierende einführen, weil sie UnsereDemokratie so eindrucksvoll vor freiheitlich-demokratischen Unannehmlichkeiten schützen. 

Die Kontrollfunktion von Parlamenten ist etwas, wovor man Regierungen, die schließlich nur das Beste für die Plebs wollen, endlich schützen muss. Man ist wieder bei Kaiser Wilhelm II. angelangt, der den Reichstag gerne als Laberbude bezeichnete. In Erinnerung an den Kaiser zeigte auch der Kanzler Parlamentsmissachtung, indem er sich von einem abgewählten Parlament eine Billion Euro verschaffte. Als überzeugter Demokrat ist man ob solcher Missachtung des Wählerwillens arg verstört. Die Betonung liegt auf „solcher“, und meint jene stillose Trickserei mit Neuwahl und abgewählten Parlamenten, die der kommenden aber noch gar nicht gewählten Regierung schon mal so eben zu Willen sind, um politische Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu räumen. Es ist schwer, angesichts solchen Gebarens Kritik so formulieren, dass man nicht die niedrige Hürde des §188 StGB reißt. Darum bleibt es hier deskriptiv und hält sich an Großmutters Rat: Still denken tut niemand kränken.

Wir sind in Neupakistan

Zwei christliche YouTuber, so meldet das Portal Apollo News, kritisieren muslimischen Antisemitismus und den Islam. Während man in Deutschland Christen jeglicher Konfession beliebig beschimpfen, beleidigen oder verunglimpfen darf, ist Kritik am Islam gleich Blasphemie. Das ist in Pakistan auch so. Gegen die beiden YouTuber ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft in Hamburg wegen des Blasphemie-Paragrafen 166 StGB. Der Vorwurf: Sie sollen mit dem Video den Islam „beschimpft“ haben. Niko und Tino, so heißen die betroffenen jungen Männer, betreiben gemeinsam den christlichen YouTube-Kanal „Eternal Life“ (ewiges Leben). 

Hier veröffentlichen sie Videos, in denen sie mit Menschen „über Jesus und seine Botschaft“ ins Gespräch kommen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2025 „von Amts wegen“ Ermittlungen gegen Niko eingeleitet, weil – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – Aussagen in einem Video aus dem Jahr 2024 gegen Paragraf 166 des Strafgesetzbuches verstoßen haben sollen. Die Behörde hatte die Ermittlungen und den Vorwurf gegenüber Apollo News bestätigt. In der evangelischen Zeitung IDEA hatte Niko über die Ermittlungen gegen ihn berichtet. So wurde der Fall öffentlich. In dem betroffenen Video kommentiert Niko Aufnahmen von Demonstranten, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 feierten. Er ordnet darin das Verhalten der Demonstranten so ein: „Wir haben das Jahr 2024, und Antisemitismus ist in Deutschland offiziell wieder erlaubt“. 

Holger Clas, Bundesvorsitzender der Christlichen Polizeivereinigung äußerte Unverständnis über die „außergewöhnlich lange Verfahrensdauer“. Clas hatte zudem kritisiert: „Aus meiner langjährigen Praxis ist mir kein Fall bekannt, in dem kirchenkritische Äußerungen derart strafrechtlich verfolgt wurden. Hier entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Die Äußerungen seien klar von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Störung der Versammlung 

Am Döppersberg in Wuppertal versammelten sich am vergangenen Samstag rund 30 Demonstranten, um auf weltweite Verfolgung von Christen hinzuweisen. Das Christentum ist die global am meisten verfolgte Religion. Eine Demo ist ein klassischer Fall gelebter Versammlungsfreiheit. Das haben auch andersdenkende Zeitgenossen auszuhalten. Linke tun sich schwer damit. Gegen 13.30 Uhr betreten fünf Aktivisten die Szene, die weniger an Austausch interessiert sind als an Störung. Die Stimmung kippt zuerst schleichend, dann spürbar. Als körperliche Auseinandersetzungen drohen, greift die Polizei ein. Platzverweise, Anzeigen wegen Widerstands, dazu ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Flugblättern ohne Impressum. 

Das Geschehen wirkt wie ein Lehrstück darüber, wie fragil Freiheitsrechte im Alltag sind, wenn die andere Seite nicht mitspielen will. Nicht der Staat beschneidet hier den Raum, sondern privat organisierte Störer, die das Recht des Anderen nur schwer ertragen. Der Staat reagiert zögernd, aber ordnend. Doch bis dahin ist die Botschaft klar. Wer laut genug stört, kann Debatten verschieben oder verhindern. Cancel culture arbeitet auch mal einfach mit Lautstärke. Am Ende ist es wieder ruhig, ja fast unspektakulär. Am Ende stehen alle wieder an ihrem Platz. Manche freiwillig, andere verwiesen. Und irgendwo dazwischen verliert die Freiheit mal wieder etwas Raum. Der Fall ist kaum der Rede wert, doch er zeigt, wie es Guido Westerwelle sagte, dass die Freiheit zentimeterweise stirbt. Jeder Zentimeter Freiheitsbeschränkung ist ein kleiner Tod. 

Wenn der Anwalt dienen will

Ein Berliner Anwalt wollte Dienst in Uniform, als Reservist der Bundeswehr, verrichten. Die Antwort der zuständigen Stelle fiel knapp aus. Es herrschen Zweifel an der Verfassungstreue. Grund dafür ist die Teilnahme an einer Demonstration der Identitären Bewegung im Jahr 2017. Die Bundeswehr sieht schon im Anschein einer Nähe ein Risiko für ihr Ansehen. Der Mann bestreitet jede extremistische Haltung und verweist auf eine längst vollzogene Distanzierung. Das reicht der Bundeswehr nicht. Soldaten müssen jederzeit für die freiheitliche Ordnung eintreten. Wer sich für Organisationen engagiert, die als unvereinbar gelten, riskiert Konsequenzen bis hin zum Verlust von Status und Bezügen. Politisch bleibt ein schaler Beigeschmack. 

Im vorliegenden Fall wurde nicht das aktuelle Verhalten des Betroffenen sanktioniert, sondern ein Jahre zurückliegendes Auftreten. Die Schwelle liegt hier gerade nicht bei erwiesener Verfassungsfeindlichkeit, sondern bereits beim nur vielleicht begründeten Verdacht. Der Staat muss sich vor Elementen schützen, die ihn bekämpfen, das ist richtig und notwendig. Doch wo das nicht der Fall ist, ist es ein Eingriff in die Freiheit politischer Betätigung. Audiatur et altera pars, man soll auch die andere Seite hören. Der Prozessvertreter der Bundeswehr sah die behauptete Distanzierung nur als vorgeschoben und nicht glaubwürdig an. Das Gericht sah es ebenso und urteilte, die Zweifel an seiner Verfassungstreue habe der Kläger nicht auszuräumen vermocht. Am Ende steht ein Mann draußen vor der Kaserne, der gerne drin wäre. Möglicherweise mit sauberer Vita und für unsauber erklärter Vergangenheit ist er definitiv nun davon ausgestoßen, im Zweifel das Land gegen äußere Feinde zu verteidigen.

Ministerin im Aus 

Katherina Reiche kann wohl, ohne zu übertreiben, als einziger Hoffnungsträger der amtierenden Bundesregierung bezeichnet werden. Als Bundeswirtschaftsministerin zeigt sie immer wieder, dass sie von Wirtschaft etwas versteht. Damit das jetzt keiner missversteht, diese Regierung macht deswegen keine gute Wirtschaftspolitik. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die von Ministerin Reiche angeregten sozialen Grausamkeiten, die als bittere Medizin der Wirtschaft nur allzu nützlich wäre, um Schritt für Schritt zu gesunden, sind für den ach so sensiblen Vize-Kanzler nicht tragbar. Da in der gegenwärtigen Koalition der Kanzler die Richtlinienkompetenz an den Vize-Kanzler abgetreten hat, kann sich Reiche mit nichts durchsetzen. Ja, mehr noch, das eigene Ministerium ist so linksgrün unterwandert, dass Reiche sich externes Know-how einkaufen muss, was natürlich in der (meist linken) Presse sofort skandalisiert wird. 

In der gegenwärtigen Energiekrise mit ihren ruinösen Spritpreisen, war es natürlich Reiche, die die guten Vorschläge hatte. Ein hyperventilierender Lars Klingbeil, dem Kanzler Merz schnellstens frische Luft zufächeln musste, protestierte erbleichend. Der Kanzler tadelte die Ministerin aus der eigenen Partei und stellte sich hinter den Vize aus der SPD. Während die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium schon längst wirken könnten, hat man in der Regierung einen viel besseren Plan. Man hetzt Arbeitnehmer gegen ihre Arbeitgeber auf. Letztere, die teils massiv mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zu kämpfen haben, sollen ihren Mitarbeitern mal eben 1.000 Euro steuerfrei auszahlen dürfen. Wer will den Tausender nicht haben? Es zeigt mal wieder, was Sozis am allerbesten können: Geld anderer Leute ausgeben. Die Ministerin ist zwar die mit den besseren Ideen, aber sie heißt nicht Lars. 

Demo statt Kongress 

Für den heutigen Freitag war in Grimma in Sachsen die Veranstaltung „Mittelstand trifft Politik“ des Vereins Mittelstandforum für Deutschland in der Muldentalhalle angekündigt. Diese wurde vor wenigen Tagen abgesagt. Auslöser für die Absage sei laut Stadtverwaltung eine Entscheidung der Eigentümerin der Halle. Die GGI-Gewerbepark Grimma GmbH, so eine Meldung des Medienportals Grimma, habe gegenüber dem Betreiber der Muldentalhalle eine Nutzungsunterlassung für die Veranstaltung ausgesprochen und dies schriftlich untermauert. Zugleich wurde für den Fall weiterer Konflikte eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses mit der Stadt Grimma in Aussicht gestellt. 

Die Stadt ist zwar Pächterin der Muldentalhalle, sie ist jedoch nicht die Veranstalterin des Mittelstandforums. Gleichwohl gerieten der Betreiber der Halle und die Stadt Grimma als Pächter durch die Intervention der Eigentümerin in eine faktische Zwangslage. Grund der Absage war wohl die Tatsache, dass auf der geplanten Veranstaltung Björn Höcke, Ulrich Siegmund und Jörg Urban auf der Bühne stehen sollten. Statt „Mittelstand trifft Politik“ wird es nun eine Demo geben. Nach Absage der Veranstaltung vom „Mittelstandsforum für Deutschland e.V.“ in der Muldentalhalle verlagert sich das Geschehen jetzt auf den Grimmaer Markt. Eine Aktion mit dem Namen „Grimma zeigt Kante“, hatte zunächst Gegenprotest an der Muldentalhalle angekündigt. Da die AfD nach Veranstaltungsabsage zu einer Kundgebung auf dem Markt aufgerufen hat, werde nun auch der Gegenprotest auf den Markt in Grimma verlegt. Statt eines Kongresses gibt es nun eine Demo.  

Was Sie lesen, entscheiden wir

Der russische Präsident Wladimir Putin baut in Russland ein russisches Intranet, mit dem die Regierung ausländische Webseiten einfach aussperren kann. Für ein autokratisches System ist das normal, nicht gut, aber normal. In einem freiheitlich-demokratischen System, wie wir es zumindest gemäß unserer Verfassung in Deutschland haben, ist das sogar verboten. Der Art 5 Absatz 1 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Zu den allgemein zugänglichen Quellen gehören auch Nachrichtenportale im Internet. Insofern diese selbst eine Paywall errichten, ist es deren Recht, den Zugang ganz oder teilweise nur gegen Geldzahlung freizugeben. 

Das Portal Apollo News ist vollkommen frei zugänglich und gehört damit eindeutig zu den grundgesetzlich geschützten Informationsquellen. Umso mehr erstaunt es, dass das Universitätsklinikum Bonn (UKB) seinen Patienten der Zugang zu bestimmten Nachrichtenseiten, darunter Apollo News, verwehrt. Dieses ist neben anderen Seite wie Nius und Junge Freiheit nicht aufrufbar. Der Sachverhalt werde, so teilt Apollo News mit, derzeit gemeinsam mit den zuständigen Bereichen geprüft. Rechtsanwalt Höcker sagte gegenüber Apollo News dazu: „Eine staatliche Stelle kann Medien nicht grundlos ein digitales Hausverbot erteilen. Und sie darf auch Patienten nicht willkürlich die Möglichkeit vorenthalten, sich aus den Quellen zu informieren, aus denen sie sich informieren möchten.“ 

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.