Allenthalben ist die rechte Opposition unerwünscht, man verweigert ihr Veranstaltungsräume und parlamentarische Ämter und am liebsten auch noch die Behausung, wie ein Beispiel aus Berlin zeigt.
„Ganz Berlin hasst die AfD“, „ganz München ebenfalls, „ganz Hamburg“ sowieso und überraschenderweise sogar „ganz Pirna“, eine sächsische Stadt mit einem frisch gewählten AfD-Oberbürgermeister. Gewiss, diese Slogans werden auf Demos gerufen, deren unzählige Teilnehmer und Organisatoren sich sonst gegen „Hass und Hetze“ engagieren – aber während einer Orwellschen Hasswoche darf man sich da erst recht flexibel zeigen. Bei einer solchen Parade kann die „Organisatorin […] selbst extrem“ sein und von einem „Völkermord“ in Gaza fabulieren. Es tut den Aufmärschen ebenso wenig einen Abbruch, wenn Palästinenserflaggen und Hamas-Unterstützer auftauchen, der Segen von oben ist ihnen gewiss. Das Jugendbündnis gegen Antisemitismus Münster weigerte sich sogar, seine Rede zu halten, weil sich unter den Teilnehmern in der westfälischen Stadt ein lautstarker „antiisraelischer Block“ befand.
In Stralsund wurde ein Lehrer mit Hilfe der Polizei der Bühne verwiesen, weil er die deutsche Nationalhymne zitiert hatte. „AfDler töten. Nazis abschieben!" war auf einem Plakat an der Spitze des Demozuges in Aachen zu lesen. Während der bewährten Wortfolge „Nazis töten“ noch ein Doppelsinn innewohnt, scheint hier die Aufforderung eindeutiger. Anders formulierte es der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. „Wir haben viel zu lange akzeptiert, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen möchte“, so der CDU-Politiker gegenüber dem Cicero. Wo kommen wir denn hin, wenn die Leute wählen, wen sie wollen?
„Die Wirtschaft und Unternehmen wären die großen Verlierer einer AfD-Politik“, meint Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Dezember hatten bereits Politiker der Mainstream-Parteien Unternehmer aufgefordert, Bekenntnisse gegen die oppositionelle Partei abzulegen. Nun schlägt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die gleiche Kerbe, da die AfD seines Erachtens „unserem Land auch wirtschaftlich und sozial schadet“. Noch weiter geht Fratzscher, „ökonomischer Hoflieferant der SPD“, Freund der grünen Inflation und bedeutender Experte. Er verlangt „Haltung“ von Hochgestellten der Privatwirtschaft: „Die Vorstände in den Unternehmen müssen jetzt Farbe bekennen gegen rechts und ihren Beschäftigten vor Augen halten: Eure Jobs sind in Gefahr, wenn die AfD sich durchsetzt.“ „Es ist wichtig, dass der Unternehmer eine Vorbildfunktion übernimmt, er muss in die Belegschaft strahlen", ergänzt Sylvia Pfefferkorn vom Verein Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen. Dem Anliegen wäre wohl dienlich, wenn die Mitarbeiter ihre Briefwahlunterlagen gleich am Arbeitsplatz ausfüllen, unter Aufsicht des Betriebsführers.
Das Kreuz mit dem Kreuz
Und wenn Mitarbeiter nicht auf ihren Arbeitgeber hören wollen, dann doch vielleicht auf ihre Kirche. Der evangelischen Nürnberger Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern zufolge trete die AfD Werte mit Füßen. „Bitte überlegt euch, wo ihr das Kreuz macht", so ihre Aufforderung. Die römisch-katholischen Bischöfe, deren Diözesen ganz oder teilweise in Ostdeutschland liegen, verurteilen die AfD im gleichen Atemzug mit der Neonazi-Partei Dritter Weg und der Heimat (ehemals: NPD). Inakzeptabel seien u.a. folgende Haltungen: „Krude Ausweisungsphantasien für Migranten […], die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, […] die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen“. Unklar bleibt, welche Behinderten die AfD wie diskriminieren wolle. Und für das Wetter, so dachte ich, sei bei den Katholiken der Heilige Petrus zuständig.
Gerade der letzte Punkt („Verächtlichmachung“) erinnert, so sieht es auch Marco Gallina bei Tichys Einblick, an Verfassungsschutz-Sprech von der „Delegitimierung des Staates“. „Folgen die Hirten hier noch dem Evangelium oder bereits dem Bundesinnenministerium?“, fragt Gallina. Das Ganze erinnert an einen berüchtigten Hirtenbrief der katholischen Kirche in den Niederlanden aus dem Jahre 1954, demzufolge „es den Katholiken bei Strafe der Verweigerung der Heiligen Sakramente und des kirchlichen Begräbnisses verboten wurde, Mitglied in einer sozialdemokratischen Vereinigung oder Gewerkschaft zu werden, regelmäßig Sendungen des sozialdemokratischen Radiosenders VARA zu hören und regelmäßig sozialdemokratisch ausgerichtete Zeitungen zu lesen.“ Schon dieser Aufruf gab der Befürchtung Ausdruck, die Kontrolle über die bisher treuen Schäfchen zu verlieren. In den Folgejahrzehnten stürzte dann die Loyalität der Gläubigen gegenüber dem niederländischen Episkopat wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
AfD unerwünscht
Der nächste Bundesparteitag der AfD soll im Juni in Essen stattfinden. Längst ist ein Vertrag mit der Messegesellschaft geschlossen. Doch die Oppositionskraft sei „nicht willkommen“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). „Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Partei ist die Durchführung des Parteitags für mich nicht denkbar.“ Offenbar hat man auch Angst vor Sicherheitsproblemen bei „zehntausenden Gegendemonstranten“ und „der gesamten deutschen Antifa“, wie es in der WAZ heißt. Dass Stadt und/oder Messe den Parteitag rechtswirksam untersagen können, darf stark bezweifelt werden.
AfDler unerwünscht
Die Jazzopen Stuttgart finden zwar erst im Juli statt, das Musikfestival bekennt sich aber jetzt schon klar zu „einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft“. Und zwar so: „Anhängern der AfD oder anderer rechtsextremer Gruppen erstatten wir […] gekaufte Tickets zurück. Diese verlieren ihre Gültigkeit.“ „Demokratiefeinde seien unerwünscht“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Man verzichte allerdings auf eine „Gesinnungsprüfung an den Kassen“. So könnten sich am Ende doch noch die Falschen z.B. in das angekündigte Konzert mit Herbert Grönemeyer („Keinen Millimeter nach rechts!“) schleichen. „Statt Angst vor Viren schüren sie diesmal Angst vor bösen ‚rechten Gedanken‘“, kommentiert der kritische Journalist Boris Reitschuster, „statt Verteufelung und Hetze gegen Ungeimpften [sic!] geht es diesmal gegen Regierungskritiker“.
AfDlerin unerwünscht
Wir kennen es aus dem Bundestag: Der in der Geschäftsordnung vorgesehene Platz im Präsidium wird der AfD verwehrt. Letzte Woche widerfuhr ihr Gleiches im hessischen Landtag, in den sie als immerhin zweitstärkste Kraft eingezogen war. Die anderen Fraktionen verweigerten Anna Ngyuen, Kandidatin für das Amt der Landtagsvizepräsidentin, die Stimmen. Die Frankfurter Unternehmensberaterin mit vietnamesischen Eltern erhielt anschließend nach eigener Aussage „viele übelst rassistische und sexistische Kommentare“ von „AfD-Hassern“. Mutmaßlich vergrößert sich damit der Club ihrer Anti-Fans. Vor einem Jahr hatte Ngyuen noch gesagt: „Rassistische Beleidigungen in meine Richtung kommen eigentlich immer von […] Arabern oder Türken“. Im Landtagswahlkampf vor einigen Monaten war eine Podiumsdiskussion von Störern unterbrochen worden, weil sie teilgenommen hatte.
Männer unerwünscht
In Köln vermittelt das Projekt LeseWelten Vorleser in Kitas, Schulen, Museen oder Asylantenheime. Dieses ehrenamtliche Engagement soll u.a. die deutsche Sprache fördern. Eine Kita lässt jetzt als Vorleser keine Männer mehr zu. Sie liegt im Stadtteil Chorweiler, in dem zu über 80 Prozent Personen mit Migrationshintergrund leben. Wie die Emma berichtet, kam der 67-jährige Martin Wagner von LeseWelten dort nicht bei allen gut an. „Die Kita hat mir mitgeteilt, dass drei muslimische Familien nicht möchten, dass ich dort weiter vorlese, weil ich ein Mann bin“, zitiert ihn das Magazin. Eine Rolle hat wohl gespielt, dass einmal ein einschlägiger Vater bei einer Lesestunde zur Kontrolle vorbeikam, worauf Wagner wenig erfreut reagierte.
Auf Anweisung des Trägers, der Stadt Köln, sollen in der Einrichtung künftig ausschließlich Frauen vorlesen. LeseWelten hält dagegen: „Wir stehen für Diversität. Wir kommen auch nicht dem […] Wunsch nach, nach einer Frau als Vorleserin zu suchen. Wir legen die Kooperation mit dieser Kita nun auf Eis, gehen aber noch einmal in klärende Gespräche mit allen Beteiligten.“ Vielleicht möchte stattdessen mal das MdB Ganserer vorbeikommen.
Auf den Zahn gefühlt
„Volker Pispers distanziert sich von seinem rechten Zahnarzt“, heißt es beim Sender n-tv. Der Ruhestandskabarettist war Patient des Düsseldorfer Dentisten Gernot Mörig, seines Zeichen Einlader zur verschwörerischen „Lehnitzseekonferenz“. Mörig hatte vor zehn Jahren ein Abendessen mit Pispers, seinerzeit agitatorischer Bühnenkünstler für sozialistische Oberstudienräte, und Sahra Wagenknecht organisiert. In den 1970ern war der Zahnmediziner beim Bund Heimattreuer Jugend führend tätig gewesen. „Hätte ich auch nur den Hauch eines Verdachts gehabt, dass er sich in rechtsextremen bzw. völkischen Kreisen bewegt, wäre ich weder sein Patient geworden, noch hätte ich anderweitig mit ihm verkehrt", so Pispers. Wagenknecht: „Ich war überhaupt nicht bösgläubig, dass der aus der rechten Szene kommt."
Die Grenzen dicht
Im Zusammenhang mit der „Tagung von Potsdam“ prüfen die Behörden, ob Martin Sellner die Einreise verweigert werden kann. Der Kopf der (Rechts-)Identitären im deutschsprachigen Raum ist Österreicher. Ein „ausländischer Extremist“, findet CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor, den man nicht „dulden“ sollte. Müssen seinetwegen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden? Passenderweise erregte sich Sellner am Dienstag in seinem Telegram-Kanal über den Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dieser hatte behauptet: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren.“ Vielleicht muss Sellner bald selbst die Probe aufs Exempel machen.
Ein ehrenwertes Haus
Apropos: Vergangene Woche habe ich Sie über den Rauswurf von Ex-CDU-Senator Peter Kurth unterrichtet, in dessen Berliner Wohnung eine Veranstaltung stattfand, bei der auch Sellner anwesend war. Inzwischen hat sich der Spiegel auf Kurth eingeschossen, bringt ihn mit einem „extrem rechten Netzwerk“ und einer „verdächtigen Transaktion“ in Verbindung. Dem Magazin liege, zitiert Boris Reitschuster, ein Schreiben von über 20 Bewohnern des Hauses in Berlin-Mitte vor, in dem Kurth lebt. Bisher habe man diesen für einen „äußerst angenehmen Nachbarn“ gehalten, nun aber sei man angesichts der Besucher besorgt, „dass sich solche Leute in unserem Haus aufhalten“. Reitschuster fragt: „Was kommt als nächstes? Hausgemeinschaften, die sich weigern, mit Nicht-Rot-Grün-Woken unter einem Dach zu wohnen? Vermietet nicht an CDU-Leute, die keine persönliche Brandmauer-Erklärung gegen die AfD abgegeben haben? AfD-freie Häuser?“
Quellenkritik
Vorletztes Jahr wurde – wie berichtet – dem Ökonom Markus Krall auf einer Website der römisch-katholischen Kirche der Schweiz Antisemitismus vorgeworfen. Krall, inzwischen Mitglied der Werteunion, wehrte sich, der Fall landete vor Gericht. Das Zürcher Bezirksgericht hat jetzt eine Journalistin des Portals – kath.ch – wegen übler Nachrede verurteilt. Der Richter: „Es gibt nicht genug Belege, um [Krall] eine allgemein antisemitische Gesinnung anzudichten.“ Als einzige Quelle für diese Unterstellung diente eine laut Anwältin der Journalistin „zuverlässige“. Und zwar Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs. Den findet man bekanntermaßen auf einer Antisemitenliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums in den USA und darf ihn auch in Deutschland einen Antisemiten nennen.
Der Wolff und das Erdmännchen
Blume wurde kürzlich vom „Faktenfuchs“ des BR zu einem Kinderbuch befragt. Dessen Autor Ernst Wolff „gibt seit Jahren auf sogenannten Alternativmedien immer wieder Verschwörungserzählungen zu ökonomischen und finanzpolitischen Themen wieder“, heißt es beim Sender. Friedrichs Traum von der Freiheit für ab 7-Jährige, das von einem Erdmännchen handelt, ist schon 2022 erschienen. Das Buch „greift keine spezifische Verschwörungstheorie auf“, urteilt die behördlich-bayerische Rundfunkanstalt nun. „Aber es enthält typische verschwörungsideologische Denkmuster.“ Und da kommt Blume ins Spiel: Wenn man glaubt, dass andere einen unterdrücken, einem die Meinungsäußerung einschränken oder gar einen impfen wollen, hänge man „einem Verschwörungsmythos über die Freiheit“ an, so die bestechende Logik dieses deutschen Denkers. Nach dem BR-Artikel schnellte Friedrichs Traum von der Freiheit in den Amazon-Verkaufsrängen nach oben.
Deutschland wird boykottiert
Zuletzt steht Deutschland selbst auf der Schwarzen Liste: Eine Initiative von „Kulturarbeitern“ aus dem In- und Ausland möchte deutsche Kultureinrichtungen boykottieren, weil man hier eine „Völkermordkampagne“ in Gaza unterstütze und propalästinensische Auffassungen zensiere (Achgut berichtete). Die Aktion „Strike Germany“ (Achtung: die Farbgestaltung der Website verursacht Augenkrebs) sieht „strukturellen Rassismus“ in der Ablehnung der antisemitischen BDS-Bewegung und außerdem „racial profiling“ gegenüber Israelfeinden. Zu den Unterzeichnern gehört die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux. Die deutsche Kultur dürfte den „Streik“ verkraften.
Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!
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