Elon Musk wird aus dem Deutschen Museum entfernt, ein Grünen-Politiker kommt wegen erfundener Vorwürfe der sexuellen Belästigung nicht wieder in den Bundestag, und TikTok droht in den USA die Abschaltung.

„Visionäre aus Vergangenheit und Gegenwart“ porträtierte das Deutsche Museum jahrelang in seiner Raumfahrtabteilung in München. Zu den in einer Installation präsentierten Raumfahrtpionieren gehörte auch gewisser Elon Musk. Kürzlich wurde das gesamte Ensemble entfernt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wegen Musk, so das Medium, den man „nicht mehr für salonfähig hielt, aber sein Konterfei nicht einfach wegkratzen und auch keinen Erklärtext dazuschreiben wollte“. Nicht, weil seine Weltall-Projekte an Glanz verloren hätten, sondern offenbar, da man mit den Auffassungen des Multimilliardärs oder der höheren Dosis Meinungsfreiheit auf Twitter nicht zurechtkommt.

Zu den ausgestellten „Visionären“ hatte Wernher von Braun von Anfang nicht gehört – wegen seiner Rolle im Dritten Reich. Gezeigt wurde hingegen der rumäniendeutsche Raketenpionier Hermann Oberth, der sich rechtsextrem betätigte und mal Mitglied der NPD war. An der Spitze des Deutschen Museums, das zu größten Technikmuseen der Welt zählt, steht Generaldirektor Wolfgang Heckl. Heckl hatte ich schon 2016 als Anhänger einer „nachhaltigeren“ Welt und der Achtsamkeit sowie als Befürworter des Schulfachs „Reparieren“ vorgestellt.

Grüne für Einreisesperre

Nach Österreich soll Musk gar nicht mehr einreisen dürfen, ginge es nach den dortigen Grünen. Sie unterstellen dem Trump-Unterstützer, dass er bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten „seinen rechten Arm zweimal mutmaßlich zum Hitlergruß gestreckt hat“. Bei seiner Rede dort überraschte der Unternehmer tatsächlich mit einer exzentrischen Geste. Er streckte den rechten Arm aus – zur Seite, nicht gerade nach oben –, und zwar nachdem seine rechte Hand auf der linken Brust gelegen hatte. Eine Seitwärtsbewegung, keine vertikale wie beim Hitlergruß. Ähnlichkeiten mit letzterem erzielen, das können andere besser. Die österreichischen Grünen erheben die Forderung nach Einreisesperre übrigens auf Instagram, und nicht auf Twitter, das sie immer noch nutzen – anders als manche Boykotteure.

Least nicht bei Tesla

Boykottieren kann man natürlich auch Elektro-Autos von Musks Firma Tesla. Die Drogeriekette Rossmann hatte das im Sommer vorgemacht. Jetzt zieht das norddeutsche Hausbauunternehmen Viebrockhaus nach und will keine Tesla-Hausbatterien mehr verbauen und keine Tesla-Wagen mehr im Fuhrpark. Denn: Man „zeigt Haltung“, und zwar „aufgrund der politischen Positionierung“ des Elon Musk. Der südbadische Energiedienstleister Badenova, der der Stadt Freiburg und anderen Kommunen bzw. kommunalen Stadtwerken gehört, erklärt ebenfalls, keine neue Teslas anschaffen zu wollen und die Leasing-Verträge für elf Bestandsfahrzeuge auslaufen zu lassen. Durch Musks „Wirken wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt“, glaubt man im Südwesten. Der Freiburger Regierungspräsident Carsten Gabbert, ein Grüner, will seinen geleasten Privat-Tesla ebenso wenig verlängern, da Musk „gegen Frauen, Diversität, eine offene Gesellschaft und sogar gegen Inklusion“ sei. Ob von den Genannten welche die Gelegenheit nutzen, um vom E-Auto zum Verbrenner zurückzukehren?

Grüne Intrige

Man soll „den Opfern glauben“, so ein #MeToo-Credo. Wenn man stattdessen auf Wissen beharrt, schmilzt mancher Vorwurf wie Schnee in der Sonne. Aber Hauptsache, an Rammstein-Sänger Till Lindemann, Comedian Luke Mockridge, Hollywood-Schauspieler Kevin Spacey bleibt was hängen. Ein solches Schicksal musste nun auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar erleiden (Achgut berichtete). Gegen Gelbhaar, einen ehemaligen Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, wurden Ende letzten Jahres Vorwürfe der sexuellen Belästigung laut. Daraufhin zog er seine Kandidatur für den sicheren Platz zwei der Landesliste seiner Partei zurück, seine Direktkandidatur in Pankow verlor er bei einer deshalb erneut angesetzten Wahlversammlung an eine Gegenkandidatin. Bei letztere handelt es sich um eine Julia Schneider, der Listenplatz ging an seinen Fraktionskollegen Andreas Audretsch, den derzeitigen Wahlkampfmanager der Bundes-Grünen. Bundes-, Landes- und Kreisvorstand hatten sich gegen eine Kandidatur Gelbhaars gestellt.

Nun kam allerdings heraus, dass der RBB, der die Vorwürfe verbreitete, einem „Opfer“ allzu bereitwillig geglaubt hatte. Und zwar einem, das es gar nicht gibt. Eine Anne K., die dem behördlichen Sender gegenüber eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, war offenbar frei erfunden. Dahinter steckte eine gewisse Shirin Kreße, ihres Zeichen Grünen-Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berliner-Mitte. Auf Instagram bezeichnet sie sich als „autistisch“ „links“ und „chronisch wütend“. Lesern dieser Kolumne ist Kreße Ende 2023 schon mal begegnet, damals hatte sie Anteil daran, dass ein Zitat Konrad Adenauers nicht im Europawahlprogramm ihrer Partei erschien, denn den BRD-Gründungskanzler fand sie „problematisch“. Von Kreße, die nach eigener Angabe ein Hochschulzertifikat als „Social Justice und Diversity Trainer“ erlangt hat, stammen mutmaßlich auch anonyme E-Mails mit weiteren Unterstellungen hinsichtlich Gelbhaars.

Nach Bekanntwerden dieser Umstände hat Kreße nach eigener Aussage am Samstag ihr BVV-Mandat niederlegt, ist von ihrer Parteiämtern zurückgetreten und hat ihre hauptberufliche Tätigkeit als Mitarbeiterin eines grünen Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses gekündigt. Bei ihrem Chef handelte es sich um Ario Mirzaie, den ein Blog mal „Fahnenpisser“ nannte, weil er anscheinend dabei war, als 2008 auf einem Bundeskongress der Grünen Jugend drei Mitglieder so taten, als würden sie auf eine schwarz-rot-goldene Flagge pinkeln; vermutlich ist jedoch gar kein Urin geflossen. Der RBB räumt einen „Fehler“ und die Vernachlässigung „journalistischer Standards“ in seiner Verdachtsberichterstattung ein, die er vom Netz genommen hat. Man hätte die angeblich geschickt vorgetäuschte Identität besser prüfen müssen, so der Sender. Gelbhaar konnte gegen die Anstalt eine einstweilige Verfügung erwirken.

War Kreße Einzeltäterin oder ist sie nur „Sündenbock“ (Peter Grimm)? „Diese Intrige gegen Gelbhaar hatte nur ein Ziel“, vermutet Achgut-Autorin Anabel Schunke, nämlich „Gelbhaar politisch zu vernichten, damit der Habeck-Vertraute Audretsch in den Listenplätzen hochrückt.“ Der habe mit den Vorgängen nichts zu tun, ist sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sicher, die dem Berliner Landesverband ihrer Partei nicht einmal angehört. Gelbhaar hat sein Bundestagsmandat seit 2017 inne, seinen Wahlkreis zweimal direkt gewonnen, saß davor jahrelang im Landesparlament. Mit dem Ende der Wahlperiode steht er bald ohne Hauptjob da. „Ein erschreckendes Beispiel für die toxischen Machtstrukturen bei den Berliner Grünen“ befindet der frühere Bundestagabgeordnete Özcan Mutlu, der seinen Parteiaustritt damit begründet.

Gefahr aus dem Reich der Mitte

Wen der Staat zu „schützen“ vorgibt, den will er bevormunden. Das erkennt man z.B. an Gesetzesbezeichnungen und das gilt auch für das US-Gesetz zum „Schutz“ vor Apps, die aus dem gegnerischen Ausland kontrolliert werden, speziell TikTok. Bei der chinesischen Plattform wittert man die Gefahr von Manipulation und Überwachung. Das amerikanische TikTok muss daher an einen Betreiber verkauft werden, der keiner Feindesmacht untersteht. Wegen Verstreichens einer entsprechenden Frist – und nach einer gescheiterten Klage – schaltete sich der Dienst, bei dem in den USA über 150 Millionen Nutzer angemeldet sind, dort am Wochenende ab. Allerdings nur für zwölf Stunden, weil der neue Präsident Donald Trump ein Moratorium in Aussicht gestellt hatte, das er kurz nach Amtsantritt unterzeichnete. Jetzt hat der TikTok-Eigentümer 90 Tage Zeit für einen Verkauf. Dafür ist sogar Elon Musk im Gespräch. Das verspräche immerhin mehr Meinungsfreiheit auf der Plattform.

Nun kann man das hiesige TikTok im Vergleich zu dem, was es in China ausmacht, durchaus als Versuch wahrnehmen, die westliche Jugend zu verblöden. Andererseits eröffnet das Social Medium in unserem Teil der Welt auch politisch oppositionellen Kräften gewisse Möglichkeiten, die z.B. Trump vor seiner Wahl nutzen konnte. In jedem Falle begibt man sich mit einem Verbot auf das Niveau ebenjener „gegnerischer Staaten“ wie China, Russland oder des Iran. Oder auf das Brasiliens, das kürzlich – wie berichtet – Twitter bei sich blockierte. Wenn nicht gar auf das der EU, die Musk und inzwischen sogar Zuckerberg droht.

Rotchina schlägt zurück

China selbst betreibt natürlich eifrig Zensur. Ein Beispiel: In einem Computerspiel namens Marvel Rivals, das als Kooperation zwischen einer chinesischen Firma und dem Disney-Konzern entstand, kann man bestimmte Ausdrücke nicht eintippen, darunter protaiwanesische und Pu der Bär. Die Zeichentrickfigur, an der Partner Disney die Rechte hält, fällt in China oft der Schere zum Opfer, da sie gelegentlich zur Veralberung von Parteichef Xi Jingping verwendet wird.

Antikommunistischer Tastenheld

Jüngst hat YouTube ein Video mit über 10 Millionen Aufrufen gelöscht. Offiziell wegen einer Datenschutzbeschwerde – offenbar wollte eine dort abgebildete Person nicht gezeigt werden. Dabei geht es um einen Livestream, der schon fast genau ein Jahr online war und die sogenannte Pianogate-Affäre ins Rollen brachte. Der britische YouTuber Brendan Kavanagh spielt für seine Zuschauer häufig an öffentlichen zugänglichen Klavieren, etwa in Bahnhöfen. Oft den Boogie-Woogie, zuweilen mit anderen zusammen.

Im betreffenden Video kam es zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Chinesen, die sich beschwerte, dass sie bei der Kameraaufnahme am Piano in einem Londoner Bahnhof im Hintergrund zu sehen war. Als der Musiker deren Fähnchen mit der festlandchinesischen Nationalflagge thematisierte, wurde es politisch – China versus freies Filmen in einem „freien Land“. Das wollte man Kavanagh sogar als „rassistisch“ auslegen. Mit den in Deutschland bzw. in der EU geltenden Regularien hätten es die betreffenden Chinesen übrigens rechtlich einfacher gehabt als in Großbritannien, einen solchen datenschutzrechtlichen Anspruch zu erheben. Dabei waren sie es, die auf Kanavagh zukamen und durch ihren „Sie dürfen uns nicht filmen“-Auftritt erst richtig ins Bild gerieten. Den Vorfall können Sie z.B. hier, hier oder hier anschauen.

Mehrere Mitglieder der chinesischen Gruppe wurden identifiziert und mit Lobbyingaktivitäten Rotchinas im Vereinigten Königreich in Verbindung gebracht. Der Vorfall schlug hohe Wellen, der promovierte Anglist inszeniert sich seither als letztes Bollwerk gegen die Machtausdehnung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), als Verteidiger westlicher (Rest-)Freiheiten. Die Entfernung des Videos durch YouTube betrachtet er denn auch als Folge anhaltenden KPCh-Drucks. Man habe nach der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Vorgang bewusst fast ein Jahr abgewartet, bis Gras über die Sache gewachsen war, um dann den Stream zu löschen. YouTube ist übrigens in China gesperrt.

Jetzt gibt’s was auf die Mohren

In Zürich stehen ein Haus „Zum Mohrenkopf“ und eines „Zum Mohrentanz“, die beide entsprechende Schriftzüge an der Fassade tragen. Diese Bezeichnungen der Gebäude, wenige hundert Meter voneinander entfernt in der Zürcher Altstadt, lassen sich viele Jahrhunderte zurückverfolgen, teils bis ins Mittelalter. Schon 2021 beschloss der Zürcher Stadtrat, dass beide Schriftzüge mit einer Steinplatte abgedeckt werden sollen, weil es sich um „rassistische Zeitzeichen im öffentlichen Raum“ handle. Seither tobt ein Rechtsstreit, den der Schweizer Heimatschutz, eine private Denkmalschutzvereinigung, angestrengt hat. Er sieht den Charakter der Häuser gefährdet und befürchtet Beschädigungen. „Die Namen der beiden Häuser würden an die frühen Beziehungen zwischen Zürcher Kaufleuten und Mauren erinnern, also zu Kulturen in Nordafrika und im Nahen Osten“, heißt es. „Sie würden nicht im Entferntesten zum Hass gegenüber Minderheiten oder Fremden aufrufen.“

Der Heimatschutz bekam vor einem Gericht Recht: Eine Infotafel würde als milderes Mittel durchaus genügen, man brauche nicht gleich das Erscheinungsbild der Gebäude durch eine Verhüllung zu beeinträchtigen. Der Stadtrat akzeptierte das Urteil jedoch nicht und verwarf in seiner Mehrheit auch einen Antrag von SVP und FDP, es bei einer erklärenden Tafel zu belassen. Im Dezember konnte er in nächster Instanz gerichtlichen Segen für die Abdeckung empfangen. Der Heimatschutz gibt nun bekannt, dass er dagegen Rechtsmittel einlegt und vor ein Bundesgericht zieht. Wenigstens müssen – wie der Stadtrat auf Anfrage mitteilte –, Bewohner Zürichs, die den Nachnamen Mohr oder Negri tragen, sich nicht umbenennen.

Wahlwerbung nur für Erwachsene

Die blaue Partei fehlt auch diesmal nicht. Ein Wahlwerbespot der AfD Brandenburg zur Landtagswahl im vergangenen September wurde nachträglich für jugendgefährdend erklärt. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) verlangt jetzt, dass das gut einminütige, KI-generierte Video (hier oder hier) Kindern und Jugendlichen unzugänglich gemacht werden muss, sonst droht Zwangsgeld. Wenn es nur Volljährige sehen dürften, hieße das, es einem Teil der Wählerschaft vorzuenthalten, nämlich den 16- und 17-Jährigen, die in Brandenburg das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen genießen. Der Spot mag streckenweise etwas düster geraten sein, aber „entwicklungsbeeinträchtigend“? Vielleicht ist bei der MABB nicht bekannt, was bei Minderjährigen sonst so über die Bildschirme flackert. Moniert wird speziell, dass „Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren“ zu negativ dargestellt würden.

Im Medienrat der MABB sitzen „unabhängige Mitglieder“. Diese werden von Fraktionen der betreffenden Landesparlamente vorgeschlagen und gehören den entsprechenden Parteien an oder stehen ihnen nahe. Vorsitzender SPD, Vizevorsitzende CDU, eine auf Linkspartei-Ticket, die früher beim DDR-Fernsehen gearbeitet hat. Außerdem u.a. zwei auf grünen Vorschlag, darunter Julia von La Chevallerie, die letztes Jahr gerichtlich einem brandenburgischen AfD-MdL den Mund verbieten wollte – erfolglos. Die ehemalige Journalistin beim behördlichen Rundfunk betreibt ein Café in Potsdam, laut Nius hat sie in dieser „Funktion […] auch Geld an die extrem linke Organisation ‚Zentrum für Politische Schönheit‘ gespendet“.

Die Entscheidung hatte die MAB aber an die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) delegiert. Bei der Einschränkung des AfD-Spots „handelt [es] sich NICHT um Zensur“, so deren Vorsitzender Marc Jan Eumann gegenüber Bild. Eumann war SPD-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär in NRW. Mit MABB-Direktorin Eva Flecken und einem weiteren Koautor veröffentlichte er kürzlich in der F.A.Z. einen Gastbeitrag unter dem Titel „‚Musk und Zuckerberg greifen unsere Freiheit an‘“. Nach „unserer Demokratie“ jetzt auch „unsere Freiheit“… Die Brandenburger AfD wehrt sich gerichtlich gegen die Beschränkung des Videos. „Nicht der Film ist das Problem“, sagt Fraktionschef Christoph Berndt, „sondern die Wirklichkeit“, die er behandle.

Zum x-ten Male Debanking

Von der Havel an den Rhein. Die Volksbank Düsseldorf Neuss hat verschiedenen AfD-Gliederungen ihre Konten zum 31. März gekündigt. Wie üblich ohne Begründung. Betroffen sollen Landesverband NRW und Stadtverband Düsseldorf sein, außerdem Landtags- und Stadtratsfraktion – wobei letztere gar nicht Teil der Partei sind, sondern jeweils einer Volksvertretung. Möglicherweise waren Aktivitäten der Omas gegen Rechts ausschlaggebend, die vielerorts Stimmung für die Kündigung von AfD-Konten machen. Kay Gottschalk, Bundestagsabgeordneter der Partei, sitzt im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Aus dieser Funktion heraus hege er den „Verdacht […], dass die Volksbanken strukturiert und in diskriminierender Art und Weise gegen die Personenvereinigung AfD vorgingen". Man wird wohl zu einer Sparkasse wechseln.

Antifa tobt sich aus

Zuletzt noch zur Sachbeschädigung als Mittel. In Schleswig-Holstein wurden verschiedene Partei- bzw. Wahlkreisbüros von Linksextremen angegriffen. Neben Schmierereien kam es zumindest teilweise auch zur Beschädigung von Glasscheiben. Dabei waren diesmal statt der AfD andere Parteien betroffen, nämlich SPD, CDU und Grüne. In den Bekennerschreiben auf Indymedia heißt es, die grünen „Kriegstreiber“ würden durch Waffenlieferungen „in Kurdistan oder Palästina“ Schaden anrichten. Das Büro des SPD-MdB Matthias Stein wurde unter explizitem Bezug auf dessen Tätigkeit als „als Co-Vorsitzender der zionistischen deutsch-israelischen Gesellschaft“ attackiert, seine Partei als „Arbeiterfeinde“ gebrandmarkt. Die CDU wiederum sei „frauenfeindlich“, indem sie sowohl für „die Wiederherstellung der männlichen Arbeitskraft“ stehe als auch wolle, dass mehr Frauen Vollzeit arbeiten – wenn ich das Antifa-Geschreibsel richtig deute.

Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.

Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.

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