Ein belgisches Strafgericht in Leuven hat den früheren Abgeordneten Dries Van Langenhove zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt. Van Langenhove hatte im Februar 2024 an der KU Leuven einen Vortrag gehalten, der die Themen Migration, Multikulturalismus, Kriminalität, Bildungsunterschiede und gesellschaftliche Gruppenunterschiede zum Inhalt hatte. Auf Antrag der Universität und der Antidiskriminierungsstelle Unia wurde Anklage gegen Van Langenhove erhoben. Die Anklage richtete sich jedoch nicht gegen die genannten Fakten. Diese waren, so hat es das Gericht nun festgestellt, alle korrekt. So wurde er verurteilt, nicht etwa, weil seine Zahlen und Aussagen sämtlich falsch gewesen wären, sondern weil das Gericht deren Wirkung infolge der reinen Nennung als aufstachelnd und gruppenbezogen herabwürdigend bewertete. Ein ausdrücklicher Gewaltaufruf sei dafür nicht nötig, so die Richter.
Wir beobachten das Wahrheitsministerium bei der Arbeit. Van Langenhove wurde nicht verurteilt, weil er nachweislich gelogen hätte, sondern weil wahre oder jedenfalls nicht als falsch behandelte Tatsachen nach Ansicht des Gerichts in einem „hasserzeugenden“ Rahmen präsentiert wurden. Damit verschiebt sich die Grenze: Nicht mehr nur die Unwahrheit ist gefährlich, sondern auch die Wahrheit, sofern sie die falsche Wirkung entfaltet oder die falschen Gefühle auslöst. Wie in Orwells „1984“, arbeitet das Gericht hier, wie dort das literarische Wahrheitsministerium. Wirklichkeit wird nicht erkannt, sondern verwaltet. Die Inhaber der Macht entscheiden, welche Tatsachen sagbar sind. In Leuven hat nun ein Gericht entschieden, dass Wahrheit allein keine Rechtfertigung mehr darstellt, wenn sie politisch als Hass gelesen werden kann. Aus dem alten Satz „Die Wahrheit wird euch frei machen“ bekommt so eine neue Fußnote, die da lautet: Nur, solange sie niemanden in Aversion versetzt. Wie viele Finger sehen Sie, Winston?
Handschellen wegen Gefahrenhinweis
In Trinidad, einer Kleinstadt im Osten von Texas, wurde aus einem Facebook-Post über braunes Leitungswasser ein Skandal in Sachen staatliche Macht und Meinungsfreiheit. Jennifer Combs schrieb auf ihrer Facebook-Seite im April dieses Jahres, sie habe Hinweise erhalten, dass Einwohner wegen Bakterien im Wasser im Krankenhaus behandelt worden seien. Zugleich bat sie Anwohner, sich zu melden, wenn ihr Wasser verfärbt sei, rieche, Ablagerungen enthalte oder gesundheitliche Beschwerden ausgelöst habe. Die Polizei wertete den Beitrag als falschen Alarm. Am 8. Mai wurde Combs festgenommen und wegen eines Gesetzes angeklagt, das in Texas bewusst falsche Warnungen über Notlagen oder öffentliche Versorgungssysteme unter Strafe stellen kann. Der Polizeichef erklärte später, die Behauptung über Krankenhausfälle sei falsch gewesen und habe unnötige Angst ausgelöst. Allerdings räumte die Stadt selbst später Wasserprobleme ein. Auch andere Berichte zeigten braunes Wasser das aus Wasserhähnen floss.
Der Bürgermeister sprach von alten Leitungen aus den fünfziger Jahren und einer schwierigen Lage. Kurz nach Combs’ Beitrag wurde von der Stadt zudem eine Abkochempfehlung für Leitungswasser ausgegeben. Die Umweltbehörde von Texas untersucht Beschwerden zur Wasserqualität. Ein gerichtliches Nachspiel wird es nun nicht geben. Doch dieser Fall zeigt, dass man auch in den USA für eine Bürgerbeschwerde fix in Handschellen landen kann, wenn Behörden Kritik an öffentlicher Infrastruktur als Gefahr für die öffentliche Ordnung behandeln. Wer Wasserprobleme meldet, wird dann nicht als Frühwarnsystem gesehen, sondern als Störer. Genau darin liegt die abschreckende Wirkung. Nicht erst die Verurteilung bringt Menschen zum Schweigen. Manchmal reicht schon die Botschaft, dass ein Facebook-Post eine Nacht im Gefängnis kosten kann.
Nur erwünschte Musik ist gute Musik
Auf der Erlanger Bergkirchweih, einem der traditionsreichsten Volksfeste Bayerns, ist ein Streit um die Musik ausgebrochen. Die Gleichstellungsstelle der Stadt hat Festwirte, Bands und DJs gebeten, zwölf Lieder wegen sexistischer oder frauenfeindlicher Inhalte nicht mehr zu spielen. Auf der Liste stehen unter anderem „Layla“, „Joana“, „Geh mal Bier holen“, „Zehn nackte Friseusen“, „Das Donaulied“ und „Skandal im Sperrbezirk“. Offiziell handelt es sich nicht um ein Verbot, sondern um eine Empfehlung zur Sensibilisierung. Die Stadt verweist auf das Ziel eines respektvollen und sicheren Festes. Wer an dieser Stelle noch nicht vor Lachen hilflos gackernd unter Tisch liegt, kommt schnell darauf, es vor allem die Form, die den Vorgang politisch interessant macht. Die Bitte kommt nicht von einem privaten Verein, sondern von einer städtischen Stelle an Wirte, die auf einem kommunal organisierten Fest auftreten und wirtschaftlich von der Stadt abhängig sind.
Boris Reitschuster sieht darin den Kern einer neuen Zensurform, die nicht mehr als Befehl auftritt, sondern als freundlicher Hinweis mit amtlichem Briefkopf. Man beachte die Asymmetrie zwischen dem „Bittsteller“ und dem Empfänger der Bitte. Der Streit zeigt die volle Absurdität des Wokeismus. Früher galten feinsinnigen Menschen die derben Schlager im Bierzelt als geschmacklos, aber nicht als Verwaltungsfall. Heute wird aus der Frage, was ein Publikum grölt, eine Akt kommunaler Wertepolitik. Wer eine Liste unerwünschter Lieder verschickt, will definieren, was im öffentlichen Raum noch als feierfähig gilt. Früher bezeichnete man solche Menschen als Spießer. Die Menschen auf der Bergkirchweih wollten feiern. Nun diskutieren sie darüber, ob ein Volksfest noch unanständig sein darf, ohne dass das die Nannys im Rathaus den drohenden Finger erheben.
Fördern nicht erwünscht
Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft beendet. Der 25 Jahre alte Politiker, der seit Mai dem Landtag in Mainz angehört, durfte die Polizeigewerkschaft nach Darstellung der Jungen Freiheit nur ideell unterstützen und hatte keine Mitgliedschaftsrechte. Trotzdem sei auch diese Form der Unterstützung mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar, heißt es in dem Schreiben der GdP. Grundlage dafür ist ein Beschluss des GdP-Bundesvorstands aus dem Jahr 2021. Damals erklärte die Gewerkschaft die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit der eigenen Organisation. Die Partei wurde als rassistisch, nationalistisch, menschenverachtend sowie demokratie- und gewerkschaftsfeindlich beschrieben. AfD-Mitglieder seien in der gewerkschaftlichen Solidargemeinschaft nicht willkommen. Diese Linie gilt nun offenbar auch für Förderer, die gar nicht als Vollmitglieder auftreten.
Wollenweber reagierte mit Unverständnis. Wer Polizei und Sicherheitskräfte unterstütze, sollte nicht wegen seiner Parteizugehörigkeit ausgeschlossen werden. Der Zeitpunkt verstärkt die Symbolik des Vorgangs. Die Kündigung kam am Tag seiner Verpflichtung als Landtagsabgeordneter. Politische Abgrenzung reicht inzwischen weit in der persönliche Sphäre hinen. Es geht nicht mehr nur darum, ob ein Funktionär eine Gewerkschaft prägen, Anträge stellen oder mitentscheiden kann. Selbst die bloße finanzielle oder ideelle Unterstützung wird zum Problem, sobald der Unterstützer das falsche Parteibuch hat. Die Kontaktschuld hat ein neues Gesicht bekommen. Solidarität mit der Polizei, die immerhin auch Politiker schützt, wird eine Gesinnungsprüfung vorgeschaltet. Wer helfen will, muss politisch eine zulässige Gesinnung nachweisen.
Immer wieder linke Gewalt
In Neusäß bei Augsburg ist das Bürgerbüro der AfD mit roter Farbe beschmiert worden. Unbekannte besprühten nach Angaben der Partei und der Augsburger Allgemeinen Fenster, Türen und Fassade. Zu lesen waren Parolen wie „Abschiebung für Deutsche“ und „Nazis“, außerdem wurde Hammer und Sichel aufgebracht. Der Vorfall ereignete sich von Freitag auf Samstag, bei der Polizei wurde Anzeige erstattet. Das Büro dient als Wahlkreisbüro des bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Striedl und des Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft. Zugleich nutzt es die AfD vor Ort als Geschäftsstelle des Kreisverbandes, der Kreistagsfraktion und der Stadtratsfraktion. Striedl sitzt seit 2023 für die AfD im Bayerischen Landtag. Die Partei verweist darauf, dass es bereits im Kommunalwahlkampf zu Beschädigungen von Plakaten und Bauzaunbannern des Bürgermeisterkandidaten Reiner Fuchs gekommen sei.
Der Fall mag politisch nicht groß sein, doch er ist symptomatisch. Ein Parteibüro mit Farbe zu besprühen ist politische Gewalt. Dabei spielt es keine Rolle, wie hart man die AfD kritisiert oder wie berechtigt oder unberechtigt man ihre Positionen ablehnt. Demokratie lebt davon, dass Parteien öffentlich sichtbar sind, Büros betreiben und Ansprechpartner vor Ort haben. Wer zur Sprühdose greift, ersetzt Argumente durch Einschüchterung und Worte durch Gewalt. Ein beschmiertes Büro signalisiert Mitarbeitern, Mandatsträgern und Besuchern, dass politische Betätigung einen Preis haben kann. Heute Farbe morgen Säure oder Sprengstoff. Darin liegt der eigentliche Schaden. Ein Sachbeschädigungsdelikt, im Grunde ein Bagatelldelikt, wird zu einem Lehrstück über die Verrohung des politischen Raums.
Werbung für NIUS unerwünscht
Das Internetportal NIUS wirbt derzeit so sichtbar wie nie zuvor im öffentlichen Raum. In Berliner U-Bahnen, auf Doppeldeckerbussen sowie auf Werbeflächen in Berlin und Magdeburg sind neue Slogans des Portals zu sehen. Einer davon lautet „Wir haben eine Marktlücke im deutschen Journalismus entdeckt. Journalismus“. Ein anderer verspricht, morgens schon zu wissen, was einem abends verschwiegen werde. Kaum waren die ersten Plakate platziert, formierte sich der Protest. Über die Campact Plattform WeAct fordert eine Petition die Berliner Verkehrsbetriebe auf, NIUS keine Werbeflächen mehr zur Verfügung zu stellen. Die Kampagne nennt die Anzeigen rechte Angstmache und spricht von Hetze in der U-Bahn. Auch aus Gewerkschaftskreisen erhob sich Kritik. NIUS betreibe gezielte Hetze gegen Minderheiten, hieß es in einem Schreiben der „Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union“ in ver.di. Die BVG verweist dagegen darauf, dass es sich um gebuchte Werbung handele.
Damit liegt der Versuch der Cancel culture offen. Ein privates Medium kauft Werbeflächen bei einem öffentlichen Verkehrsunternehmen. Politische Gegner versuchen, diese Sichtbarkeit nicht durch Gegenrede, sondern durch Entzug der Fläche zu beenden. Für NIUS ist der Protest vermutlich das beste Zusatzplakat. Jede Petition gegen die Werbekampagne macht den Vorwurf, dass bestimmte Stimmen aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden sollen, erst recht plausibel. Nach Darstellung von NIUS wollte auch die Deutsche Bahn zunächst einen der Slogans zunächst nicht akzeptieren. Erst nach Einschaltung des Medienanwalts Joachim Steinhöfel sei die Freigabe erfolgt. Kommerzielle Plakatwerbung im öffentlichen Raum wird zu einer politischen Auseinandersetzung, wenn es Kräfte gibt, die glauben, bestimmte rechtlich nicht zu beanstandende Werbung dennoch einer Art spanischen Inquisition unterwerfen zu dürfen.
Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!
Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.
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„Ist mir egal.“ von Vera Lengsfeld, Achgut Edition 2024, hier bestellbar.
Danke, dass Sie diese Dinge nennen. Es ist das Endgame. Noch ist nicht klar, wie es ausgeht, aber eigentlich habe ich den Eindruck, dass sich die Stimmung ändert. Es entsteht gerade eine neue Volkspartei. Egal was man im Einzelnen davon halten mag, die Bürger merken, dass sie sich selbst engagieren können und müssen.
Faszinierend, wie politische Korrektheit den Stellenwert von Anreizen negiert und Ökonomie zur Hassrede verklärt.
Wenn Deutschland beispielsweise ausländischen Altenpflegern 5000 € netto verspräche, würde man erwarten, dass vermehrt Altenpfleger zu uns finden. Nach woker Logik wäre diese Annahme jedoch vorurteilsbehaftet und diskriminierend, weil durchaus noch Migranten kämen, die keine Altenpfleger sind. Im Extremfall würde behauptet, man kenne aus einer Gruppe von 1000 Migranten einen Nichtaltenpfleger, weswegen es AfD wäre, den Pull-Faktor für Altenpfleger zu generalisieren.
In der traurigen Abstiegsrealität der Bundesrepublik kommt der Umstand, dass Migranten ihre Pässe entsorgen und eine neue Identität geschenkt bekommen können, über eine ähnlich dümmliche Diskussion wie im fiktiven Beispiel der Altenpfleger nicht hinaus. Natürlich sind wegen eines Werbeprogramms für den Zuzug von Verbrechern nicht alle Migranten Verbrecher. Aber trotzdem ist eine solche Negativselektion unserer Sicherheit abträglich und richtet auch gewaltige wirtschaftliche Schäden an.
Demnächst kann ich dann für diese Feststellung ins Gefängnis kommen. Oder aber ich lasse mich vom woken Push-Faktor überzeugen und wandere schleunigst aus.
Alles öffentlich Gesagte oder Geschriebene, das nicht-weiße oder nicht-europäische Menschen in ein negatives Licht rücken könnte, wird in Zukunft als Hassrede verboten und bestraft werden können.
Negatives und Berichterstattung über Verbrechen (welcher Art auch immer) nur mehr, wenn es um Weiße geht.
Sorry, das mit den 10 nackten Frisösen, habe ich jetzt falsch interpretiert, musste den Artikel noch mal lesen. Dem Kaiser wird seine Freudenhausdame Joana bestimmt nicht verboten, der hat die richtigen Freunde in der Politik, aber was soll diese gepredigte zensierte Doppelmoral, wenn Kinder schon in unseren missbrauchten Bildungseinrichtungen auch schon auf ein Leben im Bordell programmiert werden? Politiker Kinder gehen an solche Schulen für den Plebs nicht, die genießen Privatschulen. Kinder sind Kinder, ob nun verzogene geschützte Privatschüler oder von armen Leuten und wenn man Kindern in staatlichen Schulen Pornos aufdreht, dann müssen die dafür geschützten Privatschüler die davor bewahrt werden sollen solche etwas für nicht jeden Geschmack existierenden Lieder auch ertragen, ob sie sensibel sind oder nicht, denn das ist die Realität der heute verwahrlosten Gesellschaft und es bleibt den Eltern geboten ihre Kinder vor diesem Schund zu schützen. Heute soll man lieber mit Waffen spielen, oder Attrappen, um die Lust auf Krieg zu fördern, das ist auch unter jeder Gürtellinie.
Wir halten fest, es ist geboten zu lügen oder die Wahrheit zu verschweigen, wenn es unseren „Eliten“ nicht gefällt. Ich halte fest, es ist geboten, unsere „Eliten“ aufzuhängen, wenn sie die Wahrheit unterdrücken. Das ist Schutz der Menschenwürde,
Die Doppelmoral der Kirchenhirten beim Gassenhauer „Leyla“, wo die Doppelmoral der Kleriker aufgezeigt wird, wütend auf die Palma gehen, aber wenn auf Lehrer Zwang im Sinne der Frühsexualisierung sich Kinder in KITAS erschnüffeln sollen und im Krabbelsack Sex Spielzeug erraten und erklären sollen, wie schon im Rahmenrichtplan für Frühsexualisierung schon seit 2015 in der Schublade angeregt Darkrooms in Schulen etabliert werden sollen, wo Kinder ihre Körpererfahrung machen sollen, vielleicht hilft auch der Lehrer gerne im Darkroom der Aufklärung, damit die Kinder ihre ersten erotischen Erfahrungen vor versammelter Klasse beschreiben können, damit aufmerksame Gender Psychologen in Bezug auf die soziale Geschlechterwahl unterstützen können und mit 12 schon einen Plan erarbeite sollen, wie man alle pornografischen Lustgefühle befriedigen kann, solche Leute die sowas erfinden sind perverse Dreckschweine die später an der Entwürdigung der Kinder wo sie Missbrauch betreiben vielleicht als Zuhälter durch die zur Sexsklaverei erzogenen Menschen verdienen wollen. Protestieren die Mainstreamkirchen, nein, im Gegenteil die EKD mit ihrem queerem LSBQT Kirchentag in Hannover öffnet dem ganzen Irrsinn die Türen und die Katholen werben gleich mit einem Sado Maso Sex Stand in Würzburg. Das ist Menschenverachtung pur, wo der Mensch als Objekt ohne Würde degradiert wird. Da sind wir ja schon auf dem Weg dank fehlender Textil Industrie, das es keine Dienstkleidung mehr gibt, wo 10 Frisör*innen einen umschwirren in FKK Stil. da frage ich mich natürlich was machen dann die 11 Regenbogenbinden Männer, die damit Solidarität zeigen wollen. Schon allein das wäre abschreckend genug, wenn man zum Frisör geht im Frisör Bordell zu landen.
Mich wundert diese Urteil übverhaupt nicht – ich habe die Funktionsfähigkeit der / in EX-„Pistole Englands“ – Belgien nie verstanden. M.Meinung nach sind die dort 1. doch NIE in irgendeiner Weise politisch usw einig gewesen 2.haben u.a. diverse parallel arbeitende Polizeisysteme 3. von Nordafrikanern graderzu überschwemmt 4. Und das BSP kommt wohl ausschliesslich von der EU-Verwaltung (und ein wenig Kongo).