Linke Aktivistinnen stürmen eine Redaktion wegen der Herkunfts-Nennung von Tatverdächtigen in einem Mordfall, während Verkehrsgesellschaften und die Lufthansa unkorrekte Worte aussortieren. 

Letzte Woche berichtete ich in dieser Kolumne über zwei brutale Angriffe auf Journalisten. In Berlin wurde der Erdogan-Kritiker Erk Acarer in seiner Wohnung mit Messern und Fäusten angegriffen. In Amsterdam wurde Peter R. de Vries auf offener Straße niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt, mutmaßlich weil der Investigativjournalist als Medienberater eines Kronzeugen arbeitet, der aktuell vor Gericht gegen prominente Bandenchefs aus dem Drogenmilieu aussagt. Ich schrieb: „In einer liberalen Demokratie sollten wir solche Angriffe – letztlich, wie der islamistische Terror, eine Extremform der Cancel Culture – […] nie als eine normale Begebenheit hinnehmen.“

Nun ist es in einem unserer Nachbarländer erneut zu einem Angriff gekommen, der zwar weit weniger brutal als die obigen war, aber ebenfalls einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, da auch hier missliebige Journalisten beziehungsweise ein missliebiges Medium eingeschüchtert werden sollten. Tatsächlich tätlich angegriffen wurden allerdings nicht Journalisten, sondern Verkaufs-Mitarbeiterinnen, da erstere gerade nicht zur Verfügung standen. Doch der Reihe nach.

Letzte Woche drangen rund 20 Mitglieder der linksextremistischen Gruppierung „Wiener Einsatzgruppe Feministische Alarmabteilung“ (WEFA), die sich auch „Alerta Feminista“ nennt, in die Wiener Büroräume der Zeitung Österreich ein. Zur Mediengruppe von Österreich gehören neben der gedruckten Tageszeitung auch die Online-Plattform oe24 und der Fernsehsender oe24.TV.

Erzürnt hatte die selbsternannte Alarmabteilung die Tatsache, dass die Zeitung in ihrer Berichterstattung über den Mordfall Leonie die Herkunft der mutmaßlichen Täter genannt hatte. Die 13-jährige Leonie war Ende Juni unter Drogen gesetzt, missbraucht und getötet worden. Die Leiche wurde in Wien-Donaustadt am Straßenrand deponiert. Drei tatverdächtige afghanische Asylbewerber sitzen mittlerweile in U-Haft, nach einem vierten wird mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet.

Vermummte Frauengruppe ist geflüchtet

Laut eines Berichts der BILD verteilten die Mitglieder der feministischen Alarmgruppe Flugzettel mit dem Aufruf: „Ihr sagt, sexualisierte Gewalt an FLINTAs – Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre und Trans-Personen – sei importiert. Wir sagen, Gewalt an FLINTAS ist die grausame Konsequenz einer sexistischen Gesellschaft, von Kapitalismus und Patriarchat.“ Eine Frau habe geschrien: „Wir haben es so satt, nach jedem Femizid lesen zu müssen, dass all diese Gewalt importiert sei. Ihr seid blind und zu feige, um eure eigene Gewalt zu respektieren und zu reflektieren.“ Außerdem habe die Gruppierung skandiert: „Ganz Wien hasst oe24!“, was unwahrscheinlich erscheint, denn die Mehrheit der Wiener hat sicher Wichtigeres zu tun, als ein ziemlich mainstreamiges Online-Portal zu hassen.

Laut BILD kam es im Büro zu Handgreiflichkeiten zwischen der alarmistischen Einsatzgruppe und weiblichen Verkaufs-Mitarbeiterinnen, von denen einige selbst einen Migrationshintergrund gehabt hätten. Die selbsterklärten Feministinnen wirken auf den Fotos, die BILD und oe24 von dem Vorfall veröffentlichten, übrigens ziemlich weiß.

Laut oe24 erreichte die Gegenwehr der Abteilung „Verkauf“, dass die feministischen Alarmsirenen nicht bis zum Newsroom oder TV-Studio vordringen konnten. Nach wenigen Minuten seien Polizeikräfte vor Ort eingetroffen. Die vermummte Frauengruppe sei daraufhin geflüchtet und habe – aus Gründen, die im Dunkeln bleiben – versucht, das berühmte Ausstellungsgebäude Secession am Wiener Karlsplatz zu besetzen. Ernsthaft verletzt wurde bei dem ganzen Theater zum Glück niemand.

„Kritik an DITIB ist lebensgefährlich“

Der Österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat den Vorfall sehr richtig als Angriff auf die freie Berichterstattung der Presse verurteilt. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt wegen einem möglichen politischen Hintergrund.

Unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit noch erschreckender ist der Fall der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz (Grüne), die seit Kurzem unter Polizeischutz lebt. Die kurdischstämmige Politikerin ist Gründerin der „Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne NRW“ und eine scharfe Kritikerin des türkischen Erdogan-Regimes und dessen deutschem Arm DİTİB, eine Organisation die kürzlich von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) eingeladen wurde, an der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichtes in NRW mitzuwirken. Seit Wochen fahren erdogantreue Medien wie Sabah und Yeni Akit eine Hetzkampagne gegen Aymaz und geben die Politikerin faktisch „zum Abschuss frei“. Lesen Sie hier den Bericht des Humanistischen Pressedienstes (hpd) zu der Causa, der zu dem düsteren Schluss kommt: „Kritik an DITIB ist lebensgefährlich.“

„Irreführende und potenziell schädliche Informationen über Covid-19“

Auf Twitter wurde letzte Woche der Hauptaccount von Dr. Simon Goddek (@goddeketal) dauerhaft gelöscht. Der deutsche Wissenschaftler und Aquaponik-Unternehmer wies Anfang dieses Jahres in einem viel geteilten Twitter-Thread darauf hin, dass ein Paper von Christian Drosten et al. zum umstrittenen PCR-Test bei der EU-finanzierten epidemiologischen Fachpublikation Eurosurveillance in einer Rekordzeit von gut einem Tag den Peer-Review-Prozess durchlaufen hatte (Im Schnitt dauert dieser Prozess bei seriösen Fachzeitschriften 17 Wochen).

Goddeks kritischen Einlassungen zu den Corona-Maßnahmen folgten bald tausende Nutzer, er wurde immer wieder bei Twitter gesperrt, zum Beispiel im April, weil er einen Link zu einer Studie weiterverbreitet hatte, die sich mit den Gesundheitsrisiken von Alltagsmasken beschäftigte, oder im Mai, weil er einen Satz zitiert hatte, der während einer Anhörung zu den Corona-Impfstoffen im Texanischen Kongress fiel („Sie haben die Tierversuche gestoppt, weil die Tiere starben“).

Wie Goddek am Mittwoch auf Telegram mitteilte, ist nun auch sein Zweitaccount bei Twitter (@goddeksineal) für sieben Tage gesperrt worden. Goddek hatte einen Beitrag des Wall Street Journal zum Thema „Können Schulen Covid-19-Impfungen für Kinder vorschreiben? Was wir wissen“ geteilt, und auf Englisch dazu geschrieben: „Von Kindern zu erwarten, dass sie ihr Leben für ihre Großeltern riskieren, indem sie ein experimentelles Medikament einnehmen, ist so rücksichtslos und bösartig, dass mir die Worte fehlen.“ Goddek dokumentiert mit einem Screenshot die absurde Begründung, die ihm Twitter für die Sperre gab: Sein Posting enthalte „irreführende und potenziell schädliche Informationen über Covid-19“.

„Maßnahme für eine zeitgemäßere Kommunikation“

In Bayern hat die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) entschieden, den Begriff „Schwarzfahren“ zu verbannen. Wie die BILD berichtet, sind sämtliche Plakate in Bussen, U-Bahnen und Trams, auf denen das Wort zu sehen war, ausgetauscht worden – eine „Maßnahme für eine zeitgemäßere Kommunikation“, wie das Unternehmen mitgeteilt habe. 2012 hatte die MVG die Forderung eines Linken-Stadtrats, den Begriff zu ersetzen, noch abgewiesen und erklärt: „Uns ist nicht bekannt, dass die Bezeichnung Schwarzfahrer, die im Übrigen weder von uns stammt noch ausschließlich von uns genutzt wird, einen rassistischen Hintergrund hätte.“

In Berlin ist der Begriff schon etwas länger ausgestoßen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) strichen ihn, nachdem der rot-rot-grüne Senat im September 2020 ein sogenanntes „Diversity-Programm“ beschlossen hatte, und sprechen heute nur noch vom „Fahren ohne gültigen Fahrschein“.

Die Etymologie von „Schwarzfahren“ ist strittig. Laut dem Sprachwissenschaftler Eric Fuß von der Universität Leipzig geht der Begriff auf den jiddischen Ausdruck „shvarts“ für „Armut“ zurück. „Schwarzfahrer sind demnach diejenigen, die sich kein Ticket leisten können.“ Eine andere Erklärung ist die deutsche Sprachkonvention, illegale Aktivitäten (zum Beispiel Schwarzarbeit, Schwarzbrennerei) durch das Präfix „schwarz“ zu kennzeichnen, weil solche Aktivitäten oft im Dunklen beziehungsweise im Verborgenen stattfinden. Auf alle Fälle hat „Schwarzfahren“ mit Rasse oder Rassismus nichts zu tun.

Bemühungen um eine genderneutrale Sprache

Bei der Deutschen Lufthansa und ihren Tochterfluggesellschaften Swiss, Austrian, Eurowings und Brussels Airlines ist seit Kurzem die Formel „Sehr geehrte Damen und Herren“ (und das englische Pendant „Ladies and Gentlemen“) ausgestoßen. Wie unter anderem die Welt berichtet, ist das Kabinenpersonal des Konzerns angewiesen worden, an Bord geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden.

„Uns ist es wichtig, dass wir in unserer Ansprache alle berücksichtigen“, zitiert die Welt einen Lufthansa-Sprecher. Infrage kämen ganz unterschiedliche Formulierungen wie „Guten Tag“, „Guten Abend“ oder auch einfach „Herzlich willkommen an Bord“. Die Entscheidung läge jeweils beim Chef oder der Chefin der Kabine. Die Entscheidung, die Sprache umzustellen, sei im Kontext einer breiteren Diskussion gefallen, in der es darum gehe, alle Gäste an Bord wertzuschätzen. Die Bemühungen um eine genderneutrale Sprache seien allerdings nicht nur auf die Interaktionen mit den Fluggästen beschränkt, sondern bezögen sich auf den gesamten Lufthansa-Konzern.

Sketch herausgeschnitten

Der YouTube-Kanal Massengeschmack-TV weist in einem aktuellen Beitrag darauf hin, dass die zehnteilige Satirereihe „Abramakabra“ (1972–1976) unter anderem mit Dieter Hallervorden und Helga Feddersen anlässlich ihrer kürzlichen Neuausstrahlung durch den ARD-Spartensender One politisch korrekt überarbeitet wurde. Es fehlte unter anderem ein Sketch, in dem ein spießiges, recht einfach gestricktes älteres Ehepaar mit seinem Enkel den Zoo besucht, und Sätze sagt wie: „Guck mal, Sebastian, ein Nashorn. Das gibt’s eigentlich nur in Amerika, wo die Neger sind.“ Oder: „Und wenn die Amerikaner sich Neger holen können, dann können die sich auch Nashörner leisten.“ Außerdem sei ein kompletter Sketch herausgeschnitten worden, in dem ein Mitarbeiter einer Künstleragentur mit einem Kunden telefoniert und sich dessen bizarre Wünsche für eine Silvestershow notiert, darunter auch „ein Neger, der sich auf der Bühne ein Messer in die Brust … ja … wo liegt denn da der Trick? … Ach, der ist dann tatsächlich tot.“

Der WDR, in dessen redaktionelle Zuständigkeit der Sender One fällt, hat (laut Massengeschmack-TV erst nach dreimaligem Nachfragen) bestätigt, dass bei der aktuellen Ausstrahlung von Abramakabra (die erste Ausstrahlung dieser Serie im deutschen TV seit Jahrzehnten) auf Szenen verzichtet wurde, „die mindestens aus heutiger Sicht als rassistisch eingestuft werden können. Dies gilt unabhängig von der Uhrzeit der Ausstrahlung.“

„Historisches und richtungsweisendes“ Ordnungsgeld

Gibt es auch eine gute Nachricht? Ja. Die Plattform YouTube muss 100.000 Euro Strafe zahlen, weil sie ein 25-minütiges Video eines Nutzers aus Chemnitz nicht schnell genug wieder online stellte. Das Video dokumentierte eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Schweizer Kanton Schwyz. YouTube löschte den Beitrag, weil ein Demonstrant darin den Satz sagt: „Die WHO hat doch gesagt, Covid sei wie die Grippe, oder?“ Das Oberlandesgericht Dresden verbot Mitte April die Löschung mit einstweiliger Verfügung, trotzdem dauerte es bis zum 14. Mai, bis das Video wieder für alle Nutzer sichtbar war.

Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel spricht von einem „historischen und richtungsweisenden“ Ordnungsgeld, bemerkt aber auch: „Das Verfahren war für den Kanalbetreiber überhaupt nur möglich, weil dieser einen Sponsor hatte, der nicht genannt wird, der die Kosten übernahm, die von YouTube nur nach Gebührenordnung (und damit nicht in der für diese Verfahren erforderlichen Höhe) zu erstatten sind. Ohne diesen Sponsor wäre das Video nicht nur gelöscht geblieben, sondern der Kanal vermutlich mittlerweile auch.“ Lesen Sie hier auf Achgut.com Steinhöfels Kommentar zu diesem Fall.

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Verklagens, Einschüchterns, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier.