Ausgestoßene der Woche: Brezelkönig, Bürgermeister, Bankkonto

Der Wille mag noch so gut sein, das Manko einer repräsentativen Demokratie ist exakt das Spiegelbild ihres großen Vorteils: Das Zählen von Nasen. So sind durch einen Zug der linken Fraktionschefin, der einer Rochade sehr nahe kommt, die 18 hehren Streiter der CDU/CSU-Fraktion durch Austricksen ausgegrenzt worden. Es spielt jetzt, nachdem sich die Fraktion „Die Linke“ geschlossen enthalten will, keine Rolle mehr, wer dem Rentenpaket zustimmt oder nicht. Es wird von Gnaden der Linken durchgewunken und die Gruppe der jungen Abgeordneten ist in den Orbit der Irrelevanten geschossen worden. Was einmal – bei der Kanzlerwahl – geklappt hat, klappt nun erneut und es wird jetzt zu einem steten Druckmittel in der CDU-Fraktion: Wenn Ihr nicht spurt, machen es die Linken. Insofern die jungen Abgeordneten kein Direktmandat haben, können sie sich inzwischen ohnehin von ihrer Politkarriere verabschieden. Immer noch drin kann auch schon eine Form von Draußen sein. 

Keine AfD-Bürgermeister in Rheinland-Pfalz

Zwar ist die AfD derzeit nicht verboten und zudem die in Umfragen stärkste Kraft in Deutschland, dennoch dürfen AfD-Mitglieder nun in Rheinland-Pfalz nicht mehr als Bürgermeister kandidieren. Die AfD wird in Rheinland-Pfalz auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ des SPD-geführten Innenministeriums geführt. Aus diesem Grund dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht antreten. In einem Ministerialblatt führe das Innenministerium eine offizielle „Liste extremistischer Organisationen“, die in Bewerbungsverfahren als verbindliche Grundlage dient, so berichtet das Portal NIUS. Neben islamistischen Terrororganisationen wie Al-Qaida, Taliban, Hamas oder dem „Islamischen Staat“ stehen auf dieser Liste auch rechtsextreme Gruppen wie „Combat 18“, der „Nationalrevolutionären Jugend“ sowie linksextremen Zusammenschlüssen wie der „Interventionistischen Linken“ oder der Kleinpartei „MLPD“. Diese Maßnahme der AfD kommt faktisch einem Parteiverbot gleich. 

Konkret wird es am 22. März kommenden Jahres in der Stadt Nieder-Olm. Dann wird dort ein neuer Bürgermeister gewählt. Einer der Kandidaten ist – bis jetzt noch – Roberto Kiefer. Da Kiefer AfD-Mitglied ist, könnte die Kandidatur scheitern. Er will dennoch versuchen, seine Wählbarkeit bei der Kreisverwaltung zu beantragen. 

Darüber hinaus sollen in Rheinland-Pfalz auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst über den „Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichen Inhalten“ belehrt werden. Das berichtet Apollo News unter Bezug auf ein Schreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts sowie der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Das Schreiben trage den Titel: „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Verhalten in sozialen Medien und Messenger-Chatgruppen“. Dabei könne nicht nur das aktive Handeln, sondern sogar schon das „passive Hinnehmen“ derartiger Inhalte, „insbesondere in Chatgruppen, denen man sich angeschlossen hat“, „Zweifel an der Verfassungstreue begründen und damit den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, zitiert das Nachrichtenportal es weiter aus dem Schreiben. Die Mitarbeiter seien darüber zu belehren, dass Verstöße beamten- oder disziplinarrechtliche beziehungsweise arbeitsrechtliche Folgen haben könnten. 

Eine derartige Gesinnungsschnüffelei gegen die eigenen Mitarbeiter hat schon einen nicht übersehenden Charakter totalitärer Strukturen, die man in einem deutschen Bundesland im Grunde nicht erwarten würde. 

De-Banking nun auch bei der Sparkasse

Der Journalist Florian von Witzleben teilte auf Twitter ein teilweise geschwärztes Foto von einem Brief der Sparkasse Karlsruhe an ihn. Darin wird ihm das Geschäftskonto bei der Sparkasse Karlsruhe ohne Angabe von Gründen gekündigt. „Die Bank“, so von Witzleben in dem Post, „gefährdet damit meine Existenz. Es ist ungeheuerlich, dass in Deutschland mittlerweile willkürlich Konten von kritischen Journalisten gekündigt werden“. Florian von Witzleben arbeitet als freier Journalist für das Portal manova.news. Er berichtet kritisch über Medienthemen und Politik. Seine Videos veröffentlicht von Witzleben auf dem Portal odysee.com, einer freien amerikanischen, dezentralisierten Videoplattform. 

Da Sparkassen verpflichtet sind, jedem Kunden ein Konto anzubieten, geht der Journalist von einer Unwirksamkeit der Kündigung aus und wehrt sich juristisch dagegen. Problematisch an dieser Praxis des De-Bankings, die am Ende immer unfruchtbar bleibt, weil man im Zweifel ein Konto bei der Sparkasse bekommt, ist der zu betreibende Aufwand, der mit einem Wechsel der Bank und den damit verbundenen Unsicherheiten verbunden ist. Willkürliche Kontokündigungen sind somit ein Akt, der Menschen zumindest temporär davon abhalten kann, ihrer eigentlichen Tätigkeit nachzugehen und immer eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Hier wäre die Politik gefordert, einen Riegel vorzuschieben. 

Per Fausthieb vertrieben

Max Tichy und sein Team machten am vergangenen Samstag in Gießen Bekanntschaft mit dem Faustrecht nach Art des DGB. Ein Schlägertrupp griff ihn und sein Reportageteam an. Es gab leichte Verletzungen. Dass es nicht mehr wurde, lag daran, dass sich das Team zurückziehen und die Polizei auf sich aufmerksam machen konnte. 

Tichy steht damit pars pro toto, denn in ganz Gießen wurden der Frieden und die Freiheit für einen Tag aus der Stadt verbannt. Bereits im Vorfeld waren Hotels und Dienstleister unter Druck gesetzt worden, keine Gäste der AfD zu beherbergen und nicht für die AfD tätig zu werden. Der Caterer und einige Hotels waren eingeknickt. Andere Hotels schlossen, weil sie befürchteten, die Sicherheit ihrer Gäste nicht gewährleisten zu können. Ausgestoßen waren alle friedlichen Bürger, deren Bewegungsfreiheit durch den Überfall der Antifa für einen Tag im Grunde komplett eingeschränkt war.

Keine Schwarzen! Und Gesichter werden überbewertet

Zwei Krippen machen gerade ausgrenzende Schlagzeilen. Die Heiligen Drei Könige, von denen nur der Evangelist Matthäus als Sterndeuter berichtet, gehören zu jeder Krippe. Am Tag der Erscheinung des Herrn tauchen sie an der Krippe auf. Die Tradition hat ihnen die Namen Kaspar, Melchior und Balthasar gegeben. Sie stehen symbolisch für Vertreter aller drei damals bekannten Erdteile. So verwundert es wenig, wenn einer der drei, Melchior, mit dunkler Hautfarbe und oft mit bestimmten Merkmalen afrikanischer Menschen dargestellt wird. Dazu gehören krause Haare, ein Turban, dickere Lippen als man sie bei Europäern kennt. Allein die Aufzählung zeigt schon eine Inkonsistenz, die nur künstlerisch aufzulösen ist. Melchior steht mit seinen teils gar nicht zusammen passenden äußeren Merkmalen für einen ganzen Kontinent, nämlich Afrika. 

Im Ulmer Münster wurde eine solche Figur nun als rassistisch gecancelt. Die recht bekannte Ulmer Figur trug eine Federkrone und einen Ring am Unterschenkel sowie Ohrringe. Im Volksmund nannte man Melchior liebevoll den „Brezelkönig“, da er eine Brezel in der Hand hielt, die von manchen als Geschenk für das Christkind gedeutet wurde. Man erkennt daran, den denkbar dummen und ahistorischen Hintergrund jeglicher Cancel Culture. Das Ulmer Münster hat seine über hundert Jahre alte Krippe nun durch eine neue ersetzt. Der Kirchengemeinderat der Münstergemeinde hatte bereits 2023 entschieden, die Krippe an die Stifterfamilie zurückzugeben. Der Ersatz ist eine klassische Krippe des Dornstadter Künstlers Helmut Reischl aus dem Jahr 1995.

Eine weitere Krippe macht gerade Schlagzeilen. Auf dem Brüsseler Weihnachtsmarkt steht eine Patchwork-Krippe, die die Heilige Familie und alle weiteren Figuren ohne Gesichter zeigt. Die lebensgroßen Figuren sind aus Stoff gebastelt und in recht unförmige Gewänder aus Leinen, Satin und Samt gehüllt, die alle aus Restbeständen oder recycelten Materialien stammen. Der Designer habe bewusst auf erkennbare Gesichter verzichtet und die Oberflächen stattdessen als, wie es heißt, pixelartiges Patchwork aus Beige- und Brauntönen gestaltet. Die gemischten Hauttöne sollen eine inklusive Darstellung schaffen, in der sich jeder wiederfinden könne, heißt es zur Erklärung. Dem Menschen sein Gesicht zu nehmen, bedeutet ihn zu entmenschlichen. Schon der Weihnachtsmarkt, der nur noch Winterzauber heißt, ist als säkularisierte Form schon eine Reduktion. Die Dekonstruktion des Weihnachtsgeschehens durch gesichtslose Gestalten in der Weihnachtsszene treibt das noch auf die Spitze. 

Asterix muss draußen bleiben

Das Comicfestival Angoulême – das bislang wichtigste europäische Festival der sogenannten Neunten Kunst, wie man Comics auch bezeichnet –, ist für 2026 abgesagt. Es hätte ursprünglich am 29. Januar beginnen sollen. Autoren, Verlage und Geldgeber hatten sich im Vorfeld von der Organisation des Internationalen Comic-Festivals von Angoulême distanziert. Es gab Vorwürfe des Missmanagements und sexualisierter Gewalt. Eine Mitarbeiterin hatte Anzeige wegen Vergewaltigung auf dem Festival im Jahr 2024 erstattet. Schließlich kam auch von den öffentlichen Geldgebern die Aufforderung, die kommende Ausgabe des Festivals abzusagen. 

Franck Bondoux, der Leiter der Agentur 9emeArt+, die seit 2007 das Festival organisierte, hatte seinen Rücktritt nach zahlreichen Vorwürfen angekündigt. Auch diese Absetzung des Leiters brachte nicht den gewünschten Befreiungsschlag. Autoren und Verlage wollten nicht kommen. Das Aus für 2026 ist nun endgültig und stellt für die Branche einen herben Schlag dar. Seit 1974 kommen auf dem Festival Zeichner, Leser und Verlage zusammen. Wenn das Festival 2026 ausfällt, wäre dies mit Ausnahme der Zeit der Corona-Maßnahmen das erste Mal überhaupt. Neben der Frankfurter Buchmesse und der Bologna Children’s Book Fair gilt Angoulême als der wichtigste Lizenzmarkt der Comicszene. Einen herben Schlag vor allem für die französische Comicbranche nennt Max Schlegel vom Splitter-Verlag das vorläufige Aus.

Mercedes nur mit Haltung

Unklar ist derzeit, ob der Plan, den nach eigenen Angaben größten Mercedes-Schrauber-Verein vdh politisch sauber zu halten, bereits gelungen ist. Für die Jahreshauptversammlung am vergangenen Wochenende gab es einen Antrag auf Satzungsänderung. Der Paragraph 3 (2) der Satzung des Vereins hieß bisher: „Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.“ Künftig soll er einem Antrag zu Folge so lauten: „Der Verein ist politisch und konfessionell neutral, er steht für eine offene, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Jede Form von Rassismus, Ausgrenzung oder politischem Extremismus steht im Widerspruch zu den Grundwerten des Vereins. Die aktive Mitarbeit in einer als gesichert extremistisch geltenden Organisation oder Partei ist mit einer Mitgliedschaft im vdh nicht vereinbar.“ War ja klar, dass die Mercedes-Bonzen die Kommunisten nicht dabei haben wollen. Oh, Moment, die Linken sind ja derzeit gerade die Guten. 

Manchmal geht Cancelling nach hinten los

Der abgesagte Vortrag des Philosophen Sebastian Ostritsch in München konnte an einem anderen Ort stattfinden. Zudem hatte der Philosoph und Journalist gerade seine berühmten 15 Minuten, die ihm Interviews und Berichte in zahlreichen großen Medien, darunter Welt und NZZ bescherten. Zudem ist das betroffene Buch „Serpentinen“ auf Amazon gerade nicht erhältlich. Es wurde jedoch nicht gecancelt, es ist einfach ausverkauft und soll bald wieder lieferbar sein. Möge es ein Bestseller werden! Auch gute Nachrichten dürfen hier sein. 

Das Auto darf nicht mehr sein

Das städtische Wohnungsunternehmen Saga macht gerade von sich reden. Es hat in Hamburg mit dem Plan für ein sogenanntes autoarmes Quartier im Stadtteil Wilhelmsburg massiven Protest ausgelöst. Für 58 Neubauwohnungen, die im Gebiet „Georgswerder Kirchenwiese“ entstehen, sollen Interessenten vertraglich zusichern, kein eigenes Auto zu besitzen. Obwohl Juristen das Vorgehen natürlich für unzulässig halten.

Die Junge Freiheit zitiert eine dpa-Meldung, in der Thomas Pliester, Fachanwalt für Mietrecht, die Pläne mit den Worten, er habe „Zweifel, dass es wirksam ist, Mietern den Autobesitz zu verbieten“ ins Reich der Fantasie verweist. Ein solches Verbot stelle einen Eingriff in die Privatsphäre dar, kritisiert der Jurist. Weitere Kritik kam vom Hamburger Mieterverein, der betonte, ein ähnlicher Versuch sei schon bei einer Wohnungsgesellschaft in Münster gescheitert. Auch in der Politik sorgte der Vorfall für Unmut. „Die sind alle verrückt geworden. Das ist pure Gängelei“, sagte der CDU-Fraktionsvize Richard Seelmaecker. Er forderte, dass diese Praxis sofort beendet werden müsse.

Der Vorgang zeigt nur zu deutlich den Aktivismus bestimmter Kreise, die Menschen in ihrer Mobilität erheblich zu beschränken. Das Automobil gewährt den Menschen Freiheit in einem Ausmaß, das offensichtlich viele arg verstört. Umso mehr ein Grund, es mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. 

Bitte alle mal lachen

„Auslachen einer Ministerin geht überhaupt nicht“, mit diesen Worten ermahnte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Arbeitgeber. Hier ist dem Politiker heftig zu widersprechen. Wenn sich ein Politiker lächerlich macht, dann ist es erlaubt zu lachen. Minister sind nicht sakrosankt. Dem Volk das Lachen verbieten zu wollen, ist ein Ausdruck einer totalitären Gesinnung. Da wir diese bei Herrn Miersch nicht annehmen wollen, lachen wir ihn an dieser Stelle herzlich aus, für seinen Gag, man dürfe über Frau Bas nicht lachen. Abgesehen davon ist die gesamte Regierung natürlich eher zum Weinen. Aber vermutlich darf man das auch nicht mehr.

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de