Die CDU wird wegen angeblicher Missachtung der Brandmauer angegriffen, Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung werden mit Gewalt konfrontiert und Vertreter dieser Partei sowie des BSW sind zur Münchner Sicherheitskonferenz nicht eingeladen.

„Ganz Berlin hasst die CDU“, las man am Sonntag auf der Berliner Siegessäule. Teilnehmer der großen Brandmauer-Demonstration projizierten den Slogan dorthin. Nanu? War das nicht eine andere Partei, die jeder hasst? Nämlich die auf der Kundgebung von Michel Friedman sogenannte „Partei des Hasses“. Die blaue nämlich, und weil es die Union unter Friedrich Merz letzte Woche in Kauf genommen hatte, mit deren Hilfe migrationspolitische Abstimmungserfolge im Bundestag zu erzielen, trat Friedman aus ihr aus (was Merz schon 2003 gerne gesehen hätte). Dieser vermeintliche Riss in der Brandmauer rief auch andere auf den Plan, die sich sonst lieber an der AfD direkt abarbeiten.

Aus Anlass einer einschlägigen Demo vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin bat die Partei letzte Woche Donnerstag ihre Mitarbeiter, vorher Feierabend zu machen; sonst hätten sie nach Einschätzung der Polizei beim Verlassen des Gebäudes gefährdet sein können. Aufgrund entsprechender Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sensibilisierten sowohl CDU als auch CSU ihre Kreisgeschäftsstellen für derlei Risiken. Nicht ohne Grund, denn eine Vielzahl von Parteibüros wurde Opfer von Angriffen. In Bremen, Dortmund, Lingen, Ludwigsburg, Lüneburg und andernorts wurden lokale Geschäftsstellen mit Farbe beschmiert, in Lüchow Mist davor abgeladen, in Hamburg zusätzlich ein Transparent mit der Aufschrift  „Hier sitzen die Straftäter / CDU raus“ befestigt. Dort hat die Partei vorsichtshalber mehrere Infostände abgesagt.

Die Kreisgeschäftsstelle in Hannover suchten Hausfriedensbrecher heim, die den Balkon des Gebäudes besetzten, Transparente entrollten und Feuerwerkskörper entzündeten. „Unsere Mitarbeiter wurden in Angst und Schrecken versetzt“, so ein CDU-Mann zu Bild. „Sie haben sich in ihren Büros eingeschlossen“, bis die Polizei kam. Beim Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gelangten Personen sogar ins Innere des Büros und besetzten dieses 40 Minuten lang bis zum Eintreffen der Ordnungskräfte. Zwei Mitarbeiter, die sich dort befanden, „hatten furchtbare Angst, wurden mit Gewaltandrohung zur Seite gebracht“, schildert ein örtlicher CDU-Politiker. Die Räumlichkeiten seien dabei verwüstet worden. In Rheinland-Pfalz habe eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle telefonische Morddrohungen erhalten.

Im hessischen Gießen kam es bei einer Demo zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu „martialischen Bildern“, wie es in der Gießener Allgemeinen heißt, die zugleich bedauert, anfangs geschrieben zu haben, „der Protestzug durch Gießen sei friedlich verlaufen“. „Angeführt wurde der […] Marsch […] von einer linksautonomen Gruppe, die den Ton setzte“, berichtet die Lokalzeitung weiter. Vor Ort prägte die Menschenmasse dann durch brennende Bengalos und laute Parolen die Szene. „Die einzige Parallele zur Weimarer Republik in dieser Woche: physische Bedrohungen Andersdenkender“, urteilt CDU-Bundesvorstandsmitglied und Kohl-Enkel Johannes Volkmann. Seine Parteifreundin Ottilie Klein, Landesgeneralsekretärin in Berlin, ergänzt: „Fackel-Aufmärsche, um eine demokratische Partei einzuschüchtern, erinnern an dunkele Stunden der deutschen Geschichte“.

Merz und CSU-Chef Markus Söder erklärten auf dem CDU-Bundesparteitag am Montag, ein „Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD“ bzw. die Absicht, die Blauen zu „bekämpfen mit ganzer Entschlossenheit“. CDU-Bundesvize Karin Prien attestierte ihrer Partei sogar „eine antifaschistische […] DNA“. Vielleicht kann das die Antifa und die Brandmauer-Demonstranten wieder ein wenig besänftigen. In Berlin hatten letztere sogar die alte Anmaßung „Aufstand der Anständigen“ für sich reklamiert. Vor einem Vierteljahrhundert war ein solcher ausgerufen worden wegen eines Anschlags auf eine Synagoge, als dessen Täter sich dann zwei Araber herausstellten. In dieser Tradition zeigt ein Videoschnipsel aus Essen, wie eine Demo gegen Rechts auf eine von Israelhassern stößt. Die laustarken Anständigen erstarren plötzlich zu Salzsäulen, ein paar klatschen Beifall. „[Wir] hätten ja auch gegen die Antisemiten demonstrieren können“, spottet ein Twitterer, „aber leider mussten wir gegen Merz, den Leibhaftigen, demonstrieren.“

Hass in Hessen

Noch leibhaftiger ist und bleibt natürlich der blaue Teufel selbst. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neu-Isenburg bei Frankfurt/Main ging es am Samstag wieder zur Sache. Eine 59-Jährige erstattete Anzeige bei der Polizei, nach ihrer Darstellung hätten Gegendemonstranten sie zu Boden gestoßen und ihr ein Pro-AfD-Schild – noch dazu mit durchgestrichener „Antifa“ darauf – entwendet. Was Teilnehmern der AfD-Veranstaltung auf dem Weg in die Halle so widerfahren ist, klingt noch drastischer. Der hessischen Landtagsabgeordneten Anna Nguyen zufolge wurde eine AfD-Kreisvorsitzende mehrfach getreten – „Ergebnis: Blutergüsse und eine Platzwunde am Schienbein“ –, eine andere ihrer Parteifreunde auf den Kopf geschlagen, einem 20-Jährigen die Brille zerstört und die Jacke beschädigt, sowie bespuckt, seine 17-jährige Freundin knallte nach einem Stoß mit dem Kopf gegen die Wand.

Einige dieser Vorfälle dürften sich in einem Einkaufszentrum zugetragen haben, über das Teilnehmer zu der Veranstaltung gelangen wollten. Videomaterial (z.B. hier und hier, länger hier) zeigt einen enthemmten Pulk, der nicht nur seiner verbalen Aggression freien Lauf ließ. „Friedlicher Verlauf“, bilanziert die Polizei mit Blick auf die Gesamtzahl der Gegendemonstranten. „Es gab einige wenige Gruppen beziehungsweise Personen, die Zufahrtswege blockierten, Not- und Rettungswege versperrten, Störaktionen durchführten und im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben.“

Ausschluss mit neuer Begründung

Genau wie in den beiden letzten Jahren muss die blaue Partei bei der Münchner Sicherheitskonferenz draußen bleiben, das BSW zum zweiten Male. Zu der bedeutenden außen- und sicherheitspolitische Tagung, die in einer Woche stattfindet, sind traditionell die im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Der Vorsitzende Christoph Heusgen (CDU) hatte den Ausschluss der AfD damit begründet, dass es sich um „eine rechtsextremistischen Partei“ handle. Beim BSW hatte der Ex-Merkel-Berater und Ex-Schützenkönig Heusgen argumentiert, dass die Partei 2021 noch nicht als solche in den Bundestag eingezogen war.

Nun schüttelt er neue Begründungen aus dem Ärmel. So sei inakzeptabel, dass die BSW-Abgeordneten und der überwiegende Teil der AfD-Fraktion den Plenarsaal des Bundestags verließen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juni dort sprach. Außerdem hebt der Konferenz-Vorsitzende hervor, dass der Gründungsvater der Veranstaltung, Ewald-Heinrich von Kleist, zu den Widerständlern des 20. Juli 1944 gehört hatte. Daher sei eine Einladung der AfD nicht in dessen Geiste. Kleist, von Hause aus ostelbischer Junker, galt als jedenfalls damals Nationalkonservativer; davon soll es bei den Blauen auch einige geben. Nachdem ein geplantes Selbstmordattentat auf Hitler Anfang 1944 ausfiel, konnte Kleist zwar ein hohes Alter erreichen, starb aber wenige Woche nach der AfD-Gründung. Darüber, welche Haltung er zu dieser Partei bzw. zur Teilnahme ihrer Vertreter an der Sicherheitskonferenz gehabt hätte, kann man daher nur spekulieren.

Unternehmer im Visier

Letzte Woche hatten wir die hohe AfD-Parteispende eines Horst Jan Winter behandelt, die finanziell möglicherweise auf einer Schenkung des Unternehmers Udo Böttcher an Winter beruht. Wenngleich Böttcher davon nichts gewusst habe, sich davon distanziert und das Geld zurückhaben möchte, gerät auch er ins Fadenkreuz. In der Thüringer Antifa-Hochburg Jena wurde nun eine Kirchenmauer mit dem Aufruf „Nazi Udo töten“ beschmiert. Laut Polizei dürfte Böttcher gemeint sein. Sein Ex-Aufsichtsratsmitglied Winter bestreitet, die Spende als Strohmann getätigt zu haben.

Zwickau pazifistisch

Das erwähnte BSW wiederum konnte im sächsischen Zwickau einen Erfolg erzielen. Sein Antrag, keine Werbung für die Bundeswehr auf städtischen Flächen, Veranstaltungen und Verkehrsmitteln mehr zuzulassen, fand eine Mehrheit im Stadtrat. Zustimmung kam von der größten Fraktion, der AfD. In der Vergangenheit hatte z.B. Reklame für eine Militärlaufbahn auf Zwickauer Straßenbahnen gestanden. „Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordert die AfD jedoch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine starke Armee“, stellt Junge-Freiheit-Chefredakteur Dieter Stein fest. „Was nun?“

Kein Wokeauge trocken

Kommen wir zu einer weiteren Partei. Thomas Bäppler-Wolf, Stadtverordneter in Frankfurt/Main, ist aus der SPD ausgetreten und nach eigenen Worten „damit einem Rausschmiss zuvorgekommen“. Der schwule Ex-Tanzlehrer und -Theaterbesitzer, Travestiekünstler und Schauspieler war in den letzten Jahren immer wieder bei Genossen und anderen angeeckt. So hatte er nach den Silvesterkrawallen 2022/23 ein gewisses Verhalten als „noch weit vor den Affen und ohne Gehirn“ bezeichnet und war dafür des Rassismus geziehen worden. Auf NRW bezogen habe es sich bei entsprechenden Tätern „zu 90 Prozent“ nicht um „hochdeutsch sprechende, gebildete Menschen aus Nordrhein-Westfalen“ gehandelt. Welche Verbreitung Hochdeutsch und Bildung in diesem Bundesland generell finden, sei dahingestellt.

Eine Show seiner Kunstfigur Bäppi La Belle bewarb Bäppler-Wolf wie folgt: „,Alt, weiß, männlich – Lieder unserer Jugend’ von Ernst Neger bis Zigeunerjunge. Da bleibt kein Wokeauge trocken.“ Martin Sonneborns Partei Die Partei, die im Frankfurter Römer sitzt, bezeichnete er als „widerliches Pack“ und „ätzende Warzen auf der Nase der Menschheit“. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz nannte er das „dümmste, widerlichste, frauenfeindlichste Gesetz, das die BRD jemals erlassen hat“. Für derlei erfuhr er viel Gegenwind und die SPD Druck, ihn aus der Fraktion zu werfen. Die Stadtverordnete Jutta (von) Ditfurth sieht in Bäppler-Wolf einen „misogynen rassistischen Wicht“. Vor einem Jahr musste er als kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurücktreten, jetzt zieht er selbst einen Schlussstrich und möchte kommendes Jahr mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl antreten.

Wieder Debanking in Pirna

Die Volksbank Pirna war bei uns letztes Jahr schon Thema. Einerseits gilt sie als Kreditinstitut, bei dem „Extremisten“ (Correctiv) aller Couleur ihr Konto haben dürfen – von der MLPD bis Pegida. Andererseits hatte sie gerade die Geschäftsbeziehung mit dem von Kayvan Soufi-Siavash alias Ken Jebsen gegründeten Medium apolut beendet. Nun geht sie so weit, dem Schweizer Radiosender Kontrafunk das Konto zu kündigen – wie immer ohne Begründung (Achgut berichtete). Die Kontrafunk AG weist darauf hin, dass man alternativ eines ihrer Schweizer Konten für Überweisungen in Euro nutzen könne, da die Eidgenossenschaft zum SEPA-Raum gehört. Apropos Genossenschaft: Die deutschen Gründungsväter des Genossenschaftswesens „drehen sich im Grabe um“ bei diesem Handeln einer ihrer Banken, findet der ehemalige ZDF-Mann Peter Hahne. Hahne hatte schon mal einen Vortrag bei der Volksbank Pirna gehalten und fordert sie nun auf, im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit die Kündigung rückgängig zu machen.

Der Ball ist flach

Aus dem vergangenen Monat ist nachzutragen, dass ein Fußballspieler wegen seines Verhaltens in den Social Media Abbitte leisten musste. John Tolkin, Verteidiger beim Bundesligisten Holstein Kiel und US-Nationalspieler, hatte, so der der norddeutsche Verein, „einige Posts geliked, die im Zusammenhang mit Gender-Identität, der Coronapandemie und Verschwörungstheorien stehen“, verrät der Verein. Darunter sollen ein Post aus der Flacherdler-Szene gewesen sein, Kritisches zur Corona-Spritze und die Forderung, den Nationalen Transgender-Tag am 1. April abzuhalten. Tolkin teilt mit, dass er niemanden verletzten wollte, „dass ich alle Menschen respektiere, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ und „dass ich weder homophobe noch in irgendeiner Form diskriminierende Gedanken in mir trage“. Der Sportler ist erst vor wenigen Wochen an die Waterkant gewechselt; seine inkriminierten Klicks stammen aus früherer Zeit, schon vor einem halben Jahr hatte er sich auf einem amerikanischen Sportsender bei Menschen entschuldigt, die sich von seinen Likes angegriffen gefühlt haben.

Hotelgast unerwünscht

Zurück zur AfD. Deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland ist in seinem Südtiroler Stammhotel nicht mehr willkommen. Die Besitzerin des Hotel Elephant in Brixen, Elisabeth Heiss, hat ihm nach eigener Aussage vergangenen August nahegelegt, dort nicht mehr zu logieren. Das habe mit Gaulands politischen Haltungen zu tun, auch hätten sich andere Gäste – über die bloße Anwesenheit des Politikers? – beschwert. Die Südtiroler Partei Die Freiheitlichen kritisiert diese Entscheidung: „Demokratie bedeutet Vielfalt und Meinungsfreiheit – nicht das systematische Ausgrenzen unliebsamer Ansichten und Personen.“

Posthum geschändet

Von Italien nach Frankreich. Dort wurde das Grab des Rechtsaußen-Politikers Jean-Marie Le Pen verwüstet. Der Gründer des Front National (FN), der unter seiner Tochter Marine Le Pen inzwischen Rassemblement National (RN) heißt, war kürzlich im Alter von 96 Jahren verstorben. Nicht nur Vertreter des RN, aus dem er vor zehn Jahren ausgeschlossen worden war, verurteilten die Grabschändung. Der französische Innenminister Bruno Retailleau von der Mitte-Rechts-Partei Les Républicains erklärte: „Der Respekt vor den Toten ist, was die Zivilisation von der Barbarei unterscheidet.“

Islamkritiker ermordet

In Schweden wurde sogar ein Tod herbeigeführt. Hatte in Deutschland Michael Stürzenberger, Kritiker des politischen Islam, einen Messeranschlag überlebt, wurde Salwan Momika in seiner Wohnung während eines TikTok-Livestreams erschossen. Der aus dem Irak stammende Momika hatte öffentlich Korane verbrannt, z.B. 2023 vor einer Moschee in Stockholm. Seine Adresse war für die Täter, die in seine Wohnung eindrangen, nicht schwer zu finden – solche Daten kann man in Schweden ganz einfach auf einer amtlichen Website abfragen. Durch seine Ermordung entging Momika knapp einer Verurteilung wegen Volksverhetzung, wie sie gegen Stürzenberger hierzulande erfolgt ist. Den Schuldspruch gegen einen Mitstreiter Momikas verschob das Gericht wohl aus Pietät um ein paar Tage – der Mann bekam nun zwei Jahre Bewährung.

Blau blieb dabei

Zuletzt noch ein gescheiterter Cancel-Versuch. Am Montag fand im oberfränkischen Bayreuth eine Podiumsdiskussion mit den örtlichen Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien statt. Kreis- und Stadtjugendring hatten die Veranstaltung im Rahmen einer U18-Wahl organisiert. Zuvor hatten verschiedene Organisationen probiert, eine Ausladung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka zu bewirken. Dabei taten sich die – von der Bundesregierung finanziell geförderten – Omas gegen Rechts sowie das Bündnis für Klima- und Artenschutz Bayreuth hervor. „Die AfD sind Faschisten. Das hat der Bundespräsident […] gesagt“, begründete ein Vertreter von letztgenannter Vereinigung diesen Standpunkt. Die Jugendringe ließen sich davon bei der Besetzung des Podiums nicht beeindrucken. Sonderlich erfolgreich war die blaue Partei bei den an der Wahlsimulation teilnehmenden Jugendlichen allerdings nicht.

Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.

Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.

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