Ausgestoßene der Woche: Angriff auf die Pressefreiheit

Der teils gewalttätige Protest gegen den AfD-Parteitag war ein Riesenflop, denn die Antifa verschlief die Blockade, so dass die Delegierten schon lange in der Halle waren, bevor noch der erste Protestieren seine ChaLatte trinken konnte. Ein Angriff auf Pressevertreter zeigte deutlich die Haltung der Demonstranten. Nach Angaben von Apollo News, die inzwischen von der Thüringer Polizei bestätigt wurden, sind drei Mitarbeiter des Portals Apollo News körperlich attackiert wurden. Einem Reporter wurde gegen den Hinterkopf getreten. Ferner wurde ein Journalist der Jungen Freiheit seines Handys beraubt. Videos zeigen, wie Reporter beschimpft, verfolgt und bedrängt werden. Die Polizei ermittelt.

Nach Polizeiangaben nahmen knapp 30.000 Menschen an den Protesten teil. Viel davon demonstrierten friedlich. Der Angriff auf Journalisten ist allerdings deutlich mehr als eine Randnotiz. Wer Pressevertreter jagt, schlägt oder beraubt, greift die freiheitliche Demokratie selbst an. Der Vorgang wurde inzwischen sogar im Deutschen Bundestag debattiert. Vertreter mehrerer Fraktionen distanzierten sich von Gewalt gegen Journalisten. Pressefreiheit gilt nicht nur für Redaktionen, die den eigenen politischen Lager zuzurechnen sind. Sie gilt auch für jede andere gesellschaftliche und politische Ausrichtung.

Die bei der Pressekonferenz von den Vertretern des umstrittenen Vereins „Widersetzen“ vorgenommen Relativierung zeigt deren problematische Haltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes. Ein Klima, in dem Gewalt gegen Journalisten nicht mehr als Angriff auf die Freiheit erscheint, sondern als Milieureflex akzeptiert, hat sich von unserem Grundgesetz verabschiedet und ist ein Fall für den Verfassungsschutz. 

Zensur findet statt

Die Landesmedienanstalten mausern sich zur Zensurbehörde. Über ihren Ursprungsauftrag als Hüter der Rundfunklizenzen und der Werberegeln sind sie längst hinausgewachsen. Auf eine Anfrage des Portals NIUS hin gaben sie an, im Jahr 2025 mindestens 2.500 Beiträge in sozialen Netzwerken an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und knapp 4.000 Löschungen bei Plattformen direkt erwirkt zu haben. Häufig ging es bei den Beiträgen um Verdacht auf Volksverhetzung, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Beleidigung von Politikern. 

Die Medienanstalten beschreiben sich selbst als staatsferne Aufsicht, die faire Regeln, Transparenz und demokratische Kommunikationsräume sichern wolle. Die Kommission für Jugendmedienschutz ist als Organ der Landesmedienanstalten zudem für Jugendschutz im privaten Rundfunk und in Telemedien zuständig. Strafbare Inhalte sind zu verfolgen, Kinder und Jugendliche sind vor Missbrauchsdarstellungen, Pornografie und Gewalt zu schützen. Das sollte unstrittig sein. Wenn sich eine Aufsichtsbehörde zum Lord Oberrichter aufschwingt und massenhaft Beiträge wegen Äußerungsdelikten weiterreicht sowie Plattformen zur Löschung anhält, dann entsteht ein rechtlicher Graubereich zwischen Rechtsdurchsetzung und Meinungslenkung. 

Lange bevor ein Gericht überhaupt einen Sachverhalt beurteilen und darüber entscheiden kann, hat die Plattform allein aufgrund eines Hinweises einer Behörde bereits gelöscht. Die Macht über das Sagbare hat sich längst aus dem offenen Diskurs und den Meinungsstreit in Verwaltungsprozesse ausgelagert. Der Bürger sieht nur, dass sein Beitrag verschwindet. Wessen Post gelöscht wurde, weiß oft genug weder ob er gegen Recht oder Hausregeln verstoßen hat oder er nur die Nervosität einer Behörde angeregt hat. Zensur findet statt. 

FSK unendlich

Uwe Bolls neuer Film „Citizen Vigilante“ ist vom Actionthriller zu einem Fall von Kulturkampf geworden. In dem Streifen spielt Armie Hammer einen Amerikaner, der in Europa Selbstjustiz übt, indem er Gewalttäter tötet, die die Justiz verschont. Kritiker sehen im dem Streifen „antimigrantische Gewaltfantasie“. Boll nennt es politische Satire und einen Kommentar zum gegenwärtigen Staatsversagen. In Deutschland verweigerte die Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) dem Film zunächst eine Kennzeichnung zur Altersfreigabe. Damit war der Film praktisch nicht verwertbar. Ohne eine FSK-Freigabe wird kein Kino den Film spielen. Boll nannte das eine indirekte Zensur und warf der FSK politische Motive vor.

Elon Musk zeigte den Film zeitweise kostenlos auf X. So machte der Unternehmer die deutsche Prüfposse international sichtbar. Daraufhin erhielt „Citizen Vigilante“ doch noch eine Kino-Freigabe ab 18. In den Streamingdiensten hat er Rekordzugriffe. Der Schuss der FSK ging nach hinten los und war die beste Werbung. Cancel Culture und Zensur, das ist auch hier die Lehre aus dem Fall, kommt butterweich daher und will hart zuschlagen. Doch das Internet und deutsche Zensurbehörden werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Was Protagonisten der Löschkultur unterdrücken wollen, kommt durch die Hintertür mit doppelter Wucht zurück. Das ist die gute Nachricht daran. 

Verbotene Zahlen und Daten

In Hohen Neuendorf will die AfD am 1. August diesen Jahres eine Sommerparty veranstalten. Geplant ist nach Darstellung der Partei ein Treffen für Mitglieder mit Grillwurst und Bier. Diese Ausbund an Normalität kann nur gefährlich sein und wurde zum Gegenstand politischer Deutung. Grüne und CDU kritisieren das Datum, weil der 1. 8. als Zahlencode für Adolf Hitler gelesen werden könne. Die eins stehe für A, die acht für H. Bei solchen Fantasien kann man dem Land nur 7 14 sagen.  

Die Bundeszentrale für politische Bildung nennt in der Tat 18 als Zahlencode für Adolf Hitler und 88 für Heil Hitler als bekannte Beispiele. Nun aber aus jedem ersten August automatisch einen getarnten Gruß an den sogenannten Führer herbeizufantasieren, grenzt an eine Verschwörungstheorie. Ausgerechnet Grillwurst und Bier in Verbindung mit dem Antialkoholiker und Vegetarier Hitler zu bringen, ist schon fast Comedy. Zahlenmystik ist als politisches Werkzeug schlicht ungeeignet.

(Auflösung für 7 14 – 7=G, 14=N, steht für Gute Nacht.)

Kein Eid für AfD-Politiker

Im Paderborner Kreistag kam es am vergangenen Montag zu einem politische Eklat. Marvin Weber, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Paderborn, sollte als stellvertretendes Mitglied des Kreis- und Finanzausschusses zum Ehrenbeamten ernannt werden. Insgesamt sollten 24 anwesende Mitglieder und Stellvertreter verpflichtet werden. Weber war der Einzige, dem dieser Status verweigert wurde. Die Bezirksregierung Detmold sieht nach Darstellung des Westfalen Blatts die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie zweifelt an Webers Verfassungstreue und ermächtigte Landrat Christoph Rüther deshalb nicht, ihn zum Ehrenbeamten des Kreises zu ernennen. 

Weber bleibt stellvertretendes Mitglied des Ausschusses, darf aber bei bestimmten staatlichen Aufgaben nicht mitwirken. Der Kreis verweist darauf, Weber bereits im Juni per Mail informiert zu haben. Weber wandte ein, er nutze seine offizielle Kreis-E-Mail-Adresse nicht und habe auf eine Weiterleitung vertraut, die einzurichten ihm zugesagt wurde.

Die verweigerte Ernennung zum Ehrenbeamten beruht laut Weber auf einer Erkenntnismitteilung des Verfassungsschutzes und einem – so Weber wörtlich – „von einer grünen NGO gefertigten Gutachten.“ Der Politiker sieht seine Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt und empfindet sich als rechtmäßig gewähltes Kreistagsmitglied politisch diskriminiert. Nach eigenen Angaben prüft Weber ein juristisches Vorgehen mit seinem Anwalt.

John Bull als nervöser Blockwart

Großbritannien gilt vielen Deutschen noch immer als Mutterland der Freiheit, der Exzentrik und des robusten Streits. Doch beim Reden im Netz ist aus John Bull längst ein nervöser Blockwart geworden. Eine Auswertung der Times ergab, dass im Jahr 2023 in England und Wales mehr als 12.000 Menschen wegen mutmaßlich beleidigender oder böswilliger Online-Nachrichten festgenommen wurden. Das entspricht mehr als 30 Festnahmen am Tag. Erfasst wurden hier vor allem Fälle nach dem Communications Act und dem Malicious Communications Act. Spiked greift diese Zahlen nun erneut auf und nennt die Zustände in Großbritannien eine Warnung an die Welt. Wo der Staat grobe, geschmacklose, satirische oder schlicht unerwünschte Äußerungen wie Strafsachen behandelt, da gerät etwas kulturell aus dem Ruder. Wer etwas Falsches postet, riskiert dann nicht den Widerspruch, sondern Besuch von Ermittlungsbehörden.

Verteidiger dieses Systems sprechen von Schutz vor Hass und Hetze. Allein die Zahlen zeigen ein Missverhältnis. Die Free Speech Union weist darauf hin, dass trotz steigender Festnahmezahlen viele Fälle nie zu Verurteilungen kommen. In der Praxis liegt die Strafe im Verfahren. Beschlagnahmte Geräte, Verhör, Akte, Scham und Angst disziplinieren den Bürger zur Selbstzensur. Das ist nichts als staatliche Cancel Culture im Blaulichtmodus. Denke, bevor du schreibst, oder besser, schreibe einfach gar nicht. Die Entwicklung wurde auf dem Spiked Gipfel 2026 von Allison Pearson, Tom Slater und Andrew Doyle diskutiert. Das Gespräch leitete Fraser Myers.

Wir sehen dich

Kameras sind inwischen allgegenwärtig. Selbst in und an Privathäusern hängen und stehen sie. Man sieht die Kamera, was man nicht sieht, ist das, was hinter der Kamera ist. Hinter zahlreichen Systemen steckt längst Künstliche Intelligenz zur Auswertung der aufgenommenen Bilder. Enthalten sind darin Gesichtserkennung, Kennzeichenscanner, Erstellen von Bewegungsprofilen, Social Media Auswertung und automatisierte Mustererkennung. Alles das wächst zu einem System zusammen, das Normabweichung – was auch immer man als solche definiert – sofort sichtbar machen kann. Die Beispiele liegen längst vor. In Großbritannien nutzen inzwischen mehrere Polizeibehörden Live-Gesichtserkennung. Der Guardian berichtete, dass allein die Metropolitan Police seit 2023 mehr als 6,6 Millionen Gesichter gescannt hat. Die britische Regierung verweist auf Fahndungserfolge und investiert weiter in KI für Polizei, Gesichtserkennung und Deepfake Erkennung. 

Die ACLU warnt seit Jahren, dass solche Systeme Menschen bei Protesten, in Kirchen oder auf politischen Versammlungen identifizierbar und verfolgbar machen. Das britische Oberhaus hat gerade erst die Daten des nationalen Führerscheinregisters freigegeben. Die Datenbasis für die Totalüberwachung ist längst angelegt. Die Kälte der KI-gesteuerten Massenüberwachung hat das Potenzial, die Fundamente gesunder demokratischer Gesellschaften zu ersticken. Angst wird der Regent sein. Denn die Strafen werden empfindliche Stellen treffen. Plötzlich kann man kein Zugticket mehr buchen oder der Zugang zur U-Bahn ist blockiert, im schlimmsten Fall ist gleich die Kreditkarte gesperrt. Und es kann jederzeit den Falschen erwischen. Die Cancel Culture findet hier im Maschinenraum des Staates statt. Es genügt, wenn der Bürger lernt, dass Sichtbarkeit gefährlich ist. Was auch immer du tust, wir behalten dich und deinen Social Score im Blick.

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de