Ausgestoßene der Woche: Alle außer Böhmermann

Ein Mensch ist tot, und alle haben mitgeschossen. Staatskomiker Jan Böhmermann teilt auf Twitter hämisch Screenshots von Accounts, denen der Mörder von Idar-Oberstein folgte, also der Mann namens Mario N., der am Wochenende in der rheinland-pfälzischen Stadt einen Tankstellenkassierer erschoss, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen haben soll. Die tatsächlichen Hintergründe der Tat, die Frage, ob ein Streit um die Maske der tatsächliche Hauptauslöser war oder ob auch andere Dinge eine Rolle spielten, inwieweit es sich um einen geistig verwirrten Täter handelte, all das muss noch geklärt werden.

Doch wenn die von Böhmermann aufgeführten Menschen und Medien an der tödlichen Tat zu Mitschuldigen befördert werden, dann müssen sämtliche „Querdenker“, Querdenker-Sympathisanten, Querdenker-Versteher, Querdenker-Ernstnehmer, Querdenker-nicht-für-die-Verkörperung-des-Bösen-schlechthin-Halter natürlich erst recht in Haftung genommen werden.

So erklärt sich auch die aktuelle Empörung über einen Wahlwerbespot der CDU. In dem Video, in dem die Partei darlegt, wofür sie so alles stehe, spricht die sanfte Stimme aus dem Off: „Erst denken, dann reden – und auch mit denen, die eine kritische Haltung haben. Ja, gerade mit denen.“ Unterlegt ist das mit Filmaufnahmen von einem einige Wochen zurückliegenden Vorfall, bei dem ein Mann aus der Querdenken-Szene namens Thomas Brauner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen eine Absperrung ignorierte und zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf die Bühne sprang, um diesem eine Frage zu stellen, was Laschet zuließ („Lasst den Mann“).

Die CDU wählte diese Aufnahmen wohl aus, weil ihr eigener Kandidat dort recht souverän rüberkommt (und der aufgeregte Querdenker weniger). SPD und Linke zeigen sich allerdings entsetzt. Die Linkenvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow forderte Laschet auf, den Spot zurückzuziehen. Es sei „absolut inakzeptabel, dass der Kanzlerkandidat der CDU einen Coronaleugner in seinem jüngsten Wahlspot auftreten lässt, der offenbar Beziehungen in die rechtsradikale Szene hat“, sagte die Politikerin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meinte: „Während die Ermittlungen zu der schrecklichen Tat [von Idar-Oberstein, Anm. d. Redaktion] noch laufen, erdreistet sich die CDU mit einem Wahlkampfspot für Armin Laschet zu werben, in dem ein radikaler Querdenker verharmlost wird.“ Auch der SPD-Generalsekretär forderte Laschet auf, das Video zurückzuziehen, und sich bei den Angehörigen des Opfers zu entschuldigen. Auf Linkstwitter ist die Empörung über den Wahlwerbespot ebenfalls groß.

Ein Politiker, der meines Wissens noch nie jemanden erschossen hat, weist also einen querdenkenden Busfahrer, der nach Recherchen der taz tatsächlich mal bei einer Veranstaltung einer rechtsextremen Gruppierung namens „Freie Sachsen“ gesprochen hat, aber ebenfalls noch nie jemanden erschossen hat, ja, meines Wissens noch nie wegen irgendeines Gewaltverbrechens angeklagt oder verurteilt wurde, in die Schranken. Aus der Verwendung dieser Szene in einem Wahlspot eine „pietätslose“ (Klingbeil) Verharmlosung des Mordes von Idar-Oberstein zu basteln, das ist schon ziemlich weit hergeholt (bei Attentätern aus dem islamischen Kulturraum sprechen dieselben Kreise interessanterweise am liebsten von verwirrten Einzeltätern, die eine fürsorgliche Therapie benötigten).

Zu einer ähnlichen Bewertung wie ich kommt übrigens auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, der am Mittwochabend in der ARD-Talkshow Maischberger meinte: „Ich bin etwas zurückhaltend in diesen Querverbindungen.“ Diese differenzierte Sicht, sowie Merz‘ Verständnis für „ganz normale Menschen“ die „das Gefühl haben, die Einschränkungen sind hier etwas zu intensiv“, sorgten erwartungsgemäß ebenfalls für große Empörung. 

Deutschland voran: Weltweite Zensurtechnik-Premiere

Bereits einige Tage vor dem schrecklichen Anschlag in Rheinland-Pfalz hatten die zum selben amerikanischen Konzern gehörenden Plattformen Facebook und Instagram in einem beispiellosen Schritt etwa 150 Kanäle gelöscht, die die Unternehmensentscheider der „Querdenken“-Bewegung zuordnen. Betroffen sind auch die Accounts von Querdenken-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart, der rechtlich gegen die Löschung vorgehen will. Facebook hat zudem eine Liste von Webseiten der „Querdenker“ identifiziert, die auf Facebook nicht länger verlinkt werden können.

Bei der Löschorgie handelt es sich um die weltweit erste Anwendung eines neuen Verfahrens, das Facebook zur Bekämpfung von Netzwerken entwickelt hat, die nach Ansicht des Konzerns eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) vorantreiben. Konkret wirft Facebook den Querdenken-Kanälen vor, wiederholt „gesundheitsbezogene Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt“ veröffentlicht zu haben.

Kritik an den Löschungen kommt unter anderem vom baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, der die Löschung von Meinungen im Netz durch private Unternehmen als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, sowie, vielleicht etwas überraschender, von der Spitzenkandidatin der Grünen in Baden-Württemberg, Franziska Brantner, die den hohen Wert der Meinungsfreiheit betonte. Es müsse jetzt darum gehen, zu prüfen, ob die gelöschten Inhalte wirklich gefährlich im Sinne von volksverhetzend, antisemitisch, rassistisch seien, so die Politikerin.

Persönlich habe ich die Querdenken-Bewegung in den letzten Monaten nicht so genau verfolgt. Bei aller legitimen Kritik an der Corona-Politik schreckten mich bei diesem (zugegebenermaßen äußerst heterogenen) Milieu esoterische, verschwörungstheoretische und alternativmedizinische Gedanken und Positionen ab, die aus meiner Sicht gegenaufklärerisch sind (von den völlig geschmacklosen und kontraproduktiven Holocaust- und Weiße-Rose-Vergleichen ganz zu schweigen). Was also genau über „Querdenken-Kanäle“ verbreitet wird, kann ich nicht beurteilen, ich folge diesen in den sozialen Medien nicht.

Selbstermächtigung kalifornischer Technologiekonzerne

Die jüngste Löschaktion erscheint mir allerdings als ein vorläufiger Höhepunkt in der – politisch vor allem von „links“ gefeierten und beförderten – Selbstermächtigung kalifornischer Technologiekonzerne, die mittlerweile alle möglichen Debatten in ihrem Sinne lenken und kontrollieren wollen. Die zu Google gehörende Plattform YouTube entschied zum Beispiel bereits ganz zu Anfang der Pandemie, nur noch Informationen zu Corona zuzulassen, die auf der Linie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien, als ob sich diese supranationale Organisation niemals irren könnte.

Bei Facebook und Twitter werden alle möglichen Inhalte unterdrückt, die diese Konzerne nicht für opportun halten, von Korruptionsvorwürfen gegen den Sohn von Joe Biden bis zu Kritik an Black Lives Matter. Interessant ist dabei, dass westliche Tech-Konzerne offenbar nicht nur bereit sind, „linksliberale“ Glaubenssätze, etwa beim Thema Transgender, durchzusetzen, sondern sich auch ganz anderen Herrschenden anbiedern, wie die jüngste Löschung von Inhalten des Antikorruptionsaktivisten und Putin-Kritikers Alexej Nawalny durch Google, Apple und YouTube im russischen Wahlkampf bezeugt.

Für mich ist klar: Was für Äußerungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise die Gesellschaft „schädigen“, haben in einem demokratischen Rechtsstaat allein Gerichte zu entscheiden, anhand halbwegs eindeutiger, transparenter Kriterien wie dem deutschen Volksverhetzungsparagraphen. Wen werden die nicht-rechenschaftspflichtigen Technologiegiganten aus dem Silicon Valley, die „neuen Herrscher des Universums“, wie Joel Kotkin sie nennt, als nächstes als „Gesellschaftsschädling“ ausmachen und stummschalten wollen?

Zu diesem Themenkomplex passt auch eine weitere aufsehenerregende aktuelle Zensurentscheidung, diesmal bei Twitter. Der Account von @gummibear737, nach eigenen Angaben ein „Überlebender des Kommunismus“, der (oder die?) auf Englisch zu verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen, darunter auch Covid-19, twittert und mehr als 55.000 Follower hat, wurde am Dienstag für eine Woche gesperrt. Das Vergehen des Gummibären? Wie der Nutzer bzw. die Nutzerin auf ihrem Zweitaccount @gummibear747 erklärt, hatte sie Statistiken zur Covid-Sterblichkeitsrate bei Kindern der US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gepostet. Auf dieselben aufschlussreichen Statistiken bezog sich kürzlich auch der amerikanische Datenanalytiker Justin Hart in einem Interview mit Fox News. 

Schwarzbraun ist die Haselnuss

Noch absurder ging es diese Woche bei YouTube zu. Dort wurde ein Video von „Dr. Ludwig“, ein Nutzer, der, aus welchen Gründen auch immer, Vertonungen aller möglicher deutschtümelnder Landser-Lieder, aber auch traditionelle deutschsprachige Volkslieder, NVA-Märsche sowie moderne Schlager wie Dschinghis Khans Moskau hochlädt, gelöscht. Dr. Ludwig hatte das Volkslied „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ aus dem 18. Jahrhundert hochgeladen, Facebooks Zensurabteilung stufte das als „Hate Speech“ ein und wies auch eine Beschwerde des Nutzers ab, wie dieser mit einem Screenshot belegt. Hier auf der weniger zensurfreudigen Plattform Odysee finden Sie ein Re-Upload des anstößigen Videos.

Der deutsche Komiker und YouTuber Nikolai Binner beschäftigt sich mit Themen wie „Die Zerstörung der Faktenchecker“, „Corona FÜR IMMER???“ oder „Wie Antirassismus immer rassistischer wird“. Damit steht man natürlich gleich in einer ganz schlimmen rechten Ecke. In einem aktuellen Video (etwa ab Minute 7:55) spricht Binner darüber, wo er inzwischen gecancelt wurde. Nach eigenen Angaben wurde der Komiker „bei so ziemlich allen Comedy-Clubs gesperrt“. Daraufhin habe er eine eigene Comedy-Show gestartet, mit dem Namen „Cancelled Comedy Club“. Doch auch diese Show sei nach nur einem Auftritt „gecancelt“ worden. Die Location, welche Binner nicht benennt, habe „so viel böse Post von Leuten“ bekommen, dass sie die Zusammenarbeit beendet habe.

Persönlich besonders getroffen hat Binner sein jüngster Rausschmiss beim Comedyformat „NightWash“ (früher ARD-One, seit September 2019 Sat.1). „Als Marke möchten und können wir keine politischen oder anderweitig extremen Äußerungen vertreten und möchten Äußerungen, wie du sie mit der Zeit via Social Media verbreitest, nicht unterstützen beziehungsweise supporten“, habe ihm die Redaktion per E-Mail mitgeteilt. Ich kann diese Behauptungen Binners nicht verifizieren, bei allem, was ich über die politisch hyperkorrekte Atmosphäre in unserem Land weiß, erscheinen sie mir allerdings plausibel.

In Großbritannien tobt indessen ein bizarrer Shitstorm um die nigerianischstämmige Politikerin Olukemi „Kemi“ Badenoch (Conservative Party), Staatssekretärin im Gleichstellungs- sowie im Wohnungsbauministerium. Wie so oft im angloamerikanischen Raum geht es um das Thema Transgender. Das Magazin für pseudo-hippe Langweiler Vice berichtete über ein angeblich vor drei Jahren aufgezeichnetes Gespräch mit seinem Reporter Ben Hunte, in dem Badenoch über identitätspolitische Aktivisten unter anderem gesagt haben soll: 

„Es geht nicht mehr um Minderheitenrechte in Bezug auf Rasse oder Nationalität. Jetzt geht es nicht einmal mehr um Sexualität, sondern um die ganze Transgender-Bewegung, bei der es heißt: Okay, wir haben die Homo-Ehe und die Lebenspartnerschaft, was wollen Transsexuelle dann noch?  […] Selbst wenn die Leute von der ganzen Toiletten-Sache hören. Es ist eigentlich eher eine amerikanische Sache, aber sie haben ein ähnliches Problem, dass es jetzt nicht nur darum geht, dass man heiraten kann, wen man will, sondern auch darum, dass Männer die Frauentoiletten benutzen dürfen.“

„Ekelhaft“, meinte die stellvertretende Labour-Vorsitzende Angela Rayner dazu; „völlig unangemessen“, kommentierte der berühmte Lesben- und Schwulenrechtsaktivist Peter Tatchell. Diese und viele weitere prominente Stimmen fordern den Rücktritt oder die Entlassung der Staatsekretärin, die konservative Regierung unter Premierminister Boris Johnson steht allerdings zu Badenoch und spricht von Bemerkungen, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Verklagens, Einschüchterns, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier.