In Schwaben scheitert ein Bauprojekt angeblich daran, dass vor Ort zu viele die AfD wählen, ein Obermessdiener fliegt wegen eines Fotos mit einem Politiker raus und eine Fechterin wird disqualifiziert, weil sie nicht gegen einen Mann antritt.

Welche Urlaubsziele jemand meiden muss, der nicht dort verweilen will, wo die AfD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist, haben wir letzten Monat thematisiert. Auf der Liste wäre noch Albstadt-Onstmettingen zu ergänzen. Da in mehreren Wahllokalen dieses Orts in der Schwäbischen Alb die blaue Partei als größte hervorging (mit 37 beziehungsweise 33 Prozent der Stimmen), sieht das Pflegeunternehmen BeneVit von einem Bauprojekt ab. Eigentlich wollte BeneVit dort eine Pflegeschule errichten, um vor allem ausländische Fachkräfte zu unterrichten. Außerdem sollte in dem Bau eine Kindertagesstätte der Stadt Albstadt Platz finden. 

Da sich zu viele örtliche Wähler für Remigration ausgesprochen hätten, tauge Onstmettingen nicht zur Ausbildung ausländischer Pflegekräfte, findet Geschäftsführer Kaspar Pfister. Es gibt allerdings noch einen anderen Grund, auf die 10-Millionen-Investition zu verzichten: Sein Unternehmen verficht einen neuen Ansatz in der Altenpflege, der stationär und ambulant mischt – dem fehlt aber noch die Anerkennung durch die Bundesregierung. Da hält der Schwabe dann lieber sein Geld zusammen. Für die Öffentlichkeit stellt Pfister es freilich so dar, dass das Wahlergebnis den Ausschlag gegeben hätte. 

Der Arbeitskollege hört mit

Vor ein paar Monaten stellte sich noch die Frage: „Was tun mit dem rassistischen Onkel unterm Weihnachtsbaum?“ Laut Stuttgarter Zeitung bleibt man davon auch nicht am Arbeitsplatz verschont, nämlich „wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt“. Das soll für Miguel Klauß gelten, der zwei Jobs gleichzeitig ausübt: einen im Aluminiumeinkauf bei der Mercedes Benz Group, den anderen im Landtag Baden-Württemberg als AfD-Abgeordneter. Was mehrere Daimler-Kollegen angeblich von Klauß halten, haben sie hinter vorgehaltener Hand dem Fachblatt für Bürotratsch anvertraut, nämlich Correctiv. Passe denn ein Gegner des „Klimawahns“ zu „nachhaltigem Aluminium“? Passe denn ein Anhänger von Abschiebungen zu einem Konzern, der die „Charta für Vielfalt“ unterzeichnet hat?

Wie jemand Correctiv zufolge behauptet, soll sich Miguel Klauß am Arbeitsplatz Kollegen gegenüber „teils klimawandelleugnerisch geäußert“ haben und im Intranet Negatives über E-Autos und die CO2-Steuer geschrieben haben. Ein Mitarbeiter, so das Medium, habe den AfD-Mann sogar im „internen Whistleblowing-Tool von Mercedes“ denunziert. Dabei ist möglicherweise das gar nicht so interne „Hinweisgebersystem BPO“ gemeint, wo jeder den Konzern auf „Regelverstöße“ aufmerksam machen kann. „Die Antifa könnte also jede Lüge und Behauptung dort über Mitarbeiter und mich eingeben“, folgert Klauß messerscharf. Könnte da etwas arbeitsrechtlich relevant sein? „Nichts Genaues weiß man nicht“, beurteilt Kai Rebmann bei reitschuster.de das mediale Vorgehen, „aber man kann die Dinge ja mal in den Raum stellen, irgendwas wird dann schon hängen bleiben.“

Scheinheiliges

Vor zwei Wochen haben wir den Fall eines im Bistum Passau kaltgestellten Pfarrers behandelt. Nun hat ein anderer Pfarrer aus Regen im gleichen Bistum seinen Obermessdiener gefeuert. Dem Geistlichen war ein Foto zu Augen gekommen, das der Ministrant offenbar in seinen WhatsApp-Status gestellt hatte und das den 16-Jährigen mit AfD-Politiker Maximilian Krah zeigt. Seinen Eltern zufolge hatte der Teenager im Bundestagswahlkampf interessehalber Veranstaltungen von CSU, Freien Wählern und AfD besucht. Als Reaktion auf das Foto bestellte der Pfarrer seinen Chef-Messdiener zum Gespräch ein, wo er ihn von seiner Funktion entband. Außerdem, so die Eltern, soll er den Jungen dabei als „Nazi“ und „scheinheiligen, falschen und verlogenen Christen“ bezeichnet haben. Den gläubigen Jugendlichen habe dies hart getroffen. Laut Bistum soll ihm das Angebot unterbreitet worden sein, wieder Ministrant werden zu dürfen. Letztes Jahr wurde – wie berichtet – in Hamm ein 20-jähriger Messdiener geschasst, weil er sich für die AfD betätigt.

Ausgefochten

In den USA wurde Fechterin Stephanie Turner disqualifiziert, weil sie sich geweigert hatte, bei einem Turnier an der Universität Maryland gegen Redmond Sullivan anzutreten, einen als Frau firmierenden Mann. Diese Entscheidung entspreche den Regeln, erklärt der US-Fechtverband. Turner befürchtete, mit einer Beschwerde dagegen würde sie sich bei zu vielen in der Organisation unbeliebt machen. Feministinnen wie Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling und Ex-Tennisstar Martina Navratilova empörten sich lautstark. Nun heißt es, Transathlet Sullivan gehöre seinem Hochschulteam nicht mehr an. 

Eine Frage des Alters

Zurück zur blauen Partei. Nicht nur im Bundestag wurde einem AfD-Abgeordneten verwehrt, Alterspräsident zu werden, sondern auch in der Hamburger Bürgerschaft. Dort hat man die gleiche Lex AfD erlassen, wie sie auf Bundesebene seit 2017 gilt. Nicht der lebensälteste, sondern der dienstälteste Parlamentarier eröffnete die Wahlperiode. Dadurch kam statt des Blauen Joachim Körner, Ende 70, der CDU-Mann Ralf Niedmers zum Zuge, der gerade einmal 57 Lenze zählt, aber schon fast sein halbes Leben im Landesparlament sitzt. Die Person Niedmers respektiere man durchaus, versichert die AfD, lediglich die Abkehr „von demokratischen Bräuchen“ wird beklagt. Schließlich hat in der gesamten Nachkriegsgeschichte immer der an Jahren älteste Bürgerschaftsabgeordnete die erste Sitzung geleitet, erst Ende Januar beschlossen die übrigen Fraktionen anderes. Mit Blick auf die Diskontinuität des Gesetzgebers bewegt sich eine solche Änderung im parlamentsrechtlichen Graubereich.

Anschlag auf Familie

Wo wir schon bei der Hamburger AfD sind: Am Haus, in dem die in der Partei aktive Nicole Jordan lebt, sind wieder Spuren eines Angriffs zu sehen. Der 50. in zehn Jahren, wie die AfD-Frau gegenüber der Jungen Freiheit angibt. Diesmal blockierte ein Fahrradschloss das Tor zum Grundstück, so dass man es nicht ohne weiteres verlassen konnte. Auch wurde eine Seite des Gebäudes mit schwarzer Farbe besprüht. Das betraf auch das Fenster zum Kinderzimmer ihrer siebenjährigen Tochter, so Jordan. Sie gibt sich kämpferisch: „Keine Sorge, ich mache weiter“. Erst vor wenigen Wochen fand – wie berichtet – ein Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung eines Hamburger AfD-Kandidaten statt.

Demokratieblockierer

Der Berliner Landesverband der AfD muss seine Parteitage exterritorial abhalten, weil er in der Bundeshauptstadt selbst keine geeigneten Räumlichkeiten mehr findet. Am Sonntag ist er zum zweiten Mal ins brandenburgische Jüterbog ausgewichen. Langjähriger Bürgermeister war dort Arne Raue, der letztes Jahr der blauen Partei beitrat – und vor ein paar Wochen aus seinem Amt schied, weil er für sie in den Bundestag gewählt worden war. Im Vorfeld des Landesparteitags kam es an der Veranstaltungshalle zur Verschmutzung ihres Außenbereichs durch Schmierereien wie „No AfD“ und „Antifa ist überall.“ „Ein solches Verhalten widerspricht dem respektvollen Umgang in politischen Auseinandersetzungen“, kritisiert die Stadtverwaltung. Die Delegierten waren bei ihrem Eintreffen mit Antifa-Blockaden konfrontiert, die die Polizei erst unter Einsatz von Pfefferspray räumen musste. 

Brandmauer beim BSW

Ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag hat sich vorletzten Monat – wie berichtet – unbeliebt gemacht, weil er mit der AfD gegen die Koalition gestimmt hatte. Jetzt ist ein BSW-Parlamentarier aus dem Thüringer Landtag angeeckt, weil er im Podcast der AfD-Landtagsfraktion zu Gast war. Steffen Quasebarth, bis zu seiner Wahl im letzten Jahr Moderator beim MDR, sprach dort mit dem frisch in den Bundestag gewechselten AfD-Parlamentarier und Co-Landesvorsitzenden Stefan Möller. „Ab durch die Brandmauer“ nennen die Blauen die Podcast-Folge, die beiden Erfurter konnten sich ganz normal miteinander unterhalten – das bedarf heutzutage wohl besonderer Erwähnung. „Meine Intention ist“, so Quasebarth, „um diejenigen zu kämpfen, die aus Frust bei der AfD gelandet sind.“ Kritik für seine Teilnahme im Podcast erntete der BSW-Mann aus der Thüringer SPD, einem Koalitionspartner seiner Partei. „Es braucht politische Haltung und Überzeugung gegenüber der Höcke-AfD“, meinte Landesinnenminister Georg Maier; die sah er in dem „Kuscheltalk“ der beiden nicht als gegeben an. 

Auch intern stieß Quasebarths Auftritt nicht nur auf Gegenliebe. Er habe ihn zwar in der Fraktion angekündigt, sagt BSW-Fraktionsvorsitzender Frank Augsten, aber offenbar haben nicht alle so genau hingehört, Augsten selbst jedenfalls nicht. Ein gemeinsamer Auftritt mit einem AfDler in einem Podcast wäre kein Problem gewesen – es steht ja aus offizieller BSW-Sicht keine totale Brandmauer –, aber in einem Podcast zu erscheinen, der von den Blauen selbst gehostet wird, ging einigen in der Fraktion wohl zu weit. Bei Mitgliedern und Unterstützern des BSW habe es hingegen teils positive Stimmen gegeben. Konsequenzen? „Das wird auch nicht wieder passieren“, gibt Fraktionschef Augsten – ein ehemaliger Grüner – die Linie vor.

Brandmauer bei den Freien Wählern

Hubert Aiwangers Freie Wähler haben letztes Jahr ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen, das nach dem Willen der Parteioberen auch Matthias Berger einhalten soll. Berger sitzt seit 2024 mit einem Direktmandat für die Freien Wähler im sächsischen Landtag, zuvor war er jahrzehntelang Oberbürgermeister von Grimma. Der Politiker hält allerdings nichts von einer solchen Abgrenzung, er hätte sich auch mit AfD-Stimmen gerne zum Ministerpräsidentenwählen lassen. Kürzlich verlangte die Bundespartei von Berger, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der er einer Zusammenarbeit mit den Blauen abschwört. Der Angesprochene weigerte sich, und daher wurde ihm nun untersagt, die Bezeichnung Freie Wähler und das Parteilogo für seine politische Arbeit zu nutzen. Berger ist parteilos, so dass keine Parteiordnungsmaßnahmen gegen ihn ergriffen werden können. Außerdem sitzt er – anders als der eben erwähnte Thüringer Quasebarth – als Einzelabgeordneter im Landtag, so dass ihn auch keine Fraktion zu disziplinieren vermag. Interessanterweise stellte sich der sächsische Landesverband hinter seinen Parlamentarier und will weiter mit ihm zusammenarbeiten.

Nix Vallah

Der Thüringer Rapper Nico Klinger alias Schillah hat ein Lied zurückgezogen und ein Konzert abgesagt. Der frisch veröffentlichte Song „Vallah“ (hier live) – inzwischen von den meisten Plattformen wieder gelöscht – enthält die Textzeilen „Nix Vallah Vallah […] / Wir sind tief im Osten, hier ist jeder Balla Balla […] Nix ist hier Vallah – Schnauze du bist Deutscher / Kipp die Tränen runter mit ’nem Shot vom Kräuter.“ Damit, so Schillah, habe er niemanden diskriminieren wollen und bei einem zum Lied gehörenden Videodreh seien auch Moslems anwesend gewesen. Offenbar gab es dennoch massiven Gegenwind, und auch in anderen Songs finden sich Passagen, die provokant wirken können – siehe dazu den Bericht bei Nius.

Jedenfalls, so der Rapper, habe es linksextreme Drohungen gegen sein in Leipzig geplantes Konzert gegeben. Man habe in Aussicht gestellt, die „Fans vor und nach dem Konzert zusammenzuschlagen und abzufangen“. Diesem Risiko wolle er sein Publikum, zu dem Minderjährige, auch Eltern mit ihren Kindern, gehören, nicht aussetzen. Er wehrt sich gegen eine Einstufung als rechtsextrem: Die Veranstalter des Konzertes in Leipzig seien links und hätten mit ihm kein Problem, außerdem habe er bei seinem eigenen Rap-Label auch linke Künstler unter Vertrag. Und eine Vorband habe seine Erlaubnis gehabt, beim Auftritt „Nazis raus“ zu rufen. Das für den 30. April anvisierte Konzert wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Lieber gegen Juden als gegen Abtreibung

Ganz abgesagt wurde kurzfristig das Konzert der Schweizer Sängerin Bernarda Brunović auf dem 4music-Festival, das vorletztes Wochenende in Zürich stattfand. Die Veranstalterin befürchtete, „dass es rund um dieses Konzert zu Störaktionen kommen“ könnte. Die blinde Katholikin war nämlich vor ein paar Jahren beim Marsch fürs Läbe aufgetreten. Bei diesem Pendant zum Marsch für das Leben in Deutschland handelt es sich um eine Demo vorwiegend christlicher Abtreibungsgegner. Blockaden gegen den Kölner Marsch für das Leben im Jahr 2023 waren Gegenstand dieser Kolumne. Womöglich hätte auf dem Festival ebenfalls die Antifa Stress verursacht. Veranstaltet wird es von der Schweizer Supermarktkette Migros. 

Diese sponsert außerdem das Gurtenfestival in Bern, wo im Juli der Rapper Ben Haggerty alias Macklemore als Top-Act gastiert. Dass der israelfeindliche Amerikaner – auch ihn haben wir schon behandelt – „antisemitische Propaganda verbreitet und die Schoa verharmlost“, wie der Zentralrat der Juden zutreffend bemerkt, gereicht ihm nicht zum Nachteil, für solche Positionen gelten in der Schweiz und in Deutschland ausdrücklich Kunst- und Meinungsfreiheit. Audiatur online wundert sich: „Eine gläubige Christin wird ausgeladen, weil radikale ‚Aktivisten‘ mit massiver Gewalt und Ausschreitungen drohen – ein Rapper, der Terror relativiert und antisemitischen Stereotypen verbreitet, wird aber nicht ausgeladen.“ Das wird inzwischen zum Muster, irgendwann sind Antisemiten die Letzten, die noch irgendwelchen Freiheiten haben.

Boehmische Wälder

Nun gibt es Feinde des nahöstlichen Staates nicht nur unter katholischen Gois wie Macklemore, sondern auch „jüdische Israel-Hasser wie den in New York lebenden Soziologen Omri Böhm“ (Chaim Noll). Boehm, deutscher und israelischer Staatsbürger, will statt Israel lieber eine „Republik Haifa“ als jüdisch-palästinensische Föderation. „Warum nicht gleich: Omris kleine Falafelbude?“, fragt Henryk M. Broder. Eben jener Boehm war eingeladen, am Sonntag bei der offiziellen Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald zu sprechen. Nach Protesten, u.a. von der israelischen Botschaft in Deutschland, erfolgte die Ausladung. „Eine neue Qualität von Cancel Culture“, wie Schriftstellerin Thea Dorn laut Deutschlandfunk behauptet? 

Der Fall erinnert an den einer Komikerin, von dem in der letzten Woche berichtet wurde. Diese trat am Ende doch nicht beim Korrespondentendinner in Washington auf. Wenn kein einseitiges, extremes Trump-Bashing gewünscht war, hätte man die woke Dame gar nicht erst einladen sollen. Wenn man nicht die israelische Regierung und viele israelsolidarische Juden sowie Nicht-Juden vor den Kopf stoßen wollte, hätte man sich vorher über Boehm informieren können. Aber vielleicht wollte man ihn ja zum ‚Märtyrer‘ machen? Die Rede, die er gehalten hätte, steht bei der Alpen-Prawda hinter einer Bezahlschranke und bleibt daher den meisten von uns erspart. Als qualitativ und quantitativ anspruchsvollere Wochenendlektüre empfehle ich Ihnen stattdessen die 13-teilige Reihe „Die Methode Omri Boehm“ von Stefan Frank hier bei Achgut. 

Auch ohne Boehm sprach am Sonntag auf den beiden Gedenkveranstaltungen in Weimar eine illustre Runde, darunter Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der die Gelegenheit zum AfD-Bashing nutzte, die unvermeidliche Claudia Roth oder Gedenkstättendirektor Jens-Christian Wagner, der was von „Hetze gegen Muslime“ faselte. Vielleicht wäre schweigendes Gedenken angemessener.

Die Fahne runter

Passend dazu: Die Fraktion der Linkspartei im Münchener Stadtrat beantragt, eine Israelflagge am Rathaus abzuhängen. Sonst entstünde nämlich der Eindruck, z.B. bei Touristen, „die Stadt München würde die Kriegsführung und mindestens diskriminierende Politik der Regierung Israels unterstützen“. Die bayerische Landeshauptstadt hatte die Flagge nach dem 7. Oktober 2023 dort anbringen lassen. Kritik am Vorstoß, sie zu entfernen, kommt von der zuständigen israelischen Generalkonsulin Talya Lador Fresher: „Die Linken-Stadträte verstehen die Lage in Israel überhaupt nicht.“ 

Im Cancelsturm

Bei der Crowdfunding-Plattform Kickstarter können Projekte um Finanzierung werben. Letzten Monat hat das US-Unternehmen dort das Ansinnen eines deutschen Comic-Verlags gestoppt, Geld für ein Comic-Album mit dem Titel „Dresden – Im Feuersturm“ beschaffen. Die Plattform sieht bei dem geplanten Werk über die Bombardierung der sächsischen Metropole im Jahre 1945 offenbar ihre Nutzungsbedingungen verletzt. Nach Verlagsangaben  soll sich die gezeichnete Geschichte „gegen das Vergessen“ richten und für „ein ausgewogenes Gedenken“ sorgen. Zum Zeitpunkt der Schließung auf Kickstarter hatte man dort bereits mehr als die gewünschten 6.500 Euro eingesammelt, nämlich über 9.000. Der Comic wird jetzt direkt über den in Dresden ansässigen Verlag vorfinanziert, er soll nächstes Jahr scheinen. Die Firma heißt übrigens Hydra, Kenner der Kunstform assoziieren damit natürlich die Nazi-Organisation aus den Marvel-Comics…

Nur zu Ihrer Sicherheit

Dass aus Sicherheitsgründen verschiedene Karnevalsumzüge gestrichen wurden und in Berlin ein Straßenfest ausfällt, war hier schon Thema. Inzwischen erleben wir ein regelrechtes „Volksfest-Sterben“, weil bei zahlreichen Veranstaltungen an der frischen Luft nicht genügend Merkel-Poller, Fahrzeuge oder andere Hindernisse gegen Terroranschläge platziert werden können, sei es aus finanziellen oder organisatorischen Gründen. Selbst einzelne Flohmärkte sind betroffen.

Neues zur Kampagne gegen Lehrstuhl

Zum vergangene Woche behandelten Fall um den Geschichts-Lehrstuhl von Prof. Peter Hoeres an der Uni Würzburg gibt es neue Erkenntnisse und einen Fortgang zu vermelden. Wie Tichys Einblick anhand verschiedener Protokolle berichtet, hatten sich linke Studentenvertreter, die dem Lehrstuhl Nähe zur Neuen Rechten unterstellen, eng mit Vertretern der Universitätsleitung abgestimmt. Hunderte Wissenschaftler – darunter Achgut-Autoren – erklärten sich in einem Aufruf mit Hoeres und seinen Mitarbeitern solidarisch. Nun hat ein Gespräch im bayerischen Wissenschaftsministerium Klarheit geschaffen: Es gibt an den Veröffentlichungen und Äußerungen von Hoeres und seinen Mitarbeitern nichts zu „beanstanden“, die Hochschulleitung stellt sich hinter ihren Professor und die akademische Freiheit, eine Erweiterung des Lehrangebots erfolgt nur im Einvernehmen mit Hoeres. Vor Intervention des Ministeriums wirkte die Situation noch anders.

Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.

Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.

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