Die SPD im Hamburger Bezirk Eimsbüttel torpedierte die eigene Entscheidung, um zu verhindern, das ein von der AfD mitgetragener Beschluss sich durchsetzen kann. Und das Bündnis Deutschland, das neuerdings in der Bremer Bürgerschaft sitzt, wird von den anderen Parteien ebenso sabotiert.

Vorletzten Monat mit ihrem stärksten Ergebnis in die Bremer Bürgerschaft eingezogen, heißen die Bürger in Wut jetzt Bündnis Deutschland (BD), weil sie in dieser neuen, bundesweiten Partei aufgegangen sind. Wurden die konservativen Oppositionellen im behördlichen Rundfunk zuweilen noch milder behandelt als die AfD, gilt das im Bremer Parlament nicht. Selbst wenn die Oberfläche noch akzeptabel anmuten sollte, könnten sich in der BD-Fraktion doch allerlei „Rassisten, Verfassungsfeinde und Querdenker“ sowie „Faschisten“ verbergen, mutmaßt SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör, der in der Partei „faule Eier […] aus den Reihen der AfD“ verortet.

Konsequenz: Man ahmt an der Weser gegenüber dem BD diejenige Ausgrenzung im Kleinen nach, die die AfD im großen Bundestag erfährt. Von den elf Sitzen im Parlamentsvorstand darf die Paria-Fraktion keinen abbekommen, auch bei den Ausschussvorsitzen soll sie leer ausgehen. Die Einheitsfront aus rot-grün-roter Regierungsmehrheit und CDU-FDP-Opposition steht. Diese Parteien, so Marco Gallina in Tichys Einblick, „machen dabei aber nicht den Eindruck, die ‚Demokratie‘ zu verteidigen, sondern diese aus parteitaktischen Gründen auszuhebeln, weil nicht der Wähler, sondern sie bestimmen wollen, wer im Plenum das Sagen hat“.

Nach der Wahl der beiden Vizepräsidentinnen der Bürgerschaft nahm Christine Schnittker (CDU) die Gratulationen von Mitgliedern aller Fraktionen an, Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne) hingegen nicht. Die bisherige Sprecherin für „Antidiskriminierung“ ihrer Fraktion verweigerte BD-Abgeordneten den Handschlag oder jede sonstige Berührung (siehe Video). Vor den ersten beiden „unberührbaren“ Gratulanten verbeugte sie sich wenigstens noch erkennbar.

Ausgekocht

Außerhalb Bremens dient weiterhin die AfD als Buhmann. Deshalb schaut jetzt Starköchin Cornelia Poletto in die (Back)Röhre. Poletto, bekannt aus diversen (nein, nicht geschlechtlich gemeint) TV-Kochsendungen, brauchte eine Genehmigung des Hamburger Bezirks Eimsbüttel. Sie wollte nämlich im nächsten Winter zum wiederholten Male Zelte für eine erlebnisgastronomische Show auf öffentlichem Grund errichten. Dieses Ansinnen scheiterte, weil es in der Bezirksversammlung dafür eine Mehrheit gegeben hätte … Keine Sorge, Sie haben sich nicht verlesen. Die Grünen, die den Antrag ablehnten – böser Kommerz, Rasen betreten und so –, befanden sich mit der Linkspartei in der Minderheit. Die Befürworter von Polettos Kulturangebot, SPD, CDU, FDP und AfD, bildeten hingegen die Mehrheit. Dies allerdings nur durch die drei AfD-Stimmen.

Folge: Mehrere Bezirksversammlungsmitglieder der SPD verließen während der Abstimmung die Sitzung, damit der von der eigenen Fraktion befürwortete Punkt keine Mehrheit erhalten konnte – „um der AfD keine Entscheidung zukommen zu lassen“, wie Fraktionschef Gabor Gottlieb erklärt. Alternativ hätten auch die zahlenmäßig unterlegenen Gegner jemanden rausschicken können, das lehnte Grünen-Fraktionschef Ali Mir Agha aber ab. So setzte sich die Minderheit durch. SPD-Gottlieb will nur Befehle ausgeführt haben: „Wir mussten uns an die allgemeine Linie der Bundespartei im Umgang mit der AfD halten.“ Enttäuscht ließ Köchin Poletto wissen: „So ist leider Politik – oftmals einfach nicht zu verstehen.“

„Lizenz zum Ausgrenzen“

Florian Warweg war weg und will wieder zurück, nämlich in die Bundespressekonferenz (BPK). Der Journalist hatte dort jahrelang für die deutsche Ausgabe von Russia Today berichtet. Nachdem er den Sender des russischen Staates letztes Jahr verließ – nach eigener Aussage vor allem wegen des Drucks auf seine Angehörigen nach Beginn des Ukrainekrieges –, arbeitet er nun für die Nachdenkseiten. Dieses Medium ließe sich stark vereinfacht – die Kollegen mögen mir den Holzschnitt verzeihen – als Oskar-Lafontaine-Hausblatt einordnen. Eine von der Bundesregierung finanzierte und offen so genannte „Gegneranalyse“ betrachtet die Nachdenkseiten „als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken“.

In seiner RT-Zeit saß Warweg über den Auslandspresse-Verein in der BPK. Im letzten Jahr hat er dann direkt einen Mitgliedsantrag bei dem mächtigen, privaten Journalistenverein stellen müssen. Nach Einsprüchen einzelner Mitglieder, die nichts von ihm und den Nachdenkseiten halten, lehnte der Vereinsvorstand Warwegs Beitrag unter Verweis auf formale Gründe ab: er schreibe angeblich zu wenig über Bundespolitik. Derzeit wird die Klage dagegen vor dem Berliner Landgericht verhandelt. Das Gericht, so die Nachdenkseiten, habe bereits durchblicken lassen, vom Ausschluss Warwegs nicht überzeugt zu sein. Nun unterstelle ihm die BPK, er habe „sich mehrfach überaus kritisch und zum Teil beleidigend“ gegenüber Mitgliedskorrespondenten geäußert. Kritische Äußerungen (und ebensolche Fragen an die Bundesregierung) mag die „Berliner NGO mit der Lizenz zum Ausgrenzen“ überhaupt nicht gern; sie hat schon Boris Reitschuster rausgeschmissen und Henryk M. Broder gar nicht erst als Mitglied akzeptiert.

Barfuß in Rumänien

Tennis-Spielerin Sorana Cîrstea „sollte zurück in die Küche“, schreibt das „queere“ amerikanische Sportmedium Outsports. Grund: Die Rumänin (Weltranglistenplatz 37) hat auf ihrem Instagram-Account den Wunsch geteilt, dass „Männer wieder maskulin“, „Frauen wieder feminin“ und „Kinder wieder unschuldig“ sein sollten. Das finden einige „transphob“ oder „homophob“. Wenn sie unbedingt feminin sein wolle, so Outsports, müsse die derzeit am Wimbledon-Turnier teilnehmende Cîrstea ihre Karriere beenden und „den Rest ihrer Tage barfuß und schwanger zuhause in Rumänen verbringen“. So viel zum Thema Vorurteile, Hass und Intoleranz. Die Spielerin gewann vorgestern übrigens ein Spiel gegen eine deutsche Konkurrentin.

Keine feste Bank

Nigel Farage, ehemaliger Chef der UKIP sowie der Brexit-Partei und bis zum EU-Austritt Großbritanniens jahrzehntelang im EU-Parlament, hat sein Konto bei der Privatbank Coutts verloren. Das Kreditinstitut für Wohlhabende hat dem streitbaren Politiker dem Vernehmen nach das Konto deshalb gekündigt, weil er die Mindestgrenze für dort angelegtes Vermögen (in Millionenhöhe) unterschritten habe. Farage sieht darin vielmehr einen politisch veranlassten Schritt gegen seine Person. Offenbar haben auch andere Kunden weniger Geld dort angelegt als eigentlich verlangt, ohne dass sich Coutts ihrer entledigt hätte.

Beim Versuch, eine neue Bank zu finden, holte sich Farage nach eigenen Angaben bisher neun Absagen. Begründet wurden diese damit, dass er eine „politisch exponierte Person“ (PEP) sei, von der man lieber die Finger lasse. Für den Umgang mit PEPs gelten wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besondere Vorschriften, auch in der EU. Menschen aber wegen dieses Status ein Konto zu verweigern, wäre problematisch. Und genau das passiert augenscheinlich. Für eine Dame mit Down-Syndrom konnte bei einer Bank nur mit Mühe ein Konto eröffnet werden, da ihr Großvater früher mal britischer Finanzminister gewesen war und im Oberhaus saß. Als deren Mutter ein Konto für einen gemeinnützigen Verein einrichten wollte, wurde ihr adliger Schwager – der nicht einmal im Oberhaus sitzt – zum Problem.

Neben der recht gewagten Vermutung, dass Drogen- und Terror-Geldströme vor allem über die privaten Bankverbindungen amtierender und ehemaliger Politiker – parteiübergreifend – sowie ihrer Angehörigen laufen, spielen bei Kontokündigungen offenbar auch Gesinnungsfragen eine Rolle. Aus Deutschland ist uns der Fall Boris Reitschuster nur allzu vertraut. Claire Fox, 2019/20 MdEP für die Brexit-Partei, berichtet, dass ihr und einem Abgeordnetenkollegen damals ohne Begründung die Konten gekündigt wurden. Richard Fothergill, ein anglikanischer Geistlicher, verlor jetzt nach 17 Jahren sein Konto bei einer englischen Bank, weil er dem Kreditinstitut kritisches Feedback zu dessen Werbeaktivitäten im Rahmen des LGBT-plus-irgendwas-„Pride Month“ Juni gegeben hatte. „Echte Vielfalt ist Meinungsvielfalt“, mahnt der Pfarrer. Die ganze Sache schlägt inzwischen solche Wellen, dass sogar der britische Premierminister Rishi Sunak sich am Montag bemüßigt sah, Banken davor zu warnen, Kunden wegen ihrer Meinungen auf schwarze Listen zu setzen. Die Regierung seiner Majestät will solche Fälle nun untersuchen.

Erst ein-, dann ausladen

Bleiben wir in Großbritannien. Bei einer Konferenz des staatlichen Gesundheitsdienstes (NHS) an der Medizinischen Fakultät der Universität Birmingham hätte Prof. Norman Fenton einen Vortrag halten sollen. Das Organisationskomitee lud ihn wieder aus, da es jemand darauf hingewiesen hatte, dass Fenton auf Twitter vor den Gefahren der Corona-Spritze warnt. Zuvor war er in einem Werbetweet für die Veranstaltung noch als „brillant“ angepriesen worden. Diese Form der Cancel Culture bildet nur die Spitze des Eisbergs, denn ausgeladen werden kann nur, wer vorher eingeladen worden ist. Wenn aber von Anfang an die Schere im Kopf bei der Planung von Kongressen und Podien mitschneidet, und jemand von vornherein nicht berücksichtigt wird, entsteht erst gar kein unmittelbar sichtbarer Fall.

Der woke Kunde ist König

Kai Jäger hat jetzt das King’s College in London freiwillig verlassen. Seine unbefristete Stelle als außerplanmäßiger Professor für Politische Ökonomie hat er aufgegeben, wie er in der F.A.Z. schildert, weil er sich an Bürokratisierung, Kommerzialisierung und Wokeness im britischen Hochschulwesen stört. Diese Entwicklungen hängen für ihn zusammen. Aufgrund der großen Menge zahlender chinesischer Studenten kann man „chinakritische Beiträge, etwa zur Repression der Uiguren, zu Tibet oder zur Covid-Politik […] mit der Lupe suchen“. Man richtet sich generell „nach den politischen Wünschen der jungen Gebührenzahler […], die am lautesten schreien“. Und dabei handelt es sich um die Woken, derentwegen Jägers ganzes Institut zu einem „Gender Awareness Training“ antanzen musste und er zu Vorgesetzten zitiert wurde, „weil er auf Twitter eine falsche Meinung geäußert“ hatte.

Gründung mit Hindernissen

Immerhin ruft Druck Gegendruck hervor: Die britischen Wissenschaftler für Wissenschaftsfreiheit (AFAF) wachsen, in verschiedenen Universitätsstädten haben sich Ortsgruppen gebildet. Jüngst war die Gründung der Liverpooler Gliederung von Herausforderungen überschattet. Im Vorfeld hatten transaktivistische Gruppen Gegenprotest angekündigt, da die Organisation als „genderkritisch“ gilt. Die AFAF-Organisatoren befürchteten Versuche, die Gründungsversammlung zu sprengen. Durch „genaue Überprüfung der Anmeldungen, mehrfache Ortswechsel und Unterstützung durch die University of Liverpool School of Law and Social Justice“, einer Hochschuleinrichtung, gelang es, die Veranstaltung störungsfrei zu gestalten. Zur Gegenkundgebung draußen war laut AFAF letztlich nur eine Person erschienen.

Alles Schlampen außer Muttis

Härterer Wind schlug den Muttis für Freiheit (Moms for Liberty) in den USA entgegen. Ihr nationaler Kongress in Philadelphia konnte aber trotz intensiven Drucks auf die gebuchten Örtlichkeiten Ende letzter Woche stattfinden. Die gegen die Corona-Politik gegründete Organisation macht inzwischen hauptsächlich Front gegen woke Entwicklungen in Schulen und sich damit viele Feinde. Schon im Dezember wurde eine Online-Petition gestartet, die das örtliche Marriott-Hotel dazu drängen sollte, der Organisation ihre Buchung abzusagen. Gleiches galt für das privat geführte Museum of the American Revolution, wo im Rahmen der Veranstaltung ein Empfang geplant war. Neben Petenten und sechs Landessenatoren sprachen sich sogar Teile des Museumspersonals, das um seine „Sicherheit“ fürchtete, gegen die Veranstaltung aus. Allerdings hielten sowohl Hotel als auch Museum dem Druck stand und der Kongress konnte wie geplant stattfinden.

Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Webseite auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.

Christoph Lövenich ist Redakteur beim Blog „Novo-Argumente“ und wohnt in Bonn.