Eine Dresdner Linksaußen-Kita darf Sprösslinge von Polizeibeamten ausschließen, die Brüsseler Antifa wollte eine Diskussion über Frauen im Konservatismus verhindern und die AfD-Bundestagsfraktion erhält einen zu kleinen Sitzungssaal.
Sind Sie bei der Polizei? Dann müssen Sie draußen bleiben, jedenfalls was das Gelände des Alternativen Zentrums (AZ) Conni in Dresden betrifft. Auf einem Zaun fand oder findet sich die Aufschrift „Polizisten hassen“. Zu den Angeboten der Einrichtung in Dresden-Neustadt, wo sich Linksextreme treffen, gehört auch eine Kindertagesstätte, und ein Kindsvater erhielt ein Hausverbot, weil er sich beruflich als Polizeibeamter betätigt. Daraufhin, Ende 2023, entzog das sächsische Landesjugendamt der Kita die Betriebserlaubnis; die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde nicht respektiert und das Kindeswohl sei gefährdet.
Dagegen ging der Trägerverein erfolgreich im Eil- und nun auch im Hauptsacheverfahren vor. Das Verwaltungsgericht Dresden akzeptiert den Willen der Linksextremen, „Kinder von Polizisten nicht in den Kindergarten aufnehmen zu wollen“ aufgrund der vorgetragenen Begründung, „dass die grundsätzliche Abwesenheit von Polizisten eine Gelingensbedingung für seine Jugendarbeit auf dem Gelände sei“. Sowohl für diese Jugendarbeit als auch für den polizeibefreiten „Kinderladen“ fließen selbstverständlich Steuergelder. Als privater Träger dürfe man dergestalt diskriminieren, befand das Gericht. Ein AZ-Veranstaltungsplakat mit der Überschrift „No Nazis, no Cops“, das das Landesjugendamt moniert hatte, ist – wie bereits im Eilverfahren entschieden – von der Meinungsfreiheit gedeckt: Eine Aufzählung sei keine Gleichsetzung. Wie verhielte sich der Staat wohl, wenn die Freien Sachsen eine Kita eröffnen würden?
Eier gegen Diskussionen
„Frauen und Konservatismus“ lautete der Titel einer Veranstaltung, die der Think Tank MCC Brussels vergangene Woche in der belgischen Hauptstadt durchführte. Neben einer Moderatorin sprachen vier weitere Frauen, darunter Achgut-Gastautorin Birgit Kelle. Doch beinahe wäre die Diskussionsrunde vereitelt worden. Der ungarische Think Tank, der der dortigen Regierung nahesteht und von Achgut-Gastautor Prof. Frank Furedi geleitet wird, steht nämlich im Fokus der örtlichen Antifa. Letzten Monat wurden zehn Lokalitäten in der EU-Hauptstadt, wo MCC Brussels schon Veranstaltungen abgehalten hatte, mit dem Slogan „Hier heißt man die extreme Rechte willkommen“ beklebt. Ziel ist, die jeweiligen Verantwortlichen einzuschüchtern, damit sie möglichst nicht mehr an den Think Tank vermieten.
Bei einer vom MCC Brussels mitorganisierten nationalkonservativen Konferenz sowie bei einer Buchvorstellung Furedis kam es daher 2024 – wie berichtet – zu Raumproblemen. Ein Hotel, in dem Mitte des Monats eine Diskussion zum Thema „Trumps Neue Weltordnung“ stattfand, war vorher ebenfalls mit dem „Rechtsextremismus“-Etikett versehen und mit Eiern beworfen worden. Vergangenen Woche nun, als es um Konservatismus und Frauen ging, protestierte die Antifa vor dem Gebäude – mit Regenbogenflagge und Kufiya. Das wäre nicht vornherein illegal, allerdings versuchten sie, Menschen am Betreten der Räumlichkeiten zu hindern und warfen wiederum Eier. Das MCC hat die Eier, sich gegen diese Einschüchterungstaktik zu stellen. Bei der Veranstaltung erinnerte Furedi daran, dass die Antifa faschistische Methoden verwendet.
In der Blase konferieren
Auf der internetpolitischen Konferenz re:publica in Berlin braucht man keine Eierwerfer zu fürchten. Bei der Veranstaltung, die diese Woche stattfand, waren behördlicher Rundfunk, Bundesnetzagentur und Google neben anderen mit Ständen vertreten. Elons Musks Twitter/X wollte auch dabei sein, die Veranstalter erteilten dem Unternehmen jedoch eine Abfuhr. „Faschisten geben wir keinen Raum“, so re:publica-Mitbegründer Markus Beckedahl, ein Grüner. Entsprechend waren auch keine AfD-Politiker vertreten, Ricarda Lang (Grüne) und Heidi Reichinnek (umbenannte SED) wurden hingegen – berichtet die Welt – „wie Superstars gefeiert“. „Politisch sind ohnehin fast alle auf einer Wellenlänge“, urteilt das Medium über die Teilnehmer.
Enger zusammenrücken
„Saal Paulskirche“ hat die AfD-Fraktion im Bundestag ihren Sitzungssaal vor Jahren schon getauft. Vielleicht sollte sie als Namensgeber lieber Schiller wählen, denn vom großen Dichter stammt das Versprechen „Raum ist in der kleinsten Hütte“. Wie sich andeutete, verweigerte der Ältestenrat des Bundestags mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Blauen einen adäquat großen Fraktionssaal. Im ehemaligen FDP-Raum muss ein AfD-Abgeordneter im arithmetischen Mittel mit 1,66 Quadratmetern auskommen, das sind weniger, als pro Schüler in einem Klassenzimmer vorgesehen sind. Während die AfDler wie in einer Sardinenbüchse zusammengepfercht werden, kann die geschrumpfte SPD-Fraktion ihren bisherigen Saal behalten und sich bei 3,85 Quadratmetern pro MdB wahrlich austoben.
Mathematikprofessor Thomas Rießinger, der für reitschuster.de einschlägige Berechnungen angestellt hat, seziert auch das SPD-Argument, als Koalitionsfraktion benötige sie Platz für Gäste von der Regierung in ihrem Saal. Abgesehen davon, dass fast alle SPD-Minister sowieso zugleich Abgeordnete sind, könnte die Fraktion ihren Gästen sogar (minimal) mehr Platz bieten als bisher, wenn sie selbst mit dem engen Raum vorliebnähme, in dem nun die AfD – mit mehr Parlamentariern – tagen soll. Und die Benennung nach Otto Wels, den die SPD vorgenommen, hat rein internen Charakter; sie kann ihn auch auf einen anderen als den bisherigen Saal übertragen.
„Die AfD hat hier Recht – der Sitzungssaal ist zu klein für die Fraktion“, räumte mit Gabor Halász sogar ein ARD-Hauptstadtkorrespondent das Offensichtliche ein. „Warum die SPD nicht tauscht und der AfD so eine Steilvorlage gibt, erklärt sich nicht.“ Ganz einfach: Weil sie es kann. Die anderen machen mit und wer nicht dazugehört, wird eben schikaniert. Siehe auch die den Blauen verweigerten Ausschussvorsitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis zustehen. Kürzlich starb übrigens – warum auch immer ich gerade darauf komme – der letzte Präsident der Nationalen Front der DDR, dem damals auch der Ost-Parteienblock angehörte.
Jagd auf blaue Lehrer
Wo wir schon bei der Partei sind: Die linke Lehrergewerkschaft GEW möchte „Einzelfallprüfungen, wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat“. In diesem Zusammenhang plädiert die GEW-Vorsitzende Maike Finnen für „unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen“. Berichte, sie fordere Meldestellen, kontert die Organisation mit dem Hinweis, Beschwerdestellen seien keine Meldestellen. Allerdings hatte sich Finnen im gleichen Atemzug für „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren“ ausgesprochen.
Israel wird am Main blockiert
Die einst konservative F.A.Z. wandte sich kürzlich gegen „blinde Unterstützung für Israel“. Linksextremen Israelhassern aus Frankfurt/Main und Umgebung genügt das jedoch nicht. Medien wie insbesondere die F.A.Z. „fungieren […] als Sprachrohr der israelischen Armee“, so das Verdikt von Gruppen wie YUNA – Demokratische Jugend. Deshalb hockten sich rund 20 Vertreter mehrerer Organisationen am Montag vor das Gebäude der Zeitung und blockierten zeitweise den Eingang. Sie forderten unter anderem, dass das Medium die „Richtlinien“ der antisemitischen BDS-Kampagnen „für professionellen und ethischen Journalismus umsetzen“ sollte. Die Polizei entfernte die Vermummten.
Hat gay Logan gelogen?
Aber manchmal trifft es umgekehrt auch die Israelfeinde selbst. So etwa Logan Rozos, einen „homosexuellen schwarzen Transmann“. Rozos hielt bei der Abschlussfeier der Gallatin School der New York University (NYU) im Talar eine Rede im Namen der Studenten, in der er (?) Israel des Völkermords und die USA der Mithilfe beschuldigte. Dafür erntete Rozos tosenden Applaus – beim heutigen Zustand des Westens kein Wunder. Dieser politische Missbrauch der Abschlussrede verstieß gegen Vorgaben, die in New York City ansässige Hochschule wirft dem transmännischen Studenten vor, im Vorfeld über deren Inhalt gelogen zu haben. Daher händigt sie ihm sein Abschlusszeugnis nicht aus, sondern prüft Disziplinarmaßnahmen. Offenbar geht es um einen Bachelor-Grad in Kulturkritik und Politischer Ökonomie. Die NYU gehört zu den zehn Unis, die von Donald Trumps offizieller Taskforce gegen Antisemitismus untersucht werden. So relevant der Vorfall diesbezüglich sein mag, ein Abschlusszeugnis sollte nicht wegen Verhaltens auf der Abschlussfeier zurückgehalten werden dürfen.
Identität nicht mehr abrufbar
Über Ausreiseverbote für deutsche Angehörige der Identitären Bewegung hat Sie letzte Woche meine Urlaubsvertreterin Ulrike Stockmann informiert. Diese Woche wurden zahlreiche Instagram-Konten aus dieser politischen Ecke gesperrt. Accounts aus Ländern wie der Schweiz, Deutschland und Belgien seien betroffen. Instagram gehört zum Meta-Konzern, dessen Chef Mark Zuckerberg kürzlich weniger Zensur versprochen hat. Mehrere Dutzend Präsenzen auf der Plattform sollen betroffen sein, darunter eine flämische Wanderseite. Hinzu kommt, dass bei der Instagram-Suche nach dem Begriff „Identitäre Bewegung“ ein Warnhinweis erscheint: Der Terminus stehe „manchmal in Zusammenhang mit gefährlichen Organisationen“ – bzw. „Gruppen“ – „und Einzelpersonen“. Eine Alternative nennt der Kopf der deutschsprachigen Identitären, Martin Sellner: Wer stattdessen auf Instagram nach „Antifa“ oder „Hamas“ sucht, werde eher fündig.
Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!
Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.
Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.
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