Ausgestoßene der Woche: Da hängt der Wallasch

In der Nacht zum 10. September haben Unbekannte den Journalisten Alexander Wallasch an die Laterne gehängt. Immerhin war es nur sein Bild. Mehrere laminierte Plakate tauchten in dieser Nacht im unmittelbaren Wohnumfeld von Wallasch auf. Darauf waren sein Gesicht, seine Internetadresse und ein QR-Code zu sehen. Darüber standen die Fragen: „Ist dein Nachbar ein Faschist?“ und „Ist dein Nachbar ein Vasall der AfD?“

Alexander Wallasch ist weder das eine noch das andere. Er schreibt seine Texte und veröffentlicht sie. Jeder kann sie lesen, jedem steht es frei, eine Replik zu publizieren. Die nächtlichen Plakatierer interessierten sich jedoch nicht für Argumente. Sie wandten sich in verleumderischer Absicht ausdrücklich an seine Nachbarn. Familie und Wohnumfeld sollten erfahren, dass in ihrer Nähe angeblich ein politisch verdächtiger Mensch lebt.

Wallasch veröffentlichte Fotos der Plakate. Wer sie aufgehängt hat, ist bislang unbekannt. Gerade die Formulierung „dein Nachbar“ macht aus der Schmähung einen Ausgrenzungsversuch. Lest nicht bei Wallasch! Misstrauen säen, Gespräche im Treppenhaus auslösen und soziale Distanz schaffen, das ist die durchsichtige Absicht dahinter. Das perfide daran ist, dass nicht nur der Journalist, sondern auch seine Familie hineingezogen wird. Es ist eine widerwärtige Aktion. Man kann sich vor den Tätern nur ekeln. Wer das Gesicht des politischen Gegners nachts an Laternen hängt, ist nicht allzu weit davon entfernt, den Gegner selbst hängen sehen zu wollen. 

Böser Tee

Nun sitzt auch der Ostfriesentee auf der Anklagebank. Mitarbeiter der Universität Oldenburg beanstanden in einem Offenen Brief den öffentlichen Umgang mit der regionalen Teekultur. Deren Geschichte habe „Leerstellen“. Zu wenig werde über koloniale Gewalt, Ausbeutung in den Anbaugebieten und ungerechte Handelsstrukturen gesprochen. Der Brief entstand aus einem Seminar über Kirche, Kolonialismus und Versklavung in den Niederlanden und Norddeutschland. Er richtet sich an Wirtschaft, Politik, Kirchen sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen in Ostfriesland. 

Besonders missfällt den Verfassern, dass die Region Trinkrekorde feiert und mit „Drei Tassen sind Ostfriesenrecht“ wirbt. Darüber berichteten die Ostfriesischen Nachrichten. Tee besitzt natürlich eine Kolonialgeschichte, das gilt für zahlreiche inzwischen selbstverständlich konsumierte Lebensmittel. Darüber zu forschen und zu lehren, ist sicher nichts Anstößiges. Doch bereits im Ostfriesischen Teemuseum sieht man, wie weit der Postkolonialismus gediehen ist. Man lernt bald mehr darüber als über Teekultur, wenn das Museum seine Absicht umsetzt, das Thema in seine neue Dauerausstellung aufzunehmen. 

Der Offene Brief verlangt jedoch mehr als wissenschaftliche Aufklärung. Nicht nur die Herkunft des Tees soll erklärt werden. Auch die heutige Freude an Trinkrekorden und einer Formel der Gastfreundschaft gerät unter Verdacht. Aus historischer Information wird hier ein moralischer Vorbehalt gegen die Gegenwart. Natürlich haben die Ostfriesen den Tee nicht erfunden. Sie sind es jedoch, die aus einem asiatischen Getränk eine eigene Kultur geschaffen haben. Das nennt man Tradition. Die absurde postkoloniale Ideologie gesteht das aber privilegierten Weißen nicht zu. 

Betreutes Sprechen im ZDF

Beim ZDF mutierte ein journalistisches Konzept zum Fehler, weil der falsche Politiker darin sprechen durfte. Für die „logo!“-Sendung vom 3. September hatte die frühere Landesschülersprecherin Lucienne Balke den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze und den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund interviewt. Beide erhielten weitgehend dieselben Fragen. Die Redaktion stellte deren Antworten gegenüber und veröffentlichte beide halbstündigen Gespräche vollständig im Internet.

Das ist dem Grunde nach ein guter Beitrag zur Meinungsbildung. Dann aber protestierten fast 300.000 Menschen gegen ein vergleichbares Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten Enrico Schult in Mecklenburg-Vorpommern. „Rechtsextreme Politiker dürfen in Kindernachrichten keine ungefilterte Bühne bekommen“, verlangte die von Schülern gestartete Campact-Petition. Das ZDF verteidigte sein Konzept zunächst noch. „logo!“ müsse Kindern Orientierung geben und unterschiedliche Positionen darstellen. Wenige Tage später erklärte der Sender dasselbe Konzept plötzlich für „nicht angemessen“. Die Interviews mit Schult und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werden nun nur noch ausschnittweise in einem redaktionell eingeordneten Beitrag erscheinen. Vollständig veröffentlicht werden sie nicht.

Formal trifft die Änderung beide Politiker. Manuela Schwesig darf ebenso wenig ungefiltert sprechen wie Enrico Schult. Gefordert und erzwungen wurde die Änderung jedoch allein wegen des AfD-Kandidaten. Damit seine Antworten nicht unkommentiert stehenbleiben, verschwindet vorsorglich auch das vollständige SPD-Interview. Das Format logo! soll lehrreich sein. Die Kinder lernen hier, wie ein öffentlich-rechtlicher Sender unter politischem Druck von Ideologen von freier Rede auf betreutes Sprechen umschaltet. 

Zu international 

Zwei Tage vor ihrem Auftritt verschwand Professor Funmi Olonisakin aus dem Programm der Universität Mpumalanga. Die Vizepräsidentin des King’s College London sollte am 3. September ein Seminar im Umfeld der Eröffnung des Nokuthula-Simelane-Zentrums für Geschlechter- und Intersektionalitätsforschung halten. Olonisakin erklärte gegenüber Times Higher Education, ihr sei als Grund für die Absage die institutionelle Sorge über die Beteiligung internationaler Wissenschaftler genannt worden. Kurz darauf standen Wahlen zur Studentenvertretung an, im November Kommunalwahlen. Ihre Anwesenheit könne in diesem politischen Umfeld problematisch wahrgenommen werden. Daraufhin zog sie sich in eigener Initiative auch aus dem übrigen Programm zurück.

Die Universität widerspricht nun dieser Darstellung. Das Seminar sei lediglich wegen anderer Veranstaltungen verschoben worden. Am selben Tag sprach Präsident Cyril Ramaphosa auf dem Campus. Zudem fanden Wahlveranstaltungen der Studenten statt. Man wolle Olonisakin demnächst einladen. Einen Ersatztermin nannte die Hochschule bislang nicht. Der Streit fällt in eine aufgeheizte Debatte. Der Universität war zuvor vorgeworfen worden, bei Einstellungen Ausländer gegenüber Südafrikanern zu bevorzugen. Das bestritt sie, kündigte aber zugleich an, ihre Personalpolitik zu überprüfen und südafrikanische Bewerber vorrangig zu berücksichtigen.

Ob Olonisakin tatsächlich wegen ihrer internationalen Herkunft ausgeladen wurde, ist nicht abschließend belegt. Ihre präzise Schilderung steht gegen die organisatorische Erklärung der Universität. Der frühere Johannesburger Universitätsrektor Adam Habib sieht darin dennoch ein Warnsignal. Universitäten müssten ihrem Wesen nach kosmopolitisch bleiben. 

Die Schwefelpartei verharmlost 

Mehr als zwei Jahrzehnte leitete Jörn Weitzmann den Verwaltungsausschuss des Hamburger Versorgungswerks der Rechtsanwälte. Fehler bei der Altersversorgung seiner rund 12.000 Kollegen wurden ihm nie vorgeworfen. Bei seiner Wiederwahl scheiterte er dennoch. Ausschlaggebend war nicht seine Amtsführung, sondern seine politische Internetgeschichte. Eine Gruppe um den Anwalt Oliver Islam hatte Weitzmanns Beiträge auf X und LinkedIn gesammelt und Kollegen für die Mitgliederversammlung mobilisiert. Statt der sonst mühsam erreichten Mindestzahl von 50 erschienen am Montag 510 Mitglieder. Kurz vor der Wahl warfen Redner dem Vorsitzenden vor, die AfD zu verharmlosen, Corona-Verschwörungstheorien zu verbreiten und gegen Migranten und queere Menschen zu hetzen.

Als Belege dienten unter anderem Bemerkungen über die „strategische Geduld der AfD“, „Armutsmigranten aus Afrika“ und das „Kartell“ der Altparteien. Besonders empörte ein von Weitzmann geteilter Beitrag mit der Überschrift: „Deutsche leben längst in der Knechtschaft der Eroberungsmigration". Weitzmann wies eine rechtsradikale Gesinnung und eine Nähe zur AfD zurück. Seine Gegner würdigten ausdrücklich seine Verdienste um das Versorgungswerk. Sie hielten ihn wegen seiner politischen Äußerungen dennoch für ungeeignet, die Hamburger Anwaltschaft zu repräsentieren. Das Ergebnis war eindeutig. 431 Mitglieder stimmten gegen, nur 36 für ihn. Zum Nachfolger wurde Horst Bonvie gewählt. Für die Verwaltung einer beruflichen Altersvorsorge reicht inzwischen fachliche Bewährung nicht mehr aus. Auch die politische Haltung muss stimmen.

Ausgesperrt

Julija Mendel sprach zwei Jahre lang für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nun hat ihr früherer Chef sie mit Sanktionen belegt. Drei Tage später durfte sie das Europäische Parlament nicht betreten. Mendel war von 2019 bis 2021 Selenskyjs Pressesprecherin. Später wurde sie zu einer scharfen Kritikerin. Sie fordert Friedensverhandlungen und wirft der ukrainischen Führung Korruption und autoritäre Methoden vor. In einem Interview mit Tucker Carlson bezeichnete sie Selenskyj als Hindernis für den Frieden. Manche ihrer Behauptungen sind so schwerwiegend wie unbelegt. So sprach sie über angeblichen Drogenkonsum des Präsidenten und über schwarze Magie in dessen Umfeld.

Am 13. September setzte Selenskyj seine frühere Sprecherin per Dekret für zehn Jahre auf eine Sanktionsliste, was angesichts der erhobenen Vorwürfe, ganz gleich, ob sie berechtigt sind oder nicht, wenig erstaunlich ist. Die Ukraine wirft Mendel die Verbreitung russischer Propaganda und die Unterstützung der russischen Aggression vor. Ihr ukrainisches Vermögen wurde eingefroren, Kapitalbewegungen sind beschränkt, staatliche Auszeichnungen wurden aberkannt und ihre sozialen Medien in der Ukraine gesperrt. Eine konkrete Einzelfallbegründung nennt der Präsidialerlass nicht. Am 16. September sollte Mendel bei einer vom AfD-Abgeordneten Hans Neuhoff organisierten Diskussion in Straßburg sprechen. Die Veranstaltung war kein offizieller Termin des Europäischen Parlaments, fand aber in dessen Räumen statt. Wenige Stunden vorher verweigerte ihr der Sicherheitsdienst ohne öffentlich bekannte Begründung den Zutritt. Mendel wurde per Video zugeschaltet. Der Fall stützt sich zunächst einmal auf Mendels eigene Aussagen. Dass man allerdings von der EU ausgesperrt wird, wenn man Selenskyj kritisiert und dafür in der Ukraine gemaßregelt wird, macht nachdenklich. Das ist bei aller Nähe der EU zur Ukraine eine Spur zu einseitig.

Immer diese Hassrede 

Ein britischer Student hat in seinem Wohnheim einen Teil der alten deutschen Nationalhymne gesungen. Er habe sich einen Scherz erlaubt, erklärte er später. Außerdem stellte er in einem Gespräch die Frage, ob Asexualität tatsächlich als sexuelle Orientierung gelten könne. Die Universität erkannte darin gleich zweimal „antisoziales Verhalten“ und Hassrede. Das Lied stehe wegen seiner Verbindung zum Nationalsozialismus für Antisemitismus. Die Bemerkung zur Asexualität spreche Angehörigen einer sexuellen Minderheit ihre Identität ab. 

Der Student musste pädagogisches Material lesen und einen Reflexionsaufsatz schreiben. Seine Beschwerde wies die Hochschule zurück. Er wandte sich an das britische Office of the Independent Adjudicator for Higher Education. Dabei ging es nicht darum, ob seine Äußerungen klug, geschmackvoll oder verletzend waren. Der Student machte geltend, sie seien rechtmäßig gewesen, und die Universität habe ihre Pflicht zum Schutz der Meinungsfreiheit ignoriert. Als der Ombudsmann die Beschwerde weiterleitete, prüfte die Hochschule den Vorgang erneut. Plötzlich kam sie selbst zu dem Ergebnis, dass ihr Verfahren fehlerhaft und das Ergebnis unfair gewesen sei. Sie strich die Disziplinarvermerke, entschuldigte sich, bot ein Gespräch mit dem Vizekanzler und zahlte dem Studenten 5.000 Pfund Entschädigung. Der Student, so die Aufgabe der Uni, sollte schriftlich darüber reflektieren, weshalb seine Worte Hassrede gewesen seien. Am Ende musste die Universität, so die Aufgabe der Vernunft, reflektieren, wie sie aus einem schlechten Scherz und einer Frage zwei Fälle von Hassrede gemacht hatte.

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Wir dürfen damit rechnen, dass es noch lange ungebremst weitergehen wird. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de