Gastautor / 28.03.2020 / 06:15 / Foto: Mateussf / 180 / Seite ausdrucken

Ausgangsbeschränkungen – was sagt der Anwalt?

Von Hans-Peter Tauche.

„Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, lautet Nr. 4 der auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügung in Bayern, befristet vorerst bis 03. April 2020, laut Herrn Dr. jur. Söder mit Verlängerungsoption. Verstöße werden bestraft: Verlässt man sein Heim ohne triftigen Grund oder trifft sich mit Freunden (im Haus), droht Bußgeld bis 25.000 EUR, im Fall einer vollziehbaren Anordnung eine Geldstrafe, oder Freiheitsstrafe bis zwei Jahre. Viel „besser“ könnte es auch die chinesische Führung nicht!

Wie fragwürdig die eingetretene Situation ist, zeigt sich schon an dem Dissens zwischen den südlichen Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen), die partiellen „Hausarrest“ erteilen, und den übrigen, die lediglich Kontaktverbote aussprechen. Dabei ist klar, dass es einen sicheren Weg aus der Epidemie heraus nicht gibt, dafür gibt es zu viele sich widersprechende Vorgehensweisen und Ergebnisse aus anderen Ländern, nach heutigem Stand. Ergo: Wir werden mit dem Virus leben müssen, selbst nach Ansicht der Virologen mindestens zwei Jahre. Ohne Herdenimmunität, plus Impfstoff (frühestens Frühjahr 2021), bleibt nur die Hoffnung auf bessere medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten, dafür gibt es Ansätze.

Können wir, und das ist der Kardinalpunkt, in diesem Land für eine derart lange Zeit die Wirtschaft herunterfahren, Kinder und Studenten aus der Ausbildung nehmen, und Grundrechte massiv einschränken? Wenn das nicht geht (und es geht ganz offensichtlich nicht ohne komplette gesellschaftliche Erosion, massive Arbeitslosigkeit, eine verlorene Jugend und Vertrauensverlust in den Staat), sollte man fragen – warum jetzt für zwei Wochen? 

Nach Meinung der Virologen wird der Höhepunkt der Infektionen erst im Mai/Juni liegen. Sofern kein Impfstoff verfügbar ist, wird sich das gleiche nächstes Jahr wiederholen. Wenn wir das dreimal hintereinander machen: dann ist die Wirtschaft tot, und wir können uns vermutlich über viele Tote aus vielen Gründen, weitab von Covid-19, unterhalten, die nicht ärztlich behandelt und in kein Krankenhaus eingeliefert worden sind.

Rechtsstaatlicher Grundsatz ins Gegenteil verkehrt

Hausarrest: Das kannten wir bisher nur aus Diktaturen, dort traf der Hausarrest aber Regimegegner (Aung San Suu Kyi) oder anderweitig missliebige Personen (Ai Wei Wei), gerne als Vorstufe zur Haft. Bei uns soll nun nicht der nachweisliche „Täter“ der Freiheit beraubt werden, sondern alle potenziellen“ Täter“ gleich mit, weil eine gesellschaftliche Gruppe angesichts einer grassierenden Krankheit mit einem erhöhten Risiko leben muss. Das verkehrt den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass nur der Verursacher sanktioniert werden und ggfs. in seiner freien Bewegungsmöglichkeit essenziell eingeschränkt werden darf, in sein Gegenteil und stempelt alle schon aufgrund ihrer puren Existenz zu Verdächtigen, offenbar in konstanter Fortentwicklung der zur Terrorismusbekämpfung entwickelten strafrechtsdogmatischen Figur des „Gefährders“: es werden über 99,9 Prozent der laut amtlicher Statistik (RKI) nicht infizierten Bevölkerung mit substanzieller Einschränkung ihrer Grundrechte belegt, dem wesentlichsten Kern unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und unseres freiheitlichen Menschenbildes, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer, wie alle anderen, von dem Risiko einer Infektion betroffen zu sein. 

Völlig außer acht gelassen wird dabei, dass das Corona-Virus für die weit überwiegende Zahl der Betroffenen ohne schwere Folgen ist, 30 Prozent haben überhaupt keine Symptome, allenfalls 10 Prozent sind intensiv behandlungsbedürftig. Die aktuellen Zahlen für Bayern sind, lt. Bay. Landesamt für Gesundheit 26.3.20, 10:00 Uhr: 8.842 Infizierte, 52 Tote: Das ergibt eine offizielle Mortalitätsrate von 0,59%, wobei unstreitig ist, dass die Dunkelziffer der Infizierten weit höher ist, weil aktuell mangels Kapazitäten nur bei Vorliegen von Symptomen, und damit nicht repräsentativ getestet wird (hierzu: Peer Ederer, Mit bedeutungslosen Zahlen im Blindflug durch das Virenmeer). Damit landen wir bei einer Mortalitätsrate unter 0,1 Prozent – kaum anders als bei einer Influenza. Die Diagnose des (alleinigen) Versterbens am Coronavirus ist bei potenziell multiplen Ursachen schwierig, und ob an oder (nur) mit Covid-19 gestorben wurde, wird in den völlig überlasteten Krankenhäusern Spaniens und Italiens nicht mehr festgestellt.

Nun ist es so, dass die Risikolast ungleich in den Altersgruppen verteilt ist. Alte und stark vorgeschädigte Menschen haben ein wesentlich höheres Risiko, an der Viruserkrankung zu versterben. Daher verdienen sie besonderen Schutz, wird regelhaft ausgeführt: Würde aber die Pandemie fast nur Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr betreffen, wäre die Gesellschaft dann auch bereit, das gesamte kulturelle Leben einzustellen, nahezu die komplette Volkswirtschaft auf Eis zu legen, und 156 Milliarden in die Hand zu nehmen, bei gleichzeitig massiven Steuerausfällen, damit weniger Jugendliche versterben?

Wäre es nicht wesentlich konsequenter, natürlich diejenigen in ihrer Entfaltungsmöglichkeit temporär einzuschränken, die nachweislich eine Gefahr sind, aber ebenso die, die schwerwiegend von den Infektionen betroffen sein können, um die Gesellschaft als Fundament der Versorgung aller am Laufen zu halten, besonders ökonomisch? Soweit diese Personen ohnehin nicht schon in den Einrichtungen leben, die vom Besuchsverbot umfasst sind, wäre es nicht angemessen, den zu Hause lebenden Senioren, unter Gewährleistung einer sozialen, psychischen, medizinischen und hauswirtschaftlichen Versorgung vor Ort, ein temporäres Residenzgebot im Haus aufzuerlegen? Angesichts der Entwicklung in Italien, mit zahllosen Infektionen im Krankenhaus, auch des Behandlungspersonals, und der Gefahr für „normale“ Patienten, Corona erst dort zu bekommen, gehen die Empfehlungen italienischer Ärzte für Deutschland genau in diese Richtung. Die Türkei hat ähnlich entschieden.

Ein Generationenkonflikt

Wer trägt die Gesellschaft und hält sie am Laufen? Sollen die, die sich tagsüber in Altenpflegeheimen, Kliniken und sonstigen Versorgungsstellen der Hochrisikofälle abarbeiten, am Abend schnurstracks nach Hause gehen und sich auch noch dafür rechtfertigen müssen, warum sie am Wochenende vor die Tür gehen wollen? Warum müssen Schulen und Universitäten, also unser aller Zukunft in Form der nächsten Generation, ohne Alternativen geschlossen werden, Kinder vor geschlossenen Spielplätzen stehen, Rentner aber im Park spazierengehen können?

An diesen Fragen macht sich exemplarisch fest, was es eben auch ist: ein Generationenkonflikt, der spiegelt, wer in dieser überalternden Gesellschaft politisch am meisten gehört wird – aktuelle Rentenerhöhung, bei laufender Pandemie, inklusive.  Was dabei traurigerweise vergessen wird, ist, dass es ohne florierende Ökonomie, ohne kulturelles Leben, ohne mutige Selbstständige, Freiberufler, Unternehmer und Arbeitnehmer, auch keine Steuern, keine qualifizierten Mitarbeiter, kein funktionierendes Gesundheitssystem geben wird.

Es ist unlauter, mit den Bildern aus Bergamo Politik zu machen. Mit italienischen Särgen in Militärlastern Grundrechtseinschränkungen in Deutschland nach dem Motto zu fordern: Stellt Euch doch nicht so an, was ist denn das bisschen Grundrechtseinschränkung im Vergleich zu diesem Leid, lässt erkennen, um was es im Kern geht: um emotionale Erpressung mit Angst. Da hilft es, zu reflektieren, was 2015 das Pressebild Alan Kurdi bewirkt hat, indem man heute nach Lesbos schaut: nichts, was den Menschen gedient hätte. Ohnehin scheint jegliches andere Leid dieser Welt, mit der sich die „zivilisierte“ europäische Gesellschaft in Zeiten des ruhigen Wohlstandes so gerne beschäftigte, und das Leid ist in weit anderer Dimension und Zahl (Jemen, Syrien – die Liste ließe sich beliebig verlängern), gänzlich bedeutungslos geworden zu sein, jetzt, wo es um unsere eigene Haut geht. Da geht dann „alles“, sogar Grenzkontrollen; es werden unter eklatanter Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze Menschen von Griechenland in die Türkei zurückgebracht, und Asylanträge darf einen Monat lang überhaupt niemand mehr stellen: Wir müssen uns jetzt schließlich um die unerwünscht Reisende Corona kümmern.

Der moderne Rechtsstaat zeigt gerade dann seine Qualität, wenn er, auch in schwierigen Zeiten, die Regeln einhält, die er sich gegeben hat, bevor „nous sommes en guerre“ (Macron) begann: Parlamentsvorbehalt, keine Eingriffsbefugnis des Staates ohne klare Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Abwägung der Grundrechte im Konfliktfall. Letzteres fällt gerade vollkommen aus, wobei es ein Grundrecht auf optimale medizinische Versorgung, wie es in der Argumentation der Befürworter massiv restriktiver Maßnahmen immer wieder durchscheint, nicht gibt. Dass die Menschenwürde verletzt wird, wenn nicht mehr jeder optimal im Krankenhaus behandelt werden kann, wird wohl keiner ernstlich behaupten. Konfliktfälle, die über Leben und Tod entscheiden, gibt es bei medizinischer Versorgung schon jetzt, als Beispiele seien nur die Auswahl der Empfänger bei Organtransplantationen genannt, oder die Anwendung extrem teurer Medikamente, bekannt geworden unter: „Novartis-Lotterie für 2 Mio EUR Spritze“. 

Ein beredtes Beispiel für die Erregungsgesellschaft

Im Moment dürften in diesem Land weit mehr Menschen daran sterben, dass sie in Krankenhäusern wegen vielfacher Blockaden aufgrund von Corona-Vorbereitungen nicht mehr optimal untersucht oder behandelt werden können, keine Ansprechpartner in Arztpraxen mehr finden oder schon aus eigenem Entschluß dringend notwendige ärztliche Untersuchungen unterlassen. Von der totalen Verzweiflung bei vielen Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Mittelständlern, Arbeitslosen ganz zu schweigen, die zu Sucht, Depression und auch Suizid führen – wenn sicher geglaubte Aufträge wegbrechen, hunderte von Mitarbeitern nicht mehr beschäftigt werden können, ganze Entwicklungen stillstehen. Kinder und Jugendliche erleben von heute auf morgen Restriktionen, die sie nicht im Ansatz verstehen können. 

Schon jetzt kann man lesen, wie sich das kapitalkräftige Ausland über die tollen Kaufgelegenheiten an deutschen Firmen freut, die Börsenkurse sind ja unten, es gibt Top-Engineering zum Spotpreis, und alles liegt am Boden, was dieses Land an Qualität und Qualifikation ausgemacht hat, im Angesicht einer drohenden, aber keineswegs sicher eintretenden gesundheitlichen Krise. 

In Wahrheit steckt dahinter: die Unfähigkeit dieser Gesellschaft, angemessenen mit Lebensrisiken und dem Tod umzugehen, gepaart mit einem Anspruchsdenken auf optimale Versorgung in jeder Lebenslage und Notsituation. Stand eben noch die Rettung des Klimas ganz oben auf der Agenda, mit prognostiziert Millionen (!) von Toten bei Nichterreichen der IPCC-Ziele, fällt die Präsenz des Themas nun vorerst dem Virus zum Opfer – ein beredtes Beispiel dafür, in welche Erregungsgesellschaft wir uns verwandelt haben, die nur immer eines konzentriert, dann aber gänzlich exaggeriert abarbeiten will.

Wir fürchten uns vor 100.000 Toten in Deutschland aufgrund einer Pandemie (Stand 26.03.2020, Deutschland gesamt ca. 240 Tote), und schränken dafür nicht nur eines, sondern eine ganze Litanei von Grundrechten ein: freie Entfaltung der Person, freie Religionsausübung, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Eigentum, Versammlungsfreiheit, und, in Gesetzesentwürfen: Unverletzlichkeit der Wohnung und Fernmeldegeheimnis. Der Staat belegt Millionen von Menschen mit partiellem Freiheitsentzug, ohne ihnen auch nur das Geringste, nämlich die Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass sie nicht infektiös sind, was er im Mindestmaß schuldet, bevor er in die Grundrechte der Bürger derart weitgehend eingreift.

Ein Fehlverständnis unserer Staatsordnung

Es kommt in der politischen Führungselite ein Fehlverständnis unserer Staatsordnung zum Vorschein, das nach 70 Jahren Grundgesetz mehr als betrüblich ist: Die Grundrechte erwachsen nicht aus einer generösen Zuwendung des Staates, sondern die Grundrechte sind in ihrem Wesenskern unauflöslich und unabänderbar in unsere Verfassung eingewebt, und vom Staat zu gewährleisten. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Zweck-Mittel-Relation und das sorgfältige Austarieren der Grundrechte untereinander findet schon gar nicht statt. 

Die seit der SARS2-Krise existierenden behördlichen Katastrophenszenarien in den Bundesländern haben offenbar nicht dazu geführt, auch nur ansatzweise auf eine Epidemie vorbereitet zu sein (4. Gefahrenbericht der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern, 2011). Ansonsten dürfte es keine Engpässe bei Schutzanzügen und Schutzmasken geben, das Mindestmaß dessen, was im Katastrophenfall sofort zur Verfügung stehen muss. Das hat in der Politik zu derart großer Panik geführt, dass man nun mit einschneidenden Maßnahmen vom eigenen Versagen abzulenken versucht; die Bürger sollen nun das leisten, was der Staat versäumt hat. Dafür einen gesellschaftlichen Konsens auf objektiver Zahlenbasis und wissenschaftlicher Erkenntnis, unter Einhaltung parlamentarischer Abläufe zu verlangen, erscheint wohl kaum überzogen. Eine verwaltungsrechtliche Allgemeinverfügung auf nicht einschlägiger Ermächtigungsnorm reicht dafür jedenfalls nicht.

 

Hans-Peter Tauche ist Rechtsanwalt, Fachanwalt (Medizinrecht) und Mediator (IHK) in München.

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Gabriele Klein / 28.03.2020

Was mir sympatisch war, dass Boris Johnson im Gegensatz zu den unsrigen die Schwächsten von Anfang an im Visier hatte und sehr rasch eine Qarantäne für ganz genau diesen älteren Personenkreis anordnete, was ich auch richtig finde. Dieser Personenkreis hat im Supermarkt definitiv nichts verloren um Woche für Woche, ja nicht zu viel einzukaufen.  Dieser Personenkreis gehört eigentlich beliefert wie in England durch Rotes Kreuz und Freiwillige auch gemacht. Was nun uns angeht so sollten allerwenigstens jene die die Altenbesuche machen ,  für das viele Pflegegeld auch gewisse Mindeststandards dann einhalten, denn sonst wundert schon, was eigentlich mit dem vielen Geld was da hineingepumpt wurde denn nun genau passiert wenn es hinten und vorne am Allernötigsten mangelt…

Gabriele Klein / 28.03.2020

Also im Hinblick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen interessiert mich eigentlich nur Eines:  wie sicher sind zukünftig eigentlich noch die Diäten…......

Gabriele Klein / 28.03.2020

Könnte mir vorstellen dass das erst der Anfang sein wird . Die Seuchen scheinen mir irgendwo genau da zu beginnen wo die Behandlungskapazitäten enden….....D.h. je weniger Krankenhäuser wir haben um so mehr dürften Seuchen und Notstandsmaßnahmen zukünftig zunehmen.  Am Ende haben wir in Deutschland vermutlich nur noch ein Krankenhaus mit 1 Arzt und 1 Krankenschwester.  Irgendwie so wie in jener Schule, (hab selbst dort gastiert) wo für 3000 Schüler ein Hausmeister vorhanden war.  Oder jenes Uni Gebäude (auch das erlebte ich persönlich) wo durch mehrere Gebäudeflügel und Stockwerke nur noch 1 Putzfrau geisterte. Wahrscheinlich wurde der Hausmeister -und Putz-Job alle 6 Monate neu ausgeschrieben ...... nachdem man dem Vorgänger ins Zeugnis schrieb “er / sie war stehts bemüht ihrer Arbeit nachzukommen…

Michael Hoffmann / 28.03.2020

Rechte sind nicht einfach da, sie beruhen auf auf einem Machtverhältnis wie man jetzt deutlich sieht. Rechte werden uns von den Herrschern eingeräumt - oder auch nicht. So einfach ist das. “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet” (Carl Schmitt). Ich lasse mich auf keine Diskussion ein, unter welchen Bedingungen Grundrechte eingeschränkt werden dürfen (außerhalb des Strafrechts). Es werden sich ggf. immer Gründe finden, Grundrechte einzuschränken. Bereits ohne Corona hatten wir, was dankenswerterweise auf der Achse oft thematisiert wurde, umfangreiche Einschränkungen der persönlichen Freiheit und Demokratie. Und die waren bereits schädlich. Die derzeitigen drastischen Maßnahmen werden einen Schaden anrichten, der die vermeintlichen Corona-Schäden um ein Viefaches übersteigen wird.  So weit sind wir heute mit der sog. freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Erst wurde die Demokratie geschliffen (“Diese Wahl muß rückgängig gemacht werden”), jetzt sind die Freiheitsrechte dran. Mit Recht und Demokratie ist es wie mit Krediten, wenn man sie wirklich braucht, stehen sie nicht zur Verfügung.

Jens Richter / 28.03.2020

@Heiko Engel: Das kann keinen Leser zufrieden stellen, der das Prinzip des Occham’s razor (“Ockhams Rasiermesser”) nicht verstanden hat. Ganz richtig. für Sie: Dunkle Mächte? Bilderberger? Deep State? Vanillepudding-Verschwörung?

Jens Richter / 28.03.2020

@Frau Schönfelder hustet noch nicht. Das freut mich. Und im Falles des Falles, Frau Schönfelder, werden Sie doch bestimmt nicht das Bett eines 40-jährigen Leistungsträgers, der sich beim Skifahren das Bein gebrochen hat,  blockieren, nicht wahr? Brav. Bleiben Sie stark. Husten Sie zuhause und lassen Sie die jungen Leistungsträger in die Betten. Danke.

Gabriele Klei / 28.03.2020

Danke. Da ist einiges dran an dem was Sie da schreiben. Dennoch, ich hätte meinerseits kein Problem mit den Maßnahmen wenn sie konsequent und ohne Doppelstandard eingehalten würden. Was mich stört ist die Doppelmoral und dass ganz elementare Dinge die anderswo selbstverständlich sind hierzulande nicht eingehalten werden. Flugzeuge aus dem Iran landeten bis zuletzt , ohne die Passagiere zu kontrollieren.  Gleiches galt für China. Nicht zu vergessen das City Hostel von Nordkorea das geöffnet blieb bis man irgend wann wieder, wie so oft,  davon ausging dass es “zukünftig” schließen würde. Fassungslos macht auch dass das Nächstliegende eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. Besprechungen, Wartezimmern, nicht durchgesetzt wird. Wenn Kinder das Virus verbreiten dann wäre es doch nicht schlecht diesen kurzerhand eine Schutzmaske vor den Mund zu binden damit sie nicht frei in die Räume husten.  Andrerseits haben wiederum jene die im Freien den Verkehr regeln eine auf. Ist schon alles recht seltsam und komisch. Man gewinnt den Eindruck eines wilden Aktonismus der mit der Sache, bei genauer Betrachtung nichts zu tun hat zumindest solange es derart viele Ausnahmen von den gar gestrengen Regeln gibt. Ich habe den Eindruck dass der Regierung Corona im Grunde am Allerwertesten vorbei geht. Wie viele Leichen ihren Karriereweg pflastern ist ihnen egal, Hauptsache es knallen weiterhin die Sektkorken bei den ÖR wie durch den Ministerbeschluss blitzschnell im Schatten von Corona sichergestellt. Man kann sich da nur noch angewidert abwenden

Siegrid Wächter / 28.03.2020

Auf “Welt” online wurde heute über die “Quarantänenbotschaft” von Merkel berichtet, man sehe sich darunter mal die Kommentare an. Ein Großteil ist immer noch nicht eingesperrt genug und spielt Blockwart denjenigen gegenüber (die die Zeichen der Zeit erkannt haben) und sich in Baumärkten und Gartencentern Versorgungsartikel besorgen. Boh ist dieses Volk jämmerlich. Zum diskutierten Handy-Tracking kaum eine Kritik. Ein solches Volk verdient ehrlich gesagt, was hier gerade passiert. Leider trifft es auch viele freiheitsliebende Landsleute.

Markus Viktor / 28.03.2020

Nicht unwahrscheinlich könnten die wirtschaftlichen Folgen der Coronapolitik das künftige Gesundheitssystem hier dem Niveau von Italien oder Britannien annähern. Die Analogie mit den „Gefährdern“ halte ich für falsch, da Gefährder nicht solche sind, die „sich nichts haben zuschulden kommen lassen“, sondern Anhänger und damit Teil terroristischer Organisationen.

Gerd-Dieter Langes / 28.03.2020

Und nochmal Mundschutz! Wer Mundschutz trägt ist offensichtlich ein Idiot der sich nicht mehr die Hände wäscht und keinen Abstand mehr einhält!Darum ist der Schutz nach Expertenmeinung schlecht!Expertenmeinung!Danke!

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