Anabel Schunke / 29.05.2018 / 06:25 / Foto: pixabay / 72 / Seite ausdrucken

Anweisung von oben: „Papiere nicht anfordern”

Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage.

So heißt es in Bezug auf die in die Kritik geratene Bearbeitung der Asylverfahren: „Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel, pressewirksam signalisieren zu können: ‚Wir haben es geschafft.’“ Da der Wille zu einer „lückenlosen Aufklärung“ jedoch auch jetzt noch fehle, halte man es für geboten, klarzustellen „dass für berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.“

Besonders brisant: Aus dem Brief geht hervor, dass es auch nach Bekanntwerden des Bremer-Skandals und den „Ungereimtheiten“ in der Düsseldorfer Außenstelle keine ernsthaften Bemühungen zur Identitätsfeststellung und, wenn nötig, Einleitungen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben soll. Die Anweisung hierfür soll direkt aus Nürnberg stammen. Dabei ginge es ausdrücklich nicht nur um die Fälle in Bremen und die Anerkennungen mittels Fragebogen, die bis Anfang 2016 als sogenanntes „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt wurden, sondern um „hunderttausende von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ 

Personen mit Flüchtlingsschutz sollen im Rahmen der erneuten Überprüfung lediglich zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Das Unfassbare: Es gibt die ausdrückliche Anweisung bei diesen Gesprächen, „Papiere nicht anzufordern.“ Höchstens ein vorsichtiges Nachfragen nach der Herkunft sei erlaubt, so ein BAMF-Mitarbeiter ergänzend gegenüber Achgut. Es geht aber auch einfacher: Wer dem Gesprächsangebot zweimal nicht nachkommt, bekommt ohnehin einen positiven Vermerk – darf also bleiben. Eine weitere Überprüfung ist nicht vorgesehen. An der Praxis der Asylgewährung ohne wirkliche Feststellung der Identität wird damit de facto auch nach der Ankündigung einer „lückenlosen Aufklärung“ festgehalten. 

Der letzte Abschnitt des Briefes richtet sich explizit an BAMF-Chefin Jutta Cordt. In ihm fordert der Personalrat eine ernsthafte Überprüfung aller Verfahren seit 2015. Darüber hinaus seien die Verantwortlichen für die bisherigen Versäumnisse zu ermitteln. Im Fokus müssten dabei jedoch ausdrücklich die Führungskräfte und nicht die weisungsbefugten Mitarbeiter stehen. „Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden.“, so der Brief weiter. Die Möglichkeit, „Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, dürfe nicht, wie bisher, per Dienstanweisung verhindert werden. Nur so könne das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit des Amtes wiederhergestellt werden. 

Und hier das in diesem Beitrag zitierte Schreiben im Wortlaut:

Sonderveröffentlichung des GPR am 28.O5.2018

Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich

Sehr  geehrte Frau  Cordt,

Herr Weise  bot der Kollegin Josefa  Schmid Hilfe an, erklärte aber: "Ich  möchte nicht, dass Frau  Cordt beschädigt wird"  ("spiegel online" vom 22.05.2018).  Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. –  zu entnehmen.

Wir  fordern Sie auf,  zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von  Herrn Weise  Stellung zu nehmen. Für die jetzt  in der  Kritik stehende "Bearbeitung" der Asylverfahren können nicht die  Beschäftigten auf  der Arbeitsebene des  Amtes verantwortlich  gemacht werden. Diese  Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das  vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können:  "Wir haben es  geschafft". Wir verwahren uns  ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen  durch Herrn Weise  in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit  und ihrer Person "beschädigt" werden!

Die  aktuellen Vorgänge in Bremen sollen hier nicht weiter thematisiert  werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und hierfür sehen wir  auch die FÜhrung des  Amtes nicht unmittelbar in der Verantwortung. Viele Kolleginnen und Kollegen  haben allerdings kein Verständnis dafür,  dass nach Bekanntwerden der Praxis  in Bremen es  offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen  mangelte. Diese Auffassung teilen wir. Auch wir  können niemandem erklären, weshalb Frau B. ausgerechnet in der Qualitätssicherung bis zum Zeitpunkt  der Pressekonferenz  der Staatsanwaltschaft trotz  aller Erkenntnisse  eingesetzt werden konnte, während mittlerweile sämtlichen Bremer Kolleginnen und Kollegen  ohne abschließende Untersuchungsergebnisse quasi unter  Generalverdacht ihr Tätigkeitsbereich im Asylverfahren entzogen wurde.

Wir halten es für geboten klar zu stellen, dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind. 

Die  Kolleginnen und Kollegen  werden pauschal  dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass  bis heute  den "Erledigungen" absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer  teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf  und mehr Anhörungen von Antragstellern aus  Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Wir wollen dies an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen, das ebenfalls Eingang in die Presse  gefunden hat. So haben die Entscheider einer Außenstelle die  vorgegebenen Produktivziele nicht erfüllt, weswegen die operative Leitung des  Amtes entschieden hat, dass  "sämtliche EASO-Schulungen  und Sonderbeauftragtenschulungen" (dies sind Grundschulungen) ausgesetzt würden.  Mit anderen Worten:  Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch imrner – erfüllt, darf zur Grundschulung. Hierauf angesprochen wurde uns mitgeteilt,man habe dem Ziele der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben. Soviel aktuell zur pressewirksaverkündeten "Qualitätsoffensive".

Auch lassen die bisherigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich einer "lückenlosen Aufklärung" die vön uns geteilte Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht besteht. Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kolleginnen undKollegen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, 

  • die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben;
  •  die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute Anhörungen und Bescheide fehlerhafte Bescheide "durchgewunken" haben;
  • die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;
  • die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhindert haben;
  • die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.

Auch Ihre Behauptung, seit Ende 2017 sei zwecks "Qualitätskontrolle" nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, ist falsch und setzt die Kolleginnen und Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht.

Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.

Dieses Veffahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht dieKolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.

Nun sollen zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu wurde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin kann ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übt somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreicht ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Dessen ungeachtet ist der Teamleiter in erster Linie für die Produktivität seines Teams dem Leiter des operativen Bereichs verantwortlich. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Auch für dieses Handeln sind nicht Kolleginnen und Kollegen verantwortlich.  

Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- uund Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.

Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, "Papiere nicht anzufordern".

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entnehmen ist – Vorlage vom 11.05.2018 füreine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren und damit zu einer Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Die Welt (15.05.18) berichtete unter Bezugnahme auf diesen Bericht, die Widerrufsvefahren würden "zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht" werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass "in der Mehrheit der Prüffälle" keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde - "selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren". Unter den anerkannten Syrern und lrakern befinden sich demnach "auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei".

Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich auch jetzt wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch diese Aufgaben rechtsfehlerhaft wahrgenommen zu haben. Hierzu wollen wir klarstellen, dass nicht der Bericht und dessen Veröffentlichung hierfür ursächlich sind. Ursächlich sind alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes zu vertreten hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

im Namen der Kolleginnen und Kollegen appellieren wir an Sie, mit den Beschäftigten einen Neuanfang – und eines solchen Bedarf es – zu gewährleisten.

Dies setzt eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015 voraus. Dabei sind die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Dabei müssen die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen.

Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setzt allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus.

Wir wollen mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit zu korrigieren. Dies darf nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden.

Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit, auch wenn wir uns vielleicht eingestehen müssen, dass wir es in dieser kurzen Zeit nicht geschafft hatten.

Mit freundlichem Gruß

Rudolf Scheinost

Vorsitzender

 

Paul Müller.

sW. Vorsitzender

Foto: pixabay

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netiquette:

Günter Frey / 29.05.2018

Die ganze Verfahrensweise des BAMF ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass von Seiten unserer Regierung nicht die Frage der Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern im Vordergrund steht, sondern schlicht und ergreifend Zuwanderung-Volksauffüllungspolitik um jeden Preis - man denke nur an den denkwürdigen Ausspruch von Herrn Schäuble zu “Innzucht” oder von Frau Görung-Eckhardt ” wir kriegen Menschen geschenkt”. Einem geschenkten Gaul guckt man nicht ins Maul. Dieser Spruch wurde im BAMF gelebt! Hurra, Hurra nur hereinspaziert in die Sozialsysteme. Der dumme Michel ist ja bereit die Hälfte seines Lohnes für Steuern und Sozialabgaben abzuliefern - bald vielleicht noch mehr!

Martin Schau / 29.05.2018

Es ist ja schon die brutale Regel, dass derlei politische Offenbarungseide stets NACH Wahlen (hier: Bundestagswahl 2017) stattfinden. Und kaum einer im Lande versteht oder will verstehen, dass dies nicht zufällig passiert. Nochmals besten Dank an 87 Prozent des Wahlvolks und 99 Prozent der Presse - die es immer noch nicht begriffen haben. Aber: auch ihr zahlt die Zeche.

Jörg Buchman / 29.05.2018

Leider geht es dann ja weiter - die ehemaligen Asylantragsteller erhalten subsidären Schutz oder Asyl oder werden geduldet und keinen regt es auf, das neben der Asylaffäre die nächste auf uns zurollt. Weitere Vertuschung von Zahlen und Daten und Verwendung der Steuergelder. Wo bitte sind denn die meisten Asylsuchenden abgeblieben. Bei den Ländern und Kommunen. Erhalten uneingeschränkt SGB II Leistungen und werden als Arbeitslose nicht in die Statistik eingespeist. Sie erhalten Sprach und sonstige Förderkurse, fehlen aber zu 90 % und können aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, guter Anwälte und der dazugehörigen Soziallobby nicht sanktioniert werden. Sie erhalten vollständig Erstausstattung für Wohnungen und wenn es keine gebrauchten gibt erhalten Sie den gleichen Satz wie jeder andere zwar auch, aber warum? Sie sind krankenversichert und erhalten aus Gemeinschaftsgeldern (Steuern) dieselben Leistungen wie jemand der 30 Jahre lang gearbeitet hat und durch Krankheit,Unfall oder andere Schicksale Langzeitarbeitslos wurde. Der sein Vermögen, Eigenheim und seine angesparten Mittel dafür verwenden muss seine Existenz vorrangig zu sichern. Wo sind die 1 Million Arbeitslosen ALG II Bezieher statistisch geblieben? Welche Förderleistungen werden gewährt und was kostet es dem Bumd, Ländern und Gemeinden? Wie hoch ist der wirkliche Qualifizierungsstand der Zugewanderten - bei uns weiß ich es - 85 % unqualifiziert und ohne Schulabschluß. Wie hoch ist das durchschnittliche Alter der Zugewanderten und wieviele sind Männer und Frauen und Kinder? Wie viele sind “echt” erwerbsfähig und wie viele nicht? Wo liegen die vorhandenen Qualifikationsschwerpunkte der Zugewanderten? Was haben Sie vorher gemacht und vor allem bei wem? Wieviel Mittel werden monatlich oder jährlich für die Existenzsicherung der Zugewanderten ausgegeben? Die Mär der qulifizierten und motivierten Zuwanderer ist leider ein echtes Märchen und hat nichts mit der Realität vor Ort zu tun, ich bin eines bess. belehrt

Bettina Diehl / 29.05.2018

ich bin kein Jurist, aber handelt es sich hier nicht etwa um “Anstiftung zu einer strafbaren Handlung??”

Jochen Brühl / 29.05.2018

Die lustigste Nummer ist jedoch, dass sogar die SPD von Pöbel-Ralle meint, sich gegenüber Seehofer profilieren zu können. Mehr Anbiederung an Mutti ging nun mal nicht und man hat sogar die Volksbeschimpfung (Pack) für sie übernommen. Die SPD kommt mir wie ein Puffdirektor vor, der sich über den Ehebruch seiner Kunden aufregt. Und die Hauptverantwortliche kann sich auch noch als Schutzpatronin für Seehofer geben. Widerlich.

HaJo Wolf / 29.05.2018

Wenn mir jemand vor 20 Jahren erzählt hätte, was seit 2015 hierzulande passiert, ich hätte ihn ausgelacht und einen Phantasten (ich werde das nie mit “F” schreiben!) gescholten. Unfassbar, unbegreiflich und völlig unvorstellbar, wie diese Regierung, die Administration von Merkels Gnaden und die hilfreiche Medienwelt agieren. Dagegen ist jede Bananenrepublik mit einem Operettendiktator kalter Kaffee. Die kommenden Generationen werden dereinst fragen, wie das passieren konnte, ohne dass das Volk aufmuckte und die Despoten verjagte.

Guido Wekemann / 29.05.2018

Werte Frau Schunke, ja, der Brief des Gesamtpersonalrats hat es in sich: Bei aller verständlichen Verdachtsabwehr der wohl meist beamteten verantwortlichen Mitarbeiter ist dieser Brief ein Dokument eklatanten Staatsversagens. Jeder Beamte kennt die Rechtslage und darf offensichtlich rechtswidrigen Anweisungen nicht Folge leisten. Wenn dies ein so großer beamteter Apparat dennoch tut, verlässt er sich intern auf seine Apparatschiks.

Thomas Koch / 29.05.2018

Das ist doch jetzt mal ein es sehr anschauliches Beispiel, das zeigt, wie Menschen ticken und durch das die immer wieder gestellte Frage “Wie konnte es damals nur passieren?” ein Stück weit beantwortet wird. Auch heute und hier gilt der alte Spruch “Führer befiehl, wir folgen dir!”. Der treue Opportunist und eiskalte, charakterlose Karrierist weiß natürlich, was man von ihm erwartet und was er zu tun hat. Das wissen natürlich auch Frau Merkel und ihr Hofstaat, und so wird es keine schriftlichen Befehle geben. Das Ganze stellt sich für mich wie ein Anschlag auf die gesellschaftlichen Strukturen Deutschlands dar. Die verantwortlichen “Offiziere” beim BAMF gehören entlassen. Eines Tages wird man ihnen und dem BAMF eine eigene Folge in der dann neuen Doku-Serie “Merkels Helfer” widmen. Ob die dann aber auch vom ZDF kommt, ist noch fraglich. Und wer jetzt noch gegen einen Untersuchungsausschuss ist, setzt sich dem Verdacht aus, selbst Teil oder ein Lobbyist dieser mafiösen Strukturen zu sein.

Christian Kohler / 29.05.2018

Wer hier was zu vertuschen hat, dass es von oben ( Herr Weise ) angeordnete Ungesetzlichkeiten gab dürfte anzunehmen sein, sollte selbst jemand mit weniger Intellektuellen Fähigkeiten erkennen. Es durfte keine Obergrenzen geben, das Tor zur hölle durch die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit wurde aufgestossen. Gesetze scherren Frau Kasner anscheinend nicht. Sie handelt nach dem Prinzip, nur der ( dumme ) Ochse bleibt vor einer Schranke stehen, der pfiffige Hund unterläuft sie.

Chr. Kühn / 29.05.2018

Ich war neulich in Kanada. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einreise nach Kanada ein “Privileg” sei, und es keinen (Rechts)-Anspruch darauf gaebe. Die endgueltige (!) und unanfechtbare (!!) Entscheidung wird von dem Grenzbeamten am Flughafen getroffen. Ein feiner und immens wichtiger Unterschied.

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