Die Bundesagentur für Arbeit möchte potentiellen Sozialleistungsbeziehern den Weg zum Bürgergeld künftig vor allem auf Deutsch weisen.
Über 47 Prozent der Bürgergeld-Bezieher sind bekanntlich Ausländer. Der Anteil der ausländischen Arbeitslosenhilfe-Empfänger hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt. Wahrscheinlich ist es für Zuwanderer nirgendwo so einfach, in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen wie in Deutschland. Ein Sinnbild dafür sind die vielen fremdsprachigen Hilfen der Bundesagentur für Arbeit, für jene, die die Sprache des Landes nicht sprechen, von dessen Bürgern sie alimentiert werden wollen. Die deutsche Behörde jedenfalls hilft bislang mit Merkblättern auf Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Farsi (Persisch), Rumänisch, Russisch, Ukrainisch und Türkisch. Dieser Umstand wurde in den letzten Tagen von einigen Medien kritisch aufgegriffen und die Bundesagentur für Arbeit hat reagiert, wie bild.de berichtet:
„Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte BILD auf Anfrage: ‚Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung kam es zu einer höheren Nachfrage nach übersetzten Fassungen des Merkblatts zum Bürgergeld. Deswegen hat die BA das Produkt ‚Kurzinformation zum Bürgergeld’ entwickelt‘“.
Doch jetzt wolle die Behörde laut der zitierten BA-Sprecherin die Bürgergeld-Informationen „perspektivisch nur noch in deutscher Sprache und in Leichter Sprache“ anbieten. Welche anderen „Produkte und Informationsseiten“ außerdem wegfallen sollen, werde demnach derzeit mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmt.
In jedem Falle solle es die Ausfüllhinweise zu den Bürgergeld-Antragsformularen in den Sprachen Ukrainisch, Russisch und Englisch ab 2026 nicht mehr geben. Allerdings wolle die Bundesagentur weiterhin fremdsprachige Informationen auf ihren Seiten anbieten.
Die fremdsprachigen Bürgergeld-Hilfen sind aber nicht mehr als ein Symbol für eine fehlgeleitete Politik, die Zuwanderern den Anspruch auf deutsche Sozialleistungen zu freigiebig anbietet. Insofern wird der Wegfall der Arabisch-Merkblätter kaum etwas an den Zahlen ändern. Aber sich darauf zu beschränken, „Zeichen zu setzen“ ist ja ein Markenzeichen deutscher Politik.
