Erinnern Sie sich noch an den Februar 2020, als der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählte? Überraschenderweise stimmte die Mehrheit nicht für den alten und vom Wahlvolk eigentlich abgewählten West-Import der SED-Erben, Bodo Ramelow, sondern für den damaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Gewählt wurde der bekanntlich mit einer AfD-CDU-FDP-Mehrheit. Der konnte aber nicht lange im Amt bleiben, denn die Bundespolitiker von CDU und FDP brachten ihre Landesverbände auf Linie, die da hieß: „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Dieser Satz, mit dem sich die damalige Bundeskanzlerin seinerzeit öffentlich aus Südafrika meldete, ist inzwischen fast so ein geflügeltes Wort, wie ihr „Wir schaffen das“.
Kemmerichs Wahl wurde rückgängig gemacht, die Thüringer CDU stützte fortan folgsam die Regierung des wieder ins Amt gewählten Genossen Ramelow. Doch der Image-Schaden war enorm. Zumal Jahre später auch noch das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Kanzlerin hätte mit ihrer Weisung verfassungswidrig gehandelt. Praktische Folgen hatte das Urteil nicht, dazu kam es zu spät. Ramelow und Merkel sind längst nicht mehr im Amt, aber die CDU-Führung hatte gelernt: Mache nie wieder eine Wahl rückgängig.
Das geht am besten dadurch, dass jeder Versuch von CDU-Parteigängern, so zu wählen, dass man das Ergebnis hinterher rückgängig machen müsste, von vornherein unterbunden werden muss. Deshalb hat der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU), obwohl er dazu streng genommen gar keine Befugnis hat, letzte Woche schon vorab erklärt, dass in Sachsen-Anhalt der dortige CDU-Landesverband auch nach der Landtagswahl keine Beschlüsse zur Zusammenarbeit mit der AfD durchwinken dürfe.
Das widerspricht zwar dem Demokratie-Prinzip, aber das ist im Kampf gegen die AfD ohnehin längst nachrangig. Nach der Landtagswahl können CDU-Bundespolitiker diesmal auf die Frage „Wie gehts jetzt weiter?“ nicht mehr antworten, dass das die Sache des Landesverbands wäre, denn dem haben sie schon die Fesseln angelegt.
Dumm nur, dass sich vielleicht nicht alle gewählten CDU-Abgeordneten am Ende an die Order aus Berlin halten werden und die AfD zur Mehrheit wahrscheinlich nicht allzu viele Abtrünnige aus anderen Parteien brauchen wird. Aber die CDU-Führung in Berlin hat sich zumindest bemüht, einer Wiederholung dieses Thüringer Merkel-Moments von 2020 vorzubeugen.
Unter lupenreinen Demokraten?
Die Kollegen von der SPD lernen ebenso aus der Geschichte. Nein nicht allein, wie man der Wahl der Falschen vorbeugt. Das können die Genossen in Niedersachsen längst meisterhaft und zeigen dies durch den Ausschluss missliebiger Bürgermeister- und Landratskandidaten von der AfD. Vielleicht ist das in diesem Bundesland auch nicht so verwunderlich. Schließlich war es einst Gerhard Schröder, der gezeigt hat, wie weit der Titel des „lupenreinen Demokraten“ auslegbar ist. (Für Jusos: Dieser Gerhard Schröder war einmal SPD-Bundeskanzler und hat in dieser Zeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit diesem Titel bedacht).
Aber allein um den Kandidaten-Ausschluss soll es hier gar nicht gehen, sondern um das Verfahren, das zu ihm führt. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für diese „lupenreinen“ Entscheidungen? Was ist, wenn die sich am Ende, wie das Merkel-Verdikt aus Pretoria, nach einem ordentlichen Gerichtsurteil als Unrecht herausstellen sollten?
Auch hier lässt sich vorbeugen. Immer dann, wenn in Deutschland staatliches Unrecht aufgearbeitet wird – ob im Großen nach dem Fall von Unrechtsregimen oder im Kleinen bei missbräuchlichen Verwaltungsentscheidungen –, spielen Akten und Unterlagen eine entscheidende Rolle. Die Deutschen verwalteten auch ihre Unrechtsakte bislang immer penibel und bürokratisch.
Doch damit ist jetzt offenbar Schluss, denn Akten verschwinden heutzutage in Windeseile. Apollo News berichtete am Mittwoch vom Fall der Hannoveraner AfD-Oberbürgermeisterkandidatin Jessica Schülke. Das Landesinnenministerium soll dem Wahlausschuss auch in diesem Fall empfohlen haben, ihr die Kandidatur zu versagen. Der Ausschuss entschied anders, aber Kandidatin Schülke wollte trotzdem wissen, warum das Innenministerium empfahl, sie nicht antreten zu lassen. Apollo News dazu:
„Der für die endgültige Entscheidung zuständige Wahlausschuss in Hannover hat sich über diese Empfehlung des Innenministeriums hinweggesetzt und Jessica Schülke als Oberbürgermeisterkandidatin zugelassen. Weil sie dennoch erfahren wollte, was genau ihr die Landesregierung vorwirft, bat Schülke um Einsicht in ihre Akte. Gemeindewahlleiter Sascha Kusz habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass er ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen dürfe, und habe sie an das Innenministerium verwiesen, berichtet Schülke.
Von dort bekam sie nun ebenfalls eine Absage. Nach Paragraf 45d Absatz 7 Satz 10 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes seien „die Bewerberdaten hier unverzüglich nach der Zulassungsentscheidung zu löschen“, schreibt ihr das Innenministerium zur Begründung. „Diesbezüglich möchte ich Sie höflich bitten, sich an den zuständigen Wahlleiter der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Sascha Kusz (…) zu wenden.“ Also genau an denjenigen, der sie zuvor an das Innenministerium verwiesen hatte.“
Daten gelöscht – Problem beseitigt?
Wenn es keine Akten mehr gibt, kann auch niemand Einsicht nehmen. Dieser Logik folgend, ist es eine clevere Idee, gleich nach einer Entscheidung die Akten zu vernichten, in denen steht, was zu dieser Entscheidung führte. Alle Beteiligten können ihre Hände in Unschuld waschen. Manche ziehen eben diese Lehre aus der deutschen Geschichte: Man muss mit dem Akten-Vernichten schneller sein als jene Zeitgenossen, die diese Akten lesen wollen.
Und diese Express-Aktenvernichtung ist offenbar mitnichten ein Betriebsunfall, wie die Apollo-News-Kollegen weiter berichten:
„Die Löschpflicht hat die rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr eingeführt – als Teil jener Gesetzesänderung, mit der die umstrittenen Verfassungstreueüberprüfungen von Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen ermöglicht wurden. SPD-Innenministerin Daniela Behrens nutzte dieses Verfahren, um AfD-Politiker von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen. In vier Fällen war sie erfolgreich. In wie vielen weiteren Fällen sie es versucht hat, soll verschleiert werden. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News beantwortete ihr Ministerium nicht, da alle Daten gelöscht worden seien.“
Das ist eben praktizierte Präventions-Politik, denn ohne Akten werden auch alle künftigen Verfahren gegen die Ausschuss-Beschlüsse nachhaltig erschwert. An diesen beiden Beispielen lässt sich erkennen, dass deutsche Politiker durchaus in der Lage sind, relativ schnell Lehren aus der Geschichte zu ziehen und diese auch umzusetzen. Sie müssen nur hinreichend motiviert dazu sein.
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Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn die SPD regiert, weil die Akten geschreddert werden. Müsste eigentlich jedem Juristen eigentlich sofort aufgehen, dass sowas nicht verfassungsgemäß ist. Okay, Frau Brosius-Gersdorf mal ausgenommen.
Sehr geehrter Herr Grimm, das beste Deutschland aller Zeiten bekommt einen bitteren Nachgewchmack. Wie diese Qualitätspolitiker der Altparteien am Morgen in den Spiegel schauen können, wird mir immer ein Rätsel sein.
Mfg
Nico Schmidt
Könnte man unter Berufung auf dieses Vorgehen nicht auch alle Belege der Buchhaltung vernichten, nachdem ein Steuerbescheid für das entsprechende Jahr vorliegt? Warum soll ich 10 Jahre nachweispflichtig sein, wenn der Gesetzgeber direkt nach Beendigung eines Verwaltungsaktes die Unterlagen hierzu vernichten kann?
Die eigenartigen Wesen, die sich auf den Regierungsbänken rumtreiben, scheinen Kafkas „Der Prozess“ in die Tat umsetzen zu wollen, nach dem Motto: „Sie sind verhaftet, aber ihre Akten mit der Begründung haben wir aus Datenschutzgründen vernichtet“. Dieses groteske Verhalten interpretiere ich als die letzten Zuckungen einer Losertruppe, die nichts mehr zu verlieren hat. Es ist eine Truppe, die ihre Zahnbürste einpacken darf, wenn die längst überfällige Coronaaufarbeitung dank der AfD und der freien Medien bald von Amerika nach Deutschland überschwappt.
Freier Fall! Gibt es irgendwo noch Positives zu berichten?
Gibt es eine Steigerungsform von „unverzüglich Akten zu löschen“ ? Ich spekuliere mal; wo es keine Menschen gibt, gibt es keine Probleme mit den mensch gemachten Problemen. Canceln ist ja schliesslich auch der Versuch der sichtbaren Vernichtung um unsichtbar zu machen. Eskalationsstufen sollen auch schon angewendet worden sein. Nicht doch was sie jetzt denken. Gewalt im besten Deutschland aller Zeiten? Geht gar nicht.
Der neue Demokratismus – Marktradikalität, die wir vergessen möchten:
Die Schröder-Fischer-Regierung führte eine umfassende Steuerreform durch mit deutlicher Senkung der Unternehmenssteuer und „Steuerbefreiung“ für den Verkauf von Aktienpaketen und Tochterunternehmen. Nach der Steuerreform kam es zu einem Einbruch der Einnahmen.
Im Jahr zuvor hatte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften eingenommen, im Jahr nach der Steuerreform brachen diese Einnahmen vollkommen weg und die Finanzämter mußten stattdessen fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen.
Der Einnahmeverlust alleine aus dieser „Reform“ hat sich bis dato auf über 600 Milliarden Euro angehäuft! Das ist Links-Grün! Und das ist auch Milei!!
„Immobilienkonzerne enteignen – aber warum hat die Linke sie damals mit der SPD selbst verkauft? Erst an Goldman Sachs verkauft, jetzt enteignen?“ Berliner Zeitung
Die GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft) war eine der größten landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlins. Am 25. Mai 2004 beschloss der rot-rote Senat unter Wowereit ihre Privatisierung. Verkauft wurden rund 65.700 Wohnungen.
Rot-Rot war und ist ein Täuschungsmanöver, wo genau das Gegenteil drinnen steckt von dem, was drauf steht! Nach mehreren Übernahmen und vielen Schaukeljahren für die verunsicherten Mieter befindet sich ein erheblicher Teil des ehemaligen Berliner Landeswohnungsbestands heute letztlich im Konzern Vonovia.
Insgesamt sind unter dem Rot-Rot-Senat über 200.000 Wohnungen privatisiert worden. Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln? Wir lösen Probleme, die wir selber schaffen?
Natürlich wäre das ein Thema für die Jubelmedien. Was’n Irrsinn.