Erinnern Sie sich noch an den Februar 2020, als der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählte? Überraschenderweise stimmte die Mehrheit nicht für den alten und vom Wahlvolk eigentlich abgewählten West-Import der SED-Erben, Bodo Ramelow, sondern für den damaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Gewählt wurde der bekanntlich mit einer AfD-CDU-FDP-Mehrheit. Der konnte aber nicht lange im Amt bleiben, denn die Bundespolitiker von CDU und FDP brachten ihre Landesverbände auf Linie, die da hieß: „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Dieser Satz, mit dem sich die damalige Bundeskanzlerin seinerzeit öffentlich aus Südafrika meldete, ist inzwischen fast so ein geflügeltes Wort, wie ihr „Wir schaffen das“.
Kemmerichs Wahl wurde rückgängig gemacht, die Thüringer CDU stützte fortan folgsam die Regierung des wieder ins Amt gewählten Genossen Ramelow. Doch der Image-Schaden war enorm. Zumal Jahre später auch noch das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Kanzlerin hätte mit ihrer Weisung verfassungswidrig gehandelt. Praktische Folgen hatte das Urteil nicht, dazu kam es zu spät. Ramelow und Merkel sind längst nicht mehr im Amt, aber die CDU-Führung hatte gelernt: Mache nie wieder eine Wahl rückgängig.
Das geht am besten dadurch, dass jeder Versuch von CDU-Parteigängern, so zu wählen, dass man das Ergebnis hinterher rückgängig machen müsste, von vornherein unterbunden werden muss. Deshalb hat der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU), obwohl er dazu streng genommen gar keine Befugnis hat, letzte Woche schon vorab erklärt, dass in Sachsen-Anhalt der dortige CDU-Landesverband auch nach der Landtagswahl keine Beschlüsse zur Zusammenarbeit mit der AfD durchwinken dürfe.
Das widerspricht zwar dem Demokratie-Prinzip, aber das ist im Kampf gegen die AfD ohnehin längst nachrangig. Nach der Landtagswahl können CDU-Bundespolitiker diesmal auf die Frage „Wie gehts jetzt weiter?“ nicht mehr antworten, dass das die Sache des Landesverbands wäre, denn dem haben sie schon die Fesseln angelegt.
Dumm nur, dass sich vielleicht nicht alle gewählten CDU-Abgeordneten am Ende an die Order aus Berlin halten werden und die AfD zur Mehrheit wahrscheinlich nicht allzu viele Abtrünnige aus anderen Parteien brauchen wird. Aber die CDU-Führung in Berlin hat sich zumindest bemüht, einer Wiederholung dieses Thüringer Merkel-Moments von 2020 vorzubeugen.
Unter lupenreinen Demokraten?
Die Kollegen von der SPD lernen ebenso aus der Geschichte. Nein nicht allein, wie man der Wahl der Falschen vorbeugt. Das können die Genossen in Niedersachsen längst meisterhaft und zeigen dies durch den Ausschluss missliebiger Bürgermeister- und Landratskandidaten von der AfD. Vielleicht ist das in diesem Bundesland auch nicht so verwunderlich. Schließlich war es einst Gerhard Schröder, der gezeigt hat, wie weit der Titel des „lupenreinen Demokraten“ auslegbar ist. (Für Jusos: Dieser Gerhard Schröder war einmal SPD-Bundeskanzler und hat in dieser Zeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit diesem Titel bedacht).
Aber allein um den Kandidaten-Ausschluss soll es hier gar nicht gehen, sondern um das Verfahren, das zu ihm führt. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für diese „lupenreinen“ Entscheidungen? Was ist, wenn die sich am Ende, wie das Merkel-Verdikt aus Pretoria, nach einem ordentlichen Gerichtsurteil als Unrecht herausstellen sollten?
Auch hier lässt sich vorbeugen. Immer dann, wenn in Deutschland staatliches Unrecht aufgearbeitet wird – ob im Großen nach dem Fall von Unrechtsregimen oder im Kleinen bei missbräuchlichen Verwaltungsentscheidungen –, spielen Akten und Unterlagen eine entscheidende Rolle. Die Deutschen verwalteten auch ihre Unrechtsakte bislang immer penibel und bürokratisch.
Doch damit ist jetzt offenbar Schluss, denn Akten verschwinden heutzutage in Windeseile. Apollo News berichtete am Mittwoch vom Fall der Hannoveraner AfD-Oberbürgermeisterkandidatin Jessica Schülke. Das Landesinnenministerium soll dem Wahlausschuss auch in diesem Fall empfohlen haben, ihr die Kandidatur zu versagen. Der Ausschuss entschied anders, aber Kandidatin Schülke wollte trotzdem wissen, warum das Innenministerium empfahl, sie nicht antreten zu lassen. Apollo News dazu:
„Der für die endgültige Entscheidung zuständige Wahlausschuss in Hannover hat sich über diese Empfehlung des Innenministeriums hinweggesetzt und Jessica Schülke als Oberbürgermeisterkandidatin zugelassen. Weil sie dennoch erfahren wollte, was genau ihr die Landesregierung vorwirft, bat Schülke um Einsicht in ihre Akte. Gemeindewahlleiter Sascha Kusz habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass er ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen dürfe, und habe sie an das Innenministerium verwiesen, berichtet Schülke.
Von dort bekam sie nun ebenfalls eine Absage. Nach Paragraf 45d Absatz 7 Satz 10 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes seien „die Bewerberdaten hier unverzüglich nach der Zulassungsentscheidung zu löschen“, schreibt ihr das Innenministerium zur Begründung. „Diesbezüglich möchte ich Sie höflich bitten, sich an den zuständigen Wahlleiter der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Sascha Kusz (…) zu wenden.“ Also genau an denjenigen, der sie zuvor an das Innenministerium verwiesen hatte.“
Daten gelöscht – Problem beseitigt?
Wenn es keine Akten mehr gibt, kann auch niemand Einsicht nehmen. Dieser Logik folgend, ist es eine clevere Idee, gleich nach einer Entscheidung die Akten zu vernichten, in denen steht, was zu dieser Entscheidung führte. Alle Beteiligten können ihre Hände in Unschuld waschen. Manche ziehen eben diese Lehre aus der deutschen Geschichte: Man muss mit dem Akten-Vernichten schneller sein als jene Zeitgenossen, die diese Akten lesen wollen.
Und diese Express-Aktenvernichtung ist offenbar mitnichten ein Betriebsunfall, wie die Apollo-News-Kollegen weiter berichten:
„Die Löschpflicht hat die rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr eingeführt – als Teil jener Gesetzesänderung, mit der die umstrittenen Verfassungstreueüberprüfungen von Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen ermöglicht wurden. SPD-Innenministerin Daniela Behrens nutzte dieses Verfahren, um AfD-Politiker von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen. In vier Fällen war sie erfolgreich. In wie vielen weiteren Fällen sie es versucht hat, soll verschleiert werden. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News beantwortete ihr Ministerium nicht, da alle Daten gelöscht worden seien.“
Das ist eben praktizierte Präventions-Politik, denn ohne Akten werden auch alle künftigen Verfahren gegen die Ausschuss-Beschlüsse nachhaltig erschwert. An diesen beiden Beispielen lässt sich erkennen, dass deutsche Politiker durchaus in der Lage sind, relativ schnell Lehren aus der Geschichte zu ziehen und diese auch umzusetzen. Sie müssen nur hinreichend motiviert dazu sein.
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Von der DDR lernen heißt siegen lernen! Dort wurde bekanntlich gleich der richtige, immer der SED-Kandidat auf Platz 1 der Liste, ausgewählt. Und den Zettel mit dem einzigen Richtigen und den weiteren Richtigen einzuwerfen, das war dann Bürgerpflicht, der sich freudig so um die 99,x% unterzogen. Da sind wir doch auf einem richtigen Weg, gleich den Richtigen vorher festzulegen, auch wenn es immer noch das eine oder andere Hindernis wegzuräumen gilt. Aber wir schaffen das, so wie die DDR das auch immer geschafft hat, bis es die DDR plötzlich nicht mehr gab. Aber wie konnte das nun bloß passieren? Hat jemand eine Idee?
Höcke wird auf Veränderungen in Thüringen warten müssen, weil Wagenknecht sich nicht auf Harakiri Kurs mit ihren BSW Pöstchen Jägern, wie Katja Wolf begeben will, was durchaus nach vollziehbar ist.
Wen sollen die Bürger noch wählen, die SPD Scharia süchtige, die queere Linksbums muslimisch ausgerichtete Linke, die andere Bürger diskriminiert oder die zerstörerischen Grünen, die mit NGO Schleusergeldern mit 1. 1 Millionen Wahlkampf macht, wo sie Zuhälter für Ressourcenvernichtung und Kulturlandschaftsverwüstung ist? Eine CDU im Scheidungskampf gegen die Regierung?
Gerade in dieser Zeit sollte man nicht vergessen Bürokratie in unserem Sinne abzubauen. Genossen, da geht noch was. Im Saarland schafften wir es auf 43,5% und für Mecklenburg-Vorpommern werden 29% vorausgesagt. Lasst uns doch kumulieren und die beiden kleinen Bundesländer zusammenlegen. Ich komme da auf 2,5 Millionen Einwohner und addiere einfach die Prozente. Genossen, mehr als 72% sind uns sicher. Soll da noch mal einer sagen dass wir zu dumm für zu rechnen sind.
Herr Jacobs,
die Rosenholzdateien gingen erst gen Moskau, dann für teuer Geld an den CIA und Extrakte an die BRD.
Das Erpressbarkeits…..äh das Spur richtig Potenzial ist bis heute nutzbar und bestimmt das Deutsche Desaster bis hin zu „Dick und Doof“ zerstören Deutschland.
Seehofer hat es ja sogar mal ausgesprochen…die tatsächlich regieren sind nicht in der Politik…
..ein Bundespräsident als Top DDR Spion…die Altparteien gut mit dabei…
…da freut sich doch der Rosenholzaktenlesende Ami
Ich finde, dass das Löschen nach hinten losgehen wird. Eigentlich braucht der Ausgeschlossene nur zu klagen damit das Gericht der Sache verhandelt. Da gar keine „Beweise“ mehr gegen den Ausgeschlossenen bestehen wird das Gericht logischerweise das Prozedere für Rechtswidrig erklären und im Idealfall eine Neuwahl anordnen. Natürlich könnte die Ausschliesserbande Beweise gegen den Ausgeschlossenen liefern aber das ist praktisch nicht zu befürchten, da nichts existiert, nicht nur weil es gelöscht wurde sondern auch weil gar nichts da war. PS: Noch besser wäre, die Ausschliesserbande würde bestraft.
Man darf auch erinnern, Thüringen hatte bereits gewählt und Neuwahlen sind in ferner Sicht. Da ist eine vernünftige Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen vernünftig, wenn der Misstrauensantrag gegen Vogt durchkommt und viel Wälder, die jetzt auch vor der Abholzung durch Merkels Energiewende stehen, könnten gerettet werden. Die CDU Regierung scheint zu der Abholzung der Wälder mit der SPD ihre Zustimmung gegeben haben. Es wäre ein Anfang, bevor Thüringen zu Grunde gewirtschaftet wird in dieser Regierungszeit.
Es gibt manche Gemeinsamkeiten mit BSW und AFD, aber auch manche Unterschiede. Gemeinsamkeiten sind,
Keinen sinnlos angezettelten Krieg mit Russland und Erhalt des geopolitischen Entspannung Prozesses, den Merkel mit Genossen torpediert hat, der Wunsch nach Diplomatie, der Wunsch nach Bürgernähe. Wie man das erreichen kann, vertreten beide Seiten unterschiedliche Positionen, finden Kompromisse der Vernunft. Das war früher zwischen den noch ehrlich arbeitenden Parteien mit gegensätzlichen Ansichten auch nicht anders.