Erinnern Sie sich noch an den Februar 2020, als der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählte? Überraschenderweise stimmte die Mehrheit nicht für den alten und vom Wahlvolk eigentlich abgewählten West-Import der SED-Erben, Bodo Ramelow, sondern für den damaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Gewählt wurde der bekanntlich mit einer AfD-CDU-FDP-Mehrheit. Der konnte aber nicht lange im Amt bleiben, denn die Bundespolitiker von CDU und FDP brachten ihre Landesverbände auf Linie, die da hieß: „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“. Dieser Satz, mit dem sich die damalige Bundeskanzlerin seinerzeit öffentlich aus Südafrika meldete, ist inzwischen fast so ein geflügeltes Wort, wie ihr „Wir schaffen das“.
Kemmerichs Wahl wurde rückgängig gemacht, die Thüringer CDU stützte fortan folgsam die Regierung des wieder ins Amt gewählten Genossen Ramelow. Doch der Image-Schaden war enorm. Zumal Jahre später auch noch das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Kanzlerin hätte mit ihrer Weisung verfassungswidrig gehandelt. Praktische Folgen hatte das Urteil nicht, dazu kam es zu spät. Ramelow und Merkel sind längst nicht mehr im Amt, aber die CDU-Führung hatte gelernt: Mache nie wieder eine Wahl rückgängig.
Das geht am besten dadurch, dass jeder Versuch von CDU-Parteigängern, so zu wählen, dass man das Ergebnis hinterher rückgängig machen müsste, von vornherein unterbunden werden muss. Deshalb hat der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU), obwohl er dazu streng genommen gar keine Befugnis hat, letzte Woche schon vorab erklärt, dass in Sachsen-Anhalt der dortige CDU-Landesverband auch nach der Landtagswahl keine Beschlüsse zur Zusammenarbeit mit der AfD durchwinken dürfe.
Das widerspricht zwar dem Demokratie-Prinzip, aber das ist im Kampf gegen die AfD ohnehin längst nachrangig. Nach der Landtagswahl können CDU-Bundespolitiker diesmal auf die Frage „Wie gehts jetzt weiter?“ nicht mehr antworten, dass das die Sache des Landesverbands wäre, denn dem haben sie schon die Fesseln angelegt.
Dumm nur, dass sich vielleicht nicht alle gewählten CDU-Abgeordneten am Ende an die Order aus Berlin halten werden und die AfD zur Mehrheit wahrscheinlich nicht allzu viele Abtrünnige aus anderen Parteien brauchen wird. Aber die CDU-Führung in Berlin hat sich zumindest bemüht, einer Wiederholung dieses Thüringer Merkel-Moments von 2020 vorzubeugen.
Unter lupenreinen Demokraten?
Die Kollegen von der SPD lernen ebenso aus der Geschichte. Nein nicht allein, wie man der Wahl der Falschen vorbeugt. Das können die Genossen in Niedersachsen längst meisterhaft und zeigen dies durch den Ausschluss missliebiger Bürgermeister- und Landratskandidaten von der AfD. Vielleicht ist das in diesem Bundesland auch nicht so verwunderlich. Schließlich war es einst Gerhard Schröder, der gezeigt hat, wie weit der Titel des „lupenreinen Demokraten“ auslegbar ist. (Für Jusos: Dieser Gerhard Schröder war einmal SPD-Bundeskanzler und hat in dieser Zeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit diesem Titel bedacht).
Aber allein um den Kandidaten-Ausschluss soll es hier gar nicht gehen, sondern um das Verfahren, das zu ihm führt. Wer ist denn eigentlich verantwortlich für diese „lupenreinen“ Entscheidungen? Was ist, wenn die sich am Ende, wie das Merkel-Verdikt aus Pretoria, nach einem ordentlichen Gerichtsurteil als Unrecht herausstellen sollten?
Auch hier lässt sich vorbeugen. Immer dann, wenn in Deutschland staatliches Unrecht aufgearbeitet wird – ob im Großen nach dem Fall von Unrechtsregimen oder im Kleinen bei missbräuchlichen Verwaltungsentscheidungen –, spielen Akten und Unterlagen eine entscheidende Rolle. Die Deutschen verwalteten auch ihre Unrechtsakte bislang immer penibel und bürokratisch.
Doch damit ist jetzt offenbar Schluss, denn Akten verschwinden heutzutage in Windeseile. Apollo News berichtete am Mittwoch vom Fall der Hannoveraner AfD-Oberbürgermeisterkandidatin Jessica Schülke. Das Landesinnenministerium soll dem Wahlausschuss auch in diesem Fall empfohlen haben, ihr die Kandidatur zu versagen. Der Ausschuss entschied anders, aber Kandidatin Schülke wollte trotzdem wissen, warum das Innenministerium empfahl, sie nicht antreten zu lassen. Apollo News dazu:
„Der für die endgültige Entscheidung zuständige Wahlausschuss in Hannover hat sich über diese Empfehlung des Innenministeriums hinweggesetzt und Jessica Schülke als Oberbürgermeisterkandidatin zugelassen. Weil sie dennoch erfahren wollte, was genau ihr die Landesregierung vorwirft, bat Schülke um Einsicht in ihre Akte. Gemeindewahlleiter Sascha Kusz habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass er ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen dürfe, und habe sie an das Innenministerium verwiesen, berichtet Schülke.
Von dort bekam sie nun ebenfalls eine Absage. Nach Paragraf 45d Absatz 7 Satz 10 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes seien „die Bewerberdaten hier unverzüglich nach der Zulassungsentscheidung zu löschen“, schreibt ihr das Innenministerium zur Begründung. „Diesbezüglich möchte ich Sie höflich bitten, sich an den zuständigen Wahlleiter der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Sascha Kusz (…) zu wenden.“ Also genau an denjenigen, der sie zuvor an das Innenministerium verwiesen hatte.“
Daten gelöscht – Problem beseitigt?
Wenn es keine Akten mehr gibt, kann auch niemand Einsicht nehmen. Dieser Logik folgend, ist es eine clevere Idee, gleich nach einer Entscheidung die Akten zu vernichten, in denen steht, was zu dieser Entscheidung führte. Alle Beteiligten können ihre Hände in Unschuld waschen. Manche ziehen eben diese Lehre aus der deutschen Geschichte: Man muss mit dem Akten-Vernichten schneller sein als jene Zeitgenossen, die diese Akten lesen wollen.
Und diese Express-Aktenvernichtung ist offenbar mitnichten ein Betriebsunfall, wie die Apollo-News-Kollegen weiter berichten:
„Die Löschpflicht hat die rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr eingeführt – als Teil jener Gesetzesänderung, mit der die umstrittenen Verfassungstreueüberprüfungen von Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen ermöglicht wurden. SPD-Innenministerin Daniela Behrens nutzte dieses Verfahren, um AfD-Politiker von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen. In vier Fällen war sie erfolgreich. In wie vielen weiteren Fällen sie es versucht hat, soll verschleiert werden. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News beantwortete ihr Ministerium nicht, da alle Daten gelöscht worden seien.“
Das ist eben praktizierte Präventions-Politik, denn ohne Akten werden auch alle künftigen Verfahren gegen die Ausschuss-Beschlüsse nachhaltig erschwert. An diesen beiden Beispielen lässt sich erkennen, dass deutsche Politiker durchaus in der Lage sind, relativ schnell Lehren aus der Geschichte zu ziehen und diese auch umzusetzen. Sie müssen nur hinreichend motiviert dazu sein.

Bei solchen Sachen auch immer gleich in die entgegengesetzte Richtung denken. Was wenn demnächst mal Leute in diesen Wahlausschüssen sitzen die es nicht so mit demokratischen Prozessen haben? Die Altparteien installieren nach und nach all jene Instrumente die man auch gegen sie verwenden wird. Die Geheimdienste werden ja auch gerade einfach mal so umgebaut und mit Befugnissen ausgestattet die sie zu recht nicht hatten! All diese Sachen in den falschen Händen, dann aber Gute Nacht. Die NSDAP hat ja auch einen vollen Werkzeugkasten vorgefunden(Notverordnungen z.b). Oder wie Lenin schon sagte, Nützliche Idioten.
Man darf entsetzt sein! Das Aussortieren von Kandidaten durch Wahlausschüsse ist Bananenrepublik pur. Oder mafiös! Es gibt tatsächlich Gesellschaften, in denen die Mafiastrukturen besser funktionieren als alles andere. Die Entschlossenheit der SPD-Innenministerin Behrens, vorbeugend und gründlich die Demokratie auszuschalten, ist klar antidemokratisch und kriminell! Dass dieses Gesetz „menschengemacht“ ist, möchte man fast bezweifeln, der niedersächsischen Landtag hat es sich aber gegeben und damit das gesetzliche Ende der Demokratie in Niedersachsen eingeläutet. Der Verfassungsschutz hat vermutlich anderes zu tun, als darauf hinzuweisen und vor diesem verfassungswidrigen Verfahren zu warnen.
Doch die SPD- Funktionäre von heute wissen theoretisch immer noch, was eine echte Arbeitsbuchse ist . Manche besitzen sogar noch das gute, alte Stück von Opa – ungewaschen und bereit für den ganz großen, dreckigen Auftritt.
…mit unser neuen Niedersachsen-STASI wird es zumindest keine Birthler Behörde geben können…sie lernen !…
@Peter Groepper: „Freier Fall! Gibt es irgendwo noch Positives zu berichten?“ Ja, gibt es! Diese Akten mögen materiell vernichtet worden sein, sie sind aber nicht wirklich gelöscht! „Denn es ist nichts verborgen, was nicht offenbar werden wird, auch nichts geheim, was nicht bekannt werden und an den Tag kommen wird.“ (Bibel,Lukas 8,16-17) Um aus diesem Wissen innere Kraft schöpfen zu können, braucht es biblischen Glauben. Ich zitiere mal aus diesem wunderbaren Buch, was mit allen Verrätern an der Wahrheit passieren wird, wenn sie nicht umkehren (Buße tun) Denn: „Wir müssen alle offenbar werden vor dem Richterstuhl Christi, damit jeder empfängt nach dem, was er getan hat im Leben, es sei gut oder böse.“ Und: „Und ich sah die Toten, Groß und Klein, stehen vor dem Thron, und Bücher wurden aufgetan. Und die Toten wurden gerichtet nach dem, was in den Büchern geschrieben steht, nach ihren Werken … Und wenn jemand nicht gefunden wurde geschrieben in dem Buch des Lebens, der wurde geworfen in den feurigen Pfuhl.“ (Off.20,11-12.15). // Es wird Gerechtigkeit geben! Und das ist die gute Nachricht im freien Fall dieser Welt.
Und wenn man Akteneinsicht bekommt, ist sie in der Regel nicht vollständig. Wenn der herrschende Wille zur Rechtsbeugung sich nicht mehr rechtsstaatlich abwehren läßt, wird es am Ende wieder an der Laterne gerichtet werden. Oder ähnlich. Keine Macht auf Erden ist 110 % sicher.
Rechtlich unzulässig.
Behördenentscheidungen sind zur Sicherstellung der gerichtlichen Überprüfung zu dokumentiere und mindestens für den Zeitraum der gerichtlichen Überprüfbarkeit vorzuhalten.
Dabei gilt der Grundsatz:
Aktenwahrheit/Aktenklarheit.
Die amtierende Innenministerin ist ein Dauer-Rechtsbruch auf zwei Beinen.